Bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang darf der Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung nicht mit dem Einwand verweigern, der Zahler habe grob fahrlässig gehandelt. Eine mögliche Haftung des Zahlers ist gesondert zu klären; sie kann einen anschließenden Rückgriff des Zahlungsdienstleisters begründen. Wer …
Schlagwort: Fahrlässigkeit
E-Bike nach Sturz weiter genutzt – und der Carport-Brand
Ein E-Bike-Fahrer handelt nicht fahrlässig, wenn er sein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt.
In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall kam es im März 2023 zu einem Brand, …
Badeunfall – und der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit
Sofern ein Badeunfall in einem von einer Gemeinde betriebenen Badesee auf einem einfach fahrlässiges Verschulden der Schwimmmeister beruht, kann sich die Gemeinde nicht mit Erfolg auf die in der Bade- und Benutzungsordnung enthaltene Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe …
Der fahrlässige BTM-Handel
Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den …
Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer – und das “Kennenmüssen”
Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
§ …
Die Schenkung als Geldwäsche – und die Leichtfertigkeit
Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder großer …
Zuerst ein Joint, dann Auto fahren
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Vorwurf eines objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss zu befassen: Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung …
Bekifft Auto fahren
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Vorwurf eines objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss zu befassen: Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung …
Die Geburt in der Kloschüssel – oder: die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit
An die für die Feststellung eines zumindest bedingten Tötungsvorsatzes erforderliche Überzeugungsbildung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten ausschließende Gewissheit im Sinne einer nach den Formulierungen …
Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass …
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – und die Blutuntersuchung
Der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden1.
Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schließen, bestehen nach wie vor …

