Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Montrealer Übereinkommen werden nur die Ansprüche der zu befördernden Personen (Reisenden) gegenüber einem Luftfrachtführer geregelt. Das Übereinkommen kommt nicht bei Gruppenbeförderungsverträgen zwischen Reiseveranstalter und dem ausführenden Luftfrachtführer zur Anwendung. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Flugzeiten sind in diesem Fall daher ausschließlich …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bei der Pferdevermietung auf die Erfahrung der Reiter achten!
Hat eine Person ein Pferd zum selbstständigen Ausreiten gemietet, so muss der Mieter im Schadensfall die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass ihn ein für den Schaden ursächliches Verschulden trifft. Der Vermieter ist seinerseits dazu verpflichtet, sich vor der Überlassung …
Mieterhöhung per Mietspiegel – Mieter in der Beweislast
Wird das Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, hat das Vorliegen der Umstände, die zu einer Reduzierung der Miete führen, der Mieter zu beweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Anfang 1980 mietete der spätere Beklagte eine Wohnung in München …
Brandschutzvorschriften – Verwalter ist in der Pflicht!
Zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums kann gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Ordnungsverfügung erlassen werden. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass der Verwalter ein eigenes selbständiges Recht hat, die für die …
Falsche Einkommensangaben und der Unterhaltsanspruch
Wird das Einkommen falsch angegeben, so führt dies nicht notwendigerweise zu einem Verlust von nachehelichen Unterhaltsansprüchen. In jedem Einzelfall ist gemäß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen, ob eine derartig schwerwiegende Folge gerechtfertigt ist. Hierbei ist die Höhe des verschwiegenen Einkommens maßgeblich.…
Bewertungen müssen sachlich sein
eBay-Vertragspartner sind vertraglich verpflichtet, Kommentare und Bewertungen über den anderen Vertragspartner sachlich zu gestalten und diesen ausschließlich auf wahre Umstände zu gründen. Eine Bewertung, die auf unwahre Tatsachen gestützt ist, ist somit auch ohne beleidigenden oder verunglimpfenden Charakter derselben zu …
Anwaltsbetreuer darf nicht besser als Nur-Anwalt gestellt werden!
Ein Berufsbetreuer, der zudem auch als Rechtsanwalt für den Betreuten tätig wird, darf nicht schlechter aber auch nicht besser als ein Anwalt gestellt werden, der nicht gleichzeitig Betreuer des Mandanten ist (§ 1835 Abs. 3 BGB). Die Pflichtenlage des anwaltlichen …
Flugzeugausfall wegen Vogelschlag – höhere Gewalt?
Kommt es zu einem Flugzeugausfall wegen Vogelschlags, so besteht betrieblicher Zusammenhang. In Fällen, in denen ein Flugzeug wegen eines Defekts ausfällt, liegt unabhängig von der Ursache des Defekts schon deshalb ein betrieblicher Zusammenhang vor, weil die Frage, ob der Flug …
GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer?
Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn ein Gesellschafter als Kapitaleigner einen so großen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft hat, dass er über seine Gesellschafterstellung letztlich …
Gebrauchtwagenkauf – Ihre Rechte
Nicht jedes Fahrzeug wird neu erworben – schließlich hat auch der Gebrauchtwagenkauf so seine Vorzüge, insbesondere bei sogenannten „jungen Gebrauchten“ ist der Preisunterschied zum entsprechenden Neuwagen erheblich. Doch auch bei anderen Gebrauchtwagen sind die Käufer gut geschützt und können sich …
Sicherungsschein
Mit dem Sicherungsschein weist der Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber nach, dass die Kundengelder für den Fall sicher sind, dass aufgrund einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters Reiseleistungen ausfallen oder aber Rückreisekosten entstehen. Jeder Reiseveranstalter muss diese Absicherung mit einem Sicherungsschein, der …
Pflichten des Tierarztes
Jeder Pferdebesitzer ist wohl froh, wenn er ihn nicht braucht – den Tierarzt. Allenfalls möchte man ihn nur zu den Impfungen sehen. Doch die Gesundheit des Pferdes kann man nicht uneingeschränkt beeinflussen, und so ist es oftmals erforderlich, einen Tierarzt …
Mietzinsreduzierung: Wie bekommt der Mieter zuviel bezahlte Miete zurück?
Zunächst empfiehlt es sich natürlich, sich mit dem Vermieter persönlich in Verbindung zu setzen, um die Angelegenheit gütlich zu regeln. Wenn ein Mieter dem Vermieter eine Berechnung unter Zugrundelegung des gültigen Mietspiegels vorlegt oder dieses gar mit einer anwaltlichen Beratung …
Elternunterhalt bei Teilzeitbeschäftigung
Die Rechtsprechung nimmt den Selbstbehalt eines Kindes gegenüber Unterhaltsansprüchen der Eltern aktuell mit monatlich 1.400 € an. Wenn das unterhaltspflichtige Kind mit einem gut verdienenden Ehepartner vereheiratet ist, selbst aber nur Einkommen aus einer Teilzeittätigkeit bezieht, das unter dem Selbstbehalt …
Befreiter Betreuer
Der sogenannte befreite Betreuer ist eine Sonderform des Betreuers. Der befreite Betreuer unterliegt nicht der jährlichen Rechnungslegungspflicht und muss bei der Geldanlage die Genehmigungspflichten nicht berücksichtigen. Konkret bedeutet dies, dass nachfolgende Beschränkungen bei der Geldanlage entfallen:Mündelsichere Geldanlagen erfordern keine betreuungsgerichtliche …
Insolvenz und tarifliche Unkündbarkeit
In zahlreichen Tarifverträgen ist geregelt, dass ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit nicht ordentlich gekündigt werden können. Die Betriebsstillegung im Rahmen der Insolvenz wird indes von den Gerichten als wichtiger Grund, der das Recht zur außerordentlichen Kündigung gibt, anerkannt. Die Auslauffrist …
Miniatur Bullterrier allein aufgrund des Phänotyps ein „gefährlicher Hund“?
Das Thema „Ist ein Minatur-Bullterrier ein gefährlicher Hund“ ist ein ständiges Thema, über das wir u.A. bereits hier, hier und hier berichtet haben. Die Kernproblematik liegt darin, dass in den meisten Hundegesetzen nur der „Bullterrier“, d.h. der Standard-Bullterrier, aufgelistet ist …
Kundenbewertungen – sind auch sehr kritische bis unfaire Bewertungen zu dulden?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Online-Bewertung unter Google Maps mit folgendem Inhalt: „Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, dann zockt er mit der Endabrechnung ab. Er will selbst für die beschaffene Material Geld verdienen. Preisleistung SEHR schlecht.“ …
Aufstellen einer E-Mobil-Box ist eine bauliche Veränderung
Bei der Aufstellung einer mit einem Stromanschluss versehenen Unterstellmöglichkeit eines Elektromobils handelt es sich um eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung muss inhaltlich bestimmt sein. Erforderlich ist, …
Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern …
Verkehrsordnungswidrigkeit: Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkw bei Transport von kühlbedürftiger Lasagne
Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO. Frische Milcherzeugnisse beziehungsweise frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise …
Beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden
Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. …
Sicherungsverwahrung – und die maßgebliche Rückfallverjährungsfrist
Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar. Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist …
Betriebliche Kleiderordnung – und das Kopftuchverbot
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von europäischen Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen …
Gewinnanteile eines Unterbeteiligten – als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten
Zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören alle Einnahmen und Betriebsausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft haben.
Sie sind …
Drittstaatenbeteiligungen – und das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot
Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar.
§ 8b …
Entscheidungen der Bühnenschiedsgerichte – und die Aufhebungsklage
a)) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt werden, wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.
Materiell-rechtliche tarifliche Bestimmungen sind Rechtsnormen iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG.
Eine …
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – wegen fehlender Sprachkenntnisse
Vor der Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann abgesehen werden, wenn es an einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil angesichts der nur rudimentären Beherrschung der deutschen …
Nachzuentrichtende Lohnsteuern – und der Regress des Arbeitgebers
Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird …
Vergütung eines Opernchorsängers
Für Vergütungsansprüche eines Opernchorsängers ist es ohne Bedeutung, ob das vom Sänger in seiner Stimmgruppe regelmäßig geleistete Singen allein mit einem oder mehreren Mitgliedern des Extra-Chores eine nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne im Rahmen einer besonderen …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die gesamtschuldnerische Haftung
Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 eingeführten und am 1.07.2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 73 ff. …
Unterschiedliche DBA-Anwendung – und der Besteuerungsrückfall
Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im …
Muss der Mieter die Miete für Rauchwarnmelder tragen?
Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vereinbart, dass die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom Mieter zu tragen seien. Unter den dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten war auch die Position „Miet-und Wartungskosten für Rauchmelder“ aufgeführt. Bei Vertragsbeginn war die Wohnung nicht …
Stellenanzeige und die Formulierung „junges Team“ – diskriminierend?
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team“ stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt. ……
Getränke aus Plastikbechern und die ellenlange Mängelliste
Im vorliegenden Fall musste sich das Gericht mit einer Fülle von bemängelten Problemen auf einer Ibiza-Reise befassen. Die Reisenden hatten zwei Doppel- und einem Einzelzimmer mit Meerblick bei All-Inklusive-Verpflegung gebucht. Das Hotel verfügt nach der Katalogbeschreibung über ein Restaurant mit …
Kann eine Mindest-Müllmenge abgerechnet werden?
§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100% nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen. Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, …
Betriebskostenabrechnung und der Einwendungsausschluss
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden …
Informationspflicht des Reiseveranstalters über Pass- und Visumserfordernisse
Der persönliche Anwendungsbereich des § 5 Nr.1 BGB-InfoV ist auf Angehörige des Mitgliedsstaates, in dem die Reise gebucht wird, beschränkt. § 5 Nr.1 BGB-InfoV findet also keine Anwendung, wenn der Betroffene staatenlos ist. Allerdings ist der Reiseveranstalter nach allgemeinen vertraglichen …
Mit Tricks für eigenen Kredit gesorgt – fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall hatte sich eine Kundenberaterin einer Bank mittels Konto-Tricksereien einen Kredit verschafft. Ein solches Verhalten ist immer ein Grund für eine fristlose Kündigung – auch bei langjährigen Mitarbeitern. Da der Mitarbeiterin klar sein mußte, dass fingierte Konten zwecks …
Automatisierte Autokennzeichenkontrollen
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle sowohl nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als auch nach den polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen……
Rauchen auf dem Balkon ist zulässig!
Im vorliegenden Fall wollten Nachbarn ein Rauchverbot für die folgenden zwei auf dem Balkon ihrer Nachbarn durchsetzen: 7-8, 10-11, 13-15, 17-19 sowie 20-23 Uhr. Die Kläger fühlten sich nämlich durch regelmäßiges Rauchen ihrer Nachbarn gestört. Zur Durchsetzung der Forderung hatten …
Abschleppkosten – zuerst an den Fahrer wenden!
Steht fest, dass nicht der Fahrzeughalter sondern eine andere Person ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat und sind Name nebst Anschrift des Dritten der Behörde bekannt, so sind die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer zu verlangen. Nur dann, wenn dessen Inanspruchnahme aussichtslos …
Vorsicht bei Verrechnungsschecks vom Reiseveranstalter!
Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter (aus Kulanz) einen Verrechnungsscheck über 100 Euro zur „endgültigen Erledigung der Reklamation bzw. Klaglosstellung“ an einen Reisenden geschickt, nachdem dieser sich über erheblichen Lärm durch Bauarbeiten im Hotel, wenig sorgfältig geputzte Zimmer und einen …
Das Orientierungspraktikum auf dem Reiterhof
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in……
Hitler-Gruß als Reisemangel?
Während eines Ägypten-Aufenthalts wurde von Animateuren zwei Tage vor Abreise der Kläger eine Hotelaufführung zum Thema Grüße verschiedener Völker geboten. Die Animateure hatten hierbei den linken Arm gehoben und laut „Heil“ gerufen. Dazu marschierten sie im Stechschritt aufeinander zu. Die …
Streitwert eines Mietminderungsantrages
Wird Klage auf Feststellung einer Mietminderung erhoben, so ist der Streitwert auf das 12-fache des Minderungsbetrags festzulegen – analog zu § 41 Abs. 5 GKG. § 9 ZPO kann nicht zugrundegelegt werden (was vorliegend die Minderung von 42 Monaten ergeben …
Wenn der Vermieter sich gegen die Nachmieter sperrt …
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter sich um einen Nachmieter bemüht und war auch erfolgreich. Mit dem Nachmieter wurde die Übernahme der Küche und verschiedenster anderer Einrichtungsgegenstände gegen eine Zahlung von EUR 10.000 vereinbart. Der Vermieter akzeptierte den Nachmieter jedoch …
Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz
Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeigneten Innenzaun sichergestellt ist, dass die Pferde keinen Kontakt mit dem Stacheldraht haben können. Rechtsgrundlage der Anordnung, Pferde zukünftig nur noch auf Weiden …
Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld – Klage abgewiesen
Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, …
Unfall mit 1,09 Promille und die Vollkaskoversicherung
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle übersehen. Hierbei kam es zu einem Unfall. In der Folge wurde bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,09 Promille festgestellt. Dieser Wert kann als Nachweis …