Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein zu untersuchender Fahrerlaubnisinhaber kommt seiner Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV nicht nach, wenn er der Behörde lediglich mitteilt, er werde eine bestimmte Stelle mit seiner Begutachtung beauftragen. Vielmehr hat aus der Mitteilung hervorzugehen, dass eine …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Online-Werbung für eine Zweitlotterie
Die Klage gegen eine Unterlassungsverfügung ist unzulässig, wenn es an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt. Bei einer Untersagungsverfügung, mit der die Werbung für eine verbotene Zweitlotterie auf einer Internetseite verboten wurde, handelt es sich um keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit aus …
Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt – und die Gestaltung des Dienstvertrages
Ein Dienstverpflichteter (hier: Dienstordnungs-Angestellter) ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallenden Nebentätigkeitsvergütung im Sinne von § 6 BNV eine weitere pauschale …
Die Eckernförder Hafenspitze und die Nutzung der Ferienwohnungen
Es ist ermessensfehlerhaft, die Nutzung von Ferienwohnungen zu untersagen, statt eine beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen. Die schon vor einer beschlossenen Veränderungssperre ausgeübte Ferienwohnnutzung ist nicht von der Sperre berührt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden …
Gesetzlicher Richter – und der Geschäftsverteilungsplan
Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Welcher Richter oder Spruchkörper des sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Gerichts der „gesetzliche Richter“ im Sinne der Verfassung ist, ist durch einen Geschäftsverteilungsplan im Voraus …
Verluste aus Vermietung und Verpachtung – und ihr Übergang auf die Erben
Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über. Nach § …
Der nicht unternehmerisch tätige Mittelsmann – und der Vorsteuerabzug
Fehlt es dem „Leistungsempfänger“ sowohl an unternehmerischer Entscheidungsfreiheit wie auch an einem unternehmerischen Absatzrisiko für die bestellte Ware, ehlt es bereits an Leistungen eines Unternehmers im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG [1]. Damit fehlt …
Die Fischtreppe in Geesthacht
Ist eine erforderliche Auswahl zwischen mehreren für die Funktionsunfähigkeit der Fischaufstiegsanlage Nord (FAA Nord) in Betracht kommenden Verantwortlichen nicht erfolgt, bestehen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügungen, die einen Verantwortlichen zur Instandsetzung und Durchführung provisorischer Maßnahmen verpflichtet. Mit dieser …
Ehrenamtliche Richter beim Arbeitsgericht – und der gesetzliche Richter
Nach § 39 Satz 1 ArbGG sollen die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahres oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter aufstellt. Damit soll erreicht …
Hand-Strips – und die Tabaksteuerhinterziehung
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG gehört zu den steuerbaren Tabakwaren auch Rauchtabak, der geschnitten oder anders zerkleinert ist und sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [1] ist für die …
Der Vorsatz bei der Steuerhinterziehung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will bzw. dessen Verkürzung billigend in Kauf nimmt; bedingter …
Coronavirus: Kontaktpersonen in einer Schulklasse können abgesondert werden
1. Auf der Grundlage der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts zum Coronavirus geht die Kammer davon aus, dass bei Kontaktpersonen der Kategorie I von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Infektion auszugehen ist, so dass sie Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 …
Corona-Pandemie als Wiedereinsetzungsgrund?
Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 90. Am 11. September 2015 wurde der 1972 geborene Kläger Opfer eines tätlichen Angriffs, bei dem ein Täter Kleinpflastersteine auf die hintere, rechte Seitenscheibe und …
Genehmigungserfordernis bei Kurzzeitvermietung ist EU-rechtskonform
Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des …
Position der Unterschrift bei einem Mieterhöhungsverlangen
Die Parteien stritten um ein Mieterhöhungsverlangen. Der Vermieter hatte im zu entscheidendem Fall dem unterschriebenen Mieterhöhungsverlangen eine weitere Seite 2 beigefügt, auf der die Berechnung der neuen Miete erläutert war. Die Seite 2 wurde nicht unterschrieben, es wurde jedoch im …
Hundebiss auf Spielplatz: Hundehaftpflichtversicherung kann Zahlung verweigern
Für jeden Hundehalter ist es ratsam (und je nach Bundesland und Hunderasse auch Pflicht), eine Hundehalterhaftpflichtversicherung zu unterhalten. Versicherungen haben es allerdings auch an sich, in ihren Versicherungsbedingungen Dinge auszuschliessen, für die sie nicht eintreten wollen. So natürlich auch bei …
Tempo 120 km/h auf Neubaustrecke der A 94 aufgehoben: Verkehrsversuch rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht München hat die auf der A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h vorläufig aufgehoben und damit dem Eilantrag eines Verkehrsteilnehmers stattgegeben. Der beklagte Freistaat Bayern ist verpflichtet, die Beschilderungen von Tempo 120 km/h einstweilen …
Arbeitslosengeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Bewilligung des begehrten Arbeitslosengeldes
Bei vollständiger Bewilligung des begehrten Arbeitslosengeldes besteht für eine gerichtliche Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte die Gewährung von Arbeitslosengeld für die Dauer von 240 Tagen statt ursprünglich bewilligter 180 Tage. Nach …
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher Verdachtskündigung
Gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige, der widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, diese anfechten. Unstreitig hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer im Personalgespräch mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung für den Fall gedroht, dass …
Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken
Mit einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts die Region Hannover verpflichtet, eine ihr angehörige Gemeinde anzuweisen, zwei Kinder auch im kommenden KiTa-Jahr auf Integrationsplätzen in der Integrationsgruppe einer von ihr betriebenen KiTa weiterhin zu betreuen. Der Entscheidung …
Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten
Die Begehung mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten – auch nach bereits erfolgter Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 StVG – stellt für sich genommen keinen besonders gelagerten Ausnahmefall dar, welcher das Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG i.V.m. …
Die Vergütung der Einigungsstellen-Mitglieder – in der Insolvenz des Arbeitgebers
Der Vergütungsanspruch des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (weiter) tätig geworden ist und durch einen Spruch einen Sozialplan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlossen hat, ist als Altmasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. …
Facebook – und der Zugang der Erben
Mit der Auslegung eines Vollstreckungstitels [1], der die – ein soziales InternetNetzwerk betreibende – Schuldnerin (hier: Facebook) verpflichtet, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Erblasserin zu gewähren, …
Widerrufsfrist bei alten Lebensversicherungsverträgen – und die Information über den Rückkaufswert
Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt unter anderem voraus, dass dem Versicherungsnehmer die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 …
75 Jahre Vereinte Nationen
Die Vereinten Nationen feiern ihr 75. Geburtstag. Die Vereinten Nationen sind gegründet worden mit dem Ziel, nie wieder einen Weltkrieg zuzulassen. Während ihrer ersten Versammlung 1945 haben 50 Staaten einen Gründungsvertrag, die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet und damit der …
Verkaufsoffener Sonntag und die Ausnahmegenehmigung
Der „KULTURSonntag am Wall“ in Nienburg/Weser stellt keinen Anlass von ausreichender Bedeutung dar, um eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für …
Corona-Maßnahmen im Maximilianeum
Die ordnungsrechtlichen Maßnahmen der Präsidentin des Bayerischen Landtags zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum verletzen jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Abgeordneten. So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Gegenstand der …
Vergewaltigung – und die Ausnutzung einer schutzlosen Lage
Die Tatbestandsvariante des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF setzt voraus, dass das Opfer aus Furcht vor Gewalteinwirkungen des Täters von – ihm grundsätzlich möglichen – Widerstand absieht, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage für aussichtslos hält …
Die Vergütung des Einigungsstellen-Vorsitzenden – und seine Leistungsbestimmung
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG richtet. …
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – und die fehlende Fähigkeit zur Selbstbestimmung
Nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer – als Person über 21 Jahren – eine Person unter 16 Jahren dadurch missbraucht, dass er sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt und …
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – und das Ruhen der Verjährung
Die Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Norm des § 182 StGB erst mit Wirkung zum 27.01.2015 [1]. Sie greift daher nicht bei Taten, bei denen die Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; …
Keine Sonntagsöffnung in Berlin am 4. Oktober und am 8. November 2020
Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 26. August 2020, veröffentlicht am 4. September …
Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hält Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, für rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte zuvor beim Polizeipräsidium Aachen für die Bewegung …
Versorgungsausgleich – und der Tod eines Ehegatten während des Abänderungsverfahrens
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden;…
Auffahrunfall mit stillstehendem Fahrzeug
Es kommt dem Fahrer eines stillstehenden Fahrzeugs auf ebener Fahrbahn in gleichgerichtetem Verkehr kein Anscheinsbeweis dahingehend zugute, dass das von hinten kommende Fahrzeug einen Auffahrunfall verursacht hat. Befindet sich ein Fahrzeug in Rückwärtsfahrt und kommt es zu einer Kollision mit …
„Direkt am Strand“: Reisekataloge übersetzt
Beschreibt ein Reisekatalog eine Ferienanlage als „direkt am Strand“ gelegen, ist die Aussagekraft nur bedingt gegeben. Bei der Berechnung kommt der Punkt der Ferienanlage zur Berücksichtigung, der dem Strand am nächsten liegt. Liegt der Unterbringungort des Urlaubers am anderen Ende …
Messung der Luftqualität – und die Messstandorte
Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an …
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit – und der Besteuerung der Entschädigung
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um …
Photovoltaikanlage und das reflektierende Sonnenlicht
Nicht jede Blendung von einer Photovoltaikanlage muss ein Nachbar hinnehmen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Duisburg geändert. Ein Grundstückseigentümer sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die …
Doppelbesteuerung – und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.
Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine …
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Keine Schankvorgärten mehr in Mitte bei Spätkauf-Gastronomie
Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Arbeitsunfall: Grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen. Als betriebliche Tätigkeit des Schädigers ist grundsätzlich jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit zu qualifizieren. Hierzu zählt auch die Durchführung von Fahrten …
Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wollte …
Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer
Der Kläger nimmt die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls am 23. Juni 2016 in Anspruch. Der Kläger erlitt unfallbedingt schwere Verletzungen und lag mehrere Wochen im Koma. Die Ehefrau des Klägers wurde deshalb durch …
Alkoholisierte Fluggästen müssen nicht befördert werden!
Fluggästen darf zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge …
Denkmalschutz – und die Bußgeldhöhe
Bei einem Verstoß gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften ist bei der Bußgeldhöhe zu berücksichtigen, dass durch rechtswidrige Eingriffe in Denkmäler den Tätern große wirtschaftliche Vorteile, der Allgemeinheit jedoch schwere, nicht wieder gutzumachende Verluste entstehen. Liegt eine vorsätzliche Begehung vor, kann ein Bußgeld …
Ursachensuche für eine abgestorbene Hecke: Nachbarin oder Klimawandel ?
Für eine Thuja-Hecke, die vom Nachbarn absichtlich beschädigt worden ist, muss dieser keinen Schadensersatz zahlen, wenn die Hecke aufgrund der klimatischen Veränderungen in der Pfalz mit heißen Sommern und starken Winden vertrocknet ist. So hat das Landgericht Frankenthal in dem …
Air Berlin – und die Kündigungsschutzklagen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.02.2020 [1] entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28.11.2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind. Nun hat das …
Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundeigentums in der Familie
Ist durch einen notariellen Vertrag die Möglichkeit zur Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern ausgeschlossen, muss bei Differenzen in der Familie vor einer Zwangsversteigerung versucht werden, das Anwesen anderweitig zu nutzen. Außerdem bedarf es bei einem umfassenden Ausschluss der Aufhebung der …