Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze …
Schlagwort: Stromversorgung
Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet
Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. …
Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz – und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage
Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch …
Netzentgeltbefreiung – und das Umlageverfahren zur Kompensation entgangener Erlöse
§ 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.20111 sind nichtig2. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in …
Uckermarkleitung – und das Vogelschutzgebiet
Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer …
Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz
Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder …
Strom- und Gasversorgung für ein Miethaus – nach Insolvenzeröffnung
Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder …
Die Billigkeit der Netzentgelte
Der Netzbetreiber kann sich zur Darlegung der Billigkeit der von ihm verlangten Netzentgelte – in einem ersten Schritt – auf die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG stützen1. Danach kann sich der Netzbetreiber zur Darlegung der Billigkeit der von ihm verlangten …
Sektorspezifische Tätigkeitsverbote in der Energiewirtschaft
Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen Führungskräfte der zweiten …
Das deutsch-schweizerische Rheinkraftwerk – und seine Besteuerung
Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens gelten für die Steuern von den Einkünften (Einkommen, Gewerbeertrag, Erwerb) folgende Grundsätze: Nach § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens ist für die Ermittlung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraftwerksbetreiberin …
Uckermark-Höchstspannungsleitung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow – Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz …
Einspeiseentgelt – und die erbrachte Vermeidungsleistung
Der individuelle Beitrag, den eine während des gesamten Kalenderjahrs betriebene Anlage zu der nach § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV maßgeblichen Vermeidungsleistung erbracht hat, ist bei der Bemessung des Einspeiseentgelts nach § 18 StromNEV auch dann zu berücksichtigen, wenn …
Einspeisevergütung – und die Vertragsanpassung
Die Anpassung von Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeiträume verlangt werden, die nach der erstmaligen Geltendmachung eines Anpassungsbegehrens liegen. Nach der Übergangsvorschrift in …
Einspeiseentgelt – und die periodenübergreifende Tarifgeltung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die gesetzliche Regelung in § 118 Abs. 1b Satz 2 EnWG (in der bis 25.08.2009 geltenden Fassung) und § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG, wonach die bisherigen Entgelte bis zur Erteilung einer fristgerecht …
Singulär genutzte Betriebsmittel – und die rückwirkende Anpassung des Netzentgelts
Der Netznutzer hat gegen den Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 StromNEV einen Anspruch auf eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift rückwirkende Anpassung des Netzentgelts für die von ihm singulär genutzten Betriebsmittel. Die Netznutzerin hat …
Rußpartikelfilter fürs Notstromaggregat
Wird ein Notstromaggregat mit Dieselmotor nur zeitweise betrieben, befreit das nicht von der Verpflichtung, einen Rußpartikelfilter einzubauen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Möbelhausbesitzerin abgewiesen, die ein Notstromaggregat für die Sprinkleranlage verwendet. Zur …
Netzentgeltbefreiung
§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.20111 ist nichtig. Diese Regelung ist, obwohl sie vom Gesetzgeber erlassen wurde, als Rechtsverordnung zu …
Preisanpassung im Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Preisanpassungsklausel im Sonderkunden-Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält:
Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Der teilweise Übergang eines Energieversorgungsnetzes – und die Erlösobergrenzen
Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber sind auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV die Erlösobergrenzen durch die zuständige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen. Für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen ist …
Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber
Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. Soweit ein neuer Konzessionsvertrag bereits abgeschlossen …
Missbrauchsverfügung – und die Überprüfung der Antragsberechtigung
Der von einer Missbrauchsverfügung nach § 31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis zur Einleitung des Besonderen Missbrauchsverfahrens gefehlt hat. Damit kann in derartigen Fällen offenbleiben, ob …
Dezentrales Messkonzept für Blockheizkraftwerke
Ein dezentrales Messkonzept, bei dem der Stromzähler als Zweirichtungszähler unmittelbar in der Erzeugungsanlage eines Blockheizkraftwerks angebracht wird, verstößt nicht gegen die derzeit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nicht gegen die im August 2011 herausgegebenen Anwendungsregeln VDE-AR-N 4101 und …
Pflicht zur Versorgungsunterbrechung durch den Stromnetzbetreiber
Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG …
Der Widerrufsvorbehalt im Bescheid der Bundesnetzagentur
Ein Widerrufsvorbehalt, der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein. Ein Hinweis dieses Inhalts ist weder ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 …
Netzzugangsentgelt – und die Anzahl der Zählpunkte
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zur Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV1 alle Anforderungen, die an den Netzbetreiber von außen herangetragen werden und denen er sich nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand entziehen kann. …
Netzzugangsentgelt – und die kalkulatorische Gewerbesteuer
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist im Hinblick auf die von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Änderungen bei der Eigenkapitalverzinsung wegen der Neufestlegung der Zinssätze vom 07.07.2008 auch die kalkulatorische Gewerbesteuer anzupassen. Dies folgt aus der in § 8 StromNEV …
Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung – und die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden
Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich – soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in der seit 4.08.2011 geltenden …
Netzentgelte – und der Zuschlag zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer Wagnisse
Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, hinsichtlich einer Frage, zu der sich in der Wirtschaftswissenschaft noch keine einheitliche Auffassung gebildet hat, eine …
Kraft-Wärme-Kopplung – und der KWKG-Belastungsausgleich
Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behandeln. Der Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Letztverbraucher …
Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss
Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne …
Die Insolvenz eines Beteiligten im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren
Die Vorschriften der §§ 239 ff. ZPO, die aufgrund der Verweisung in § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend gelten1, sind im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren ebenfalls entsprechend anwendbar. Dies gilt insbesondere für § 240 ZPO2. Gemäß § 240 Satz 1 …
Verjährung der Stromentgeltansprüche bei verzögerte Abrechnung
Die Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Stromlieferungen unterliegt keinen besonderen Regelungen. Für sie gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des …