Aktuelle Rechtsnachrichten:Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinn des § …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Instandhaltung
Die Instandhaltung betrifft vorbeugende Maßnahmen, die der Vermeidung von Schäden dienen sowie die ständige Beaufsichtigung und Überprüfung auf drohende Verschlechterungen des Zustandes und der Gebrauchstauglichkeit. Nach § 535 Abs.1 BGB ist der Vermieter grundsätzlich während der Mietdauer zur Instandhaltung der …
Unterhalt und Auskunftanspruch – Worüber muss Auskunft erteilt werden?
Die Auskunftspflicht im Rahmen des Unterhalts erstreckt sich auf Einkünfte und Vermögen des Auskunftspflichtigen. Die Auskunft ist so zu erteilen, dass sie dem Berechtigten ohne übermäßigen Aufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht, ohne in ein allgemeines Kontrollrecht des Auskunftsberechtigten auszuarten. …
Arbeitgeberdarlehen
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von Arbeitgeberdarlehen sind Vorschüsse und Abschlagszahlungen. Üblicherweise vergibt der Arbeitgeber ein solches Darlehen zu sehr günstigen Konditionen. Grundsätzlich unterscheidet es sich jedoch kaum von einem …
Mahnung zur Abgabe der Steuererklärung
Wenn das Finanzamt zur Abgabe einer fälligen Steuererklärung mahnt ist das nicht nur eine freundliche Erinnerung. Im Zusammenhang mit der Mahnung ist zu beachten, dass die Nichtabgabe einer Steuererklärung grundsätzlich den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen erfüllt. Ist nämlich ein …
Die Eisskulpurtensammlung im Umsatzsteuerrecht
Gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen, die eigens für eine Ausstellung, hier eine Eisskulpturensammlung, zusammengestellt wurden? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun bejaht. In dem entschiedenen Fall veranstaltete der Kläger während der Wintermonate im Streitjahr 2010 zwei …
Umsetzung der internen Teilung einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung
In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen. Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den …
Außerordentliche Kündigung einer Einzimmerwohnung bei unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte
Es besteht kein Anspruch des Mieters auf Untervermietung des gesamten Wohnung. Nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter die Rechte der Vermieterin dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass …
Nutzung einer privaten Parkplatzes ohne Auslegung einer Parkscheibe
Missachtet ein Pkw-Fahrer das Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen, so kommt grds. in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat. Ein Anspruch gegen den Halter des Kfz, der das Fahrzeug …
Teilweise konsularisch tätige Arbeitnehmer und die Kündigungsschutzklage
Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, wie häufig oder in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer solche Tätigkeiten …
Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb
Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt werden, müssen nicht sämtliche in dem …
Steuerstrafrecht – Einstellung des Verfahrens
Wenn im Rahmen einer Steuerstraftat mit der Finanzverwaltung eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO oder § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage verhandeln werden konnte, ist das schon ein tolles Ergebnis. Bedauerlicherweise besteht das Finanzamt stets darauf, die …
Der Haar- und Barterlass der Bundeswehr
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen …
Anhörungsrüge – und die Voraussetzungen einer Gehörsverletzung.
Gemäß § 321a Absatz 1 ZPO ist auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieser Partei auf …
Die Tätowierung des Polizeibewerbers
Tätowierungen stellen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst dar.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig …
Zigarettenschmuggel – über Rotterdam
Die Verkürzung der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Zigaretten über den Hafen Rotterdam in das Zollgebiet der Europäischen Union stellt eine Steuerhinterziehung (ggfs. in mittelbarer Täterschaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. …
Das Parkverbot gegenüber meiner Grundstückseinfahrt
Es besteht kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite.
Vielmehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und …
Anhörungsrüge – und der Beginn der zweiwöchigen Notfrist
Die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung der Anhörungsrüge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis von der (vermeintlichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem dem Prozessbevollmächtigten …
Widerruf eines Zuwendungsbescheides – und der Beginn der Jahresfrist
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht …
Geldentschädigung für einen ehrverletzenden Twitter-Kommentar
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt.
Bei dem Kläger handelt es sich um den …
Zuständigkeit im Bewährungsverfahren – und die Zuständigkeitskonzentration
Allein die Möglichkeit, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nach § 453 StPO zu treffenden nachträglichen Entscheidungen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft.
Ziel …
Die zwischenzeitliche Berufungsverhandlung in anderer Sache – und die Gesamtstrafenbildung
Eine Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB möglich, wenn nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten in einer Berufungsverhandlung in anderer Sache zur Sache verhandelt wurde.
Bei einem die Berufung als unzulässig verwerfenden Urteil oder einer …
Inhaltskontrolle von Eheverträgen – auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten
a) Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des Unterhalt begehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.
b) Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages vorliegen, …
Fahrstreifenwechsel und die Sorgfaltspflichten
Im vorliegenden Fall war es bei einem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit einem Fahrzeug der Nebenspur gekommen. In einem solchen Fall besteht die Vermutung, dass der wechselnde Fahrer gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 V StVO verstoßen und den Unfall allein …
Wenn das Jugendamt den vereinbarten Umgangskontakt verweigert …
Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort seitens des Unfallverursacher kann durch eine stark blutende, eigene Handverletzung gerechtfertigt sein, wenn der Unfallverursacher sich in ärztliche Behandlung begibt, um die Wunde zuerst versorgen zu lassen und sich dann bei der Polizei meldet, um …
Vergnügungssteuerhaftung für einarmige Banditen
Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines Unternehmens, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die……
Unterhalt rückwirkend geltend machen?
§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder …
Bank darf nicht auf Erbschein bestehen!
Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin durch notariell beglaubigte Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen können, dass sie rechtmäßige Erbin war. Dennoch hatte die Sparkasse auf einen Erbschein bestanden. Dessen Ausstellung durch das Nachlassgericht verursachte der Erbin unnötige …
Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen herausgeben
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung (hier: Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Filme auf YouTube) sind YouTube und Google dazu verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer bekanntzugeben. Die Bekanntgabe von Telefonnummer und IP-Adressen kann indes nicht verlangt werden. Die Beklagten stellten für die von den …
Aufgabenkreis „Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch“ zulässig
Es ist zulässig, für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch zu bestellen. Dem Betreuer obliegt dann die Entscheidung über die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozial-medizinischen Indikation nach § …
Vermietung als Personalwohnung – nicht immer ohne weiteres möglich!
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung als „Personalwohnung [..] für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ angeboten. Dieses Angebot wurde auch gerne genutzt, doch der Vermieter hatte …
Auflösungsantrag nach unberechtigtem Mobbingvorwurf
Ein Auflösungsgrund liegt noch nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten Mobbing durch übermäßige Belastung mit Arbeitsaufgaben vorwirft. Es muß vom Arbeitgeber hingenommen werden, daß ein Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sein Anliegen vorzubringen, mit überzogenen Formulierungen und verschärften …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2019
Im Zuge der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar um 196.000 auf 2.406.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Januar ein Rückgang um 2.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 165.000 weniger …
Anfechtung der Reisebestätigung
Der Reiseveranstalter kann eine Reisebestätigung wegen Irrtums anfechten, die infolge fehlerhafter Eingabe des Buchungscodes in den Computer durch das eingeschaltete Reisebüro einen zu niedrigen Reisepreis ausweist. Eine derartige Anfechtung hat zur Folge, dass ein Vertrag zu den Konditionen der angefochtenen …
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist eine Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist die Sache, soweit ihre Beschaffenheit nicht …
Ständiger Lärm und Gestank – Kündigung!
Vorliegend ging es um eine fristlose Kündigung, die der Vermieter wegen dauernder Lärm- und Geruchsbelästigung durch die beiden Hunde des Mieters ausgesprochen hatte. Zeugenaussagen bestätigten, dass seit Einzug des Mieters täglich zu verschiedenen Tag- und Nachtzeiten länger anhaltendes Hundegebell – …
Nutzungsentschädigung und Mängel nach Mietende
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB …
Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt einjährige Fahrtenbuchauflage!
Konnte bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, so kann gegen den Halter eine einjährige Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Vorliegend hatte die Halterin keine Angaben gemacht, als sie gefragt wurde, wer konkret als Fahrer den Verstoß begangen hat. Die …
Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt somit auch nicht der Kontrolle durch das Gericht. Ende …
Bei Testament kann auch nachträglich ein Datum eingefügt werden
Sofern ein Erblasser in seinem privatschriftlichen Testament eigenhändig eine Datumsangabe vorgenommen hat, so wird bis zum Beweis des Gegenteils die Richtigkeit dieser Angaben vermutet. Dies gilt auch für den Fall, dass für die Datumsangabe ein anderes Schreibgerät verwendet wurde. Der …
Auch Fahrradfahrer müssen Rücksicht nehmen!
Teilen sich Fußgänger und Fahrradfahrer einen gemeinsamen Weg, so müssen Fahrradfahrer besonders Rücksicht nehmen (§ 41 StVO, Zeichen 240) und auf Sicht fahren, so daß innerhalb der überschaubaren Strecke angehalten werden kann (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO). Eine …
Motorradkauf und falsche Laufleistungsangabe
a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist – ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 …
Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht
Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort …
Annahmeverzugslohn und die Verjährung
Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von …
Einführung in die Bausparfinanzierung
Eventuell haben Sie über Jahre hinweg in einer Mietwohnung gelebt und wollen nun in absehbarer Zukunft den Traum vom Eigenheim realisieren. Wie das zu erreichen ist, wird im nachfolgendes Beitrag, der vom Bundesbauministerium auf seiner Webpage veröffentlicht wurde, erläutert. Die …
Wanzenbefall in der Mietwohnung
Ein Wanzenbefall in der Wohnung muss durch einen Fachmann bekämpft werden – insbesondere bei Bettwanzen. Die Frage, die sich Mieter und Vermieter gleichermaßen stellen dürften, ist, wer die Kosten tragen muss. Grundsätzlich kommt es hier darauf an, welche der Parteien …
Abänderungsklage – So wird der Unterhalt angepasst
Bei der Abänderungsklage handelt es sich um eine besondere Art der Klage, die in § 323 ZPO gesetzlich geregelt ist. Im Bereich des Unterhaltsrechts ist eine Abänderungsklage erforderlich, wenn der Unterhaltsschuldner die Reduzierung eines bestehenden Unterhaltstitels oder der Unterhaltsgläubiger (außerhalb …
Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zuviel Lohn ausbezahlt
Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zu viel Lohn bezahlt, ist der Empfänger „ungerechtfertigt bereichert“ und muss den erlangten Betrag gem. §§ 812, 818 Abs. 2 BGB zurückzahlen. Häufig argumentieren betroffene Arbeitnehmer, die Pflicht zur Rückzahlung entfalle, weil sie nicht mehr bereichert …
Warndreieck
Kraftfahrer sind gesetzlich verpflichtet, ein Warndreieck mitzuführen. Dies ergibt sich aus § 53 a StVZO. Das Warndreieck muss tragbar, standsicher und so beschaffen sein, dass es bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar ist. Warndreiecke müssen rückstrahlend und in betriebsfertigem Zustand …