Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Es stellt keine unzulässige oder wohngebietsfremde Nutzung dar, wenn ein Anwohner im Garten seines Grundstückes einen ca. 5 m hohen Fahnenmast nebst einer dazugehörigen BVB-Fahne mit ca. 1 x 2 m Ausmaßen aufstellt. Es handelt sich hierbei um eine im …

Werden Beschlüsse auf einer unzureichenden oder fehlerhaften Entscheidungsgrundlage gefasst, so stellt dies eine eigene Kategorie von Anfechtungsgründen dar; solche Beschlüsse sind anfechtbar.Geht es um den Anbau einer Rollstuhlrampe, so sind den Eigentümern rechtzeitig vor Beschlussfassung mögliche bauliche Alternativen darzustellen, widrigenfalls …

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die …

Ein Makler kann einen Anspruch auf Maklerprovision auch gegen den Ehemann haben, wenn nur die Ehefrau den Kaufvertrag abgeschlossen hat.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann erhielt vom Makler das Exposé für das fragliche Objekt, erwähnte jedoch nach eigenen …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht …

Verweigert der Vermieter die Anfertigung von Kopien der Belege einer Betriebskostenabrechnung, weil kein Fotokopierer zur Verfügung steht, so führt dies nicht dazu, dass die Belegeinsicht unzumutbar ist. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist das Abfotografieren der Belege zur Beweissicherung …

Soll im Garten einer Wohnungseigentumsanlage mit Holzkohle gegrillt werden, so ist dies den Nachbarn fünfmal jährlich zuzumuten, wobei der Grill soweit wie möglich vom Nachbarn entfernt aufzustellen ist. Grundsätzlich ist Grillen nach dem WEG zwar eine unzumutbare Belastung für Nachbarn, …

Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen lediglich einmal pro Monat auf Balkon oder Terrasse grillen. Die Nachbarn sind jedoch 48 Stunden vorab hiervon zu informieren.…

1. Ein Nachbar muß nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen und/oder Fernsehen im Garten herrühren nicht hinnehmen. ……

Mieter in einem Mehrfamilienhaus dürfen in der warmen Jahreszeit nur einmal im Monat auf dem Balkon grillen. Das Amtsgerichte verlangte außerdem, dass die Nachbarn, die durch den Rauch belästigt werden, 48 Stunden vor dem Grillfest informiert werden. Die Mieter in …

Ist die Benutzung eines Holzkohlegrills im Freien mietvertraglich nicht untersagt und verbietet die Hausordnung die Benutzung von Grillgeräten nur auf Balkonen und ……

Es ist grundsätzlich erlaubt, dreimal im Jahr zu grillen. Die Geruchsbelästigung muss hierbei auf ein Minimum beschränkt werden. Zudem muss das Grillen nach zwei Stunden beendet werden.…

Drohen von Bäumen auf dem Nachbargrundstück wie im vorliegenden Fall Schädigungen des Grundstücks des Anspruchsstellers, so kann der Eigentümer des gefährdeten Grundstücks mit dem negatorischen Abwehranspruch gegen den Nachbarn (Störer) vorgehen. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob bereits …

Eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung ist bei unpünktlichen Mietzahlungen nicht immer gerechtfertigt. Bei einem ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses ist selbst nach vorheriger entsprechender Abmahnung nicht gerechtfertigt, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter …

Wird dem Mieter der Gebrauch der Badewanne durch eine (neue) Hausordnung nur für wenige Stunden in der Woche gestattet, so ist das dem Fehlen der Badewanne gleichzusetzen. Dies stellt jedoch einen Mangel dar, der nach Ansicht des Gerichts vorliegend zu …

Die in einem Makler-Exposé gemachten Angaben zur Wohnfläche atellen eine Beschaffenheitsvereinbarung mit rechtsverbindlichem Charakter dar. Der Begriff „Wohnfläche“ ist jedoch nur bei preisgebundenen Wohnraum durch den Gesetzgeber definiert. In anderen Fällen kommen verschiedene Berechnungsstandards zur Anwendung. Hier ist eine Stufentheorie …

Temperaturen von tagsüber 30°C und nachts über 25°C müssen auch im Sommer in einer qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung nicht hingenommen werden. Vorliegend war die betroffene Wohnung nach Süden ausgerichtet, so daß im Sommer mit einer entsprechenden Erwärmung zu rechnen war. …

Ist in den Sommermonaten eines gewöhnlichen Sommers über mehrere Monate hinweg mit Innenraumtemperaturen von (weit) über 35°C rechnen, so kann der Mieter eines Ladenlokals fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen.…

Werden Räume für einen bestimmten Gewerbebetrieb – hier ein Reisebüro – vermietet, so müssen sie so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügen.Aufgrund von § 6 1 ArbStättVO i. V. mit der Arbeitsstättenrichtlinie ASR 6/1,3 und der DIN …

Die Innentemperatur darf bei Außentemperaturen von bis zu 32°C 26°C nicht übersteigen. Sind die Außentemperaturen höher, so muß die Innentemperatur mindestens 6°C unter dieser liegen (Arbeitsstättenverordnung). Werden diese Temperaturen überschritten, so besteht ein Sachmangel – der Mieter kann daher die …

Übersteigt die Innentemperatur in einem Standardsommer langandauernd 26°C, so liegt ein Mangel vor, der eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung rechtfertigt. Im Falle einer Drogerie ist dies dann der Fall, wenn bei einem langjährigen Mittelwert die 26°C-Grenze an 45 Tagen überschritten wird.…

Im vorliegenden Fall ging es um ein Gewerberaummietverhältnis. Der Mieter hatte angezeigt, dass seit Mai in dem Mietobjekt Temperaturen von über 26° Celsius herrschten und forderte den Vermieter unter Fristsetzung auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei entsprechenden Außentemperaturen die …

Übersteigt die Innentemperatur eines Büros bei 32°C Außentemperatur 26°C, bzw. liegt die Innentemperatur bei höheren Temperaturen nicht mindestens 6°C unter der Außentemperatur, so liegt ein Mangel vor. Der Mieter ist in diesem Fall zur Minderung berechtigt. Wird Abhilfe auf Dauer …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter verlangt, dass sämtliche Wohnungsfenster mit elektrischen Außenjalousien werden, da er den Vermieter in der Pflicht sah, eine Erhitzung der Räume über 26°C hinaus zu verhindern. Schließlich sei die Maisonettewohnung mit großflächigen Fenstern ausgestattet, …

Für den einen ein notwendiger Sichtschutz, für den anderen ein Ärgernis: Vor – und Nachteile von Hecken liegen für deren Eigentümer und den Nachbarn oft nahe beieinander.Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es grundsätzlich verboten, Hecken vom 1. März bis zum 30. …

Stört ein Mieter erheblich den Hausfrieden, in dem er häufig Vermieter, Nachbarn und Hausmeister ohne Anlass mit vielfältigen Schimpfworten (u.a. „Pisser“, „Spast“, „behinderter Wichser“, „Fotze“ oder „Penner“) beleidigt und sogar droht, sie „totzuschlagen“, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung …

Die Modernisierungsankündigung des Vermieters genügt den Anforderungen, wenn die Eingriffe ungefähr und stichwortartig in Aussicht gestellt werden sowie die hierdurch verursachten Änderungen der Wohnung und der Gebrauchsmöglichkeiten aus der ex ante Perspektive beschrieben werden. Dem Vermieter soll hierbei ein gewisser …

Der Mieter kann ein befristetes Mietverhältnis über Gewerberäume nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter veranlasst, dass die einzige Zufahrt zum Mietobjekt durch einen LKW mehrere Wochen lang blockiert wird. Dadurch verletzte der Vermieter die mietvertraglichen …

Am 14.10.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 45-jährigen Echinger wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 2 ZwEWG, § 4, 14 ZeS wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4000 Euro.Der Mann war Mieter einer Wohnung in …

Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 563 BGB liegt daher nur vor, wenn der Wohnraum nach dem Willen des Mieters Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Zusammenwohnenden in rein tatsächlicher Hinsicht ist.Daran fehlt es, wenn die Eheleute in der Wohnung keinen …

Hat ein Mieter mittels einstweiliger Verfügung einen Baustopp hinsichtlich von vermieterseitig geplanten Sanierungsmaßnahmen erwirkt, so ist der Mieter dem Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn sich die einstweilige Verfügung nachträglich als unberechtigt erweist.Zur Vorgehensweise führt der BGH aus:Hierbei ist festzustellen, ob dem Vermieter …

Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist infolgedessen nicht allein …

Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen …

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn …

Bei der Berechnung der Minderung ist neben dem Flächenanteil grundsätzlich auch der Nutzungszweck zu berücksichtigen.Im vorliegenden Fall ging es um einen feuchten Keller, der 27% der Gesamtnutzfläche einnahm. Die zunächst vom Amtsgericht für angemessen erachtete Minderungsquote von 25% wurde aufgrund …

Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des …

Es besteht weder einen Anspruch auf Unterlassen des täglich stattfindenden Zeitläutens zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr noch des (anlassbezogenen) sakralen (liturgischen) Kirchengeläuts. Es besteht auch keinen Anspruch darauf, dass Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass die Lautstärke des Glockengeläuts …

Eine mehrheitlich beschlossene Abänderung der Hausordnung, nach der ein Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Wohnungen untersagt wird, kann vom Selbstorganisationsrecht der Miteigentümer gedeckt sein. Denn das Einstellen von Fahrrädern in der Wohnung stellt anders als im zur …

Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG).Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der Antragsteller mietete im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung …

Es besteht seitens eines Wohnungseigentümers ein Anspruch auf Zustimmung zum Einbau eines französischen Fensters sofern sich diese bauliche Veränderung in die Fassadenansicht einfügt. In diesem bringt der Einbau nämlich für die anderen Eigentümer keine übermäßigen Nachteile mit sich.So lag der …

Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in Flensburg kann nicht mit dem Mietspiegel der Stadt Kiel begründet werden. Es handelt sich bei Kiel und Flensburg nicht um vergleichbare Nachbargemeinden. Kiel und Flensburg sind bereits keine Nachbargemeinden, so dass eine Vergleichbarkeit nicht …

Das Anbohren der Wasserleitung durch einen helfenden Freund gibt dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund.Das Amtsgericht München wies den Antrag der Vermieterin gegen das mietende Ehepaar, einem Angestellten und einer Yogalehrerin, auf Herausgabe ihrer in Schwabing gelegenen 3½ Zimmer-Altbauwohnung zurück. Der …

Die Anforderungen der EnEV gehören auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung.Maßgeblich für die Feststellung einer Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer ist die Abgrenzung, ob sie voneinander völlig getrennte Bauleistungen erbringen, ohne dass eine zweckgerichtete Verbindung ihrer Werkleistungen besteht, oder …

Ein Gartenwasserhahn, dessen Zählerstand bei Übergabe der Wohnung abgelesen wurde und der genutzt wird, um die Terrasse zu bewässern, gehört unstreitig zur Mietsache.Wird der Wasserhahn jedoch von den Mietern überwiegend dazu genutzt, um die vor der Terrasse gelegene Gartenfläche zu …

Die von der im Außenbereich an der Straße „Am Rauschenbrunnen“ gelegenen städtischen Gärtnerei der Stadt Pirmasens auf das Wohnanwesen eines Nachbarn einwirkenden Geruchs- und Lärmimmissionen sind diesem zumutbar.Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen im Außenbereich von Pirmasens in der Nähe …

Der Austausch eines Gasherdes durch einen Induktionsherd stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht, da durch das Wegfallen einer offenen Flamme die Unfallgefahr bei Betrieb des Herdes verringert wird. Eine solche Maßnahme ist vom Mieter zu …

Die Kosten für die Beseitigung von Graffiti können Kosten für die Gebäudereinigung sein und somit auch auf die Mieter verteilt werden. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass sie regelmäßig anfallen. Andernfalls können die Reinigungskosten nicht mit den Betriebskosten …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen.Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, welche …

Die Frist, Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung zu erheben, beginnt am Tag nach dem Zugang der Abrechnung und endet taggenau ein Jahr später.Eine Modernisierungsankündigung muss die Modernisierungskosten von einer gleichzeitig durchgeführten Instandsetzung nachvollziehbar trennen. Hierzu ist es ausreichend, wenn Endbetrag nach …

Kaufinteressenten werden durch eine AGB-Klausel eines Maklers, die eine Reservierungsgebühr für eine Immobilie vorsieht ohne hierfür nennenswerte Vorteile für den Interessenten zu bieten, unangemessen benachteiligt. Der Makler hingegen sichert sich hiermit eine Vergütung zu, ohne dass seitens des Maklers sichergestellt …