Aktuelle Rechtsnachrichten:Legt der Veräußerer eines Gebrauchtfahrzeugs lediglich einen Blanko-Kfz-Brief vor, der keinen Halter ausweist, so besitzt dieses Papier für die Frage nach der Berechtigung des Veräußerers keine Aussagekraft. Bei Vorlage eines Blanko-Kfz-Briefes muss der Käufer weitere Nachforschungen in Bezug auf die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die enge Grundstückseinfahrt – und das Parkverbot gegenüber
Es besteht kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite. Vielmehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten……
Motorlärm gehört zur Kreuzfahrt!
Kreuzfahrtteilnehmer müssen Motorlärm während der Kreuzfahrt hinnehmen. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger eine Minderung des Reisepreises um 40% angestrebt, weil sich ihre Kabine am Schiffsheck befand, so dass dort erheblich mehr Lärm herrschte, als in anderen Kabinen der gleichen …
Lebensgefährte als Vertreter bei der Eigentümerversammlung?
Wurde mittels Gemeinschaftsordnung festgelegt, daß eine Vertretung von Eigentümern bei der Eigentümerversammlung nur durch Ehegatten, Verwalter oder andere Miteigentümer erfolgen darf, so schließt dies nicht zwangsläufig einen nichtehelichen Lebensgefährten aus. Eine Regelung in der Teilungserklärung, die das Recht eines Wohnungseigentümers, …
Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren Grundsätzen …
Die verpatzte Autowäsche
Gehört es zur Leistung einer Servicetankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren? Ja, entschied das Landgericht München I. Der besondere Service einer Tankstelle, die den Kunden kleinere Serviceleistungen anbiete, zeichne eine derartige …
Kritische Facebook-Postings – erst abmahnen?
Wenn ein Arbeitnehmer kritische Beiträge über seinen Arbeitgeber in Social-Media-Plattformen (hier: Facebook) einstellt, so ist der Arbeitgeber nicht automatisch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Vielmehr ist stets der Einzelfall zu berücksichtigen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann der Betroffenen eine …
Auto nicht voll beschleunigungsfähig – Schadensersatz?
Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer einen Gebrauchtwagen „in einem Superzustand“ erworben, der lediglich auf 80 bis 100 km/h beschleunigen konnte und schließlich stehen blieb. Nach erfolglos verlangter Nacherfüllung besteht hier gegenüber dem Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz. Ein zwischen …
Verspätung wegen medizinischem Notfall – außergewöhnlicher Umstand
Auch ein medizinischer Notfall, der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abfluges nicht vorhersehbar war, zählt zu den außergewöhnlichen Umständen gem. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004. Dies war vorliegend gegeben, da auf dem Vorflug des eingesetzten Flugzeuges der Pilot …
Kaufvertrag abgeändert – neues Angebot?
Sofern der Käufer eines Gebrauchtwagens an dem ihm vom Verkäufer zur Unterschrift übersandten Kaufvertrag Änderungen vornimmt und diese das Fahrzeug lediglich näher beschreiben und diese näheren Angaben den Tatsachen entsprechen, so liegt eine bloße Präzisierung des Kaufgegenstandes vor und keine …
Schimmelbefall – kein Minderungsgrund wenn Mieter schuld ist!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter aufgrund von Schimmelbefall die Miete gemindert. Wie so oft erkannte der Vermieter die Minderung nicht an, weil er die Ursache für den Befall im unzureichenden Heizen und Lüften der Wohnungn der Wohnung sah. …
Mieterhöhungsverlangen des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung aufgrund Ermächtigung
Stellt der Wohnungskäufer vor der Umschreibung im Grundbuch ein Mieterhöhungsverlangen im eigenen Namen, so kann dies zulässig sein. Denn der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch – und des damit verbundenen …
Ausbildungsunterhalt – 9 Semester ist kein Bummeln
Die Eltern sind im Falle eines Jurastudiums noch nicht berechtigt, den Ausbildungsunterhalt einzustellen, wenn das Studium nur für 2 Auslandssemester unterbrochen wurde und ansonsten alle Scheine, Praktika und Zwischenprüfungen vorweisbar sind. Ein Bummelstudium liegt in diesem Fall nicht vor. Gemäß …
Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven …
Vorrang der Individualabrede – Wochenarbeitszeit
Individualabreden können – weiter gehend als in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB oder § 310 Abs. 3 Nr. 2 letzter Halbsatz BGB geregelt – grundsätzlich alle Abreden zwischen den Vertragsparteien außerhalb der einseitig vom Verwender vorgegebenen Vertragsbedingungen sein. …
Parkplatz und die Mietwohnung
Gehören zum Hausgrundstück Parkplätze (Einstellplätze), so werden diese üblicherweise den Mietern zum Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Hierzu erteilt der Vermieter dem Mieter eine Parkerlaubnis. Ein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz ergibt sich aus dieser Erlaubnis jedoch nicht. Der …
Sachmängelhaftung und Garantie
Zunächst ist grundlegend zwischen der Sachmängelhaftung und Garantie zu unterscheiden. Der Verkäufer haftet zwei Jahre lang dafür, dass das verkaufte Fahrzeug bei Gefahrübergang nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit aufheben oder nicht unerheblich mindern, und …
Reiseabsage
Die Möglichkeit, die Reise abzusagen, muss – abgesehen von der Möglichkeit einer Absage wegen höherer Gewalt – im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein (§ 651h BGB). Eine Absage der Reise durch den Veranstalter ist zulässig, wenn die Reise nicht …
Zigarettenschmuggel via Rotterdam
Die Verkürzung der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Zigaretten über den Hafen Rotterdam in das Zollgebiet der Europäischen Union stellt eine Steuerhinterziehung (ggfs. in mittelbarer Täterschaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. …
Verlöbnis
Das Verlöbnis existiert noch, auch wenn seine gesellschaftliche Bedeutung nachgelassen hat. Rechtlich bedeutet es das gegenseitige Versprechen, einander heiraten zu wollen. Auf Ringtausch oder Verlobungsfeier kommt es dabei nicht an. Zwar kann aus diesem Vertrag nicht auf Eheschließung geklagt werden …
Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
Im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung können den Einnahmen auch Aufwendungen gegengerechnet werden. Zum Beispiel Aufwendungen für Berufskleidung, die Jobsuche Fahrtkosten bei Benutzung des eigenen Autos je gefahrenen Kilometer 0,30 Euro (2003) oder sonstige Bewerbungskosten wie Porti und Telefongebühren, Wege zwischen Wohnung …
Betreuerbestellung – Kommt es auf den Wunsch des Betreuten an?
Es gilt zunächst der Grundsatz: Der Wunsch des Betreuten entscheidet. Schlägt er eine bestimmte Person vor, so muss diese zum Betreuer bestellt werden, es sei denn, es liegen Beweise vor, dass dies mit dem Wohl des Betreuten unvereinbar wäre. Dies …
Aufstellung von Pflanztrögen auf Fensterbänken ist nicht zulässig
Ein Vermieter kann gemäß § 541 BGB verlangen, dass ein Mieter die auf den Außenfensterbänken sowie auf dem aus Kieselsteinen bestehenden Spritzschutzbereich abgestellten Pflanzen und Pflanzentröge entfernt. Er kann gemäß § 541 BGB weiter verlangen, dass der Mieter es in …
Gewerkschaftsausschluss verfristet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist zu lang. Der Entscheidung lag …
Öffnungsklausel im Tarifvertrag und die ablösende Betriebsvereinbarung
Die in einem Tarifvertrag den Betriebsparteien eingeräumte Möglichkeit durch Betriebsvereinbarung die Geltung der Regelungen des Manteltarifvertrages und Entgelttarifvertrages auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebs zu erstrecken, ist keine ergänzende Betriebsvereinbarung iSv § 77 Abs. 3 BetrVG. Der Geltungsbereich von …
Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers
Eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung ist mit der Übergabe des von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen i.S.v. § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG. Bleibt schriftsätzliches Vorbringen (hier: Beschwerde gegen die Bestellung einer Kontrollbetreuerin), das vor …
Abgaben an eine Freikirche bei der Unterhaltsberechnung
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und …
Verpflichtung zur Auskunftserteilung – und der Wert des Beschwerdegegenstands
Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Im Ausgangspunkt bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.
Dies bemisst sich nach …
Zweifelhafte Rechtsbehelfe – und die Frist für die Verfassungsbeschwerde
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist.
In den hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen Verfassungsbeschwerden wandte sich die Beschwerdeführerin gegen drei Beweisbeschlüsse, die in einem Umgangsverfahren …
Insolvenzeröffnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist.
Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung …
Der gesetzlich nicht vorgesehen Rechtsbehelf – und die Frist zur Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht eingehalten hat.
Ein von dem Beschwerdeführer eingelegte „Antrag auf Zulassung der Berufung“ ist nicht geeignet, die Frist zur …
Die vorübergehende Auslandsentsendung – und die Vergütung der Reisezeiten
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung der für Hin- und Rückreise zur auswärtigen Arbeitsstelle erforderlichen Zeiten als Arbeit, …
Verwerfungsbeschluss – und sein eBegründungstiefe
Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden.
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden …
Vernehmung der Opferzeugin – und der Ausschluss des Angeklagten
Der zeitweise Ausschluss des Angeklagten ist stets durch förmlichen Gerichtsbeschluss anzuordnen, der zu begründen und zu verkünden ist. Ein Beschluss wird nicht entbehrlich, weil alle Verfahrensbeteiligten mit der Anordnung einverstanden sind.
Soweit der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil …
Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung – und der Staatshaftungsanspruch des Strafgefangenen
Eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
Soweit das Landgericht Mannheim die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers mit der Begründung abweist, dass ein Verschulden des Anstaltsleiters bei Anwendung …
Einrede des Schiedsvertrags
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einrede des Schiedsvertrags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an keine Form gebunden.
Es genügt, dass der Beklagte seinen Willen hinreichend zum Ausdruck bringt, dass die Sachentscheidung nicht von dem angerufenen staatlichen Gericht, …
Einziehung – und die Ermäßigung der Gebühr für das teilweise erfolgreiche Revisionsverfahren
Die Ermäßigung der Gebühr „für das Revisionsverfahren“ (hier: um ein Drittel) bezieht sich nicht lediglich auf die Nummern 3130, 3113 des Kostenverzeichnisses zum GKG, die die Gebühren im Revisionsverfahren im Hinblick auf eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe regeln.
Sie erfasst auch …
Mietminderung – Was ist zu tun, wenn die Miete gekürzt werden soll?
Zunächst ist der Mangel dem Vermieter anzuzeigen. Ihm ist eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung zu setzen. Zwar ist eine solche Fristsetzung keine Voraussetzung für die Mietminderung, wohl aber für einen eventuellen Aufwendungsersatzanspruch nach 536a Abs. 2 BGB. Beispiel: „Hiermit teile …
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, wo es auf das Verschulden eines Ehegatten ankam, dem Zerrüttungsprinzip. Ähnlich verfahren die meisten europäischen Rechtsordnungen. Da die – unheilbare …
Weisungsrecht / Direktionsrecht
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers. Im Arbeitsvertrag wird die Arbeitspflicht nämlich in aller Regel lediglich umschrieben. Der Arbeitgeber hat nur gegenüber Arbeitnehmern ein Weisungsrecht – nicht jedoch gegenüber freien Mitarbeitern oder Subunternehmern. Das …
Notwegerecht – Erreichbarkeit per Hubschrauber reicht nicht!
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei …
Abschalteinrichtungen berechtigen Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am Oberlandesgericht Oldenburg sind zurzeit circa 250 solche Verfahren anhängig. Circa 150 Verfahren haben sich hier in der zweiten Instanz …
Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az: 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt mit Tattoo?
Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung des Klägers wegen einer großflächigen Tätowierung einer …
Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei …
Flughafen verwechselt, wer zahlt?
Im der Entscheidung zu grunde liegenden Fall hatte ein Reisebüro einem Kunden irrtümlich ein Ticket nach Panama City, Florida, USA anstatt von Panama City, Panama verkauft. Da der Kunde den Irrtum erst im Flugzeug feststellte und bei einer Zwischenlandung umbuchte …
Bundeswehr: der Haar- und Barterlass
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen……
Polizeibewerber mit Tätowierung
Tätowierungen stellen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig……
Mindestbeschwer im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren
Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen……
Ausgleichspflicht für Zins- und Tilgungsleistungen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims …