Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Auffahrenden, wenn sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und der Nachfolgende auf das Heck des Vorausfahrenden gestoßen ist. Im zu entscheidenden Fall fehlte es jedoch an einem Anscheinsbeweis, weil das …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wenn der Mieter die alte Küche nicht wieder einbaut …
Ein Vermieter kann vom Mieter trotz vertraglicher Verpflichtung und entsprechender Aufforderung zum Wiedereinbau der bei Anmietung vom Mieter ausgetauschten Küche keinen Schadensersatz wegen des nicht erfolgten Wiedereinbaus der Küche verlangen, wenn der Vermieter später eine neue Küche einbaut und den …
Stornogebühren nach Stornierung von Hotelzimmern aufgrund der Corona-Pandemie
Im Miet- bzw. Beherbergungsvertrag trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko. Eine ersatzlose Kündigung aufgrund der Corona-Pandemie würde das Verwendungsrisiko vollständig dem Vermieter anlasten. Regelungen, wie sie im Reisevertrag gelten (z.B. § 651h Abs. 3 BGB), finden keine entsprechende Anwendung. Rechtsfolge …
Kindesunterhalt und die Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen
Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kein Vorrang einzuräumen. Soweit es um den gesetzlichen Mindestunterhalt geht, sind bei den Umgangskosten …
Modernisierungen bei preisgebundenen Wohnungen – und die Mieterhöhung
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der …
Der schlüssige Sachvortrag
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Mieter Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Mieters entstanden erscheinen zu lassen. …
Der Auslistungsanspruch gegen Google
Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Dem zugrunde lag eine Berichterstattung über ein Strafverfahren. Der Betroffene verlangt von der Suchmaschinenbetreiberin, es zu unterlassen, in der von …
Mindestelterngeld zählt bei Pfändung nicht zu den eigenen Einkünften!
Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Hierzu führte das Gericht aus: Ziel des Elterngeldes ist es …
Verkehrsunfall: Wer zahlt die Desinfektionskosten nach der Fahrzeugreparatur?
Die Parteien stritten darum, ob zwei Schadenspositionen, die Probefahrt sowie die Kosten für Covid-19-Schutzmaßnahmen (Desinfektionsmaßnahmen), erstattungsfähig sind. Das Gericht erachtete beide Positionen als vollumfänglich erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB zu einer Schadensbehebung durch Fahrzeugreparatur und führte …
Kindergeld für ein volljähriges Kinde – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch
Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt werden, wenn …
Mieterhöhungsverlangen – und seine Reduzierung innerhalb des Verfahrens
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs. …
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben am Jahreswechsel – und das Fälligkeitserfordernis
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ermittelte der …
Stornierungen im Kassensystem des Gastronomen – und die Schätzungsbefugnis des Finanzamts
Das Finanzamt -und über § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO auch das Finanzgericht- ist gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO zur Schätzung befugt, wenn die Buchführung des Gewerbetreibenden der Besteuerung nicht nach § …
Austausch der Schätzungsmethode – und die Hinweispflicht des Finanzgerichts
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Abs. 2 FGO, wenn das Finanzgericht eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich wird. …
Kriegsverbrechen in Syrien
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen …
Wegzugsbesteuerung – bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen ins Ausland
Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige beschränkt Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. In dem …
Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren
Die generelle Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren mit der Begründung, die Behörde, gegen deren Bescheid der Widerspruch eingelegt werden soll, sei schließlich zur Beratung verpflichtet, sodass der Beratungshilfeantrag mutwillig sei, ist verfassungswidrig. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen …
Kinder – und die Sozialversicherungsbeiträge der Eltern
Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das …
Der Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht – und die Aufklärungspflicht des Familiengerichts beim Versorgungsausgleich
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht zu befassen: In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht Kamen – Familiengericht – auf den am 8.08.2013 zugestellten …
Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag und der TV COVID
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag. Die Klägerin ist seit 1979 als Sparkassenangestellte bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Sie ist in der Entgeltgruppe 6, Stufe 6, eingruppiert. Die Parteien haben mit Änderungsvertrag vom 26.09.2016 vereinbart, dass …
Keine Wiederbestellung eines nicht neutralen Verwalters!
Aufgabe der Verwaltung ist es, auch mit „schwierigen“ Wohnungseigentümern umzugehen, ohne diese zu beleidigen. Inwieweit die übrigen Wohnungseigentümer ggf. berechtigt wären, den Kläger in seiner Rede- und Antragsflut zu stoppen, brauchte vorliegend nicht entschieden zu werden. Hierzu führte das Gericht …
Verwalter muss gegenüber allen Eigentümern neutral bleiben
Zwar ist bei der Anfechtung der Verwalterbestellung grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, da nicht ohne zwingenden Grund in die Mehrheitsentscheidung der Gemeinschaft eingegriffen werden darf. Allerdings ist auch unter Berücksichtigung dieses strengen Prüfungsmaßstabs die Bestellung des Verwalters aufzuheben, wenn unter …
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom …
Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) …
Mindestlohn – und die Insolvenzanfechtung
Die Zahlung des Mindestlohns ist nicht gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert. Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der …
Dönerspieße mit zweifelhafter Herkunft
Dönerspieße, deren Herkunft zweifelhaft ist, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Ein Berliner Bezirksamt darf daher einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin …
Der Tinder-Auftritt der Bataillonskommandeurin
Kommandeure müssen auch bei ihren privaten Internetauftritten die Auswirkungen dieses Auftritts auf ihr berufliches Ansehen und das Ansehen der Bundeswehr beachten. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen …
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom …
Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung
Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des Erblassers und der Beteiligten zu 1. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 errichteten am 15. Oktober 2001 einen Erbvertrag, der …
Mietspiegel Trier
Mietspiegel für Trier vom 01.07.2021 (PLZ Bereich: 54290 – 54296)…
Rechtsmissbräuchliche Kündigung wegen Eigenbedarfs
Ein Vermieter, der ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen will, handelt wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich, wenn er dem betroffenen Mieter eine andere leerstehende oder freiwerdende Wohnung im selben Haus nicht anbietet. In einem solchen Fall ist die …
Mietspiegel Tönisvorst
Mietspiegel für Tönisvorst vom 01.01.2021 (PLZ: 47918)…
Gebrauchter mit Diebstahlsschäden: Besteht eine Offenbarungspflicht?
Ein Verkäufer ist verpflichtet, einen massiven Vorschaden, der durch Diebstahl wesentlicher Fahrzeugteile entstanden ist, ungefragt wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren. Dies gilt auch bei fachgerechter Instandsetzung des Fahrzeugs. Es liegt auf der Hand, dass ein Gebrauchtwagenkäufer über einen Vorschaden solchen …
Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit
Urlaubsansprüche entstehen auch in dem Zeitraum, in dem ein Belegschaftsmitglied in Elternzeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kürzungsbefugnis der Arbeitgeberseite begründet, also das Entstehen des Urlaubsanspruchs voraussetzt. Das Kürzungsrecht in § 17 Abs. …
Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung
Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Hierzu führte das Gericht aus: Nach allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung muss …
Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen in der Unfallschadenregulierung ist hinzunehmen
Dem Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen eine Prüfungsfrist von 4 bis 6 Wochen zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht veranlasst ist. ……
Kündigungsschutzklage – und die Nachkündigungen während des Berufungsverfahrens
Indem die Arbeitnehmer ihre die Nachkündigungen betreffenden Kündigungsschutzanträge in das Berufungsverfahren eingeführt hat, hat sie ihre Klage nicht erweitert und damit geändert. Aus diesem Grund sind hierbei auch die Voraussetzungen des § 533 ZPO von der Arbeitnehmerin nicht einzuhalten. Die …
Rechtsanwälte und die beA-Pflicht – in eigenen Angelegenheiten
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren. Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Diese Ansicht hat aktuell das …
Rechtsanwälte und die beA-Pflicht – in eigenen Angelegenheiten
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren. Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Diese Ansicht hat aktuell das …
Kündigungsschutzklage – und die Nachkündigungen während des Berufungsverfahrens
Indem die Arbeitnehmer ihre die Nachkündigungen betreffenden Kündigungsschutzanträge in das Berufungsverfahren eingeführt hat, hat sie ihre Klage nicht erweitert und damit geändert. Aus diesem Grund sind hierbei auch die Voraussetzungen des § 533 ZPO von der Arbeitnehmerin nicht einzuhalten. Die …
Die Karenzzeit früherer Bundesminister – und der Informationszugang zu den Akten des Karenzzeitgremiums
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung eine Beschäftigung …
Gewerkschaftsinformationen – und ihr Versand an dienstliche Mailadressen
Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an alle bei ihm Beschäftigten zu versenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber der Arbeitnehmervereinigung über das hauseigene Intranet die Möglichkeit gewährt, Information an alle …
Der gerade erst gebildete Betriebsrat – und sein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans
Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterhielt die …
Das Protestcamp – und die Versammlungsfreiheit
Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland unterfiel mitsamt seiner Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG. Ein Protestcamp ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, …
Desinfektionskosten beim Schadensersatz und die Erklärung am Unfallort
Einer Erklärung eines Unfallbeteiligten, wonach er „aus Versehen den Unfall verursacht“ habe, kommt allenfalls Indizwirkung zu, um ein (deklaratorisches) Anerkenntnis handelt es sich regelmäßig nicht. Desinfektionskosten sind als Mehraufwand einer Werkstatt in Corona-Zeiten schadensrechtlich ersatzfähig. Hierzu führte das Gericht aus: …
Belegeinsicht am Wohnsitz des Vermieters oder des Mieters?
Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Unterlagen für die Betriebskostenabrechnung für seine Freiburger Wohnung nehmen. Da der Vermieter in Bochum ansässig war, verlangte der Mieter, dass die Einsichtnahme in Freiburg erfolgen sollte – die Anreise nach Bochum …
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch …
Rotlichtverstoß wegen verkehrsbedingten Halts nach Überfahren der Haltlinie
Geht das Fahren über die Haltlinie bei grünem Licht und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht nahtlos ineinander über, weil es zwischen beiden Verkehrsvorgängen zu einem verkehrsbedingten Halt (z.B. infolge eines Fahrzeugstaus) vor der Lichtzeichenanlage kommt, so darf der Kraftfahrzeugführer …
Kann Eigentümer die Verwalterabberufung bei wichtigem Grund verlangen?
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann …
Beschäftigung nach Arbeitsunfähigkeit nur mit Gesundschreibung!
Sofern ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war, so kann er nicht so ohne weiteres die Arbeit wieder aufnehmen, wenn er sich wieder gut fühlt. Es ist vielmehr erforderlich, dass er dies auch belegen kann. Andernfalls ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den …