Alles aus der Welt des Rechts
Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Abänderung durch Tarifvertrag in sich. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach …
Eine Tätigkeit im Sanitätsdienst des Justizvollzugsdienstes im Sinne des § 47 Nr. 3 TV-L, die zu einem Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Gewährung einer Übergangszahlung führt, liegt nur dann vor, wenn diese überwiegend „am Patienten selbst“ erbracht wird. …
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und trägt dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung. Die Verwirkung verfolgt …
Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollektivrechtlich wirksam der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet wurde. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt …
Nach dem Zweiten Senat hat nun auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL) zur Vorabentscheidung nach Art. 267 …
Fehler bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, die für den Willensbildungsprozess der Arbeitnehmer, ob sie einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, regelmäßig ohne Belang sind, führen nicht dazu, dass die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 …
Eine Serviceteamleiterin wird nicht regelmäßig als Gruppenleiterin im Sinne der Entgeltgruppe 9b TV-L beschäftigt. Nach § 29d Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder sind Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, über den 31.12.2019 …
Nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann gegen den das Verfahren beendenden Beschluss des Arbeitsgerichts Sprungrechtsbeschwerde eingelegt werden, wenn die Sprungrechtsbeschwerde vom Arbeitsgericht auf Antrag in dem verfahrensbeendenden Beschluss zugelassen wird und die übrigen Beteiligten schriftlich zustimmen. Im …
Die arbeitgeberseitige Übernahme der Behandlungskosten einer Arbeitnehmerin erfolgt unentgeltlich iSd. § 134 Abs. 1 InsO. Für die Beurteilung, ob Unentgeltlichkeit vorliegt, ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, wie viele Personen am Zuwendungsvorgang beteiligt sind1. Sind wie vorliegend drei Personen involviert (Drei-Personen-Verhältnis) …
Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen ist allein das Gericht „Zustellender“ iSd. § 172 Abs. 1 ZPO. In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung nach der Grundregel des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO – ausschließlich – an den …
§ 259 Abs. 3 InsO verleiht dem Insolvenzverwalter bzw. dem Sachwalter ungeachtet der Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, einen bereits anhängigen Anfechtungsrechtsstreit fortzuführen, wenn dies wie vorliegend im gestaltenden Teil des bestätigten Insolvenzplans vorgesehen ist (§ 221 Satz 2, § …
Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn …
Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen ist allein das Gericht „Zustellender“ iSd. § 172 Abs. 1 ZPO. In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung nach der Grundregel des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO – ausschließlich – an den …
Eine Berufung kann auch noch zulässig sein, wenn die Berufungsschrift den Berufungsgegner (hier: aufgrund eines Buchstabendrehers) nicht korrekt und vollständig bezeichnet hat. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: war hat die Beklagte in der Berufungsschrift den Kläger …
Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen …
Der Sechste Bundesarbeitsgericht des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen. Hiernach hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen …
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen zur Vorabentscheidung einer Rechtsfrage über die Folgen von Fehler der Arbeitgeberin im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen. Konkret geht es um die Frage, ob der Unionsgerichtshof an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine …
Auch bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram besteht ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall betreibt der beklagte gemeinnützige Verein Yoga-Zentren und Seminarhäuser. Die drei klagenden Sevakas lebten für einige Zeit in einem Ashram des …
Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus haben Bergleute keinen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen. Hierauf hatten mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber geklagt. Einer der klagenden Bergleute war bei der Arbeitgeberin, die Steinkohlenbergwerke betrieb, beschäftigt. …
Eine Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben. In der hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Kündigungsschutzklage war der klagende Kläger bei der beklagten Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. …
Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht …
Nach der Verkündung des Urteils kann ein am Urteil beteiligter Richter nur bezogen auf noch zu treffende weitere Entscheidungen abgelehnt werden. Ein auf die Verhinderung der Absetzung des bereits verkündeten Urteils zielendes Ablehnungsgesuch ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig. Das …
Dem Arbeitnehmer stehen höhere Nachtarbeitszuschläge zu, wenn die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht standhält, weil die Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, …
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung des Verfahrens wegen der gegen ein anderes Urteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegten Verfassungsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO nur möglich, wenn die Aussetzung in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen …
Der durch den Tatbestand eines Urteils erbrachte Beweis wird durch bloße Lücken des Sitzungsprotokolls oder sein Schweigen über bestimmte Vorgänge nicht entkräftet. § 314 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die Feststellungen im Protokoll ausdrücklich oder doch unzweideutig dem Tatbestand …
§ 29e TVÜ-Länder macht die Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nicht von deren vorheriger Antragstellung abhängig. Eine solche Regelung sieht die Norm – anders als bspw. § 29a Abs. 3 Satz 1 oder § 29d Abs. 2 Satz …
Bestehende Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sind für eine Verdachtskündigung jedenfalls dann nicht ausreichend, solange auch andere Geschehensabläufe denkbar sind, die den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamm jetzt die …
Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer …
Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung objektiv notwendig waren. Für die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts regelt § 91 …
Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei der Entscheidung über die Entsendung ihrer Mitglieder auf eine Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat …
Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat ein Arbeitgeber, der Teilen seiner Arbeitnehmer nach einem bestimmten erkennbaren generalisierenden Prinzip Leistungen gewährt, Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Untersagt ist ihm danach sowohl eine willkürliche …
Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden wäre. Ist danach eine den Arbeitnehmer …
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt …
Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA kann nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden. Die auf …
Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Das Revisionsgericht ist daher auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen gehalten, die Zulässigkeit eines Teilurteils zu prüfen1. Ist von mehreren in …
Bei einem Streit um eine Eingruppierung hat das Arbeitsgericht Feststellungen dazu zu treffen, welche konkreten Aufgaben die Arbeitnehmerin wahrnimmt und wie die Arbeitsorganisation ausgestaltet ist. Dabei ist zu bestimmen, ob die Tätigkeit der Arbeitnehmerin aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang oder mehreren …
Der Arbeitgeber wird im Verfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld für den Arbeitnehmer treuhänderisch tätig1. Er muss deshalb die ihm im Rahmen des Verfahrens über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld nach § 320 Abs. 1 SGB III auferlegten Pflichten sorgfältig erfüllen …
Eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken1. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht …
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann nur ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, der zur Vertretung bereit ist. Dieser notwendigen Vertretungsbereitschaft umfasst auch ein späteres PKH-Überprüfungsverfahren. Gemäß § 11a Abs. 1 ArbGG gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe in Verfahren vor …
Grundsätzlich sind die Betriebs- und Tarifvertragsparteien nicht daran gehindert, (neue) Zulagen und Vergütungsbestandteile einzuführen, die nach der ursprünglichen Versorgungszusage nicht ruhegeldfähig sind. Eine ruhegeldrelevante Erhöhung der Tabellenvergütung über die tarifliche Dynamisierung hinaus ist eine vom Recht nicht geschützte Erwartung der …
Der KraftfahrerTV Bund sieht die Berücksichtigung von aufgrund einer früheren Tätigkeit erworbenen Berufserfahrung, gleichgültig, ob einschlägig oder nicht, bei der Stufenzuordnung anlässlich der Einstellung nicht vor. Er enthält keine Bestimmung eines solchen Inhalts. Das ist konsistent, da er auf neu …
Die Beurteilung der Böswilligkeit eines etwaigen Unterlassens anderweitigen Erwerbs im Rahmen von § 11 Nr. 2 KSchG bedarf der einer Abwägung der beiderseitigen Interessen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall waren die Voraussetzungen des Annahmeverzugs erfüllt. Die Arbeitgeberin hat …
Der Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund ist nach seinem § 1 iVm. der Protokollerklärung hierzu erst eröffnet, wenn der dem TVöD unterfallende Kraftfahrer des Bundes nicht nur gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt ist, weil er im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in …
Einer angestellten Professorin kann wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gekündigt werden. So hat aktuell das Arbeitsgericht Bonn die Kündigungsschutzklage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Die Professorin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Fachbereich Politikwissenschaften als …
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung …
Bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung einer sich auf die Entlohnung auswirkenden Gesamtzusage können Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze -einschließlich der Entlohnung gemäß …
Besteht ein Anspruch auf die Zahlung eines Urlaubsgelds in nach billigem Ermessen festzulegender Höhe aus einer Gesamtzusage des Arbeitgebers, entspricht die Festsetzung des Urlaubsgelds auf „Null“ nicht billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB und ist deshalb …
Besteht ein Anspruch auf die Zahlung eines Urlaubsgelds in nach billigem Ermessen festzulegender Höhe aus einer Gesamtzusage des Arbeitgebers, entspricht die Festsetzung des Urlaubsgelds auf „Null“ nicht billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB und ist deshalb …
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung …
Bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung einer sich auf die Entlohnung auswirkenden Gesamtzusage können Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze -einschließlich der Entlohnung gemäß …