Aktuelle Rechtsnachrichten:Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des Vertriebs von bzw der Werbung für Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen den Erlass …
Verweilverbot in Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer rechtmäßig
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das Gericht hat im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen entschieden, dass …
Arbeitnehmer bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit monatlich?
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er schloss 2019 mit einem Restaurantinhaber einen unbefristeten Arbeitsvertrag über …
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Telekom-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern (Musterklägerseite), die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2016 eingelegt haben, sowie über die gegen den vorbezeichneten Musterentscheid gerichtete Rechtsbeschwerde der …
ÖPNV-Nutzung ist bei Stuhlinkontinenz unzumutbar
Leidet ein Versicherter wegen einer chronischen Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie
Fluggesellschaften können sich nicht generell darauf berufen, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankommt. Der …
Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben
Eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes ist rechtswidrig, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Versammlungsverbot in Erfurt bestätigt
Das Verbot einer Versammlung am 27.02.2021 in Erfurt mit dem Thema „Beendigung des Lockdowns, Beendigung der Einschränkung der Grundrechte“ bleibt bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hat sich mit ihrem am 23.02.2021 beim Verwaltungsgericht Weimar eingegangenen …
Wirtschaftlicher Totalschaden und das Restwertangebot des Versicherers
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt dem Geschädigten nämlich die Ersetzungsbefugnis zu. Er ist Herr des Restitutionsgeschehens. Dabei unterliegt er jedoch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Schadensminderungspflicht. Der Kläger hat von dieser Ersetzungsbefugnis Gebrauch gemacht und den …
Urheberrechtsverletzung: aktuelle ladungsfähigen Anschriften der Alternativtäter müssen nicht angegeben werden!
Eine Verpflichtung zur Mitteilung ladungsfähiger Anschriften der von dem beklagten Anschlussinhaber benannten Alternativtäter der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen (File-Sharing) bestand im Streitfall nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen der Auffassung der Klägerin entspringt eine – grundsätzlich in Betracht kommende – Verpflichtung …
Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Im Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen …
Baumfällarbeiten sind keine Betriebskosten
Da die Kosten von Baumfällungen nicht laufend entstehen, unterliegen diese nicht dem Betriebskostenbegriff des § 1 BetrKV und können auch nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgewälzt werden. Baumfällkosten fallen nicht relativ regelmäßig an, so dass eine Berücksichtigung …
Quarantäne bei Einreise aus der Schweiz?
Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung des Antragsgegners Nr. 25 vom 3. April 2020 „Allgemeinverfügung des Kreises A-Stadt über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises A-Stadt“ ist durch die nachfolgend erlassene Allgemeinverfügung Nr. 26 vom …
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren während der Corona-Krise
Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin richtet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes Dresden, mit dem dieses die Betreuung der Betroffenen anordnete. Nachdem der vorsorgebevollmächtigte Ehegatte der Betroffene am 1. Januar 2020 verstarb, regte die Beteiligte zu 1, die Tochter der Betroffenen …
Verlängerung von Räumungsfristen wegen der Corona-Pandemie?
Auch eine nicht angefochtene Entscheidung über die Bemessung der Räumungsfrist kann abgeändert werden, wenn veränderte Umstände bzw. neue Tatsachen vorliegen. Wenn wegen der vor Ablauf der Räumungsfrist eingetretenen allgemeinen pandemiebedingten Gefahrenlage eine etwaige Obdachlosigkeit des Ex-Mieters droht, verstößt es gegen …
Mietspiegel Herne
Mietspiegel für Herne vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 44623 – 44653)…
Mietspiegel Herford
Mietspiegel für Herford vom 01.10.2019 (PLZ Bereich: 32049 – 32052)…
Kontaktbeschränkungen nach der Coronoschutzverordnung
Der vom Antragsteller gestellte Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 2 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung …
Grundsätzlich kein Präsenzunterricht an Schulen?
Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 4. Klasse einer Grundschule in Köln. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …
Eingriff in die Grundrechte durch die Untersagung von Präsenzunterricht?
Die Beschwerdeführerin ist Schülerin der 7. Klasse eines Gymnasiums in L. Sie wendet sich gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …
Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie das Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum bleiben bestehen
Der Antragsteller betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei in Brandenburg. Er wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie das Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum gemäß § 4 der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund …
Desinfektionskosten im Rahmen der Corona-Pandemie nach Verkehrsunfall
Zwar war die Haftung für die durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten Schäden vorliegend unstreitig. Strittig war indes, ob auch die geltend gemachten Desinfektionskosten zum Schaden gehören oder nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Wegen der vorliegend klageweise geltend gemachten Desinfektionskosten, …
Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen
Das Landgericht Berlin hat mit Zustimmung der Parteien nach Verhandlung die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte bei der beklagten …
Grundsicherung für Halbgeschwister eines Deutschen
Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II erfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Eilantrag gegen Verbot eines Autokorsos in Stuttgart am 25.02.2021 teilweise erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 25.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot teilweise stattgegeben. Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich das vollständige Verbot der vom …
Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist …
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt. Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren …
Wohnmobilkauf und der verschwiegene Hagelschaden
Im vorliegenden Fall verlangte die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages und begründete dies unter anderem damit, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden gehabt habe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte am 24. …
Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den …
Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt
Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Bei den Klägerinnen in den Parallelverfahren vor dem Sozialgericht Osnabrück handelt es sich um verschiedene GmbHs und Einzelunternehmen, die zu einer …
Autokorso in Stuttgart – Eilantrag gegen Auflagen der Stadt
Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag des Veranstalters eines für den 24.02.2021 angemeldeten Autokorsos in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen teilweise stattgegeben. Der Antragsteller wendete sich mit seinem Eilantrag gegen vier von der Antragsgegnerin verfügte Auflagen, wonach …
Betreuungsverfahren und das rechtliche Gehör und der Aufgabenkreis Postkontrolle
Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung …
Unterhalt für fremduntergebrachtes minderjähriges Kind nach Tod des anderen Elternteils
Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und …
Ausbildung zum Rettungshelfer während des Zivildienstes ist keine erstmalige Berufsausbildung
Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte nur wenige Wochen dauernde Ausbildung zum Rettungshelfer kann keine erstmalige Berufsausbildung sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger entstanden in den Jahren 2009 und 2010 Aufwendungen für seine Ausbildung zum Berufspiloten. …
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im früheren Kaufvertrag gilt auch für den neuen Erwerber
Werden in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt für den Erwerber die Eigenbedarfskündigung sowie die Kündigung zum Zwecke einer angemessenen Verwertung des Grundstücks ausgeschlossen, so handelt es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter (vgl. BGH, 14.11.2018 – Az: VIII …
Insolvenzverfahren: Soforthilfe des Landes NRW ist unpfändbar und damit nicht massezugehörig
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt. Es wird auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei der xxx Bank …
Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum bestätigt
Der sinngemäß noch aufrecht erhaltene Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 Abs. 1a und Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der …
Weigerung eine Maske zu tragen: Ausschluss vom Schulbesuch
Die vom Antragsteller vorgelegten Atteste erfüllten nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der sogenannten Maskenpflicht. Die vom Antragsteller hiergegen mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …
Keine Aussetzung des Vollzugs der Coronaschutzverordnung
1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b). …
Saunen und Thermen sowie entsprechende ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen
§ 10 Abs. 2 der 13. CoBeLVO umfasst alle (gewerblichen) Saunen und Thermen sowie entsprechende ähnliche Einrichtungen. Ein Wellnessbetrieb, in dem Kunden separate, mit unterschiedlichen Angeboten (z.B. Sauna, Whirlpool, Schwebeliege) ausgestattete Spa-Bereiche buchen, welche von maximal zwei bzw. drei Personen …
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher …
Aufwärmfunktion beim Audi SQ 5 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung
Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Beide Kläger nehmen die beklagte Audi …
Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der Antragsteller geltend …
Eilantrag auf Hinausschieben des Ruhestandes erfolgreich
Das OVG Niedersachsen hat auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten, mit Beschluss vom 23. Februar 2021 der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand längstens bis zum 28. …
Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 1. März außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. Die Vorschrift des § 1d Abs. 8 der Corona-Verordnung untersagt seit dem 10. Januar 2021 teilweise den …
Keine Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson
Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche dreier Antragsteller gegen die ihnen gegenüber mit Bescheiden vom 15. Februar 2021 angeordnete häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Sohn der …
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland?
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann hiervon im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist …
Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Fristlose Kündigung!
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. …
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen …