Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese beeinträchtigt die Rechte des benachbarten Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, weil sie den bislang offenen und weiträumigen Charakter des Balkons …

Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet. …

Im vorliegenden Fall machte die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene und damit zur Erbringung von Inkassodienstleistungen berechtigte Gesellschaft von einer Mietpartei abgetretene Ansprüche wegen überhöhter Mieten aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Abtretung für …

Im vorliegenden Fall störte ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden, da von seiner Wohnung eine unerträgliche Geruchsbelästigung ausging, verursacht durch Zigarettenqualm und fehlende Körperhygiene. Der Vermieter hatte diesen Umstand erfolglos abgemahnt und dem Mieter anschließend fristlos gekündigt. Dies war gerechtfertigt, da …

Eine Parabolantenne zum Empfang von Satelliten-Fernsehen darf von Mietern auf dem Balkon der Wohnung aufgestellt werden, sofern diese nicht am Mauerwerk befestigt ist, sondern auf einem Ständer steht. Im zu entscheidenden Fall sah der Vermieter in der Parabolantenne eine Beeinträchtigung …

Erben eines Mieters haben einen Rechtsanspruch darauf, den Mietvertrag des Verstorbenen zu unveränderten Bedingungen zu übernehmen. Aufgrund dieser wenig bekannten Gesetzesvorschrift (§ 569a BGB) hat das Amtsgericht Frankfurt ein Wohnungsbauunternehmen dazu verurteilt, einem Mieter insgesamt rund 3350 Mark zurückzuzahlen. Der …

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des …

Es ist zwar während eines bestehenden Mietverhältnisses nicht möglich, dass der Mieter auf die ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten verzichtet, da der Vermieter hierzu verpflichtet ist und eine abweichende Vereinbarung zulasten des Mieters unwirksam ist. Bei einem beendeten Mietverhältnis ist dies …

Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung berechtigt, nur weil ein Mobilfunkmast auf dem Dach der Wohnanlage errichtet wurde. Im vorliegenden Fall betrug die gemessene Belastung durch Strahlen 1/100tel des Grenzwertes, so dass das Argument der Mieter, die Wohnungen seien durch …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall das beklagte Ehepaar zur Herausgabe einer Einzimmerwohnung im Münchner Arabellapark an die klagende Vermieterin und versagte die Gewährung einer Räumungsfrist. Ursprünglich hatte die Klägerin die 26,33 qm große 1-Zimmer-Wohnung mit Mietvertrag vom …

Ein Duldungs- oder Zustimmungsanspruch des Mieters zur Anbringung einer Funkantenne auf dem Dach besteht nicht, wenn mietvertraglich vereinbart wurde, daß eine schriftliche Einwilligung des Vermieters erforderlich ist und diese vor Anbringung nicht eingeholt wurde. ……

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 (MietBgVO BW) war mangels hinreichender Begründung und mangels Veröffentlichung der Begründung zum Zeitpunkt des Abschlusses des im vorliegenden Rechtsstreit gegenständlichen Mietvertrages formell unwirksam. Es ergibt sich aus der Begründung nicht für jede einzelne …

Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes „Toby“ in der streitbefangenen Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen. Die Parteien sind Mieter und Vermieter einer Wohnung in …

Wenn ein Mieter vorzeitig auszieht, so berechtigten die von dem Vermieter daraufhin durchgeführten Umbauten den Mieter nicht zur Minderung des Mietzinses, da er die Ursache für die Minderung gesetzt hat. Ein Mieter, der vor Beendigung des Mietverhältnisses auszieht und keine …

1) Im vorliegenden Fall wurde im Keller eines Mietshauses eine Wärmepumpe eingebaut. Im Schlafzimmer der Wohnung des Mieters überschritt der resultierende Lärm den zulässigen Grenzwert von 25 Dezibel. Dies muss nicht hingenommen werden. Der Vermieter ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits …

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem …

Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Heizungsausfall an einem Winterwochenende mit Minusgraden. Der Ausfall betraf auch das warme Wasser. Die Mieterin erreichte den Vermieter bzw. dessen Vater nicht und beauftragte daher selbstständig einen Reparaturservice. Vom Vermieter verlangte die …

Im vorliegenden Fall machte die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene und damit zur Erbringung von Inkassodienstleistungen berechtigte Gesellschaft von einer Mietpartei abgetretene Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend. Konkret ging es um überhöhte Mieten aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse. Fraglich ist, …

Die Kläger in zwei sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche …

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Das Ertragswertverfahren gilt nach § 76 Abs. 1 BewG für Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke, Einfamilien- und Zweifamilienhäuser. Die Höhe des Einheitswerts basiert …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ …

Nur dann, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch eine Flächenabweichung von unter 10% verursacht wurde, rechtfertigt dies die Annahme eines Mangels. Die Beeinträchtigung ist vom Mieter dazulegen. ……

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr gesetzt hatte. Der Antragsteller führt seit einigen Jahren in einer südpfälzischen Gemeinde in der Vorweihnachtszeit …

Der Kläger möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob von einer „Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet“ im Sinne der Baunutzungsverordnung ausgegangen werden kann, wenn in dem betreffenden Gebiet keine Wirtschaftsstellen noch existierender landwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind und damit wesentliche Elemente des Dorfgebiets …

In Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, ist eine Baugenehmigung für einen Stall mit Platz für drei Pferde und einem Abstand von ca. 10 Metern zu einem benachbarten Wohnhaus rechtswidrig, da eine Pferdehaltung in solchen Gebieten in der …

Echte Kerzen dürfen an Weihnachtsbäumen trotz des Brandrisikos grundsätzlich brennen. Der Umgang mit Kerzen an Christbäumen beinhaltet zwar zwangsläufig ein gewisses Brandrisiko. Doch wer die allgemeinen Umgangsregeln mit Weihnachtsbäumen beachtet, handelt auch bei einem Brand nicht fahrlässig. Das Gericht wies …

Ein Adventskranz darf von Wohnungseigentümern auch an der Wohnungsabschlusstür angebracht werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Aufhängen des Adventskranz um ein Brauchtum. Das Gebot der gegenseitigen …

Ein Beschluß der Eigentümerversammlung, nach der bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizungskosten jedem Miteigentümer ein Mindestanteil von 75 % des Durchschnittsverbrauchs aller Wohnungen zugewiesen wird, kann keine Mindestbeheizung einer Wohnung erzwingen. Vorliegend ging es um den folgenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: …

Kommt es zu Störgeräuschen (laute Geräusche und Knacken) der Heizung innerhalb der Mietwohnung, so sind diese als Mietmangel zu werten. Nach Zeugenaussagen waren diese Geräusche so laut, dass Unterhaltungen erheblich gestört wurden. Daher befand das Gericht eine Minderung i.H.v. 10% …

Vorliegend hatte sich das Grundbuchamt geweigert, die Teilung eines Hauses im Grundbuch einzutragen, weil nach Ansicht des Grundbuchsamt die Abgeschlossenheit der Wohnungen nicht gegeben war. Das Haus war nämlich in zwei Miteigentumsanteile geteilt worden, bei dem außerhalb der Wohnungsabschlüsse jeweils …

Ist die Wohnung zu kalt, muss der Mieter erstmal versuchen, die angemessene Raumtemperatur durch vollständiges Öffnen der Heizungsventile zu erreichen. Ein Mietmangel kann deswegen nicht geltend gemacht werden, da der Umstand, dass die Heizung nicht über die benötigte Temperatur hinaus …

Ein kompletter Heizungsausfall kann den Vermieter vor allem während der Wintermonate teuer zu stehen kommen. Ist die Heizung während der kalten Jahreszeit nicht funktionsfähig, rechtfertigt das einen Abzug von 100 Prozent. Vorliegen fiel in der Wohnung der Gasanschluss aus, so …

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger eine Eigentumswohnung in einer Senioren-Wohnanlage erworben. Diese war nicht an das örtliche Wasserversorgungssystem angeschlossen. Vielmehr duldeten Grundstücksnachbarn die Zuleitung über ihr Grundstück. Diese Duldung war grundbuchlich nicht abgesichert. Die Kläger forderten die Herstellung eines …

Wurde durch bestandskräftige Entscheidung der Eigentümergemeinschaft der Austausch aller Fenster der Eigentumswohnanlage beschlossen, so sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten der Wohnungen durch Handwerker im Rahmen dieser Instandsetzungsmaßnahme zu dulden.…

Im vorliegenden Fall war es nach einer ungewöhnlichen Drohung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gekommen: Der Mieter hatte einem Nachbarsjungen in einer sehr bedrohlichen Gestik angedeutet, diesem den Penis abzuschneiden, nachdem der Junge dem Mieter zugewinkt hatte. Die Mutter des …

Im vorliegenden Fall waren der Badewanneneinlauf sowie die Kopf- und Handbrause der Dusche so verkalkt, dass das Wasser nur noch herauströpfelte. Strittig war zwischen Mieter und Vermieter, wer für die Entkalkung zuständig sei. Das AG München entscheid, dass es sich …

Einem Wohnungsvermittler steht kein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung nach § 2 Abs. 1 WoVermittG zu, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer an der juristischen Person, die sich als Wohnungsvermittler betätigt, rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist. …

Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten (Acker- …

Auch dann, wenn im Keller des Mietshauses ein Trockenraum vorhanden ist, kann dem Mieter das Trocknen in der eigenen Wohnung nicht verwehrt werden, solange das übliche Maß nicht überstiegen wird. Das Trockenaufkommen von drei Waschtagen pro Monat hält sich im …

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger hatten ein …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter die Nebenkostenabrechnung lediglich an einen der beiden Mieter adressiert und einen Tag vor Ablauf der Jahresfrist in den Briefkasten geworfen. Der nicht benannte Mieter legte gegen die erstinstanzliche Entscheidung, nach der eine Zahlungspflicht …

Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst. Eine Untervermietung von Wohnraum findet für gewöhnlich in der Weise statt, dass der …

Ist der Mieter persönlich nicht mehr in der Lage, den vertragsgemäßen Winterdienst zu versehen, wird er unter gewöhnlichen Umständen von seiner Leistungspflicht frei. Dies ist z.B. bei einer 76 Jahre alten, schwerkranken Mieterin, die zudem auf einen Rollstuhl angewiesen ist, …

Wenn lediglich ein Ehegatte einen Mietvertrag abschließt und unterschreibt, so bedeutet das nicht, dass auch der andere Ehegatte Vertragspartner wird. Unerheblich ist hierbei, ob der andere Ehegatte ebenfalls im Mietvertrag benannt wird. Kommt es zu Zahlungsrückständen des Vertragspartners, so kann …

Grundsätzlich gilt bei Modernisierungen, dass je länger diese dauern und je umfangreicher sie sind, desto eher eine Härte anzunehmen ist. Auch kommt bei einer Modernisierung die vorübergehende vollständige Räumung einzelner Zimmer, ein Zwischenumzug oder ein Ausweichen nur ausnahmsweise in Betracht, …

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Mieterhöhungsverlangen. Maßgeblicher Mietspiegel war der Mietspiegel der Stadt Bochum: Die Wohnung befindet sich in einem Haus, das 1953 gebaut wurde. Die Wohnung ist mit Heizung, Bad, WC ausgestattet. Die Wohnungsgröße beläuft sich …

Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formularmäßig vereinbart ist, dass es sich jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn es nicht mit einer in Anlehnung an § …

Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen Am 28.9.2017 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 39-Jährigen Münchner Unternehmer im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 33.000 €. Gegen den …