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Die Grubenwehrzulage ist bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem “Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG” vom 25.06.2003 (GSP 2003) bei der RAG AG nicht zu berücksichtigen.

Sie ist kein Bestandteil des Entgelts für geleistete Arbeit iSd. …

Festsetzung der Milchabgabe – nach dem 31. März 2015

Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. Die Erhebung der im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandenen Überschussabgabe verstößt weder gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit noch gegen …

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 …

Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die …

Verein zur Förderung der Open-Source-Software – und der Zweckbetrieb

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.

Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Verhältnis …

Mindestlohn – und die Sonn- und Feiertagszuschläge

Arbeitsvertraglich geschuldete Sonn- und Feiertagszuschläge sind nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Der gesetzliche Mindestlohnanspruch tritt eigenständig neben den arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch und greift in die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten. …

Aufbereitungsanlage im Steinbruch – und die Investitionszulage

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht …

Mehrstufige Organschaft – und die Haftung der Organgesellschaft

Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. …

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und der Nachwirkungszeitraum des Tarifvertrags

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Bindung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers nach …

Frist für eine Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Eine Anschlussrechtsbeschwerde muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt werden.

Sie kann – anders …

Änderung eines Investitionszulagenbescheids – und das rückwirkende Ereignis

Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss das (rückwirkende) Ereignis nachträglich eintreten, da nur …

Wertfestsetzung in Ehesachen – Abzug eines Freibetrages?

Der Streitwert einer Ehesache ist gem. § 43 Abs. 1 FamGKG unter Einbeziehung der Einkünfte und des Vermögens der Eheleute festzusetzen. Ist Immobilienvermögen vorhanden, kann es nach den regionalen Bedingungen in Nordhessen nicht ……

Jüngere Arbeitnehmer mit geringerem Kündigungsschutz

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für …

Zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers

Es kann eine Erhöhung des Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt zögerlichen und kleinlichen Regulierungsverhaltens rechtfertigen, wenn der Pflichthaftpflichtversicherer des Schädigers über zwei Jahre etwa die Hälfte des ……

Kopftuchverbot für Referendarinnen

11. Oktober 2017 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein ……

Verkehrssicherungspflichten des Arbeitgebers auf dem Firmenparkplatz

Gibt ein Arbeitgeber seinen Betriebshof für die Mitarbeiter zum Abstellen ihrer Privatfahrzeuge frei, so treffen ihn auch Verkehrssicherungspflichten – auch nach einem Sturm. In einem nun vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner …

Aufenthaltserlaubnis – und der zu spät gestellte Verlängerungsantrag

Ein Verlängerungsantrag des Ausländers löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aus, wenn er nicht vor Ablauf des vorangegangenen Aufenthaltstitels gestellt wurde.

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom …

Berücksichtigung eines erkrankten Beamtenbewerbers

Artikel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Allerdings erwächst aus dieser Bestimmung regelmäßig kein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung, sondern nur darauf, dass der Dienstherr über …

Abordnung – wegen Spannungen mit den Kollegen

Die Absicht der Behebung von Defiziten in der Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen in der jetzigen Dienststelle ist als dienstlicher Grund für eine Abordnung anzuerkennen.

Rechtsgrundlage für die Abordnung eines schleswig-holsteinischen Beamten g ist § 28 Abs. 1 LBG. Hiernach …

Abordnung – wegen Minderleistung

Eine Minderleistung auf dem derzeitigen Dienstposten ist als dienstlicher Grund für eine Aborndung in diesem Sinne anzuerkennen.

Rechtsgrundlage für die Abordnung eines schleswig-holsteinischen Beamten ist § 28 Abs. 1 LBG. Hiernach können Beamte aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise …

Bewerbung auf ein Beförderungsamt – und die Anlassbeurteilung

Nach Artikel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbungen ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet.…

Abschiebung eines faktischen Inländers – wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten

Der Abschiebung eines “faktischen Inländers”, d.h. eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers, kann möglicherweise als rechtliches Hindernis i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegenstehen, dass diese sich im Hinblick auf Art. 8 EMRK als unverhältnismäßig erweisen würde. …

Effektiver Rechtsschutz -und die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden …

Streitwert für Konkurrentenklagen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist für ein Konkurrentenverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung abzielt, gemäß §§ 53 Absatz 2 Nummer 1, 52 Absatz 1, Absatz 6 Satz …

Umsetzung – wegen inneren Spannungen im Dienstbetrieb

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Umsetzung ist, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entspricht.

Ein Anspruch auf die Übertragung eines konkret funktionellen Amtes besteht als solcher nicht und lässt sich auch nicht aus den …

Auslegung eines Klageantrags durch das Verwaltungsgericht

10. Oktober 2017 Aktuelles Handelsrecht.Info Blawgs

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gerichtliche Verständnis eines Antrags das inhaltliche Klage- bzw. Antragsbegehren maßgeblich und nicht zwangsläufig allein der formulierte Antrag, auch wenn letzterer regelmäßig ein erhebliches Moment zur Bestimmung des Begehrens ist.…

Großhandelspreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Oharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Pharmagroßhändlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel (sogenannte Rx-Artikel) vertreibt. …

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod ……

Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die ……

Ansprüche eines Rennradfahrers wegen eines Schlagloches?

Grundsätzlich gilt, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer verpflichtet sind, auf die Straßenoberfläche zu achten und sich gegebenenfalls auf die von dort ausgehenden Gefahren einzustellen und diesen selbst zu begegnen. Dabei sind von dem ……

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

10. Oktober 2017 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat das ……

Schäden durch Mieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Erhaltungsmaßnahmen

Handelt es sich bei Kosten für Instandsetzungsmassnahmen, die durch das schuldhafte Verhalten eines Mieters nach Erwerb der Immobilie durch den Vermieter verursacht wurden, um anschaffungsnahe Herstellungskosten oder um Erhaltungsaufwand, also Werbungskosten? Relevant ist diese Frage für die Frage der steuerlichen …

Vertretungsbefristung – und die Prognose zum Vertretungsbedarf

Das Arbeitsverhältnis endet auch nicht aufgrund einer Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 2 Ziffer 3 TzBfG.

Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn …

Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot. Das Vertrauen des Arbeitgebers auf den Fortbestand der Rechtsprechung des Siebten Landessozialgerichts des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 zum zeitlich begrenzenten Vorbeschäftigungsverbot nach …

Eingruppierung eines Schiffsführers – und das Große Rheinpatent

Das Große Rheinpatent ist kein internationales Befähigungszeugnis iSd Entgeltgruppe 9 b Ziffer 1 TVöD für Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Küstenbereich für Besatzungen von Schifffen und schwimmenden Geräten gemäß Ziffer 1.1 des Teils V der Entgeltordnung des Bundes.…

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht – und der Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren

Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO)¹.

Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann …

Die “freiwilligen” Arbeiten des Arbeitnehmers – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen des Arbeitgebers zu, § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 …

Konkurrentenstreit um die Stellle eines Leitenden Oberstaatsanwalts

Trotz formal gleichem Gesamturteil ist ein Beamter oder Richter, der im höheren statusrechtlichen Amt beurteilt worden ist, besser beurteilt worden als ein Beamter oder Richter im niedrigeren Amt.

Zwar kann in besonderen Einzelfällen, eine Ausnahme vom Grundsatz vom höheren Statusamt …

Asyl für Konvertiten

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung¹ ist es ureigene Aufgabe des Gerichts, die Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber behaupteten Glaubenswechsels zu würdigen².

Danach ist die Frage, ob der von einem Asylbewerber behauptete Glaubensübertritt auf einer ernsthaften und innerlich gefestigten Überzeugung beruht, …

Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung – und seine zeitliche Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot¹.

Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren …

Gehaltsabrechnung per eMail

Mit der Einstellung in ein elektronisches Postfach erfüllt der Arbeitgeber die tarifvertragliche Pflicht zur Abrechnung des Arbeitsentgeltes nur, wenn der Arbeitnehmer sich zuvor mit der elektronischen Übermittlung ausdrücklich oder konkludent einverstanden erklärt hat.

Eine in Textform (§ 126b BGB…

Einstellungszusage – und die Berufung in das Beamtenverhältnis pper einstweiliger Anordnung