Die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtmäßig. Sie beruht insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage, nämlich der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB …
Schlagwort: Zivilrecht
Der steckengebliebene Bau – und der Ersterrichtungsanspruch des Wohnungseigentümers
Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht …
Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel – und der Schadensersatz des Vermieters
Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. So kann der Vermieter etwa Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht …
Der geänderte Parteivortrag – und der deswegen abgelehnte Beweisantrag
Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Dabei entstehende Widersprüchlichkeiten im Parteivortrag können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO Beachtung finden. …
Haushaltsführungsschaden – und der Stundensatz für eine fiktive Berechnung
Mit den Anforderungen an den Tatrichter hinsichtlich der Darlegung der tatsächlichen Grundlagen einer nach § 287 ZPO vorgenommenen Schadensschätzung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es dabei um den Stundensatz bei fiktiver Berechnung eines Haushaltsführungsschadens: Dem zugrunde …
Rechtswegentscheidungen – und die erforderlichen Entscheidungsgründe
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ …
Rücktritt bei einer mangelhaften Leasingsache – und der Wertersatzanspruch des Lieferanten
Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber …
Hotelunterbringung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit – und der richtige Rechtsweg für die Erstattungsklage
In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner1. Es handelt sich daher um eine dem Zivilrechtsweg zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit (§ 13 …
Der Altmietvertrag aus DDR-Zeiten – und die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, kann seit dem Wirksamwerden des Beitritts DDR zur Bundesrepublik Deutschland durch den Vermieter auch gegen …
Die Autowaschanlage – und der serienmäßige Heckspoiler
Mit der Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrundeliegenden Fall als Ibbenbüren verlangt der Autohalter Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in …
Die kaputte Kaffeekanne in der Ferienwohnung
Die Vermieterin einer Ferienwohnung muss das Wohnungsinventar nicht anlaßlos auf versteckte Mängel untersuchen. Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es in dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entscheidenen …
Der vom Grundstück auf die Straße einfahrende PKW
Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt …
Der vom Grundstück auf die Straße einfahrende PKW
Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt …
Nutzungsvorteile bei Wohnmobilen
Wie sind die Nutzungsvorteile bei Wohnmobilen im Rahmen einer deliktischen Vorteilsausgleichung zu schätzen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Celle1 in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die Schätzung der anzurechnenden …
Wohnungseigentum – und der neue Gedenkstein im Garten der Wohnanlage
Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Klagefrist – und die beim Gericht verzögerte Zustellung
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu erfragen, selbst wenn er alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm …
Der zurückgewiesene Grundbuchberichtigungsantrag – und die Beschwerde
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Abschlagzahlungen – in der Insolvenz des Werkunternehmers
Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren …
Der zurückgewiesene Grundbuchberichtigungsantrag – und die Beschwerde
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Abschlagzahlungen – in der Insolvenz des Werkunternehmers
Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren …
Die Zukunft des Zivilprozesses
Wie können wir den deutschen Zivilprozess im digitalen Zeitalter zukunftsfähig machen? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft seit Beginn des Jahres intensiv – und haben im Oberlandesgericht Celle nun die Ergebnisse vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht muss besser …
Der in der Waschanlage abgerissene Spoiler
Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für einen Fahrzeugschaden haften, wenn er die Haftung in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt ein Autohalter Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von …
Flugannullierung wegen außergewöhnlicher Umstände – und der nicht angebotene Ersatzflug
Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung …
Die Zeitvergütung eines Rechtsanwalts – und seine Darlegungs- und Beweislast
Soweit ein Rechtsanwalt Ansprüche aus einer Zeitvergütung herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. Im Falle eines vereinbarten Zeithonorars muss die Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche …
Das coronabedingte Einreiseverbot – und der Rücktritt vom Reisevertrag
Ein Einreiseverbot für das Zielland ist für die Beurteilung der Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, auch dann von Bedeutung, wenn das Verbot befristet ist und …
Parteianhörung – und die Überzeugung des Gerichts
Die Parteianhörung nach § 141 ZPO ist zwar kein Beweismittel. Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, (allein) aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu …
Die isolierte Drittwiderklage – gegen eine Klage aus abgetretenem Recht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet1. Unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt …
„Zustellung demnächst“ – und die Verzögerung im Zustellungsverfahren
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen1. Zu solchen Verzögerungen gehören auch Versäumnisse, die bei der Ausführung der Zustellung von dem Zustellorgan verursacht worden sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Verjährung eines VOB-Baulohnanspruchs
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass nach § 199 Abs. 1 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) nicht nur für die mit der Schlussrechnung vom 11.09.2015 abgerechneten Leistungen, sondern auch für die mit der …
Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung – und das Widerrufsrecht
Im Anschluss an ein Urteil des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union1 hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell mit dem Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung sowie mit der Frage des Vorliegens eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags im Sinne von § 312g …
Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum – zugunsten einzelner Wohnungseigentümer
Die Wohnungseigentümer können seit dem 1.12.2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungseigentümer zustehen soll1. Die Beschlusskompetenz für die Gestattung einer baulichen Veränderung besteht auch dann, wenn die …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen
Eine Beschränkung der Revisionszulassung in den Urteilsgründen muss diesen mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sein. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben, sofern sie darin klar und …
Der elektronische Fristenkalender – und die Wiedereinsetzung
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin …
Das Grundurteil – und die nicht entschiedenen Feststellungsanträge
Ein als Grundurteil bezeichnete Berufungsurteil ist in der Sache ein Teilurteil im Sinne von § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn es jedenfalls die Feststellungsanträge des Klägers nicht umfasst. Als Teilurteil ist es unzulässig, weil in einem solchen Falle …
Zulassung der Rechtsbeschwerde – und ihre Einschränkung in den Entscheidungsgründen der Beschwerdeentscheidung
Das sich eine Beschränkung der Zulassung nicht aus dem Tenor der Beschwerdeentscheidung ergibt, ist unschädlich, sofern sie sich eindeutig aus den Entscheidungsgründen ergibt1. Die Zulassung kann auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, …
Kündigung – wegen Modernisierung durch den Vermieter
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug, im Regelfall ist eine hierauf gestützte Kündigung des Vermieters daher unwirksam. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin II auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen …
Schmerzensgeld für eine Anpassungsstörung
Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen. So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem …
Aufklärung über Behandlungsalternativen
Mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht musste sich das Oberlandesgericht in einem Fall befassen, in dem neben einer Operation auch eine konservative Behandlung in Betracht kam: Die damals 58-jährige Patientin aus Bochum ließ sich Anfang und Mitte 2016 aufgrund …
Die Aufklärung durch einen unerfahrenen Arzt – trotz besonderer Risiken der Operation
Welche Erfahrungen muss der aufklärende Arzt bei einer Operation mit besonderen Risiken haben? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt: Die damals 44-jährige Patientin aus Mülheim an der Ruhr litt seit ihrer Kindheit an einer Hüftdysplasie und daraus folgend an …
Lieferzeit beim Neuwagenkauf
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann sich auch nicht über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag von der Pflicht befreien, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen …
Die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubiger – und keine Prozesskostenhilfe
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Mit …
Die „Transe“
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt einen …
Die gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen Maklerin und Verkäuferin – und der Maklerlohn
Besteht zwischen Makler und Verkäufer eine Verflechtung, kann der Anspruch auf Maklerprovision entfallen. In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall vermittelte ein Maklerbüro (eine GmbH) der Käuferin eine Immobilie in dem Gebiet Eiderstedt, die von der Verkäuferin noch bebaut …
Grundsicherung – und die Rückerstattung überzahlter Miete
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. …
PKH – und kein Anwaltswechsel vor dem BGH
Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren hat keinen Erfolg, wenn der Betroffene bereits durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen, ihm nach § 76 Abs. 1 FamFG iVm § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt vertreten ist und die …
Räumungsverfahren – und der überschießende Vergleichswert
Bei einem Vergleich über die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe einer Mietsache führt es nicht zu einer Streitwerterhöhung, wenn zusätzlich eine Vereinbarung über die Beendigung eines Mietverhältnisses zu einem konkreten Beendigungszeitpunkt getroffen wird. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 41 Abs. …
Die unterlegene Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Umlage der Prozesskosten
Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, gehören zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen …
Corona-Schutzmasken – und ihre Beschaffung im Open-House-Verfahren
Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der Lieferantin steht der vereinbarte Kaufpreisanspruch zu. Das Landgericht Bonn hatte die auf Zahlung sowie Feststellung des …
Der in zweiter Reihe an der Grundstückseinfahrt parkende LKW
Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfahrt zu vertrauen (sog. Lückenrechtsprechung), besteht nicht im …
Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil
Gegen ein Zwischenurteil (§ 303 ZPO) ist ein Rechtsmittel grundsätzlich nicht eröffnet, eine Anfechtung ist nur zusammen mit dem Endurteil möglich1. Diese Rechtsmittelbeschränkung findet allerdings keine Anwendung, wenn über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird (§ 280 Abs. 1 …