Aktuelle Rechtsnachrichten:Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung, die an der notärztlichen Versorgung im Luftrettungsdienst teilnehmen und im Rahmen dessen in einem Dienstplan eingeteilt sind und mit dem Hubschrauberpersonal (Pilot und Rettungsassistent) arbeitsteilig zusammenwirken, üben eine abhängige Beschäftigung aus. Hierzu führte das Gericht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
FFP2-Masken: Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten verzichten
Das Landgericht Düsseldorf hat einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt. Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem …
FFP2-Masken: Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten verzichten
Das Landgericht Düsseldorf hat einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt. Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem …
Verhalten bei Einfahrt in Parkplatz von Einkaufsmärkten
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, so dass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist. Für einen …
Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem …
Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem …
Priorisierung bei Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege einstweiligen Rechtsschutzes noch die Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus). Der Antragsteller ist 66 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger mit ausländischem …
Betriebsschließung von www.wirkaufendeinauto.de
Vorliegend ging es um die Frage, ob es sich bei dem Geschäftsmodell von www.wirkaufendeinauto.de um einen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der 14. CoBeLVO geschlossenen Betrieb handelt oder ob das Geschäftsmodell als Großhandel anzusehen und daher gemäß § …
Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger
Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren …
Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger
Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld erfolglos
Der Eilantrag eines Bewohners im Landkreis Birkenfeld gegen die für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleibt ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einem starken Anstieg der Infektionszahlen im Kreisgebiet …
Eilantrag eines Friseursalons gegen Betriebsschließung abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Friseursalons mit mehreren Angestellten …
Eilantrag eines Friseursalons gegen Betriebsschließung abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Friseursalons mit mehreren Angestellten …
Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist …
Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist …
Rheinland-Pfalz fordert weitere Hilfen für Familien im Lockdown
Rheinland-Pfalz hat dem Bundesrat einen Entschließungsantrag mit mehreren Forderungen für rasche Hilfen im Lockdown zugeleitet und darum gebeten, dass die Länderkammer am 12. Februar 2021 darüber abstimmt, ob sie den Appell an die Bundesregierung richten will. Vereinfachten Zugang zur Grundsicherung …
Bezug von Elterngeld wird flexibler – Länder fordern aber Nachbesserungen
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin enthaltenen Corona-Sonderregelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld- und Partnerschaftsbonusbezug haben, reichen der …
Bezug von Elterngeld wird flexibler – Länder fordern aber Nachbesserungen
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin enthaltenen Corona-Sonderregelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld- und Partnerschaftsbonusbezug haben, reichen der …
Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, haben sich am 4. Februar 2021 im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der noch bis zum 14. Februar 2021 geltenden …
Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern nichtig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat, gestützt auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 …
Räumungsschutz wegen der Corona-Pandemie?
Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 03.04.2020 die zwangsweise Räumung der …
Räumungsschutz wegen der Corona-Pandemie?
Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 03.04.2020 die zwangsweise Räumung der …
Betriebsverbot für Autohäuser nach der Coronaschutzverordnung bestätigt
Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Betriebsverbot für Autohäuser nach der Coronaschutzverordnung bestätigt
Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen die Maskenpficht
Der Antragsteller begehrt mit seinem am 25.1.2021 bei Gericht eingegangenen Antrag (sinngemäß) die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung im § 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP). Danach sind im Falle einer Verpflichtung zum …
SARS-CoV-2 Schutzimpfung: Priorisierung bei Krebs- und Herzerkrankung
Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Gesundheitsbehörden in einem Massenverfahren wie der hier streitgegenständlichen Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen bedienen, ohne dass damit unvermeidlich verbundene Härten im Einzelfall einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz begründen. Der …
Mietpreisbremse und die höhere Vormiete
Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der …
Mietspiegel Hardthausen am Kocher
Mietspiegel für Hardthausen am Kocher vom (PLZ: 74239)…
Mietspiegel Beilstein
Mietspiegel für Beilstein vom (PLZ: 71717)…
Mietspiegel Abstatt
Mietspiegel für Abstatt vom (PLZ: 74232)…
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Transportfahrer, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, sind grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere …
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Transportfahrer, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, sind grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere …
Einspruch gegen Blitzer-Bußgeldbescheid erfolglos
Das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens darf auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden. Der Versuch eines PKW-Fahrers, das Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht gescheitert. Der PKW-Fahrer hatte eingewandt, die Geschwindigkeitsmessung sei nicht verwertbar. Dabei …
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte
1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt …
Mietspiegel Wüstenrot
Mietspiegel für Wüstenrot vom (PLZ: 71543)…
Mietspiegel Weinsberg
Mietspiegel für Weinsberg vom (PLZ: 74189)…
Mietspiegel Untergruppenbach
Mietspiegel für Untergruppenbach vom (PLZ: 74199)…
Mietspiegel Untereisesheim
Mietspiegel für Untereisesheim vom (PLZ: 74257)…
Mietspiegel Talheim
Mietspiegel für Talheim vom (PLZ: 74388)…
Mietspiegel Siegelsbach
Mietspiegel für Siegelsbach vom (PLZ: 74936)…
Mietspiegel Oedheim
Mietspiegel für Oedheim vom (PLZ: 74229)…
Mietspiegel Obersulm
Mietspiegel für Obersulm vom (PLZ: 74182)…
Mietspiegel Nordheim
Mietspiegel für Nordheim vom (PLZ: 74226)…
Mietspiegel Neuenstadt am Kocher
Mietspiegel für Neuenstadt am Kocher vom (PLZ: 74196)…
Mietspiegel Neudenau
Mietspiegel für Neudenau vom (PLZ: 74861)…
Mietspiegel Neckarwestheim
Mietspiegel für Neckarwestheim vom (PLZ: 74382)…
Mietspiegel Möckmühl
Mietspiegel für Möckmühl vom (PLZ: 74219)…
Mietspiegel Massenbachhausen
Mietspiegel für Massenbachhausen vom (PLZ: 74252)…
Mietspiegel Löwenstein
Mietspiegel für Löwenstein vom (PLZ: 74245)…
Mietspiegel Leingarten
Mietspiegel für Leingarten vom (PLZ: 74211)…