Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren Rechtsmittel im Sinne dieser …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Überwachungsaufgaben des Betriebsrats – und der Auskunftsanspruch
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren.
Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, …
Konzernbetriebsrat im mehrstufigen Konzern
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen ihm angehören. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich für den betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff sind daher die Regelungen des Aktiengesetzes.
Nach …
Arbeitszeit und Weisungsrecht
Wenn im Arbeitsvertrag keine Bestimmung über die genaue Lage der Arbeitszeit getroffen worden ist, kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit im Rahmen seines Weisungsrechts (auch Direktionsrecht genannt) einseitig festlegen. In den wenigsten Arbeitsverträgen finden sich entsprechende Regelungen, weil dies für den …
Mit mündlicher Vereinbarung vom befristeten zum unbefristeten Arbeitsvertrag?
Ein ursprünglich als Zeitvertrag abgeschlossener Arbeitsvertrag kann voll wirksam von einem befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag gewandelt werden. Diese Änderung kann auch mündlich erfolgen, da ein Arbeitsvertrag nämlich auch mündlich geschlossen werden kann. Es gelten dann die zwischen den Vertragspartnern …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2018
Mit der einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September um 94.000 auf 2.256.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den September ein Rückgang um 23.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 192.000 weniger …
Urheberrechtsverletzungen auf Youtube?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen……
Betriebsrentenanpassung – Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff
Bei einer Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaften vorliegen, ist zu beachten, dass die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer dieser Unternehmen nicht zur Folge haben darf, dass der Versorgungsschuldner die……
Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort
Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden …
Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung
Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist1.
Nach …
Holzhackschnitzel aus der Forstwirtschaft – und die Umsatzsteuer
Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.05
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 686 deutschen Städten. Die neue Version 7.05 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Moers, Kerken, Kamp-Lintfort, Merzenich, Würselen, Issum, Isernhagen, Alpen, Aachen, Ingelheim am Rhein, Immenstaad am Bodensee (Gemeinde), …
Betriebsrat – Überwachungsaufgaben und Auskunftsansprüche
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, …
Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung mit allgemeinen Ausführungen
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, wenn die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten wird nicht substantiiert vorgetragen ist (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beschwerdeschrift überwiegend allgemeine …
Kündigung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft
Die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden.
Bei einem Kündigungsschreiben an einen in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Arbeitnehmer handelt es sich nicht um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen iSv. § 130 Abs. …
Keine einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht – und kein Widerspruch
Der von einem Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde erhobene Widerspruch gegen die Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatthaft und durch die Kammer zu verwerfen1…
Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
Antragserweiterungen oder -änderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren sind grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO).
Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen …
Der nicht feststellbare Streitgegenstand
Anträge im Beschlussverfahren sind mangels hinreichender Bestimmtheit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, wenn es ihnen an der erforderlichen Angabe eines bestimmten Klagegrunds fehlt, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmt werden kann1.
Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff …
Der fehlgeschlagene Versuch – und der Rücktritt vom Versuch
Durch seine ausschließlich gegenüber dem undolos handelnden Kreditvermittler vorgenommenen Tätigkeiten begeht der Täter einen Betrugsversuch zum Nachteil der Bank.
Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Täter erkennt, dass der Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht …
Betriebsrat – und seine gegenwarts- und zukunftsbezogenen Überwachungsaufgaben
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat ua. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden1.
Die Überwachungsaufgabe ist vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen, um den Arbeitgeber ggf. zu künftiger Rechtsbefolgung …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – bei mehreren Tatbeteiligten
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat.
Ein Vermögenswert ist aus …
Auflassungsvormerkung zugunsten einer nichtexistenten Person – und die mittelbare Falschbeurkundung
Die Veranlassung des gutgläubigen Notars, beim Grundbuchamt eine Auflassungsvormerkung zugunsten einer nicht existenten Person im Grundbuch zu erwirken, erfüllt nicht den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB).
Zwar handelt es sich bei dem Grundbuch um …
Wer kann ein Umgangsverbot aussprechen?
Über die Ausübung des Umgangsrechts kann der Betreute selbst entscheiden, wenn und solange er die erforderliche Einwilligungsfähigkeit hat. Diese darf nicht mit der Geschäftsfähigkeit verwechselt werden, da die Ausübung des Umgangsrechts kein rechtsgeschäftliches Handeln darstellt. Einwilligungsfähig ist ein Betreuter dann, …
Hauptuntersuchung (HU / TÜV)
Die Hauptuntersuchung ist eine Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs gem. StVO (Prüfung der Verkehrssicherheit, nicht aber die Betriebssicherheit). Zur Hauptuntersuchung gehört auch die Abgasuntersuchung (AU). Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf Pkws. Es unterliegen jedoch alle zulassungspflichtigen Kraftfahrzeuge und Anhänger …
Mitarbeiterdatenverarbeitung im Unternehmen
Eigentlich muss bzw. will jedes Unternehmen personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter verarbeiten. Mit der DSGVO einhergehend stellt sich daher die Frage, ob eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers hierfür erforderlich ist. Anders als in anderen Bereichen, wo die Schriftform nicht erforderlich ist, …
Änderung des Abflugtermins bei Pauschalreisen
Eine Änderung des Abflugtermins bei Pauschalreisen (nicht zu verwechseln mit nicht geplanten Abflugverspätungen!) ist heutzutage eher die Regel als eine Ausnahme. Die Änderungen schwanken zwischen wenigen Stunden und gut einem Tag. Zwar ist der Reiseveranstalter verpflichtet den Reisevertrag einzuhalten; in …
Mietkaution – diese Regeln muss man kennen!
Die Kaution wird in § 551 sowie § 566 a BGB geregelt. Die grundlegende Regelungen enthält § 551 BGB. Wie schon vor der Mietrechtsreform kann der lediglich den dreifachen Betrag einer Monatsmiete vom Mieter als Kaution verlangen. In jedem Falle …
Was ist bei der Minderjährigenadoption zu beachten?
Die Adoption eines Minderjährigen kann unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden, wenn der Adoption eine Probezeit vorausgegangen ist (§ 1744 BGB), in der das Kind in der Familie gelebt hat: Die Annahme muss dem Wohl des Kindes dienen (§ 1741 BGB): …
Wer darf ein Kind adoptieren?
Adoptionsfähig sind:ein Ehepaar, wenn einer der Ehepartner mindestens 25 Jahre, der andere mindestens 21 Jahre alt ist;ein einzelner Ehepartner, wenn das Kind des anderen adoptiert werden soll oder der andere nicht geschäftsfähig oder noch unter 21 Jahre ist, eine mindestens …
Welche Folgen hat die Adoption eines Minderjährigen?
Mit der Adoption erlöschen die bisherigen verwandtschaftlichen Beziehungen des Kindes zu den leiblichen Eltern und deren Familien (§§ 1754, 1755 BGB), es wird mit allen Rechten und Pflichten Kind der Adoptionseltern. Von diesen Rechtswirkungen sind vor allem unterhaltsrechtliche und erbrechtliche …
Umgangsverbot – Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
Eine Übertragung auf den Betreuer ist nur möglich, wenn der Betreute aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Umgang nicht mehr in eigener Verantwortung bestimmen kann und nicht in der Lage ist, etwaige Gefahren zu erkennen und/oder abzuwehren. Dazu reicht es …
Gegen wen darf sich ein etwaiges Umgangsverbot richten?
Fremde oder lediglich Bekannte des Betreuten haben kein eigenes Recht auf Umgang mit dem Betreuten. Dies gilt aber auch für Verwandte einschließlich der Großeltern und der Geschwister. Hier entscheidet also einseitig das Wohl des Betreuten über die Frage der Anordnung …
Wie wird ein Umgangsverbot durchgesetzt?
Das Betreuungsgericht kann die Durchsetzung einer gerichtlichen Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen. Falls ein vom Betreuer aufgrund des ihm übertragenen Umgangsbestimmungsrechts ausgesprochenes Umgangsverbot durchgesetzt werden soll, muss das Betreuungsgericht dieses Verbot zunächst gerichtlich bestätigen und damit zu einer gerichtlichen …
Wer kann sich gegen Entscheidungen zum Umgangsrecht beschweren?
Das Recht der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgericht steht dem Betreuten, dem Betreuer und wenn sie durch die Entscheidung betroffen sind, auch Eltern, Kindern, Ehegatten oder Lebenspartnern zu. Ob auch sonstige Verwandte beschwerdeberechtigt sind, ist streitig. Über die Beschwerde …
Rückführung des Pflegekindes nach Herausnahme aus der Pflegefamilie
Nach § 1632 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen wollen, von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind …
EU-Ausgleichszahlung – bei der Entfernungsermittlung wird Großkreismethode angewendet
Die Kammer ist der Auffassung, dass für die Bemessung der Höhe des Ausgleichsanspruchs gemäß Artikel 7 I 2, IV Fluggastrechteverordnung die nach der Großkreismethode zu bestimmende unmittelbare Entfernung zwischen dem Ausgangsflughafen des verspäteten Flugs (vorliegend Rom) und dem letzten Zielort …
Umgangsbegehren der Großtante kann zulässig sein
Die Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB sind geringer, wenn nur durch den Kontakt zu diesem, den Umgang begehrenden entfernten Verwandten (Großtante) dem Bedürfnis des Kindes Rechnung getragen werden kann, einen …
Minderung wegen Käfern, Baustellenlärm und mehr
Baustellenlärm, das Eindringen einer erheblichen Anzahl von nachts in das Zimmer krabbelnden Käfern verbunden mit der Behandlung des Zimmers mit Insektiziden und ein regelmäßig nur sehr unzureichend gefülltes Büffet stellen Reisemängel dar, die in ihrer Gesamtschau eine Minderung des Reisepreises …
Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle – hier Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl. ambulanter Zwangsmedikation
Für eine konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG genügt es nicht, wenn bloße Zweifel oder Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung bestehen. Vielmehr muss das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt sein. Dabei genügt …
Ausgefallene Kraftstoffhochdruckpumpe beim Gebrauchtwagen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Gebrauchtwagen bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Das Fahrzeug wies im April 2013 und somit gut 4 Monate nach Kauf einen Defekt an der Kraftstoffhochdruckpumpe auf, der nach dem eigenen …
Ausgleichsanspruch für gemeinsames Auto
Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um einen in der Ehe angeschafften PKW Marke1 und der nach der Trennung weiterhin vom Antragsgegner bis heute genutzt wird. Wegen der Überlassung dieses PKW begehrt die Antragstellerin im Rahmen eines Haushaltsverfahrens einen …
Überholen mit Schrittgeschwindigkeit als besonders gefährlicher Vorgang
Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB macht sich strafbar, wer im Straßenverkehr beim Überholvorgang falsch fährt und dabei grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt, wobei dies zu einer Gefährdung von Leib, Leben oder wertvollen Guts anderer Verkehrsteilnehmer führt. Die …
Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers
Die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers nach § 62 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit § 57 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, trifft das Prozessgericht. Die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers nach § 62 …
Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung
Hat der alleinige Geschäftsführer der GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH im Prüfungstermin der Anmeldung von Steuerforderungen des Finanzamtes gegen die GmbH zur Insolvenztabelle nicht widersprochen und wird er später als Haftungsschuldner wegen dieser Steuerforderungen persönlich …
Gefährdungsbegriff bei einer bereits länger andauernden Unterbringung
Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine – nach wie vor bestehende – ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben …
Private Handynummer des Arbeitnehmers bleibt privat!
Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht abmahnen, wenn dieser seine Handynummer nicht für Notfälle bekanntgibt. Es besteht kein arbeitgeberseitiges Recht auf die private Mobiltelefonnummer des Arbeitnehmers. Nur dann, wenn z.B. die Arbeitspflichten des Mitarbeiters sich ohne Kenntnis nicht sinnvoll organisieren …
Haftungsverteilung bei Kollision mit Traktor auf Landstraße
Das Gebot des Fahrens auf Sicht gemäß § 3 StVO erfordert es nicht, auf einer Landstraße so langsam zu fahren, dass jederzeit vor querenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen angehalten werden kann. Kann der Fahrer eines Traktors mit Heuwender beim Queren einer Landstraße …
Unfall bei Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn
Bei der Benutzung eines Beschleunigungsstreifens auf der Autobahn gilt § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn – zu der die Beschleunigungsstreifen nicht gehören – Vorfahrt (BGH, 26.11.1985 – Az: VI …
Reisepreisminderung bei witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute?
Im Streitfall ging es um eine Kreuzfahrt mit arktischem Kurs, die laut Prospekt auch in vier Tagen diverse Häfen in Grönland anlaufen sollte. Aufgrund der vorherrschenden Witterungsverhältnisse entschied der Kapitän dann jedoch, die Häfen nicht anzulaufen. Die Reisenden verlangten daher …
Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem Buchungsportal
Der Adressat einer Werbung, bei der waagrecht angeordnete fünfzackige Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels stehen, nimmt an, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle zugrunde liegt. Ein Bewertungsverfahren für den Standard eines Hotels muss mit einem objektiven …