Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin hat entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind. Allerdings könnten diese Vorschriften trotz des gesetzlichen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Flugreise bedarf aufgrund der Corona-Pandemie der Zustimmung des anderen Elternteils
Die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr und bedarf daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mutter hatte …
Prozesskosten: Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes Kind
§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch Kosten für eine Strafverteidigung, dar. Dies gilt auch für Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes (vgl. § 155 JGG) Kind. Hierzu führte das Gericht aus: …
Herausgabe von Kellerräumen eines Mieters nach Teilungserklärung des WEG-Eigentums
Ein Wohnungseigentümer, dem das Sondernutzungsrecht an einem vom Mieter einer Eigentumswohnung unrechtmäßig genutzten Kellerraum zusteht, kann die Herausgabe des Kellerraums an die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen. Denn Eigentümer des Kellers ist nach wie vor die Gemeinschaft, da an den Kellerräumlichkeiten ausdrücklich kein …
Corona – und die Beendigung des Sabbatjahres
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind kein Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahres. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Fällen zweier verbeamteter Lehrer entschieden und die Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen …
Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld
Steht der Geschäftsführer einer UG in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis, kann ihm Kurzarbeitergeld gewährt werden. So hat das Sozialgericht Speyer in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld stattgegeben. …
Denkmalschutz und der Grundsteuererlass
Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Schadensersatz wegen Öffentlichkeitsfahndung
Die Ermittlung des Sachverhaltes bei Verdacht auf eine Straftat ist Sache der Strafverfolgungsbehörden. Im Falle einer Straftat in einer Bank hat diese auch nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei bei mehreren auf Videobildern zu sehenden Personen ohne weitere Rücksprache …
Kein Überblick über den eigenen Katzenbestand
Haben Tierhalter den Überblick über ihren Tierbestand und den gesundheitlichen bzw. körperlichen Zustand der von ihnen gehaltenen Katzen verloren, sind diese Katzen vernachlässigt worden. Nach dem Tierschutzgesetz kann ein Tier, das erheblich vernachlässigt wird, dem Halter fortgenommen und auf dessen …
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts
Anders als im zivilgerichtlichen Verfahren, in dem ein Zweites Versäumnisurteil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Revision angegriffen werden kann, soweit diese darauf gestützt wird, ein Fall der schuldhaften Säumnis habe nicht vorgelegen [1], …
Der Austausch von alten Eichenfenstern im Baudenkmal
Steht der erforderliche Aufwand, der mit der Restaurierung der Fenster in einem denkmalgeschützten Gebäude verbunden ist, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem denkmalerischen Erhaltungsinteresse, ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Austausch der Fenstern in dem Gebäude zu erteilen. …
Überspannte Substantiierungsanforderungen
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (hier: Überspannung der an ein beachtliches Bestreiten zu stellenden Anforderungen). Art. 103 Abs. …
Baugenehmigung für Erweiterung eines Fachmarktzentrums
Die Bindungswirkung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Fachmarktzentrums entfällt nicht dadurch, dass im Hinblick auf die Konkretisierung das Sortiment „Schuhe“ etwas anderes ist als etwa das Sortiment „Bekleidung“. Hier handelt es sich lediglich um eine geringfügige Abweichung. Mit dieser …
Die Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht
Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob die Revision zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilstenor aufzunehmen. Auch der Umfang der Revisionszulassung ergibt sich allein aus dem Urteilstenor, weshalb weder …
Uneingeschränkte Corona-Testpflicht für Schlachthof-Mitarbeiter unverhältnismäßig
Die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, ist unverhältnismäßig. Schlachtbetriebe müssen die Möglichkeit erhalten, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Corona-Verordnung „Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung“ vom 07.07.2020 bestimmt, …
Anspruch auf Wäschetrockner aufgrund Corona-Pandemie?
Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben weder einen Anspruch auf 200 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrte …
Hurtigruten setzt vorübergehend Expeditions-Seereisen aus
Als Reaktion auf mehrere COVID-19 Fälle an Bord von MS Roald Amundsen setzt Hurtigruten vorübergehend alle Expeditions-Seereisen mit MS Roald Amundsen, MS Fridtjof Nansen und MS Spitzbergen aus. Hurtigruten kontaktiert und informiert aktuell alle Gäste, deren Reisen abgesagt wurden. Die …
Hurtigruten setzt vorübergehend Expeditions-Seereisen aus
Als Reaktion auf mehrere COVID-19 Fälle an Bord von MS Roald Amundsen setzt Hurtigruten vorübergehend alle Expeditions-Seereisen mit MS Roald Amundsen, MS Fridtjof Nansen und MS Spitzbergen aus. Hurtigruten kontaktiert und informiert aktuell alle Gäste, deren Reisen abgesagt wurden. Die …
AIDA verlängert Unterbrechung der Kreuzfahrtsaison
AIDA Cruises verlängert die Unterbrechung der regulären Kreuzfahrtsaison bis zum 31. August 2020. Ausgenommen hiervon sind bislang einzelne Abfahrten im August (Reisen ab 15.08.2020 von AIDAperla, AIDAprima und AIDAdiva, Reise von AIDAbella ab 30.08.2020, Reise von AIDAsol ab 25.08.2020). Alle …
AIDA verlängert Unterbrechung der Kreuzfahrtsaison
AIDA Cruises verlängert die Unterbrechung der regulären Kreuzfahrtsaison bis zum 31. August 2020. Ausgenommen hiervon sind bislang einzelne Abfahrten im August (Reisen ab 15.08.2020 von AIDAperla, AIDAprima und AIDAdiva, Reise von AIDAbella ab 30.08.2020, Reise von AIDAsol ab 25.08.2020). Alle …
VW-Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals
Der Bundesgerichtshof hat jetzt für den Fall, dass der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden…
Unlauterer Wettbewerb – und die prozessuale Waffengleichheit bei der einstweiligen Verfügung
Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Möglichkeit zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhöhrung des Antragsgegners weiter ein, auch wenn es…
Schadenseratz für VW-Diesel-Käufer – und die gefahrenen Kilometer
Auch in den „VW-Diesel-Fällen“ können die vom Käufer gezogenen und damit auszugeleichenden Nutzungsvorteile seine Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren. In dem hier…
Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios wegen Covid-19
Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in Bremen. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass ihr im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Betrieb der Sauna innerhalb des Fitnessstudios untersagt ist. Im Hinblick auf das außer Kraft getretene …
Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich
Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des Verfahrens (im Anschluss an BGH, 02.08.2017 – Az: XII ZB …
Begutachtung und die Unterrichtung des Betroffenen
Zwar ist es richtig, dass § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vorsieht. Danach hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen …
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum aufgrund türkisch klingenden Namens
Im vorliegenden Fall erhielt ein Mietinteressent aufgrund seines türkisch klingenden Namens Absagen für Wohnungsbesichtigungen. Das Amtsgericht erachtete ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 EUR für angemessen und führte im Einzelnen aus: Der Anwendungsbereich des AGG ist vorliegend gemäß § 2 …
Kein Schmerzensgeld wegen Zwischenlandung und schadensbedingtem Absinken der Flughöhe
Im zu entscheidenden Fall kam es beim Rückflug von einer Pauschalreise zu einem Riss in der Windschutzscheibe des Flugzeugs. Der Pilot verringerte daraufhin zur Druckreduzierung die Flughöhe binnen weniger Sekunden um ca. 5000 m. Später kam es zu einer Zwischenlandung, …
Erwachsenenadoption nach vorheriger geschlechtlicher Beziehung
Haben der Annehmende und die Anzunehmende zeitweise eine geschlechtliche Beziehung geführt, steht dies einer späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ nach kurzer Zeit in den Hintergrund getreten ist. Gem. § 1767 Abs.1 BGB kann ein Volljähriger als …
Bestellung einer Behördenbetreuung
Die Bestellung einer Behördenbetreuung gemäß § 1900 Abs. 4 BGB war im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift kann das Betreuungsgericht die zuständige Behörde zum Betreuer bestellen, wenn der zu Betreuende durch eine oder mehrere natürliche Personen oder …
Werbereisen (Kaffeefahrten)
Bei Kurzreisen ohne Übernachtung, die nicht länger als 24 Stunden dauern und nicht mehr als € 500, kosten, gilt das Reiserecht nicht (§ 651a BGB). Andernfalls gelten auch für Werbereisen („Kaffeefahrten“) die Vorschriften des Reiserechts uneingeschränkt, wenn sie aus mindestens …
Vorrang des Schienenverkehrs und die Haftung bei einem Unfall
Der Straßenbahnführer darf auch angesichts des Vorrangs des Schienen- vor dem Kraftfahrzeugverkehr nicht darauf vertrauen, dass ein auf den Schienen zum Stehen gekommener Verkehrsteilnehmer die Schienen rechtzeitig räumen würde, wenn für den Straßenbahnführer erkennbar war, dass ein Ausweichen des stehenden …
Grillen: welche Regeln sind zu beachten?
Sommerzeit ist Grillzeit – ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsätzlich auch wenig entgegen – Balkon, Garten oder Terrasse dürfen durchaus zum Grillen benutzt werden. Es sind jedoch vielfältige Einschränkungen zu …
Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung – Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Beschwerdevorbringen überzeugt nicht. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin konkretisiert ihren Antrag dahingehend, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin …
Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Kfz
Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 III 2 StVO folgenden Wartepflicht des Linksabbiegers wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein. Überschreitet der entgegenkommende Bevorrechtigte die innerorts …
Beleuchtungspflicht und der Verstoß gegen das Sichtfahrgebot
Gem. § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeugs in einer Entfernung sicherstellen, die es einem anderen Verkehrsteilnehmern ermöglicht, bei verkehrsgemäßem Verhalten den Zusammenstoß zu vermeiden. Vorkehrungen für eine Erkennbarkeit des Fahrzeugs auch bei einer Überschreitung …
Rechtsextremistische Tätowierungen beenden Lehrerreferendariat
Der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Lehrer durch das Tragen und Zeigen von rechtsextremistischen Tätowierungen grob gegen seine Verfassungstreuepflicht verstößt. Diese Pflicht hat der Lehrer dadurch grob verletzt, dass er während einer schulischen Sportveranstaltung seinen unbedeckten Oberkörper …
Bestätigung durch den Flugvermittler ist eine Buchungsbestätigung
Auch eine Bestätigung durch den Flugvermittler gilt als Buchungsbestätigung für einen Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 2 a) der Fluggastrechteverordnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft hatte hier das Check-In beim Rückflug aufgrund eines Fehlers …
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim echten Wechselmodell
Nehmen getrennt lebende Eltern die Betreuung ihres Kindes in der Weise vor, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (sog. Wechselmodell), lässt sich ein Schwerpunkt der Betreuung nicht ermitteln, sodass …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 8.0
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 8.0 steht kostenlos zum Download bereit. Die Datei ist deutlich kleiner als bisher, Internet Explorer wird nicht mehr benötigt. Neu oder aktualisiert: Willebadessen, Warburg, Vörden, …
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Es besteht vorliegend jedoch kein Anspruch auf Zeitgutschrift für Umkleidezeiten. Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um vergütungspflichtige Arbeitszeit, jedoch beinhaltet § 6 Ziff. 2 MTV eine gesonderte Vergütungsregelung. Da bei der …
Reihenfolge der Bestattungspflichtigen – keine Ausnahme der Bestattungspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls
Die Bestattungspflicht entfällt nicht ausnahmsweise, weil der Bestattungspflichtige den Verstorbenen nicht gekannt hat. Eine Erbausschlagung hat keine Auswirkung auf die Bestattungspflicht. Einer Geburtsurkunde als Personenstandsurkunde kommt gemäß § 54 Abs. 2 PStG öffentliche Beweiskraft zu. Gemäß § 54 Abs. 3 …
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
Ein Eingriff in die Privatsphäre durch die Offenbarung der Homosexualität des Betroffenen kann auch vorliegen, wenn der Betroffene in gewisser Art und Weise eine Selbstöffnung herbeiführt, er sich aber darum bemüht, solche Umstände zum Beispiel gegenüber dem eigenen privaten Umfeld …
Heimliche Videoüberwachung von Mietern
Das LG Berlin hat entschieden, dass es unzulässig ist, eine wochenlange Videoüberwachung mit entsprechender Aufzeichnung von Mietern vorzunehmen, um den Verdacht, dass eine unerlaubte Untervermietung vorliegt zu erhärten. Dem Vermieter stehen hier mildere Mittel zur Verfügung (z.B. die gezielte Scheinanmeldung …
Gewitter am Tag vor dem Abflug ist kein außergewöhnlicher Umstand!
Zwar ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichsleistung nicht verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Der behauptete Umstand, dass das …
Arbeitszeugnis muss den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufweisen
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Hierzu führte das Gericht aus: Im Arbeitsleben …
Strafbare Unfallflucht auch auf Privatparkplatz?
Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten …
Schornsteinfegertermin und die Mitwirkungspflicht des Mieters
Vorliegend forderte die Vermieterin die Duldung des Betretens der Mietwohnung des Mieters zwecks Durchführung einer Abgaswegüberprüfung. Nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen war, forderte die Vermieterin den Mieter zweimal ergebnislos auf, sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen. Hierzu führte …
Einbau einer Balkontür in der Küche einer Erdgeschosswohnung?
Die Möglichkeit der Nutzung eines Balkons erhöht auch bei einer vorhandenen Gartennutzungsmöglichkeit den Gebrauchswert einer Wohnung nachhaltig (vgl. LG Berlin, 11.10.2011 – Az: 63 S 379/10). Das galt hier insbesondere deshalb, weil mit dem Balkon eine direkte Zugangsmöglichkeit zum Garten …
Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Beteiligten?
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf …