Aktuelle Rechtsnachrichten:Solange ein Fahrzeug zugelassen ist, dauert die Steuerpflicht grundsätzlich an – auch bei Diebstahl des Fahrzeugs.…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betreuer muss für Krankenversicherungsschutz von Betreuten sorgen!
Ein Betreuer muss nach Auslaufen eines gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes dafür sorgen, dass eine freiwillige Weiterversicherung erfolgt. Das Bestehen dieser Versicherungen ist insbesondere bei einer schwer geistig und körperlich behinderten Person von erheblicher Bedeutung, da ständig medizinische und pflegerische Leistungen …
Drogenkonsum führt bei Polizisten zur Entlassung
Beschafft sich ein Polizist regelmäßig Drogen und konsumiert er diese, so ist dies mit den Dienstpflichten unvereinbar – auch dann, wenn es sich hierbei um weiche Drogen wie Haschisch handelt. Werden strafbare Handlungen begangen, die von Amts wegen zu verhindern …
Monatskarte vergessen – Straftat?
Ein Fahrgast hat keine Leistungen erschlichen, wenn er vergessen hat, seine Monatskarte mitzunehmen. Eine Straftat liegt in diesem Fall nicht vor. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Monatskarte übertragbar ist oder nicht. Ein Vermögensschaden ist im Verkehrsbetrieb in diesem …
Hotelreservierung
Hotelzimmer werden immer öfter reserviert und dann nicht genutzt. Hier stellt sich dann die Frage ob und welcher Höhe das Hotel Forderungen an den Reservierenden stellen darf. Ebenso kommt es vor, dass ein Zimmer wegen Überbuchung gar nicht zur Verfügung …
Schäden an der Mietsache – Vermieter muss keine Frist setzen!
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des …
Außerordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn …
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und behaupteter Selbstmedikation
Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Polizei bei einer Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers Anfang Oktober 2016 3.675,78 Gramm Marihuana sichergestellt. Der Antragsteller gab bei …
Unfall zwischen einem auf einen Fußgängerüberweg einfahrenden Radfahrer und einem Fahrzeug
Ein Radfahrer, der erkennbar einen Fußgängerüberweg nutzen will, ist nicht vorfahrtsberechtigt. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 26 I S.1 StVO. Radfahrer sind aufgrund ihrer Schnelligkeit und Wendigkeit nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Um …
Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden vom 01.01.2019
Zum 1. Januar 2019 steigen die Bedarfssätze für Kindesunterhalt auf die aus der beigefügten Tabelle ersichtlichen Beträge. Diese Bedarfssätze entsprechen der bundesweit einheitlichen Düsseldorfer Tabelle, die auch von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Auf den …
OLG Dresden: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2019
Zum 1. Januar 2019 steigen die Bedarfssätze für Kindesunterhalt. Diese Bedarfssätze entsprechen der bundesweit einheitlichen Düsseldorfer Tabelle, die auch von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Auf den Bedarfsbetrag ist das staatliche Kindergeld, das dem unterhaltsberechtigten …
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liegen die Voraussetzung …
Lebensmittelüberwachung – und die Gebühren einer Regelüberprüfung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das Grundgesetz der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, die einen Sondervorteil ausgleichen sollen, nicht entgegen.
Die Zulässigkeit einer derartigen Geldleistungspflicht setzt eine gesetzliche Grundlage voraus, aus der sich die rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung ergibt. …
Lebensmittelüberwachung – und die Gebühren einer Regelüberprüfung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das Grundgesetz der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, die einen Sondervorteil ausgleichen sollen, nicht entgegen.
Die Zulässigkeit einer derartigen Geldleistungspflicht setzt eine gesetzliche Grundlage voraus, aus der sich die rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung ergibt. …
Die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung
Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht …
Die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung
Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht …
Divergenzbeschwerde – und die notwendige Begründung
Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat.…
Die Beweiswürdigung des Gerichts – und ihre Überprüfung
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne der festgestellten erheblichen Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden.
Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung …
Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen – und der “Veräußerungspreis”
Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage1 von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus …
Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen – und der “Veräußerungspreis”
Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage1 von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus …
Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme
Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn …
Der frühere Staatsanwalt – als Richter in der Folgesache
Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Richter u.a. dann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er “in der Sache” als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist.
Unter “der Sache” ist grundsätzlich dasjenige Verfahren zu verstehen, welches die …
Disziplinarverfahren gegen Postbeamte
Der Umstand, dass ein Postbeamter früher bei der Deutschen Bundespost und heute bei der privatrechtlich organisierten Deutsche Post AG tätig ist, hat keine Bedeutung für die disziplinare Maßnahmebemessung.
Mit dem in Art. 143b GG verankerten Beleihungsmodell ist die Möglichkeit geschaffen …
Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen – und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren
Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben.
Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert …
Das Sachverständigengutachten im Strafprozess – und die Urteilsgründe
Stützt das Tatgericht sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es dessen Ausführungen eigenverantwortlich zu prüfen.
Andernfalls besteht die Besorgnis es habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverständigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder das Gutachten nicht …
Pferdekauf und seine Hürden – schriftlicher Vertrag schützt!
Viele Reiter werden dieses Gefühl kennen, wenn sich endlich der Traum vom eigenen Pferd verwirklicht. Doch um hier den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren, sollte man auf jeden Fall beim Kauf eines Pferdes den Vertrag schriftlich abfassen. Ein …
Parken in verkehrsberuhigten Bereichen
Wo darf in verkehrsberuhigten Bereichen geparkt werden? In verkehrsberuhigten Bereichen mit Zeichen 325, 326 (Bild: ballspielende Personen) ist das Parken gemäß § 12 StVO nur auf den eigens dafür gekennzeichneten Flächen zulässig. Ausnahmen hiervon bestehen nur zum Ein- und Aussteigen …
Austausch von Armaturen
Der Austausch von Armaturen ist eine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme und obliegt als solche dem Vermieter, sofern der Mieter den Schaden nicht verursacht hat. Ist beispielsweise die Mischbatterie kaputt, so kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Mieter den Schaden …
Wie unterscheiden sich Arbeiter und Angestellte?
Die früher wichtige Unterscheidung ist durch Rechtsangleichungen weitgehend überholt. Während die gesetzliche Rentenversicherung für Angestellte i.a. von der BfA geführt wird, geschieht dies für Arbeiter durch die verschiedenen meist regional zuständigen LVA. Für die Unterscheidung kommt es letztlich auf die …
Warmwasser
Mieter haben grundsätzlich zu jeder Zeit einen Anspruch auf eine Versorgung mit Warmwasser. Der Vermieter muss sicherstellen, dass das Wasser eine Mindesttemperatur von 40-50° C erreichen kann. Bei niedrigeren Temperaturen liegt ein Mangel vor, der den Mieter zu einer Minderung …
Überstunden
Überstunden sind Arbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus. Gesetzlichen Vorschriften gibt es dafür nicht. Ob eine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, richtet sich nach Arbeitsvertrag und ggf. Tarifvertrag, ebenso die Frage der Vergütung. Nach § 612 BGB wird bei Fehlen einer …
Mietvertragsausfertigungsgebühr
Teilweise versuchen auch Wohnungsverwaltungsfirmen für die Vermittlung einer von ihnen verwalteten Wohnung ein Entgelt zu erheben. Zwar wird keine Maklergebühr erhoben, dafür aber eine – nicht unerhebliche – Gebühr für die Vertragsausfertigung. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Mietvertragsausfertigungsgebühr. …
Kosten des Gerichtsverfahrens
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den Betrag von 25.000 € …
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt. Aufgrund zahlreicher vom Kläger begangener Verkehrsverstöße forderte das Landratsamt Berchtesgadener Land …
Gibt es ein Widerrufsrecht bei Internet – Auktionen?
Grundsatz: Verträge müssen erfüllt werden Hat man bei einer Internet-Auktion erst einmal ein Gebot abgegeben, so ist man hieran rechtlich auch gebunden. Handelt es sich um das Höchstgebot, so ist man damit auch gleichzeitig Vertragspartner eines wirksamen Kaufvertrages geworden und …
Handwerkerlärm / Renovierungslärm
In den eigenen vier Wänden möchten die meisten Menschen ihre Ruhe haben. Handwerker-, Bau- oder Renovierungslärm wird daher oftmals als besonders störend empfunden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Baulärm und „Heimwerkerlärm“ zu unterscheiden ist. Baulärm ist Lärm, der durch …
Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion
Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers….…
Haftung der Eltern für Schulden der Kinder
Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, sofern er geistig und psychisch gesund ist, voll geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher für die von ihm getätigten Geschäfte, …
Verzicht auf Betriebskostenabrechnung?
Es ist zwar während eines bestehenden Mietverhältnisses nicht möglich, dass der Mieter auf die ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten verzichtet, da der Vermieter hierzu verpflichtet ist und eine abweichende Vereinbarung zulasten des Mieters unwirksam ist. Bei einem beendeten Mietverhältnis ist dies …
Tod des Vermieters – was wird aus dem Mietvertrag?
Nach dem Tod des Vermieters fragen sich die Mieter regelmäßig, was nun mit der Mietwohnung werden soll. Oftmals soll das Objekt veräußert werden, was in einem vermieteten Zustand nur zu einem geringeren Preis zu realisieren ist. Die Erben versuchen deshalb …
Mietminderung wegen gesundheitsgefährdendem Mobilfunkmast?
Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung berechtigt, nur weil ein Mobilfunkmast auf dem Dach der Wohnanlage errichtet wurde. Im vorliegenden Fall betrug die gemessene Belastung durch Strahlen 1/100tel des Grenzwertes, so dass das Argument der Mieter, die Wohnungen seien durch …
Fristlose Kündigung wegen irrtümlicher Mietminderung?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Rechte und Pflichten bezüglich des Umgangsrechts
Das Gesetz verpflichtet die Eltern und sonstige Umgangsberechtigte ausdrücklich zur Kooperation (§ 1684 Abs.2 BGB). Sie haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Beteiligten, vor allem also zum anderen Elternteil, beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. …
Veranstalter haftet nicht für Trickdiebe im Rotlichtviertel
Im vorliegenden Fall verlangte ein Reisender vom Veranstalter Schadensersatz für eine entwendetes Portemonnaie. Dieses war dem Reisenden seiner Aussage nach im Rotlichtviertel von Palma de Mallorca von Trickdieben gestohlen. Der Reisende behauptete, der Veranstalter hätte von den Rumänenbanden Kenntnis gehabt …
Kündigung wegen hoher Betriebskosten
Weichen die tatsächlich bererechneten Betriebskosten beträchtlich von den vereinbarten Vorauszahlungen ab, so steht dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dies entschied das Landgericht Hamburg im Fall eines Gewerberaumieters, dessen Betriebskostenabrechnung einen Betrag auswies, der den Jahresbetrag der vereinbarten Vorauszahlungen um …
Fluggesellschaft muss nicht vor Thrombosegefahr warnen
Fluggesellschaften sind nicht verpflichtet, warnend auf ein mögliches Thromboserisiko bei Langstreckenflügen hinzuweisen. Sie müssen auch nicht vor Beginn der Flugreise über die Sitzabstände an Bord informieren. Die Annahme einer solchen Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Information des Fluggastes vor Reiseantritt über …
Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige im Winter
Die Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige erfordert, bei winterlichen Verhältnissen (auch) einen hinreichend großen Bereich hinter der auf Bahnsteigen angebrachten, längs der Bahnsteigkante verlaufenden weißen Markierung („Sicherheitslinie“) zu räumen und zu streuen, damit Fahrgäste in diesem Bereich den Bahnsteig gefahrlos betreten und …
Wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?
Soweit das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist prüfen, ob eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Eine Kündigung ist dann nicht sozial gerechtfertigt, wenn sie nicht
personenbedingt,
verhaltensbedingt oder
betriebsbedingt ist.
Dies bedeutet, dass eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt …
Online-Auktion: Wertersatzklausel zulässig
Das OLG Hamburg ist der Ansicht, daß ein Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion wie eBay die Wertersatzklausel dann verwenden kann, wenn innerhalb der Auktion auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hingewiesen wird, wenn die Widerrufsbelehrung dem Käufer vom Anbieter spätestens bis …
Kfz-Versicherung: Schadensfreiheitsrabatt und die Trennung
Ein Ehegatte kann verpflichtet sein, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen rechtlich zu übertragen. Dieser Anspruch beruht auf dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben wenn der Schadensfreiheitsrabatt nur formal im Vermögen …