Aktuelle Rechtsnachrichten:Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Prozesszinsen als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 …
Mietspiegel Ludwigsburg
Mietspiegel für Ludwigsburg vom 01.08.2021 (PLZ Bereich: 71634 – 71672)…
Festsetzung des Gegenstandswerts – durch den Einzelrichter
Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG …
Wassergebühren – und die Konzessionsabgaben
Die Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe …
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
World Club Dome Pool Session 2021 kann stattfinden
Das beim VGH Hessen anhängige Beschwerdeverfahren wegen einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Veranstalterin der „World Club Dome Pool Session 2021“ vom 3. bis zum 5. September 2021 auf dem Gelände des Stadionbads in Frankfurt am …
Rendering-Leistungen von Architekten – und die Gewerbesteuer
Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall boten die Architekten Visualisierungs-Dienstleistungen für fremde Architektenentwürfe an (sog. Rendering). Beim Rendering werden …
Mietspiegel Lüdinghausen
Mietspiegel für Lüdinghausen vom 01.12.2020 (PLZ: 59348)…
Das Auskunftsersuchen an Dritte
Ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist bereits möglich, wenn es aufgrund konkreter Umstände angezeigt ist, weitere Auskünfte auch bei Dritten einzuholen1. Die Art und der Umfang der Ermittlungen der Finanzbehörden richten sich gemäß …
Kein Gratis-Strom im Schweinestall
Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der beklagte Landwirt für seinen Schweinestall jahrelang …
Premiummineralwasser in Bio Qualität
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern…
Reform der Verordnung zur Heizkostenabrechnung
Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen. Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Sie enthält hierzu Regelungen zur
Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung,…
Ärztliche Aufklärungsformulare – und die AGB-Kontrolle
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit war ein Verbraucherschutzverband gegen einen Verband von Augenärzten vorgegangen, der seinen Mitgliedern …
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Außerkrafttreten der beanstandeten Betriebsbeschränkungen
Die Zulässigkeit eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO erfordert, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht. Es fehlt, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht …
Die Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Kompetenzverlagerung auf den Verwalter
Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten und überschaubaren finanziellen …
Kernkraftwerk Isar 1 – Stilllegungs- und Abbaugenehmigung
Die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regelt nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden, und lässt den Genehmigungsbestand i.Ü. …
Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Bei einer bereits als Verkäuferin beschäftigten Arbeitnehmerin, die künftig in der Funktion als Kassiererin beschäftigt werden soll, wird im Regelfall jedenfalls keine längere Erprobungszeit für die Tätigkeit in der neuen Funktion erforderlich sein als bei einer neu eingestellten Arbeitnehmerin, die …
Mahlzeitengestellung – und die Kürzung der Verpflegungspauschale
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Anlass für diese Entscheidung bot dem Bundesfinanzhof …
Streitwert bei Klage auf Fortbestand eines Mietverhältnisses
Der Streitwert bei einer Klage auf Fortbestand eines Mietverhältnisses ist auf die Jahresmiete festzusetzen. Der Wert einer auf Feststellung des Fortbestand des Mietverhältnisses gerichteten Antrags richtet sich nach § 41 Abs. 1 GKG. Im Interesse der Vereinheitlichung und Vereinfachung der …
Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen – und die Frage der Kostenerstattung
Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, wenn er zwar einzelne Schriftsätze eingereicht hat, diese das Verfahren aber nicht wesentlich gefördert haben und er auch keinen Antrag gestellt hat. Der Beigeladenen können mangels Antragstellung keine Kosten auferlegt werden (§ 135 …
Keine Mietvertragskündigung, wenn die Bank die Miete fehlgeleitet hat!
Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt es, dass der Mieter seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilt und das Konto des Mieters ausreichend gedeckt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …
Kindergeld – und die Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen
Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist, …
Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von …
Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall im Bauhauptgewerbe
Die Arbeitgeberin ist nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) berechtigt, wegen eines witterungsbedingt eingetretenen Arbeitsausfalls auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Lohn an den Arbeitnehmer zum Zweck des …
Wann verwirkt eine Unterhaltsforderung?
Wurde eine durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich titulierte Unterhaltsforderung über einen Zeitraum von einem Jahr nicht in Anspruch genommen, so kann dies genügen, damit der Zahlungspflichtige darauf vertrauen kann, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Der rückständige Unterhalt ist …
Witwengeld trotz kurzer Dauer der Ehe wegen vorheriger langjähriger eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen Polizeibeamten, mit dem sie seit 1996 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebte. 24 Tage nach der …
Rechtfertigung für Hundebiss: Gefühle des Hundehalters sind irrelevant
In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind: „ Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund 1. einen Menschen gebissen …
Anspruch auf Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück
Die Parteien streiten als Grundstücksnachbarn um die Beseitigung von Abgrabungen und Schadensersatz. Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke in B.. Das Grundstück der Kläger liegt im hinteren Gartenteil höher als das der Beklagten. Die Kläger sind seit dem Jahr 2016 …
Gesetzesänderungen – und die nicht beachteten Übergangsvorschriften
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, …
Haben Arbeitnehmer Anspruch auf tägliches gemeinsames Kaffeetrinken?
Kommt es zu Spannungen zwischen Mitarbeitern einer Abteilung, so kann ein Arbeitnehmer in ein anderes Gebäude versetzt werden. Der versetzte Arbeitnehmer hat zwar Anspruch auf Teilnahme an den wöchentlichen Abteilungsbesprechungen, nicht aber an den täglichen Kaffeepausen: Es ist grundsätzlich Sache …
Das Arbeitszeitkonto im Baugewerbe – und die Freistellungszeiten
Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn ausgezahlt werden. Diese Möglichkeit der Auszahlung ist nicht nur …
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer hatte während seiner Unterbringung erklärt, …
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Die 1957 geborene Klägerin, eine selbständige Unternehmerin, heiratete am 28. Januar 2006 einen 1953 geborenen Landesbeamten, der 24 Tage später, am 20. Februar 2006, an einem Bronchialkarzinom verstarb. Der Beklagte lehnte die Gewährung von Witwengeld mit der Argumentation ab, es …
Die Satzung aus dem 16. Jahrhundert und die Gemeinnützigkeit
An die Anerkennung als „gemeinnützig“ werden z.B. für Vereine und Stiftungen hohe Anforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere auch für formale Anforderungen, wie z.B., dass in der Satzung manifestiert sein muss, dass die Organisation nur gemeinnützigen Zwecken dienen darf, bei der …
Kann man als Arbeitnehmer vom Urlaub zurücktreten?
Es kommt immer wieder vor, dass durch unvorhersehbare Ereignisse die Urlaubspläne durcheinandergewirbelt werden. Nicht nur im Zuge der Corona-Pandemie ist bei der Urlaubsplanung Flexibilität angesagt. So kann ein Wirbelsturm, Waldbrand oder ein anderes Naturereignis am Zielort den Aufenthalt unmöglich machen …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und die vorherige Anhörungsrüge
Der Subsidiaritätsgrundsatz gebietet – über die bloße formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, dass ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tut, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Er muss insbesondere alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden …
Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG sind grundsätzlich zu befristen. Bei der Bestimmung der Frist sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Bei entsprechender …
Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a …
Werbungskosten eines Botschafters für Dienstwohnung im Ausland
Das Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß. Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der …
Kurze Ehedauer: Versorgungsehe?
Die Annahme einer Versorgungsehe ist nicht in jedem Fall alleine durch eine sehr kurze Ehedauer gerechtfertigt. Ist im Einzelfall der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gerade nicht in der Versorgung der Witwe zu sehen, so ist der Anspruch auf …
Nicht gekämmt – Hund weg!
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten und teilstationären Behinderteneinrichtungen?
Beschäftigte in ambulanten und teilstationären Behinderteneinrichtungen haben keinen Anspruch auf Gewährung des Corona-Pflegebonus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
Verfassungsbeschwerde gegen Akte von Unionsorganen
Eine Verfassungsbeschwerde gegen Akte von Unionsorganen ist bereits mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes unzulässig. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Schreiben des Europäischen Gerichtshofs beziehungsweise ein Unterlassen von Kommission, Rat und Europäischem Parlament wendet, liegt der Verfassungsbeschwerde kein tauglicher Beschwerdegegenstand zugrunde. Maßnahmen …
Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“
Der sogenannte regionale Inkassoservice ist im Bereich des steuerlichen Kindergeldes sachlich unzuständig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11…
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes – bei Fortführung des Asylverfahrens
Ist ein Asylverfahren vom Bundesamt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen, so ist eine (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG durch das Bundesamt gerichtete (isolierte) Verpflichtungsklage nicht statthaft. Das Begehren …
Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Betriebsschließungsversicherung leistet bei SARS-CoV-2 nicht
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger betreibt ein Restaurant. Er unterhält bei der Beklagten für diesen Betrieb eine sog. „Business All Inclusive“ Versicherung, deren Bestandteil eine Betriebsschließungsversicherung ist. Dem Versicherungsvertrag liegen die Business …