Aktuelle Rechtsnachrichten:Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die ……
Betriebsübergang durch Übernahme der unabdingbaren Ausrüstung
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ……
Zulässigkeit der Auswertung elektronischer Messdaten durch ein privates Dienstleistungsunternehmen
Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist ……
Kleinreparaturklausel ohne Obergrenze?
Auch ohne eine Obergrenze für die einzelne Reparatur kann eine Kleinreparaturklausel im Gewerbemietrecht zulässig sein. Im zu entscheidenden Fall lautete die Vereinbarung im Pachtvertrag wie folgt: ……
Die Eigentumswohnung im Sanierungsgebiet – und die erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG
Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.
Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale.
Der Regelungsinhalt der …
Beschädigung der Mietwohnung – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz, …
Nachforderungszinsen – und ihre Verfassungsmäßigkeit
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt nach einer jetzt zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
Der …
Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Suchmaschine
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und …
Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten
Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher…
AGG-Entschädigung – und die Frist
Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.
Die Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit …
Betriebliche Altersversorgung – und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Dabei wird die Gesamtzusage wirksam, wenn sie gegenüber den …
Wohnungsvermietungsgesellschaft – und das erbschaftsteuerrechtlich begünstigte Vermögen
Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen …
Der Fußball-Schiedsrichter – und seine Besteuerung
Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers.
Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.
Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden …
Vorruhestandsverhältnis – und die Benachteiligung wegen Behinderung
Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam.
Die Bestimmung in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen …
Anschlussrevision – und ihre Begründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gelten für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Revision mit Ausnahme des § 566 ZPO entsprechend, soweit das ArbGG nichts anderes bestimmt.
Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann …
Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge – und die Doppelversicherung
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.
Der …
Diesel-Verkehrsverbote – nicht nur in Düsseldorf und Stuttgart
Diesel-Verkehrsverbote sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen1 und Baden-Württemberg2 gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf3 und Stuttgart4 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend …
Einbürgerung – und die Trunkenheitsfahrt
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, …
Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale – und die persönlichen Daten der Ärzte
Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in …
Altersabstandsklauseln in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. In……
Diesel-Verkehrsverbote – auch ohne gesetzliche Ermächtigung
Diesel-Verkehrsverbote sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen1 und Baden-Württemberg2 gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf3 und Stuttgart4 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend …
Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen
Die Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 ist verfassungsgemäß.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster sowie der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015) …
Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft – und ihre erforderliche Begründung
Eine unzureichend begründete Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft verletzt den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht.
Die Anordnung der Auslieferungshaft stellt ebenso wie die Anordnung der Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit dar, der nur aufgrund eines …
Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, im Wege einer einstweiligen Anordnung § 104 ABs. 13 AufenthG auszusetzen und so einen Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil zu ermöglichen.
Die gesetzliche Regelung[↑]
Die Regelung …
Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft unionsrechtlich determiniert und damit nach den Grundsätzen der Identitätskontrolle in Auslieferungsverfahren eine verfassungsrechtliche Prüfung auf die Verfassungsidentität, hier einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. …
Diesel-Verkehrsverbote
Diesel-Verkehrsverbote sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich.
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen1 und Baden-Württemberg2 gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf3 und Stuttgart4 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne …
Landtagswahl NRW 2017 – und die Wahlprüfungsbeschwerden
Bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sind sechs Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl am 14. Mai 2017 eingegangen. In seinen Entscheidungen vom 13. September 2017 hatte der Landtag die Einsprüche als unzulässig bzw. unbegründet zurückgewiesen.…
Die Meinungsäußerung einer Bundesministerin
Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität.
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu …
Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung
Die Verfassungsbeschwerde genügt den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen auch dann, wenn der Beschwerdeführer das verletzte Grundrecht nicht bezeichnet.
Die Begründungsanforderungen setzen lediglich voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und …
Befangenheit – wegen Mitwirkung an einer früheren Verfassungsbeschwerde
Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann jedoch für sich die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen1.
Dies gilt auch dann, wenn der Verweis – wie vorliegend …
Zivilprozessuale Überraschungsentscheidung – und die trotzdem erfolglose Verfassungsbeschwerde
Die Annahme einer an sich begründeten Verfassungsbeschwerde, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat, ist nicht zur Dursetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, wenn deutlich absehbar ist, dass die Beschwerdeführer auch im Falle der Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen …
Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren – und der zwischenzeitliche Austausch von Verfassungsrichtern
Der Senat ist mit der Gesamtheit seiner Mitglieder auch dann ordnungsgemäß besetzt, wenn zwischen dem Erlass der einstweiligen Anordnung und der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache (hier: Organstreitverfahren) ein Verfassungsrichter ausgeschieden und durch einen neuen ersetzt wurde.
Der ordnungsgemäßen Besetzung …
Die unwirksame Kündigung des Insolvenzverwalters
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. …
Altersabstandsklauseln in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. In …
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. ……
Mindestkörpergröße kann Geschlechterdiskriminierung sein!
Die Bestimmungen der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf ……
Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Ehegatten
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen ……
Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk
Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ……
Spalt zwischen S-Bahn und Gleis – Bahn haftet nicht bei Sturz!
Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. ……
Betriebsbedingte Kündigung – und die Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen im …
Widerruf eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses
Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse …
Befristete Arbeitsverhältnisse – in Vertretungsfällen
Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet.
Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter …
Weniger Gehalt – wegen Selbstbestimmung über die Arbeitszeit
Ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebsparteien die Vergütung von Arbeitnehmern, die über die monatliche Zeit, Lage und Dauer ihres Arbeitseinsatzes uneingeschränkt selbst bestimmen können, geringer bemessen als die von Arbeitnehmern, die dem …
Ordnungsgeld wegen Ungebühr – und das zutreffende Rechtsmittel
Handy-Klingeln in der mündlichen Verhandlung
Ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr setzt Vorsatz oder jedenfalls Gleichgültigkeit voraus. Allein das erneute Klingeln des Mobiltelefons trotz vorheriger Belehrung durch das Gericht, das Gerät abzustellen, belegt nicht Vorsatz oder Gleichgültigkeit. Vielmehr liegt eine Fehlbedienung nahe, auf die das Gericht angemessen …
Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit
Aufgrund des Gebotes der Chancengleichheit der Wahlbewerber kann der Wahlvorstand (hier Wahl der Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb, in dem die Wahlberechtigten ausschließlich in Kundenbetrieben arbeiten, verpflichtet sein, den Wahlbewerbern die Einsatzbetriebe der Wahlberechtigten mitzuteilen.
Eine solche Pflicht besteht jedenfalls dann, …
Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt – und der Impfschaden
Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande.
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB…
Bildungszeit wegen politischer Weiterbildung in Baden-Württemberg
§ 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein weiter Politikbegriff zugrunde1.
Auf die Zehn-Prozent-Grenze des § 7 Abs. 3 Alt. 2 BzG BW sind nur Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gem. § 1 Abs. 2 BzG BW anrechenbar, nicht jedoch …
Tarifliche Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
Auch wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeitsleistung freigestellt ist, stellt die Tätigkeit in Ausübung ihres Amtes nicht die übertragene Tätigkeit im Sinn des § 12 TVöD dar.
Die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach § …