Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Die Klägerin betreibt in Hof ein Restaurant. Für dieses Restaurant schloss die Klägerin bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung ab. Vereinbart wurde die Geltung der „Mannheimer Bedingungen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Maskenpflicht in der Schule
Im Rahmen einer summarischen Prüfung wird die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Grundschule beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens in Thüringen im Schulunterricht als rechtmäßig eingestuft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 8-jährige Antragsteller wendet sich gegen …
Eilantrag auf Erlaubnis zur Durchführung eines Aufzugs bei einer Demo erfolgreich
Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei „Freie Sachsen“ stattgegeben, der sich gegen die Entscheidung des Landkreises Vogtlandkreis richtet, mit der dieser gestützt auf § 17 Absatz 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Mai 2021 (SächsCoronaSchVO) zu der Durchführung einer …
Anträge gegen Coronaselbsttests und Maskenpflicht in der Schule abgelehnt
Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerin, 1. den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b und 2e sowie Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 23. April 2021 (GV. NRW. 2021 …
Subsidiärer Schutz – und das vollständige Prüfungsprogramm
Wird bei den zuständigen Behörden eines EU-Staates subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten…
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2
Der Kläger macht vorliegend Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger unterhält seit mehreren Jahren eine Betriebsschließungsversicherung bei der Beklagten, welche letztmalig am 11.03.2020 aufgrund einer Vertragsänderung im Bereich der Sachversicherungen und im Bereich der Haftpflichtversicherung geändert wurde. Es handelt …
Alltagsmaske ist keine medizinische Gesichtsmaske oder Atemschutzmaske
Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken. Sie meint, ihre Masken seien mit medizinischen Gesichtsmasken und mit Atemschutzmasken im Sinne der Coronaschutzverordnung gleichzustellen. Die Antragstellerin hat am 1. Februar 2021 den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung …
Coronabedingte Absage einer Veranstaltung: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinerlei Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises in Höhe von 154,00 EUR aus §§ 326 Abs. 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte gem. Art. 240 § 5 Abs. …
Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen
Hat der Verordnungsgeber einen – innerhalb seines Einschätzungsspielraums liegenden – Regelungsansatz gewählt, der den Verkauf von Produkten, die nicht der Grundversorgung dienen, trotz einer damit einhergehenden Steigerung sozialer Kontaktmöglichkeiten und Infektionsmöglichkeiten gestattet, so entbindet ihn der Verweis auf den Infektionsschutz …
Wasserski mit Folgen
Die warme Jahreszeit lockt auch Wassersportler auf die Seen, leider nicht immer mit gutem Ausgang. Über ein Verfahren, bei dem eine Frau auf einem See in Salzgitter in einer Wasserskianlage verletzt wurde und die Betreiberin der Anlage auf Schadensersatz und …
Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
Der Bebauungsplan ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“ der Stadt Zweibrücken, mit dem ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines Behindertenwohnheims ohne einen vom Heimeigentümer gewünschten Fußweg festgesetzt wurde, ist wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller …
Mietspiegel Kalkar
Mietspiegel für Kalkar vom 01.10.2019 (PLZ: 47546)…
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt: Veranstalter droht Haft!
Bei der Regelung der Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises im Fall des Rücktritts handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung (§ 651 h Abs. 5 BGB, § 3 a VWG) Tenor I. Der Beklagten wird untersagt, in einem Pauschalreisevertragsverhältnis mit …
Muss eine Parabolantenne vom Balkon entfernt werden?
Die Vermieterin verlangte von ihrem Mieter die Entfernung einer Parabolantenne vom zu der Wohnung gehörenden Balkon. Die Parteien streiten insbesondere über die Frage, ob es möglich ist kritische, Berichterstattung über die Heimat des Mieters (Iran) in seiner Heimatsprache Farsi statt …
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, …
Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten
Bei privaten Renten kann es ‑anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen.[…]…
Deutschland und die Stickstoffdioxid-Grenzwerte
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa [1] verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) …
Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits waren …
Radfahren gegen Einbahnstraße bleibt verboten
In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte die Zulassung des Radverkehrs …
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens
Es besteht keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG. Eine…
Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren einer 63-jährigen Frau aus Hannover, bei der im Jahre 2019 eine Brustkrebsoperation durchgeführt wurde. …
Anforderungen an die Eignung des Betreuers zur Führung der Betreuung
Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum …
21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30. April 2021 bis zum 18. Mai …
Ein kleines Shitstürmchen
Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich…
Verbot der Querdenker-Demonstration in Dresden am 15.05.2021
Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15.05.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Ein gerichtlicher Eilantrag des Versammlungsanmelders hatte keinen Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Anmelder der Versammlungen …
Kein Mehrbedarf für den Erwerb von FFP2-Schutzmasken
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig die Gewährung von höheren Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), namentlich einen Mehrbedarf für den Erwerb von FFP2-Schutzmasken. Mit am 20. Februar 2021 per Fax beim Sozialgericht Berlin (SG) …
Eilantrag gegen Testpflicht in Schulen verworfen
Die Antragstellerin zu 2. und ihr Sohn, der Antragsteller zu 1., leben in Brandenburg; der Antragsteller zu 1. besucht dort die Grundschule. Beide begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land …
Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Impfung im Impfzentrum
Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Rechtsanwalt hatte über die …
Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO, wonach theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes angeboten werden darf, stattgegeben. § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 CoronaVO in …
Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V im Wesentlichen erfolglos
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 4 Corona-LVO M-V mit Beschluss vom heutigen Tag im Wesentlichen abgelehnt. Mit ihrem Eilantrag hat die Antragstellerin geltend …
Boulderhalle in Osnabrück darf als Sportanlage weiter betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28b Abs. 1 Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (weiter) betrieben werden darf. Der Entscheidung lag der …
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet
Ob die Anordnung einer 10-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet rechtmäßig ist, muss angesichts der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Rechts- und Tatsachenprüfung offen bleiben. Der Senat sieht weiterhin gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass im Falle …
Öffnung von Freilicht- und „Freiluft“-Museen?
§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG ist einer erweiternden Auslegung im Wege der Analogie zu Gunsten einer Gleichbehandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich. Weitläufige Außenbereiche von Freilicht- und „Freiluft“-Museen sind zunächst aus infektiologischer Sicht mit …
Betrügerische Erlangung von Corona-Soforthilfen
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im …
Jubiläumsgeld nach dem TVöD – und die Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen
Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a TVöD-AT erhalten Beschäftigte mit einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren ein Jubiläumsgeld…
Keine Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der …
Eilantrag gegen freiwillige Corona-Selbsttest an Schulen
Die Antragsteller besuchen Grundschulen auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen. Sie verfolgen mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5a Abs. 4 der SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Antragsteller tragen zusammengefasst vor: Mit § 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO verfüge …
Keine Versicherungsleistungen wegen coronabedingter Betriebsschließung
Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung hat. …
Anspruch nach der CoronaImpfV
Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner, das Land Berlin, im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm einen Impf-Code zukommen zu lassen, der ihm eine Impfung gegen das Coronavirus ermöglicht. Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat das Sozialgericht Berlin (SG) …
Die rechtsextreme Tätowierung eines Lehrers
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam…
Corona-Testpflicht vor Kindesumgang?
Gegenstand des Verfahrens ist die Ausgestaltung des Umgangs der Kinder mit ihrer Mutter. Die Ehe der Eltern ist seit 26.08.2012 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge steht dem Kindsvater, bei dem die Kinder leben, allein zu. Der Kindsvater ist Arzt und …
Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft…
Anspruch auf deutsches Kindergeld – und der fehlende Anspruch auf polnische Familienleistungen
Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004…
Schulpflicht auch bei Maskenpflicht an Schule
Die Feststellung des Beklagten, dass es der Kläger unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass seine Tochter regelmäßig am Unterricht und den sonstigen pflichtigen Schulveranstaltungen teilnimmt, sowie die Aufforderung, ab sofort für den ordnungsgemäßen Schulbesuch der Tochter, insbesondere die regelmäßige Teilnahme …
Beschäftigungsverbot von Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit der er sich gegen die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Maßnahmen zum Zwecke der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 hinsichtlich der Beschäftigung und Unterbringung von Saisonarbeitern im Landkreis D.-L. des Landratsamtes …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Schule
Die Anordnung einer Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Aus einem ärztlichen Attest zur Glaubhaftmachung der gesundheitsbedingten Befreiung von der Maskenpflicht muss sich regelmäßig nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Verpflichtung alsbald zu …
Erfolgreicher Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, Verstöße der Antragsteller gegen die sich aus § 3a der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ergebende nächtliche Ausgangsbeschränkung sanktionsfrei zu dulden, sofern die Antragsteller zum Zeitpunkt des Verstoßes einen negativen Corona-Schnelltest oder Corona-PCR-Test vorweisen …
Schließung des Cafés nach mehrfachen Verstößen gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung
Die von der Antragsgegnerin verfügte Schließungsanordnung für das von der Antragstellerin betriebene Café mit Wirkungsdauer bis zum 26. Mai 2021, längstens bis zum Ablauf der Gültigkeit der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken – trotz Maskenpflicht
Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller begehrten vergeblich vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes in …
Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal rechtmäßig
Das Amtsgericht Osnabrück verwarf den Einspruch eines Betroffenen gegen einen zuvor vom Landkreis Osnabrück erlassenen Bußgeldbescheid wegen einer Schulpflichtverletzung mit Urteil vom 04.03.2021 (Az: 254 Owi 8/21 – 208 Js 58764/20). Der zuständige Richter hatte zuvor das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes …