Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, hat die 67. Zivilkammer des LG Berlin negativ beschieden. Die Kammer hat die Berufung der …

Kündigt ein Mieter den Mietvertrag fristlos wegen Verzugs des Vermieters mit der Mängelbeseitigung, besteht dem Grunde nach Anspruch auf einen zeitlich unbefristeten Schadensersatz. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vermieter nicht seinerseits das Mietverhältnis durch Kündigung hätte beenden können. …

Die Rechtsprechung des BGH zu § 539 BGB a.F., nach der der Anspruch auf Minderung bei monatelanger ungekürzter Mietzahlung trotz Kenntnis eines Mietmangels verloren geht, ist auch auf den inhaltsgleichen § 536 b BGB anzuwenden.…

Grundsätzlich gewährt § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem gesamten Mietzinsanspruch. Allerdings kann der Mieter gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er es in vollem Umfang geltend macht. Was als angemessen zu gelten hat, ist in erster Linie eine Frage …

Ein dünner Riss, der sich quer durch 6 Badfliesen zieht, kann zu einer Mietminderung von 2% berechtigen. Im vorliegenden Fall befand sich eine gerissene Fliese über der Badewanne, zwei weitere unter dem Toilettensitz und drei auf dem Fußboden. ……

Der Vermieter ist grundsätzlich für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache zuständig. Selbst wenn unbekannte Dritte den Mangel verursacht haben, ist der Vermieter für die Beseitigung verantwortlich. Im zu entscheiden Fall fand der Mieter sein Wohnungstürschloss mit Klebstoff verschlossen …

Laute nächtliche Streitgespräche des Nachbarn können zu einer Mietminderung berechtigen, wenn die Streitgespräche eine Lärmbelästigung darstellen. Vorliegend fühlte sich ein Mieter durch ein unter ihm wohnendes Ehepaar belästigt, welches mehrmals in der Woche laute nächtliche Streitgespräche führte. ……

Im vorliegenden Fall wurde über eine Klage auf Schadensersatz wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Südstadt-Bult in Hannover. Sie wollte eine im 2. Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung sanieren lassen. …

Werden Teppiche einer Mietswohnung mit Katzenurin verschmutzt, obwohl die Katzenhaltung mietvertraglich untersagt ist, so entsteht ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter. Da die Säure in die Textilfasern eindringt und diese teilweise verändert, ist eine vollständige Reinigung unmöglich. ……

Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der …

Wird im Wohnhaus der Prostitution nachgegangen, so liegt ein Mangel vor. Dies gilt unabhängig vom derzeitigen gesellschaftlichen Werturteil über diese Tätigkeit. Ein Bordell im Hause bedeutet Störungen für die anderen Mieter durch den entsprechenden Publikumsverkehr, betrunkene Kunden im Treppenhaus etc. …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin …

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses Im …

6.000 Mark Schmerzensgeld erhielt ein 88jähriger Rentner, der auf einer nicht ausreichend gestreuten Fußgängerbrücke ausgerutscht und gestürzt war. Ein Sehnenriß am Knie, schmerzhafte Prellungen und zwei Wochen Krankenhaus waren die Folgen. Zahlen muß die Gemeinde, die auf der vielbegangenen Fußgängerbrücke …

Sofern die Mietvertragsparteien ausdrücklich nicht allgemein die Umlage sämtlicher in § 27 II. BV Anlage 3 enthaltenen Nebenkosten sondern die Umlage von konkreten Nebenkosten vereinbart haben, so kann der Vermieter auch nur diese konkret vereinbarten Kosten abrechnen. Sieht der Mietvertrag …

Es ist unwirksam, einzelne Mieter bei der Verpflichtung zum Winterdienst mehr zu belasten als andere. Eine solche Regelung führt dazu, dass diese unwirksam ist. Da der Winterdienst in der Regel im Rahmen der Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums geregelt wird, …

Die Anschaffungskosten einer Schneeräummaschine (hier: Euro 1.636) sind jedenfalls dann auf die Mieter umlagefähig, wenn die Größe des Anwesens für die Rentabilität der Maschine sorgt (hier: 50 Meter zu räumende Wege und Gehwege) und die Anschaffung sich im Vergleich zu …

Von einem Baum herabtropfendes Baumharz und herabfallende Früchte, hier Kastanien, sind natürliche Erscheinungen, die lediglich eine Folge der Gegebenheiten der Natur darstellen und die von einem Sondernutzungsberechtigten, dessen Sondernutzungsrecht bereits vom Zeitpunkt seiner Entstehung durch einseitige Zuweisung durch den Bauträger …

Ist der Vermieter nicht in der Lage, dem Mieter gegenüber klar darzulegen, welche Arbeiten der Hausmeister eines Mietshauses zu erledigen hat, ist der Mieter nicht verpflichtet, entsprechende für den Hausmeister veranschlagte Nebenkosten zu zahlen. Das Gericht ließ im vorliegenden Fall …

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem Wohngebiet zu gewähren. Denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 …

Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese beeinträchtigt die Rechte des benachbarten Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, weil sie den bislang offenen und weiträumigen Charakter des Balkons …

Im vorliegenden Fall machte die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene und damit zur Erbringung von Inkassodienstleistungen berechtigte Gesellschaft von einer Mietpartei abgetretene Ansprüche wegen überhöhter Mieten aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Abtretung für …

Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Werktags schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags und an Weihnachten nachmittags zum Gottesdienst geläutet. …

Im vorliegenden Fall störte ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden, da von seiner Wohnung eine unerträgliche Geruchsbelästigung ausging, verursacht durch Zigarettenqualm und fehlende Körperhygiene. Der Vermieter hatte diesen Umstand erfolglos abgemahnt und dem Mieter anschließend fristlos gekündigt. Dies war gerechtfertigt, da …

Eine Parabolantenne zum Empfang von Satelliten-Fernsehen darf von Mietern auf dem Balkon der Wohnung aufgestellt werden, sofern diese nicht am Mauerwerk befestigt ist, sondern auf einem Ständer steht. Im zu entscheidenden Fall sah der Vermieter in der Parabolantenne eine Beeinträchtigung …

Erben eines Mieters haben einen Rechtsanspruch darauf, den Mietvertrag des Verstorbenen zu unveränderten Bedingungen zu übernehmen. Aufgrund dieser wenig bekannten Gesetzesvorschrift (§ 569a BGB) hat das Amtsgericht Frankfurt ein Wohnungsbauunternehmen dazu verurteilt, einem Mieter insgesamt rund 3350 Mark zurückzuzahlen. Der …

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des …

Es ist zwar während eines bestehenden Mietverhältnisses nicht möglich, dass der Mieter auf die ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten verzichtet, da der Vermieter hierzu verpflichtet ist und eine abweichende Vereinbarung zulasten des Mieters unwirksam ist. Bei einem beendeten Mietverhältnis ist dies …

Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung berechtigt, nur weil ein Mobilfunkmast auf dem Dach der Wohnanlage errichtet wurde. Im vorliegenden Fall betrug die gemessene Belastung durch Strahlen 1/100tel des Grenzwertes, so dass das Argument der Mieter, die Wohnungen seien durch …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall das beklagte Ehepaar zur Herausgabe einer Einzimmerwohnung im Münchner Arabellapark an die klagende Vermieterin und versagte die Gewährung einer Räumungsfrist. Ursprünglich hatte die Klägerin die 26,33 qm große 1-Zimmer-Wohnung mit Mietvertrag vom …

Ein Duldungs- oder Zustimmungsanspruch des Mieters zur Anbringung einer Funkantenne auf dem Dach besteht nicht, wenn mietvertraglich vereinbart wurde, daß eine schriftliche Einwilligung des Vermieters erforderlich ist und diese vor Anbringung nicht eingeholt wurde. ……

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 (MietBgVO BW) war mangels hinreichender Begründung und mangels Veröffentlichung der Begründung zum Zeitpunkt des Abschlusses des im vorliegenden Rechtsstreit gegenständlichen Mietvertrages formell unwirksam. Es ergibt sich aus der Begründung nicht für jede einzelne …

Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes „Toby“ in der streitbefangenen Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen. Die Parteien sind Mieter und Vermieter einer Wohnung in …

Wenn ein Mieter vorzeitig auszieht, so berechtigten die von dem Vermieter daraufhin durchgeführten Umbauten den Mieter nicht zur Minderung des Mietzinses, da er die Ursache für die Minderung gesetzt hat. Ein Mieter, der vor Beendigung des Mietverhältnisses auszieht und keine …

1) Im vorliegenden Fall wurde im Keller eines Mietshauses eine Wärmepumpe eingebaut. Im Schlafzimmer der Wohnung des Mieters überschritt der resultierende Lärm den zulässigen Grenzwert von 25 Dezibel. Dies muss nicht hingenommen werden. Der Vermieter ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits …

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem …

Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Heizungsausfall an einem Winterwochenende mit Minusgraden. Der Ausfall betraf auch das warme Wasser. Die Mieterin erreichte den Vermieter bzw. dessen Vater nicht und beauftragte daher selbstständig einen Reparaturservice. Vom Vermieter verlangte die …

Im vorliegenden Fall machte die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene und damit zur Erbringung von Inkassodienstleistungen berechtigte Gesellschaft von einer Mietpartei abgetretene Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend. Konkret ging es um überhöhte Mieten aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse. Fraglich ist, …

Die Kläger in zwei sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche …

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Das Ertragswertverfahren gilt nach § 76 Abs. 1 BewG für Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke, Einfamilien- und Zweifamilienhäuser. Die Höhe des Einheitswerts basiert …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ …

Nur dann, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch eine Flächenabweichung von unter 10% verursacht wurde, rechtfertigt dies die Annahme eines Mangels. Die Beeinträchtigung ist vom Mieter dazulegen. ……

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr gesetzt hatte. Der Antragsteller führt seit einigen Jahren in einer südpfälzischen Gemeinde in der Vorweihnachtszeit …

Der Kläger möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob von einer „Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet“ im Sinne der Baunutzungsverordnung ausgegangen werden kann, wenn in dem betreffenden Gebiet keine Wirtschaftsstellen noch existierender landwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind und damit wesentliche Elemente des Dorfgebiets …

In Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, ist eine Baugenehmigung für einen Stall mit Platz für drei Pferde und einem Abstand von ca. 10 Metern zu einem benachbarten Wohnhaus rechtswidrig, da eine Pferdehaltung in solchen Gebieten in der …

Echte Kerzen dürfen an Weihnachtsbäumen trotz des Brandrisikos grundsätzlich brennen. Der Umgang mit Kerzen an Christbäumen beinhaltet zwar zwangsläufig ein gewisses Brandrisiko. Doch wer die allgemeinen Umgangsregeln mit Weihnachtsbäumen beachtet, handelt auch bei einem Brand nicht fahrlässig. Das Gericht wies …

Ein Adventskranz darf von Wohnungseigentümern auch an der Wohnungsabschlusstür angebracht werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Aufhängen des Adventskranz um ein Brauchtum. Das Gebot der gegenseitigen …

Ein Beschluß der Eigentümerversammlung, nach der bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizungskosten jedem Miteigentümer ein Mindestanteil von 75 % des Durchschnittsverbrauchs aller Wohnungen zugewiesen wird, kann keine Mindestbeheizung einer Wohnung erzwingen. Vorliegend ging es um den folgenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: …