Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren einer Privatperson stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat die Stadt …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 562, BayRS 2126-1-11-G) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. 1. Die vom …
Notarielle Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
Der Notar tritt bei der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO…
Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden …
Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad: MPU nach fünf Jahren?
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 c bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung einer MPU vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist. …
Ablösung einer betrieblichen Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer[…]…
Gebrauchtwagen & manipulierter Tacho
Wird ein Gebrauchtwagen mit einem manipulierten Tacho vom Verkäufer erworben, wobei dieser nicht der Erstbesitzer des Wagens war, so muss der Käufer die Kenntnis von der Abweichenden Laufleistung beweisen. Dies gilt, soweit die abweichende Laufleistung „soweit bekannt“ zugesichert wurde. Hierzu …
Anbieten von partikelfiltrierenden Atemschutzmasken ohne CE-Zertifizierung ist verboten!
Im vorliegenden Fall wurde es einem Anbieter verboten, partikelfiltrierende Atemschutzmasken, die gem. Anhang 1 zur Verordnung (EU) 2016/425 mindestens der Risikoklasse II unterfallen, als Gegenstand der persönlichen Schutzausrüstung zum Verkauf anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne dass eine CE-Zertifizierung durch …
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er war bei der beklagten Krankenkasse seit Oktober 1997, zuletzt – nach längerer Erkrankung – als Sachbearbeiter HKP/Pflege-Abrechnung, beschäftigt. Der …
Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts O. i. H. vom 9. Juni 2020 über die Anordnung der Fünf-Punkt-Fixierung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Mit der Beschwerde begehrt der Beteiligte zu 2. …
Familie kann sich hinsichtlich illegalen Download-Angebots via Tauschbörse nicht entlasten
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall die beklagte Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.391,00 Euro nebst Zinsen und Kosten, die auch Kosten für ein Sachverständigengutachten von 3.441,24 Euro umfassen. Die Klägerin macht …
Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig
Zur Begründung hat das Gericht – in Anknüpfung an seine Entscheidung im Eilverfahren (Az: 2 L 1259/17), bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht NRW (Az: 8 B 622/18) – ausgeführt, die Untersagungsverfügung sei vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug weder über eine …
Mietspiegel Euskirchen
Mietspiegel für Euskirchen vom 01.10.2018 (PLZ Bereich: 53879 – 53881)…
Mietspiegel Essen
Mietspiegel für Essen vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 45127 – 45359)…
Zeitumstellung und das Arbeitsrecht
Durch die Zeitumstellung von der Sommerzeit zur Winterzeit wird die Nacht eine Stunde länger und kann sich somit entsprechend auch auf Arbeitnehmer auswirken, die zur Umstellung in der Nachtschicht arbeiten. Auch bei der Umstellung von der Winterzeit zur Sommerzeit entsteht …
Corona-Pandemie: Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich
Das Landgericht München I hat einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München. Nach Ansicht der Kammer besteht eine …
Coronabedingte Schließung: Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung?
Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber der Gaststätten „…“, einer Veranstaltungsgastronomie für Hochzeiten, Tagungen, usw. in …, und „…“, eines Restaurants mit Übernachtungsbetrieb in …. Für beide Gaststätten unterhält er bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen …
Verbot des Bereitstellens von Atemschutzmasken auf dem Markt
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der der Antragstellerin untersagt wurde, Atemschutzmasken auf dem Markt bereitzustellen, und in der die unverzügliche Rücknahme dieser Atemschutzmasken angeordnet wurde. Die Antragstellerin ist ein Großhandelsunternehmen …
Einreise-Quarantäneverordnung: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit Beschluss vom 28. September 2020 (Az: 20 NE 20.2142) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende …
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug gesetzt werden sollte. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass der Antrag unzulässig ist, weil die …
Was muss in der Jahresgesamtabrechnung stehen?
Die Jahresgesamtabrechnung eines Wohnungsverwalters muss alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben – auch Ausgaben aus der Gemeinschaftskasse – auflisten. Hierbei ist es unerheblich, ob diese zu Recht getätigt worden sind oder nicht. Nur so kann den Eigentümern eine einfache und leicht …
Werkstatt- und Prognoserisiko nach Verkehrsunfall
Sofern ein Gutachten vorliegt, kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs sofort in Auftrag geben. Das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko, also das im Nachhinein einzelnen Arbeiten sich als unnötig herauszustellen, trägt der Schädiger bzw. seine Versicherung. Es kommt wegen …
Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), mit dem Art. 16 der Richtlinie 2011/83 in deutsches Recht umgesetzt wird, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Schutzmaßnahmen
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung ihrer Gaststätte aufgrund der Maßnahmen der baden-württembergischen Landesregierung zur Verhinderung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus geltend. Die Klägerin betreibt die Gaststätte (…). Sie unterhält bei der Beklagten …
Rechte des nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers
Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, …
Urne des Vaters aus dem Grab entnommen: Schmerzensgeldanspruch?
Hat der Totenfürsorgeberechtigte eine Umbettung des Verstorbenen veranlasst, die dieser so nicht gewünscht hat, so steht einem nahen Angehörigen des Verstorbenen nur dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn die Umbettung aus sachwidrigen Gründen erfolgte. Denn nur dann wurde das …
Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung …
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie
Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz stammende Antragsteller besucht als Internatsschüler eine Klasse hochbegabter …
Eilanträge auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung erfolglos
Mit Eilbeschlüssen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe drei Eilanträge von Studentinnen der Humanmedizin an der Universität Heidelberg auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung abgelehnt. Nach dem in der Approbationsordnung für Ärzte geregelten Ablauf legen Studierende den Ersten Abschnitt der Ärztlichen …
Beherbergungsverbot nach der hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung weiter, mit dem sie die Durchführung eines ab dem 16. Oktober 2020 geplanten Erholungsurlaubes u.a. in Hamburg erreichen wollen. Hierzu führte das Gericht aus: Die zulässige Beschwerde …
Corona-Verordnung; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten
Die im Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten vorgesehenen Regelungen zur Identitätsfeststellung der Kunden anhand des Personalausweises und zur Sicherstellung, dass positiv auf SARS-CoV-2 getestete Kunden das Unternehmen zu informieren haben, sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Bei der Vaterschaftsanfechtung Frist beachten!
Wenn der Scheinvater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes die sichere Kenntnis hat, dass zwischen der Mutter und einem anderen Mann ein intimes Verhältnis besteht, hat er damit genügend Anhaltspunkte für einen anderweitigen Geschlechtsverkehr und somit für die nicht fern …
Kündigung nach Arbeitsunfall kann zulässig sein
Im vorliegenden Fall war zwischen den Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart wurden. Nach ca. drei Monaten erlitt der Arbeitnehmer einen schweren Arbeitsunfall, der Arbeitgeber kündigte noch innerhalb der Wartezeit und gut zwei Monate nach dem Unfallereignis und somit …
Diesel-Abgasskandal: Verjährungsbeginn bei einem Anspruch aus § 826 BGB
Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Motorsteuerungssoftware des gekauften Pkws: Der Kläger kaufte am 31.08.2013 einen PKW VW Polo (Motortyp EA 189) zum Kaufpreis i. H. v. 13.250,00 € und einem Kilometerstand von 43.800. Hersteller des im …
Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges
Zwar mussten die Reisenden im vorliegenden Fall bei dem Flug FR 110 von Schönefeld (SXF) nach Palma de Mallorca (PMI) am 26.01.2016 eine Flugannullierung durch die Fluggesellschaft hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Flugastrechtverordnung begründet. …
Untermietzuschlag – was kann der Vermieter verlangen?
Dem Vermieter ist die Erteilung einer weitergehenden Erlaubnis zur Untervermietung im Sinne des § 553 Abs. 2 BGB nur gegen eine angemessene Erhöhung der Miete zuzumuten. Das Gesetz enthält in § 553 Abs. 2 BGB lediglich das Zugeständnis an den …
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und der Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 2 Abs. 2, ihr Art. 3 Abs. 1 und ihr Art. 6 Abs. 1, …
Mindestabstand zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er …
Wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt, muss der Vermieter zeitig handeln!
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der …
Beherbergungsregeln in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hatten mit …
Quarantänepflicht aufgrund des Kontakts zu einer mit COVID-19 infizierten Person
Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt., Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes …
Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie
Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen“ des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig. Ein Ermessensfehler bei der Entscheidung des Gesundheitsamtes über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung führt im vorliegenden Eilverfahren lediglich …
Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen
Die Antragstellerin betreibt die Bar „… …“ in M. Die Antragstellerin erhob am 1. Oktober 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, Ziffer 4 der infektionsrechtlichen Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zur Kontaktbeschränkung und der Maskenpflicht vom 23. September 2020 …
Corona-Maßnahmen: Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
Der in M. wohnhafte Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 23. September 2020 verfügten Maßnahmen aufgrund erhöhter Infektionszahlen. Der Antragsteller beantragt mit Schriftsatz vom 25. September 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, „die sofortige Aussetzung der …
Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme
Die Antragstellerin erhob am 25. September 2020 gegen die Regelungen in Nrn. 2 und 4 der Allgemeinverfügung vom 23. September 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Gleichzeitig beantragt sie im Wege des Eilverfahrens: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …
Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern
Die Antragstellerin erhob am 24. September 2020 gegen die Allgemeinverfügung vom 23. September 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Gleichzeitig beantragt sie im Wege des Eilverfahrens: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Nr. 4 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin …
Verbot der Waffenbörse Kassel wird nicht außer Vollzug gesetzt – Beschwerde der Stadt Kassel erfolgreich
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der Stadt Kassel gegen eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel stattgegeben. Allerdings hat der Senat der Veranstalterin gestattet, die Waffenbörse Kassel 2020 erst mit Ende des Ausstellungstages am 16. Oktober 2020 zu beenden. …
Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen erfolglos
Das VG Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt, weil der zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten ist als das andererseits zu berücksichtigende gewerbliche Interesse der Gastronomen und …
Lärm in Großstadt als Mietmangel?
Lärmbelästigung durch die öffentliche Zunahme von Verkehr in einer Großstadt stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Etwas anderes kann dann gelten, wenn aus einer ruhigen Nebenstraße eine Durchgangsstraße wird. Dieses ist jedoch vom Mieter detailiert darzulegen. Es kann davon ausgegangen …
Abfindungszahlung zur Erhaltung des Erwerbs als Nachlassverbindlichkeit?
Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger an seinen Bruder geleistete Zahlung zur Abwendung von dessen auf §§ 2113 Abs. 2 und 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fußenden Herausgabe- und Zahlungsansprüchen bei der Festsetzung der Schenkungsteuer durch Bescheid vom 26.01.2004 für …