Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG.
Rechtliches Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnen. Darüber hinaus will es beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen.
So ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals in dem …
Die Zustellung der Gerichtspost im Fall eines Obdachlosen kann in eine Wärmestube erfolgen.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und festgestellt, dass die Ladung eines Obdachlosen ordnungsgemäß erfolgt ist. Wegen schweren räuberischen Diebstahls war der …
Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten.
Der Entzug der Freiheit …
Werden Pralinen einzeln verpackt in einer Umverpackung vertrieben, dann ist die Anzahl der Einzelverpackungen anzugeben. Die Angabe als Nettofüllmenge reicht nicht aus.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts …
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig darzulegen1, sondern er ist weiterhin …
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – im Range eines Bundesgesetzes1. Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie …
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung …
Mietspiegel für Lübeck vom 01.09.2018 (PLZ Bereich: 23552 – 23570)…
Mietspiegel für Konstanz vom 01.08.2017 (PLZ Bereich: 78462 – 78467)…
Mietspiegel für Kleve vom 01.07.2016 (PLZ: 47533)…
Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig überhöhte Provision zu nehmen und davon einen wesentlichen Teil an den Anwalt abzuführen, kann ein Anspruch des Mandanten gegen …
Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügen. Das drückt sich in der Regel durch die Zahl ihrer Mitglieder im selbst …
Die in einem Wohnraummietvertrag (hier: aus 1999) hinsichtlich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen enthaltene Formularklausel, „Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen, Flure, Treppenhäuser in …
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 688 deutschen Städten. Die neue Version 7.06 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Weißenstadt, Kirchenlamitz, Nachrodt-Wiblingwerde, Herscheid, Kalkar, Kevelaer, Kassel, Karlsfeld, Xanten, Wachtendonk Sonsbeck, Rheurdt, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Buxtehude…
Bürger können seit dem 01.11.2018 die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen hierzu trat der neu eingefügte § 45 a des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft. „Verwendung ungebräuchlicher Vornamen verhindern“ Zunehmend wollen Bürger ihren im Alltag …
Gemäß § 12 V StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst erreicht. Dies ist nicht auf den fließenden Verkehr beschränkt, gilt also auch auf Parkplätzen und – wie hier – in verkehrsberuhigten Bereichen. Der Vorrang bleibt erhalten, auch …
Will ein Reisender wegen Mängeln Ansprüche geltend machen, so sind die Mängel am Urlaubsort aber auch nach Rückkehr gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen. Nach dem Wortlaut des § 651 g I BGB muss die Anmeldung dem Wortlaut nach gegenüber dem Reiseveranstalter …
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Denn die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den …
Der Hausfriedensbruch ein Straftatbestand, der ausschließlich das individuelle Hausrecht („Die Wohnung ist unverletzlich“) schützt (§ 123 StGB). Im Mietrecht betrifft dies in der Regel den Fall des vorsätzlichen Eindringen gegen den Willen des Berechtigten in die gemietete Wohnung. Denn immer …
Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen …
Ein Kfz-Händler kann sich regelmäßig darauf beschränken, das Fahrzeug einer – im Kfz-Handel bei der Hereinnahme eines Fahrzeugs zudem allgemein üblichen – Sichtprüfung zu unterziehen, die sich an den Angaben des Verkäufers zum Zustand des Fahrzeugs zu orientieren hat. Auf …
Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das die Pflicht beinhaltet, bei der Gewährung des …
Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, zählt nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung, sondern – wie im Streitfall – grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. In einem solchen …
Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Betreuung wegen einer körperlichen Behinderung oder wegen psychischen Defiziten. Im erstgenannten Fall kann nur der Betroffene selbst freiwillig einen Antrag stellen, es sei denn, er kann seinen Willen nicht, auch nicht etwa durch Zeichen, …
Ein Radfahrer muss grundsätzlich mit Schwankungen in der Fahrlinie eines vorausfahrenden Radfahrers rechnen. Ein Seitenabstand von ca. 32 cm beim Überholen (gemessen zwischen den Körpern der beiden Radfahrer) ist daher – jedenfalls auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg – in der Regel …
Zwar ist ein auf den Ausbruch oder die Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig kein tragfähiger Gesichtspunkt, um von dem Erfordernis einer mindestens einjährigen Trennungszeit vor Scheidung abzusehen. Eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. …
Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung …
Wird ein Betroffener aufgrund vorangehender einstweiliger Anordnungen bereits zwangsbehandelt, ist er vor der Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich (erneut) mündlich anzuhören. §§ 20 Abs. 5 Satz 4, 32 PsychKHG, 319 Abs. 1 FamFG schreiben in Verfahren über die gerichtliche Zustimmung …
Die Verwertung einer Lebensversicherung, die zur Altersvorsorge naher Angehöriger (im vorliegenden Fall für einen volljährigen Sohn mit Behinderung) dienen soll, kann allenfalls dann als Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen werden, wenn die vertragliche Gestaltung …
Sofern die Betreuungsvoraussetzungen vorliegen, können ehrenamtliche Privatpersonen, Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Berufsbetreuer, ein Betreuungsverein selbst oder die zuständige Behörde zum rechtlichen Betreuer bestellt werden. Es gilt hier grundsätzlich, dass der Betreuer für Betreuung geeignet sein muss. Dabei muss sich die Eignung auf …
Ein witterungsbedingter Umstand und eine daraus resultierende Flugverzögerung auch der nachfolgenden Flüge des betroffenen Umlaufs kann einen die Ausgleichszahlungsverpflichtung aufhebenden außergewöhnlichen Umstand darstellen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall. Zwar kann ein Hurrikan einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Vorliegend war …
Zur Durchführung der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge. Trotz der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ausgleich auch weiterhin auf der Basis eines konkreten Kapitalbetrages erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss (BGH, 19.07.2017 – Az: XII ZB …
Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichende Anhaltspunkte hat, dass der Leistungserbringer seinen …
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf eine Minderjährigenadoption in Deutschland. Bei einer Auslandsadoption oder einer Volljährigenadoption sind einige Besonderheiten zu beachten. Zuständig für das Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht – Familiengericht. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort …
Eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel, die eine Höchstgrenze von 120 € je Reparatur vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Sofern ein Mieter nun berechtigterweise geforderte Kleinreparaturkosten nicht zahlt, kann der Vermieter diese Kosten auch anmahnen. Für die Mahnung können Mahnkosten i.H.v. € 3,80 …
Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung ist mit Ordnungsmitteln durchsetzbar. Der Sinn dieses Gebots ist …
Dem Vermieter als Kläger fallen die Prozesskosten zu Last, wenn der beklagte Mieter den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Die Beklagten haben im vorliegenden Fall den klageweise geltend gemachten Anspruch auf Duldung …
In die Adoption muss stets das anzunehmende Kind einwilligen; dabei kann ein über 14 Jahre altes Kind kann in seine Adoption nur selbst einwilligen. Zur Adoption eines jüngeren Kindes müssen für das Kind der/die gesetzliche(n) Vertreter zustimmen. Zusätzlich müssen grundsätzlich …
Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des …
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags …
Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens – wie hier – rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX …
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Reise zurück treten (§ 651h BGB). Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall seinen Anspruch auf den Reisepreis; eine etwaige Anzahlung ist zurück zu zahlen. Der Veranstalter kann allerdings …
Die Arbeitsvermittlung gehört zu den wesentlichen Tätigkeitsbereichen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter, sie wird aber auch von Personaldienstleistern übernommen. Inserate sind rechtlich Aufforderungen an Interessenten, Angebote zum Abschluss eines Arbeitsvertrags zu machen. Sie lösen keine Ansprüche auf Ersatz …
Bei einer Ferienwohnung besteht keine Verpflichtung des Vermieters dazu, seinen Gästen die Mitnahme von Haustieren zu erlauben. Auch auf ein Verbot der Mitnahme von Haustieren muss nicht hingewiesen werden. Bei einer Ferienwohnung kommt ein Beherbergungsvertrag zustande, so dass die Rechtsprechung …
Der Schwacke-Mietpreisspiegel ist geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung des Normaltarifs eines Mietwagens. Eine Ungeeignetheit ist im jeweiligen Einzelfall darzulegen. Nebenkosten für die Ausrüstung des Mietwagens mit Winterreifen sind zu erstatten, wenn aufgrund der Jahreszeit von Wetterlagen auszugehen ist, die eine …
Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle – umgangssprachlich oft auch als Fahrzeugkontrolle bezeichnet – durchführen, und zwar an jedem Ort und ereignisunabhängig. Hierbei kann jeder Verkehrsteilnehmer kontrolliert werden. Eine Verkehrskontrolle kann neben der Fahrzeug- und Verkehrsteilnehmerkontrolle auch die …
Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes. Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister……
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Redakteur einer Tageszeitung die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages….…
Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes. Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister……