Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Vorliegend war es zu Schimmelbefall in der Wohnung gekommen – die Beteiligten stritten um die Ursache und eine etwaige Minderung des Mietzinses. Ein sorgloses, leichtfertiges Verhalten in Bezug auf die erforderliche Belüftung der Wohnung zum Abtransport der Luftfeuchtigkeit konnte dem …

Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur …

Besteht der wichtige Grund zur Beendigung eines gewerblichen Mietvertrags wie hier bei dem Auftreten eines Mangels in Gestalt eines nachhaltigen akuten Rattenbefalls in der – objektiven – Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung gemäß § 543 …

Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von BGH, 21.04.1988 – Az: V ZB 10/87). Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer …

Das Aufstellen eines Gerüstes vor den zur Miete überlassenen Wohnräumen ist regelmäßig nicht als lediglich unwesentliche bzw. unerhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache – etwa im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB – anzusehen. Das Aufstellen eines …

Will ein Vermieter sowohl eine Mieterhöhung nach § 558 BGB wie auch nach § 559 BGB (in dieser Reihenfolge) vornehmen, so ist er gehalten, den von ihm für begründet erachteten Anspruch auf Zustimmung der Mieter zu der Mieterhöhung eindeutig und …

Will ein Vermieter die Kosten für den Rückbau von Mietereinbauten geltend machen, so muss der Ursprungszustand der Wohnung dargelegt und ggf. auch bewiesen werden. Dies gilt auch für ein jahrzehntealtes Mietverhältnis oder den Fall eines zwischenzeitlichen Vermieterwechsels. Der Vermieter trägt …

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um einen Passus in der Hausordnung. In dieser war u.a. geregelt: „Haus- und Hoftüren müssen abgeschlossen gehalten werden. Hierfür ist jeder Bewohner verantwortlich.“ Die Mieter weigerten sich die Haustür nachts und zu Tageszeit abzuschließen …

Repressalien des Mieters gegenüber einem Nachbarn zur Vergeltung einer Aussage des Nachbarn im Zusammenhang mit einem von dem Vermieter geführten Räumungsrechtstreit rechtfertigen auch ohne den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 543 Abs. 1, …

Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Miteigentümerin …

Der Vermieter kann die Kosten für ein neues Haustürschloss nicht als Schadensersatz verlangen, wenn der der Mieterin überlassene Haustürschlüssel bei einer Schuhanprobe in einem Geschäft gestohlen wurde. In diesem Fall kann der Mieterin eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht vorgeworfen werden, …

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin und Beklagte sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach …

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung zu dem Zweck, den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Prozessbevollmächtigten zu ermöglichen, entspricht regelmäßig nicht einer ordnungsmäßigen Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung. ……

Ein Vermieter, der zu lange abwartet (vorliegend: gut 16 Monate), ehe er die Schließanlage nach einem Schlüsselverlust austauscht, kann die Kosten nicht vom Mieter ersetzt verlangen, da der Anspruch auf Austausch wegen Sicherheitsbedenken dann nicht mehr besteht. Es ist in …

Eine Mietminderung i.H.v. 10% kann dann gerechtfertigt sein, wenn aus mehreren Verbrauchsstellen braunes Wasser austritt und das Kaltwasser im Bad nicht reguliert werden kann. Hier liegt eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung vor, die der Mieter nicht hinnehmen muss.…

Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben (im Anschluss an BGH, 11.02.2011 – Az: V ZR 66/10). Insoweit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen seitens des Eigentümers. …

Wusste der Vermieter bei Vertragsschluss, dass er einen Vertrag mit einer Wohngemeinschaft und nicht mit mehreren Einzelmietern geschlossen hat, so besteht bei Mietereigenschaft aller Wohngemeinschaftsmitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechselung von Mietern zuzustimmen. Die Mieter müssen …

Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss. Der Entscheidung lag …

Belästigungen sind dann erheblich, also nicht mehr geringfügig, wenn sie das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigen. Häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell kann für Nachbarn eine erhebliche Belästigung darstellen. Lautes Hundegebell ist aufgrund seiner Eigenart als ungleichmäßiges, lautes Geräusch grundsätzlich dazu …

Der einzelne Wohnungseigentümer kann nur aufgrund einer Ermächtigung der Gemeinschaft gemeinschaftsbezogene (Schadensersatz-)Ansprüche gegen den (Vor-)Verwalter geltend machen. Eine solche Ermächtigung lag im vorliegenden Fall unstreitig nicht vor. Selbst wenn man einen Notgeschäftsführungsfall i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG annehmen würde, …

Die Kosten für den Betrieb eines Streichelzoos sind als sonstige Betriebskosten umlagefähig. Im Streitfall gehörte zu einer Seniorenanlage ein Streichelzoo. Ein Streichelzoo ist mit sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Schwimmbad) vergleichbar. Die anfallenden Kosten (32,00 €) stellten nach Ansicht des Gerichts auch …

Der Beklagte war im vorliegenden Fall von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag …

Einem benachbarten Grundstückseigentümer steht kein Abwehranspruch gegen ein Osterfeuer zu, von nur geringe Störungen ausgehen. Den Eigentümer schützende immissionsschutzrechtliche Vorschriften werden durch das Osterfeuer nicht verletzt. Bestimmungen, welche eine Beschränkung der Emissionen einer öffentlichen Veranstaltung auf ein für Anwohner zumutbares …

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.…

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.…

Es ist möglich, in zulässiger Weise im Mietvertrag ein vollständiges Musizierverbot zu vereinbaren. Der Mieter kann nachträglich auch keine Ausnahme von diesem Verbot beanspruchen – dies widerspricht dem Interesse der Mitmieter. Der Mieter ist in einem solchen Fall auch dazu …

Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im 1. OG gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall den Beklagten, die von ihm gemietete …

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch innerhalb des Landgerichts Berlin – sehr umstritten. Die klagende Inkassogesellschaft (im …

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer …

Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. Das Amtsgericht München wies daher die Klage des nunmehr in Augsburg lebenden Ehepaares auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten …

Umlegungsfähig sind nur die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung, wozu auch die hier in Rede stehenden Kosten für den Verbrauch von Wasser gehören. Die Umlegung kann – wie auch im vorliegenden Fall geschehen – durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters erfolgen. …

1. Ein Willkürverstoß liegt nur vor, wenn die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird. Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit …

Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung ist häufig Grund und Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Kommt es zu einer extremen Geruchsbelästigung aufgrund einer nicht artgerechten Haltung eines Tieres, ist die fristlose Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt. Im zugrunde …

Prüfungsmaßstab für die Vergleichbarkeit einer (Nachbar-) Gemeinde, deren Mietspiegel als zulässiges Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 a Abs. 4 S. 2 BGB verwendet werden soll, ist grundsätzlich allein ein Vergleich der Gemeinden als Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit. Ein …

Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis (hier: 30 Jahre) ist der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietsache aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter um die Genehmigung der teilweisen …

Eine Kündigung des Bauvertrags ist ausgeschlossen, wenn nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist durch den Auftraggeber über eine Mängelbeseitigung weiterverhandelt wird. Es wäre treuwidrig, wenn sich auf eine abgelaufene Frist berufen wird, die vom Auftraggeber selber für irrelevant gehalten wird und …

Das Verwaltungsgerichts Lüneburg hat die Eilanträge der Antragstellerin gegen die vom Landkreis Celle (Antragsgegner) verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung (Az: 6 B 71/18) sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung (Az: 6 B 85/18) des von ihr …

Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit …

Der Mieter hat einen Erstattungsanspruch für die Auswechslung eines abgenutzten Teppichs, wenn sich der Vermieter mit der Instandsetzungspflicht gemäß  seit dem 21.01.2008 gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB in Verzug befindet, sich also weigert …

Eine Eigenbedarfskündigung, die zu Gunsten des Schwagers ausgesprochen werden soll, ist nur dann zulässig, wenn ein zwischen Vermieter und Schwager ein besonderes Näheverhältnis besteht und die Kündigung sozialverträglich ist (sofern mehrere Wohnungen vorhanden sind). Das besondere Näheverhältnis ist in der …

Voraussetzung eines Entziehungsanspruchs ist, dass ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Ziel ist es, künftige …

Die Mietpreisbremse ist nach Ansicht des LG Frankfurt in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses lag nur ein Begründungsentwurf vor, dies ergibt sich bereits darauf, dass jede Seite quer dick mit …

Grundsätzlich ist der Kläger als Eigentümer und Vermieter des Grundstücks verkehrssicherungspflichtig für die Garagenzufahrt. Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bemisst sich nach den Sicherheitserwartungen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet …

Das Amtsgericht München verurteile die Beklagte vorliegend zur Räumung ihrer im ersten Stock gelegenen Einzimmerwohnung in München-Obergiesing. Mit Schreiben vom 27.01.2017 und erneut In der Klageschrift vom 24.03.17 kündigte die Klägerin das seit November 2008 bestehende Mietverhältnis außerordentlich wegen Störung …

Die Beschwerdeführerin mietete von der Beteiligten am 15. August 2002 eine im Jahre 1996 bezugsfertig gewordene ca. 74 qm große Dachgeschosswohnung, die aus großem Wohnzimmer mit Essbereich und Amerikanischer Küche sowie Schlafzimmer, Kinderzimmer, Bad und Flur bestand. Über Teile des …

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in Andernach. Es liegt im nicht beplanten Innenbereich der Stadt. Für das südlich gelegene Nachbargrundstück stellte der Bauherr bei der Stadt Andernach eine Bauvoranfrage zur Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und neun Stellplätzen, …

Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der …

Eine „ungewöhnliche“ Farbwahl während des Mietverhältnisses stellt keine Vertragsverletzung dar. Es ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass ein Mieter die Farbe grundsätzlich frei bestimmen kann und, dass eine evtl. Einschränkung gegen § 307 BGB verstößt. Nach Auffassung des Gerichts …

Ein Wohnungssuchender steht eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu, wenn er aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird (§ 21 Abs. 2 AGG). Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Interessensbekundungen für eine Wohnungsbesichtigung mit deutsch …

Eine Verlängerung der Räumungsfrist kann nur dann bewilligt werden, wenn der betroffene Mieter darlegen kan, um welche Wohnungen er sich wann und wie vergeblich bemüht hat. Es ist jedoch nicht ausreichend, vier Anzeigen einer Online-Wohnungsbörse vorzulegen, auf die sich erfolglos …