Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die…
Schlagwort: Zivilrecht
Facebook-Scraping
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach…
Die überfahrene Parkflächenbegrenzung
Der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von…
Die pflichtwidrige Unterbringung im Kinderheim
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung…
Das „komplett erneuerte“ Dach
Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Eigenbedarfskündigung und Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb – aber nicht für den Cousin
Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind…
Nutzungsentschädigung für die bei Mietende nicht rechtzeitig geräumte Wohnung
Der Mieter schuldet eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nur, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat. In…
Wohnungskündigung wegen einer „Ice-Bucket-Challenge“
Ein Vermieter kan seiner Wohnungsmieterin fristlos kündigen, die in (hier: zweimal) mit Wasser überschüttet hat. In dem hier entschiedenen Fall…
Eigenbedarfskündigung – und kein zumutbarer Ersatzwohnraum
Das Gericht kann im Rahmen einer Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung eine Fortsetzung des (zeitlich begrenzte) Mietverhältnisses anordnen, wenn sich der Mieter…
Die sittenwidrige PKW-„Pfandleihe“
Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des…
Kündigung wegen Eigenbedarfs – bei einem Altmietvertrag aus DDR-Zeiten
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der…
Der Reiserücktritt in Coronazeiten – und die Stornogebühr
Die Regelung des § 651h BGB zum Rücktritt vor Reiseantrag lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beansprucht buchten die klagenden Eheleute im Januar 2020 für sich und ihre …
Die Klage aus einem Pauschalreisevertrag – und die Aktivlegitimation des Mitreisenden
Selbst wenn eine Reisende die Buchung allein und nur im eigenen Namen getätigt hat, stehen auch dem Mitreisenden Ansprüche aus dem Reisevertrag zu. Wenn ein Reisender eine Reise für sich und weitere Mitreisende bucht, handelt es sich im Zweifel um …
Kündigung im Zwei-Familien-Haus
Nach § 573a BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom ihm selbst bewohnten Gebäude mit…
Stornogebühren bei Reiserücktritt – und die Rücktrittsgründe
Der Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB hängt nicht davon ab, auf welche Gründe der Reisende den Rücktritt gestützt hat. Maßgeblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die …
Regen in Ecuador
Wetterbedingungen sind nicht Leistungsbestandteil einer gebuchten Reise. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die Kundin…
beA – und die Berufungsbegründung als pdf
Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmitteloder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der …
Der serienmäßige Spoiler in der Autowaschanlage
Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für einen Fahrzeugschaden haften, wenn er die Haftung in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen…
Anpassungsstörung – und das Schmerzensgeld
Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und…
Anlagevermittler – und die Bonität des Emittenten
Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im…
Anlagevermittler – und die Bonität des Emittenten
Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im…
Die vom Vereinsgeschäftsführer gezahlten Beraterhonorare
Wurde über Jahre hinweg zwischen Vereinsvorstand und Geschäftsführung eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung praktiziert, kann dem Geschäftsführer ein hierauf angepasstes…
Mit dem Kinderreisepass auf die Malediven
Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, seine Kunden nach Vertragsschluss über Änderungen bei den Einreisebestimmungen des Urlaubslandes zu unterrichten. Mit dieser…
Der Streit um eine BMW-Felge: „Neu, aus Demontage“
Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge.…
Die Luftbildaufnahmen einer Drohne – und die Panoramafreiheit
Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigt wurden, unterfallen nicht der Panoramafreiheit. In dem hier vom…
Wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht
Die Vermieterin einer Ferienwohnung muss das Wohnungsinventar nicht anlaßlos auf versteckte Mängel untersuchen. Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit…
Schadensersatz fürs Datenscraping bei Facebook
Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann ein immaterieller Schaden im…
Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel
Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen…
Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel – und der Schadensersatz des Vermieters
Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. Der Vermieter kann seine Aufwendungen für Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung …
Kraftwerksexplosion – und die Haftung der Prüferin
Die Prüferin eines Kesselgehäuses haftet nicht für eine spätere Kraftwerksexplosion. Insbesondere kann sich die selbst verkehrssicherungspflichtige Kraftwerksbetreiberin gegenüber der Prüferin…
Die Haftung des Linksabbiegers – bei Kollision mit Gegenverkehr
Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Dieser grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt …
Schadensersatz wegen der Corona-Schutzimpfung? Aber nicht von der Impfärztin!
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht,…
Der Nageltritt eines Pferdes – auf dem Außengelände des Reitvereins
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht …
Keine beliebig lange Lieferzeit beim Neuwagenkauf
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer…
Augen auf beim Hallenkauf
Der Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten…
Keine Schadensersatzansprüche bei mRNA-Coronaimpfungen
Das Oberlandesgericht Koblenz sieht bei einer Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty keine Grundlage für Schadensersatzansprüche gegen den Impfstoffhersteller Biontech. Dieser…
Das Foto von der Fototapete
Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der…
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch gibt keinen Rückerstattungsanspruch an Verbraucher
Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher…
Ersatzeinreichung – und die Glaubhaftmachung
Zur Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf es der anwaltlichen Versicherung des Scheiterns einer oder mehrerer solcher Übermittlungen nicht, wenn sich aus einer Meldung auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer, des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs …
Mietkaution – und die Aufrechnung des Vermieters
Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ist im Rahmen der…
Kein „automatischer“ Schadensersatz für das Facebook-Datenleck
Nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, steht deshalb auch automatisch ein Schadenersatzanspruch zu. So hat das Oberlandesgericht…
Kein „automatischer“ Schadensersatz für das Facebook-Datenleck
Nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, steht deshalb auch automatisch ein Schadenersatzanspruch zu. So hat das Oberlandesgericht…
Ersatz von Mietwagenkosten – und der beim Unfall bereits überschrittene TÜV-Termin
Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette …
Ersatzeinreichung – und der zwischenzeitlich evtl. wieder erreichbare beA-Server
Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten, sich bis zur tatsächlichen Vornahme der Ersatzeinreichung weiter um eine elektronische Übermittlung des Dokuments zu bemühen. In …
Grundstück mit Wasserblick – und die Bewertung durch die Maklerin
Bei der Ermittlung des Vermarktungspreises eines Grundstücks haben Immobilienmakler grundsätzlich einen Ermessensspielraum. Nur wenn der tatsächliche Wert des Grundstücks weit…
Dieselklagen – und die Rechtsschutzversicherung
Erfolgt im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch ein Urteil des Gerichtshofs…
Kein Schadensersatz bei einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung
Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung…
Das Sachverständigenrisiko bei der Unfallregulierung
Der Bundesgerichtshof hat die erst im Januar fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko [1] nunmehr auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen,…
Der zu heiße Tee
Wegen einer Verletzung durch einen zu heiß servierten Tee gibt es weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld. In dem hier vom Landgericht…
Gewährleistungsausschluss beim 40 Jahre alten Gebrauchtwagen
Auch bei einem rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagen kann sich der Verkäufer nicht mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen…