Schlagwort: Firmen _ Gewerbe-Urteile

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, soweit damit in Einkaufs-centern das Angebot von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort untersagt …

Das Niedersächsische Finanzgerichts hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 – Az: C-420/18 zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, …

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Es wird vorläufig festgestellt, dass der Betrieb des Einkaufszentrums … nicht gemäß § 4 Abs. 4 Nr.2 der 3. BayIfSMV untersagt ist, wenn dort Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von höchstens 800 m² geöffnet haben, die nicht gemäß § 4 Abs. …

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Sportwarenfachgeschäft. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von den Einzelhandel betreffenden Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 22. März 2020 (GV. NRW. S. …

Die Antragstellerin möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass sie ihr Einzelhandelsgeschäft im Einkaufszentrum ab dem 27.04.2020 wieder öffnen darf. Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Sportartikel. Die Verkaufsfläche dieses Ladengeschäfts beträgt nach Angaben der Antragstellerin insgesamt ungefähr 1500 …

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass sie ihr Textileinzelhandelsgeschäft am Montag den 27.4.2020 entsprechend den in § 2 Abs. 5 Nrn. 1 und 2, Abs. 6 BayIfSMV genannten Anforderungen öffnen kann. Insbesondere …

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees, den er in der Vergangenheit als Freizeit- und Badeort nutzte. Der Freilinger See befindet sich südöstlich von D. an der Grenze von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Er …

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, einstweilig anzuordnen, dass sie ihr Einzelhandelsgeschäft ab dem 27. April 2020 bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder eröffnen darf. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der …

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, soweit darin die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels untersagt wird, deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 m² überschreiten. Die Antragstellerin meint, sie werde durch die Bestimmungen der …

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² noch verhältnismäßig ist und dies auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentren darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Galeria Karstadt Kaufhof …

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen, wenn sie die in der Verordnung geregelten Abstands-, Hygiene- und Schutzanforderungen erfüllen. Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung …

Das VG Schleswig hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Betreiberin eines Tattoostudios das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt ist. Das VG Schleswig hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung von Schleswig-Holstein in Verbindung …

Der Antrag, im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO einstweilig anzuordnen, dass der Antragsteller befugt ist, seine Außen-Tennisanlage, zu öffnen und zu betreiben, mit der Maßgabe, dass die Umkleide und Duschräume sowie die Aufenthaltsbereiche (Pavillons) ungenutzt bleiben, auf den …

Die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben ist nicht zu beanstanden. Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung untersagt in ihrer aktuell gültigen Fassung den Betrieb von Gaststätten und anderen gastronomischen Einrichtungen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs und der Auslieferung von Speisen und Getränken. …

Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag einer Betreiberin zweier Sportwarengeschäfte entschieden, dass die Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800m² Verkaufsfläche überschreiten, eine Verletzung der Berufsfreiheit darstellt. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der derzeit gültigen Fassung untersagt den Betrieb …

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der mit der Antragsschrift gestellte Antrag ist mit Blick auf das von der Antragstellerin verfolgte Rechtsschutzziel gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, …

Der am 17. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem sinngemäß durch Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ermittelten Begehren, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz …

Im Rahmen der Verkaufsflächenbeschränkung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 3. BayIfSMV besteht nur zwischen dem Betreiber des Einkaufszentrums und der Infektionsschutzbehörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, nicht dagegen zwischen dem Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Einkaufszentrum und der …

Der Antragsteller möchte seine Angelteiche betreiben. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage und Anglerimbiss, das von der Tochter …

Auch Dritte („Nichtstörer“) können Adressat der in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen sein. Bei Fitnessstudios ist durch die erhöhte körperliche Anstrengung in geschlossenen Räumen ein gesteigertes Atemverhalten und die verstärkte „Anreicherung“ der Luft mit möglicherweise infektiösen …

Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG. …

Der Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 …

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. Gegenstand im Verfahren 3 MR 10/20 war das fortgeltende landesrechtliche Verbot, Spielhallen zu öffnen …

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt drei Spielhallen in Baden-Württemberg, er hält die Schließung seiner …

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 abgelehnt. …

Das OVG Bremen hat die Eilanträge der Karstadt Sports GmbH und zweier Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen abgelehnt. Die grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbe-trieben auf 800 m² ist danach verhältnismäßig. Restaurants müssen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs weiterhin geschlossen …

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit zwei Beschlüssen Anträge von Gastronomiebetreibern auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der geänderten Fassung vom 17.4.2020 zurückgewiesen. Die genannte Vorschrift untersagt befristet bis zum …

Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 20. April 2020 gültigen Fassung untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 m² begrenzt ist. Der gegen diese Regelung gerichtete Eilantrag der Betreiberin eines Sportwarengeschäfts war vor Verwaltungsgericht Hamburg …

Das VG Hamburg hat festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, berechtigt ist, ihr Einzelhandelsgeschäft in Hamburg zu betreiben, ohne die Verkaufsfläche entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der am …

In dem beim Landgericht Braunschweig anhängigen Verfahren, in dem ein Online-Inkassodienstleister abgetretene und gebündelte Rechte von Geschädigten im VW-Dieselskandal geltend macht, vertrat das Gericht im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung die vorläufige Einschätzung, dass die Abtretungen an das Legal Tech-Unternehmen nicht …

Das Landgericht Köln bewertete das Angebot eines Verlages, Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ qua automatisierter, software-basierter Anwendung zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung und deshalb als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Geklagt hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg. Das RDG behält eine „Tätigkeit …

Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere haben solche Treppen entsprechend einer Vorschrift in der …

Vorliegend lehnte das Gericht die Normenkontrolleilanträge der Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Warenhäusern ab. Zur Begründung führte der Senat u.a. aus: Zwar vermöge der Senat nicht verlässlich feststellen, ob die – mit Ausnahme bestimmter Verkaufsstellen – angeordnete Schließung von Verkaufsstellen des …

Im dem Verfahren wendete sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihres Fitnessstudios. Der 13. Senat lehnte ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutz ab. Die Schließung von Fitnessstudios ist eine Detailregelung des allgemeinen Abstandsgebots des § 2 der Verordnung, das der …

In dem Verfahren machte der Antragsteller, der Inhaber einer Gärtnerei ist, geltend, die Regelung in § 9 Satz 1 der Verordnung sei unwirksam, soweit sie ihm den Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten untersage. Der 13. Senat ist …

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt. Nach § 1 Abs. …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Warenhausbetreibern (mit Vollsortiment bzw. auf Sportartikel spezialisiert) gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat der …

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz gerichteter Normenkontrollantrag unzulässig ist, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet ist. Die …

Das OVG Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen nicht ausgesetzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen, zwei Unternehmen mit Sitz in Bergisch-Gladbach, die in verschiedenen nordrhein-westfälischen …

Ein Gastwirt, der seine wegen der Corona-Krise geschlossene Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren nutzen will, braucht für diese Umnutzung eine baurechtliche Genehmigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Inhaber einer genehmigten Gaststätte, die aufgrund der …

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Fitnessstudios, Sonnenstudios, …

Im Verfahren wandte sich eine bundesweit tätige Handelsgesellschaft gegen die andauernde Schließung ihrer sächsischen Filialen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass bei ihr aufgrund der angebotenen Waren ein Ausnahmetatbestand im Sinne der derzeit gültigen Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 vorliege, …

In dem Verfahren wandte sich die Inhaberin eines Dresdner Blumenfachgeschäfts gegen die angeordnete Schließung ihres Ladenlokals, das sie in gemieteten Räumen führt. Am 22. März 2020 habe sie aufgrund der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ihr Geschäft geschlossen. Sie habe …

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG …

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 …

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Suhl einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen durfte. Der Entscheidung lag …

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 gilt …