Schlagwort: Firmen _ Gewerbe-Urteile

Ist der Nachmieter nicht bereit den laufenden Mietvertrag zu übernehmen, so ist der Vermieter berechtigt, diesen abzulehnen. Der Vermieter einer Gerwerbefläche konnte somit im vorliegenden Fall einen Nachmieter ablehnen, der die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken nutzen wollte. Dieses gilt auch dann, …

Nach § 43 Abs. 1 S. 1 LJG erlischt der Anspruch auf Wildschadensersatz, wenn der Geschädigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können, anmeldet. Unter …

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein …

Die Parteien stritten darum, ob ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Naturheilpraxis in seiner Wohnung betreiben darf. Die Kläger und die Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft die von der Hausverwaltung verwaltet wird. Die Kläger sind Miteigentümer einer Wohnung im Anwesen. Die …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb in …

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen …

Das Finanzgerichts Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen. Der Entscheidung lag der …

Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat es wegen mehrerer …

Das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache verlangt keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Der Mieter muss sich nur der Schlüssel entledigen, wofür er die Darlegungs- und Beweislast trägt. Der Entscheidung lag der …

Der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines Anwohners …

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein Haupthaus mit …

Auch bei einem Online-Vertrag kann das Unternehmen dem Kunden nicht verwehren, eine Kündigung oder einen Widerruf postalisch zu versenden. Es ist auch unzulässig, hierfür ein Entgelt zu verlangen. Im vorliegende Fall ging es um Gaslieferverträge des Energieversorgers Lichtblick SE. Die …

Im zu entscheidenden Fall wurde ein geölter Parkettfußboden aus exotischem Doussié-Holz verlegt. Direkt nach der ersten Verwendung, zeigte sich dass der eigentlich besonders harte und stabile Boden extrem empfindlich war und bei geringster Beanspruchung Kratzer auftraten. Wegen dieses gravierenden Mangels …

Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden Fall ist nach Art. 229 …

Die Parteien streiten über Nebenkosten im Rahmen eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume. Die Klägerin vermietete der Beklagten Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants ab Januar 2002. Hinsichtlich der Mietnebenkosten nimmt § 4 des Mietvertrags auf eine als Anlage beigefügte Aufstellung der Betriebskosten …

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung von Gaststättenräumen. Mit Datum vom 15.01.2010 schlossen der Beklagte als Mieter und die Rechtsvorgänger der Klägerin einen Mietvertrag zum Betrieb einer Gaststätte. Als monatlicher Mietzins war ein Betrag von 975,00 € vereinbart, der …

Die mietvertragliche Regelung, wonach der gewerbliche Mieter an der vom Vermieter abgeschlossenen Glasversicherung zu beteiligen ist, ist nicht gemäß § 305 c BGB unwirksam. Gemäß § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, …

Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ab, …

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige …

Es liegt nicht zwingend eine irreführende Werbung vor, wenn ein Frühbucherrabatt in Form eines zeitlich befristeten Preisvorteils weitergewährt wird. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erscheinens der in die Zukunft gerichteten Werbeaussage diese aus der prognostischen …

Im vorliegenden Fall trugen die Mieter von Gewerberäumen vor, dass das Aufheizen der gemieteten Räume einen Mangel darstellt. Auf Grund der beständigen Aufheizung der Räumlichkeiten während der Sommermonate auf Temperaturen von deutlich oberhalb von 30°C tagsüber sei ein Arbeiten in …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbstständiger Steuerberater. Das für ihn örtlich zuständige …

Die Kosten für die Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten. Die Kosten für eine Überwachungsfirma gehören nicht zu den Hauswartkosten. Sie können allenfalls sonstige Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV sein, wenn sie ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern …

Grundsätzlich besteht kein Anlass zur Klage, wenn der Beklagte weder im Verzug war noch den Anspruch bestritten oder die Leistung verweigert hat. Befand sich der Mieter im Zeitpunkt der Klageerhebung, auf den es ankommt, nicht in Verzug, so liegen die …

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme in den Monaten April bis einschließlich Oktober während der Nachtzeit (21:00 Uhr bis 06:00 Uhr) zu …

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, …

Das Verweigern der Fortsetzung der Verhandlungen gemäß § 203 BGB setzt keine entsprechende ausdrückliche Erklärung voraus. Es gelten die allgemeinen Regeln für die Auslegung von Willenserklärungen entsprechend. Der unmissverständlichen, ohne weitere Einschränkungen erfolgten Anspruchszurückweisung kann ein Verweigern der Fortsetzung der …

Es besteht kein Anspruch auf Zusendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen einer Betriebskostenabrechnung. Ein Mieter muss sich daher um einen Termin zur Einsichtnahme bemühen, wenn es ihm oder einem beauftragten Dritten zumutbar ist, die Belege beim Vermieter einzusehen. Der Einwand einer …

Bei der für Mietverhältnisse über gewerblich genutzte Räume entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 566a BGB handelt es sich um eine mieterschützende Bestimmung, die dem Mieter zwei Schuldner – den früheren Vermieter und den Grundstückserwerber – für seinen Anspruch auf Rückzahlung …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Die Beklagte …

Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Kläger ist in allen Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen …

Die Bewerbung einer Reiseveranstaltung mit den Aussagen: „Kundenzufriedenheit: sehr gut“ und „Gesamtnote 1,48“ und die weitere Aussage „Von uns für Sie geprüft“ für eine Reiseveranstaltung versteht der angesprochene Verkehr dahingehend, dass eine objektive Prüfung anhand objektiver Prüfungsmaßstäbe durchgeführt worden ist. …

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Der Senat hält an seiner im Hinweisbeschluss vom 26.09.2018 dargelegten Auffassung fest, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, der Klägerin wegen der Inanspruchnahme aus dem Schadensereignis vom 27.12.2016 Versicherungsschutz zu gewähren. Eine Einstandspflicht der Beklagten ist durch § 4 Abs. …

Ein Vertragsstrafeversprechen verstößt nicht gegen § 307 BGB, weil keine Obergrenze vereinbart wurde. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen …

Falsche Angaben zur Höhe der Nebenkosten seitens des Vermieters begründen kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung. Es stellt auch keine Aufklärungspflichtverletzung dar, wenn der Vermieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangt und nicht darauf hinweist, dass diese die tatsächlichen Kosten …

Die AGB-Klauseln von Wizz Air, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes erschweren, sind wettbewerbswidrig. Die AGB sehen im zu entscheidenden Fall vor, dass Fluggäste etwaige Entschädigungsansprüche zunächst selbst bei der Fluggesellschaft über deren Internetseite einreichen müssten. Für den Fall, …

Das Absetzen eines Kommentars „Entmieten durch Vergasen … die 2.“ auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Gruppe durch einen Mieter stellt (auch) im Mietverhältnis über Gewerberäume einen wichtigen Grund i.S.d. § 543 I 1, 2 BGB dar, der den Vermieter zur außerordentlichen …

Dm Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ hat abtreten lassen, fehlt die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche. Das Oberlandesgericht hat daher die Berufung von Financialright gegen die Entscheidung …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen. …

Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er auf die Erfüllung dringend angewiesen ist. Sofern ein gewerblicher Mieter die Mietsache vertragswidrig zu einem anderen Geschäftszweck als vertraglich vereinbart nutzt, kann der Vermieter Unterlassungsansprüche daher nur …

Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber der Klägerin die Durchführung einer Außenprüfung u.a. wegen Gewerbesteuer angeordnet. In der Prüfungsanordnung teilte es dazu mit, dass die Stadt, in der die Klägerin ihren Sitz hat, von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung …

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Im vorliegenden Fall war ein Taxi bei einem Unfall beschädigt und ein Ersatzfahrzeug angemietet worden. Strittig war, ob der Schädiger diese Kosten tragen musste. Die Anmietung des Ersatzfahrzeuges ist unverhältnismäßig, wenn die Mete um 350 % höher ist als der …

Zwar kann eine Mietminderung auf durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück begründet sein – jedoch dann nicht, wenn bereits bei Vertragsschluss mit solchen Beeinträchtigungen zu rechnen war. Dies ist dann der Fall, wenn das Nachbargrundstück ein Gebäude mit erkennbar älterer Bausubstanz …

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der …

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …