Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Bewahrt eine Mieter eine scharfe Waffe inkl. Munition in seiner Wohnung auf, ohne hierfür eine entsprechende waffenrechtliche Genehmigung zu besitzen, ist der Vermieter dazu berechtigt die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen. Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Wohnungsdurchsuchung …

Ist eine Wohnung so feucht, dass aufgrund dessen erhebliche Gesundheitsgefahr besteht und sichtbare Feuchtigkeitsschäden (Tapeten lösten sich von den Wänden, Küchen- und Badezimmerfliesen rissen) vorliegen, kann der Mieter aufgrund erheblicher Gebrauchsbeeinträchtigung die Miete um 60% mindern.…

Mieter sind nicht berechtigt, Bilder ohne Genehmigung im gemeinschaftlichen Treppenhaus aufzuhängen, da diese Anbringung eine Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten darstellt. Daher wurde der Mieter verurteilt, die von ihm im Treppenhaus abgestellten Gegenstände, insbesondere 3 Umzugskartons, eine Leiter sowie Müll …

Eine Wohnung ist unbewohnbar, wenn es in Folge eines Kabelbrandes zum vollständigen Ausfall der Elektrik und der Wasseranlage sowie aller Kochmöglichkeiten und des Lichts kommt, der Vermieter jedoch trotz entsprechender Anzeige keine Reparatur vornimmt. Die Tauglichkeit der Wohnung zu ihrem …

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung …

In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen …

Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. Ein …

Müssen Sträucher und Bäume aufgrund von Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen entfernt werden, so sind die hierfür angefallenen Kosten über die Gartenpflegekosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umwälzbar. Auch die Instandhaltungskosten für die Gartengeräte sind umlagefähig.…

Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen. Die Richter stellten sich damit auf die Seite eines Ladenbesitzers, den ein früherer Geschäftsfreund auf Schadensersatz …

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klagen der Betreiber einer Hundepension abgewiesen, mit denen sie sich einerseits gegen ein Nutzungsverbot wandten und andererseits die Erteilung einer Baugenehmigung für eine veränderte Nutzung begehrten. Die Kläger, Eigentümer eines Einfamilienwohnhauses in Schlangenbad, meldeten im …

Es steht dem Straßenreinigungsunternehmen grundsätzlich frei, einen Eigentümer einer Eigentumswohnanlage in Anspruch zu nehmen, wenn den Verpflichtungen gegenüber dem Straßenreinigungsunternehmen seitens der Hausverwaltung nicht nachgekommen wird. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 3. November 1983 (GE 1984, 381) ausgeführt, …

Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung (hier: Angabe der Gebrauchstauglichkeit von Souterrainräumen als vollwertige Büroräume) ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB …

Der Vermieter ist verpflichtet, das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur zu dulden, wenn eine andere zumutbare Abstellmöglichkeit fehlt. Dies gilt auch dann, wenn dies mietvertraglich verboten wurde. Denn einer Mutter ist es nicht zuzumuten, den Kinderwagen ins zweite Obergeschoss zu …

Der Vermieter kann verpflichtet werden, zugunsten von Mietern im Haus einer Mietpartei fristlos den Mietvertrag zu kündigen mit der Begründung der Störung des Hausfriedens. Vorliegend hatte die fragliche Mietpartei andere Mieter sowie deren Kinder in mehreren Fällen beschimpft, mit einer …

Zahlt der Mieter die Kaution nicht, so liegt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung vor. Denn die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters. Bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Vermieter daher vor der Kündigung regelmässig nicht auf die Einklagung der …

Wenn ein Vermieter auf eine Anzeige des Mieters hin Maßnahmen zur Beseitigung eines Mangels der Mietsache unternimmt und sich danach herausstellt, dass diese nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben, ist der Mieter gehalten, dies dem Vermieter mitzuteilen, § 536 …

Funktioniert der Lift eines Hochhauses über längere Zeit hinweg (hier gut 2 Wochen), so dass der Mieter seine Wohnung im 6. OG nur über die Treppen erreichen kann, so stellt dies keine unerhebliche Beeinträchtigung dar. Daher kann der Mieter die …

Im zu entscheidenden Fall konnte ein Mieter im Wohnzimmer die Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung deutlich vernehmen. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass zwar nicht sämtliche Nutzungsgeräusche aus dem Sanitärbereich der anderen Wohnung laut hörbar waren, jedoch die Uringeräusche eines „Stehpinklers“ akustisch deutlich …

Hat der Mieter zunächst Modernisierungsarbeiten vorbehaltlos zugestimmt, sich aber nach Beginn der Arbeiten geweigert, Handwerker in seine Wohnung zu lassen, so kann der Vermieter eine entspr. Duldungspflicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen, sofern eine Eilbedürftigkeit für die Arbeiten besteht. Eine Eilbedürftigkeit …

Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz nach einer Dachlawine abgewiesen. Der PKW Ford Ka der Klägerin wurde in der Nacht vom 30. zum 31.12.2010 durch eine Dachlawine beschädigt. Der Wagen erlitt Beschädigungen an der Frontscheibe, der Dachhaut und …

Etwaige Mängel in den von der WEG-Verwalterin erstellten Jahresabrechnungen könnten einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB begründen. Doch ist hierfür grundsätzlich nach § 281 Abs. 1 BGB eine Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung erforderlich. Der Schuldner soll Gelegenheit …

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt. Hintergrund der Entscheidungen waren polizeiliche Durchsuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sog. „Platensiedlung“ in Frankfurt am Main, welche die Wohnungsgesellschaft zum Anlass für …

Wurde mittels Gemeinschaftsordnung festgelegt, daß eine Vertretung von Eigentümern bei der Eigentümerversammlung nur durch Ehegatten, Verwalter oder andere Miteigentümer erfolgen darf, so schließt dies nicht zwangsläufig einen nichtehelichen Lebensgefährten aus. Eine Regelung in der Teilungserklärung, die das Recht eines Wohnungseigentümers, …

Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter aufgrund von Schimmelbefall die Miete gemindert. Wie so oft erkannte der Vermieter die Minderung nicht an, weil er die Ursache für den Befall im unzureichenden Heizen und Lüften der Wohnungn der Wohnung sah. …

Stellt der Wohnungskäufer vor der Umschreibung im Grundbuch ein Mieterhöhungsverlangen im eigenen Namen, so kann dies zulässig sein. Denn der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch – und des damit verbundenen …

Ein Vermieter kann gemäß § 541 BGB verlangen, dass ein Mieter die auf den Außenfensterbänken sowie auf dem aus Kieselsteinen bestehenden Spritzschutzbereich abgestellten Pflanzen und Pflanzentröge entfernt. Er kann gemäß § 541 BGB weiter verlangen, dass der Mieter es in …

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei …

Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az: 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als …

Sollen Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, so ist hierfür eine eindeutige Vereinbarung erforderlich. Vorliegend hatte sich eine Mieterin gegen die Abrechnung gesperrt, weil sie der Ansicht war, dass der Mietvertrag hierfür keine Rechtsgrundlage enthalte. Der Vertrag war wie folge …

Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB …

Auch wenn die mangelnde Solvenz keinen in der Person des Dritten liegenden Grund i.S.v. § 553 Abs. 1 S. 2 BGB darstellt, gilt dies nicht für den Fall eines Mieterwechsels bei einer Wohngemeinschaft. Denn hier ist das Vertragsverhältnis zum Vermieter …

Der Mieter kann vom Vermieter jedenfalls bei fortdauerndem Mietverhältnis die Rückzahlung auf die Nebenkosten geleisteter Vorauszahlungen nicht allein deswegen verlangen, weil der Vermieter seine Pflicht zur Abrechnung tatsächlich entstandener Nebenkosten nicht binnen angemessener Frist erfüllt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat …

Vorliegend ging es um eine Wohnung, die umfassend renoviert wurde. So wurden Isolierfenster, Zentralheizung und Bad eingebaut, Be- und Entwässerung erneuert sowie Küche und eine Klingelanlage installiert. Hierbei wurde auch der Ofen aus der Küche entfernt, so dass nur noch …

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen. Auf dieser Grundlage kann die Entgeltlichkeitsquote und damit die Höhe des Werbungskostenabzugs …

Werden die Betriebskosten nicht klar und eindeutig mietvertraglich geregelt, so können diese nicht auf den Mieter umgelegt werden. Die nachfolgende Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrages genügt dieser Anforderung nicht: „Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der …

Wird das Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, hat das Vorliegen der Umstände, die zu einer Reduzierung der Miete führen, der Mieter zu beweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Anfang 1980 mietete der spätere Beklagte eine Wohnung in München …

Zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums kann gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Ordnungsverfügung erlassen werden. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass der Verwalter ein eigenes selbständiges Recht hat, die für die …

Bei der Aufstellung einer mit einem Stromanschluss versehenen Unterstellmöglichkeit eines Elektromobils handelt es sich um eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung muss inhaltlich bestimmt sein. Erforderlich ist, …

Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vereinbart, dass die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom Mieter zu tragen seien. Unter den dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten war auch die Position „Miet-und Wartungskosten für Rauchmelder“ aufgeführt. Bei Vertragsbeginn war die Wohnung nicht …

§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100% nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen. Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, …

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden …

Im vorliegenden Fall wollten Nachbarn ein Rauchverbot für die folgenden zwei auf dem Balkon ihrer Nachbarn durchsetzen: 7-8, 10-11, 13-15, 17-19 sowie 20-23 Uhr. Die Kläger fühlten sich nämlich durch regelmäßiges Rauchen ihrer Nachbarn gestört. Zur Durchsetzung der Forderung hatten …

Wird Klage auf Feststellung einer Mietminderung erhoben, so ist der Streitwert auf das 12-fache des Minderungsbetrags festzulegen – analog zu § 41 Abs. 5 GKG. § 9 ZPO kann nicht zugrundegelegt werden (was vorliegend die Minderung von 42 Monaten ergeben …

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter sich um einen Nachmieter bemüht und war auch erfolgreich. Mit dem Nachmieter wurde die Übernahme der Küche und verschiedenster anderer Einrichtungsgegenstände gegen eine Zahlung von EUR 10.000 vereinbart. Der Vermieter akzeptierte den Nachmieter jedoch …

Über die Betriebskostenabrechnung können die Kosten einer regelmäßigen Beseitigung von Graffitis umgelegt werden, sofern die Fassadensubstanz nicht erneuert wird und die lediglich eine Reinigung der Fassade erfolgt. Diese Kosten fallen unter die sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV, …

Die Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage mittels Miniaturkamera im Klingeltableau und die Übertragung des Bildes in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstoßen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Beschluss der Eigentümergemeinschaft anfechtbar. Es liegt ein …

Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Über die Erhaltung der Mieträume enthält …

Es besteht kein Anspruch des Mieters auf Untervermietung des gesamten Wohnung. Nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter die Rechte der Vermieterin dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung als „Personalwohnung [..] für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ angeboten. Dieses Angebot wurde auch gerne genutzt, doch der Vermieter hatte …

Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB …