Aktuelle Rechtsnachrichten:1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Aussetzung eines (Kündigungs-) Rechtsstreits bei Verdacht einer Straftat
Das Beschwerdegericht hat uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt. Ist dies der Fall, kann es die Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits jedoch nur auf Ermessensfehler hin nachprüfen. Dabei hat es nur zu prüfen, ob das Arbeitsgericht von den …
Schiedsklauseln im (Profi-)Sport – und der Justizgewährungsanspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In…
Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
Auch wenn ein sogenanntes „Thermofenster“ unter eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 der Verordnung (EG) zu subsumieren sein mag, sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 greifen, so ist …
Die Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken – aber keine Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit
Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. …
Entgangene Urlaubsfreude und die Corona-Pandemie
Schadensersatzansprüche des Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude mindern sich nicht bereits deshalb, weil die Stornierung durch den Reiseveranstalter aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Bei einer vier Tage vor Reisebeginn abgesagten Reise ist der Schadensersatzanspruch aufgrund der Kurzfristigkeit mit 50% des Reisepreises …
Verkehrsunfall und die Restwertangebote
Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Restwertangebote auch räumlich entfernter Interessenten (d.h. über das eigene Bundesland hinaus) einzuholen. Handelt es sich bei dem Geschädigten um einen gewerblichen „Branchenkenner“ (z.B. ein Autohaus), muss er wegen des Wirtschaftlichkeitsgebots ausnahmsweise im Rahmen des …
Sportschiedsgerichtsbarkeit – und der Justizgewährungsanspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Berufssportlerin unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, die …
Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung
Enthält ein Wohnraummietvertrag mit der Voreigentümerin des Hausanwesens/Wohnungsunternehmen die Regelung, dass der Vertrag nur in besonderen Ausnahmefällen bei wichtigen berechtigten Interessen des Wohnungsunternehmens, die eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, gekündigt werden kann, hindert dies den Erwerber der Mietwohnung nach …
Erbeinsetzung – und die der Beginn der Festsetzungsverjährung für die Erbschaftsteuer
Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung zum Erben eingesetzt hat. Dies ist in der Regel mit Eröffnung …
Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testamentes bei Überleben eines Ehepartners
Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem Grundsatz, dass die Erbfolge aber auch aus einer nur noch in Kopie vorhandenen letztwilligen Verfügungen festgestellt werden kann, folgt jedoch, …
Ordentliche Mietvertragskündigung erst nach Abmahnung?
Zwar ist eine Abmahnung nicht grundsätzlich vor dem Ausspruch einer ordentlichen – im Gegensatz zu einer außerordentlichen – Kündigung erforderlich. Ausnahmsweise kann der Abmahnung für die Kündigung insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Pflichtverletzung das …
Betriebsspaltung eines Gemeinschaftsbetriebes – und der Betriebsrat
Die Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft und die getrennte Fortführung der einzelnen Betriebsteile führt zu einer Spaltung dieses Betriebs1. Diese Spaltung hat allerdings nicht zur Folge gehabt, dass der Betriebsrat – neben einem zeitlich befristeten Übergangsmandat iSd. § 21a Abs. 1 Satz …
Der Einzelrichterbeschluss des Finanzgerichts
Ein Beschluss, mit dem der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, muss den Einzelrichter nicht namentlich benennen. Die Bestimmung im Mitwirkungsplan des Senats reicht aus. Ist ein solcher Beschluss ergangen, bleibt die Übertragung auf den Einzelrichter auch bei Änderungen …
Die Grundstücke einer Untergesellschaft – und ihre Zurechnung bei der Grunderwerbsteuer
Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter …
Keine Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Erwirkung eines Räumungstitels
Dem Vermieter (von Wohnraum) steht gegenüber dem Mieter ein auf § 1004 BGB beruhender und im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung an Dritte jedenfalls dann zu, wenn er gegen den Mieter einen vorläufig vollstreckbaren …
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis – und das Notwegerecht
Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die …
Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
Ist eine EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden, führt auch ein Umtausch des Führerscheins in einen anderen, unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellten EU-Führerschein nicht zu einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. ……
Der Polizist mit nur einer Niere
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen Bundespolizist im …
TV-L: Tarifliche Jahressonderzahlung – und die Bemessungsgrundlage
Der Bemessungszeitraum für die tarifliche Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L bestimmt sich nach dem anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnis. Nach § 20 Abs. 1 TV-L haben Beschäftigte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn sie am 1.12. in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Höhe der Jahressonderzahlung …
Die Dienstunfähigkeit schwerbehinderter Beamter – und das Integrationsamt
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte ein beim Bundesnachrichtendienst verwendeter Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) geklagt. Aufgrund eines …
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „0“
Im Fall der vollständigen Herabsetzung der Arbeitszeit durch Kurzarbeit „0“ im ganzen Bezugszeitraum (Kalenderjahr) für die Gewährung von Urlaub auf Grundlage eines Sozialplanes, der dem Arbeitnehmer unter Inanspruchnahme von Transferkurzarbeitergeld gem. § 111 SGB den Übergang in den Ruhestand ermöglichen …
Kurzarbeit „0“ und Urlaubsabgeltung
Nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung und im arbeitsrechtlichen Schrifttum wird etwa der Urlaubsanspruch umgerechnet, wenn die Arbeitsverpflichtung bei einer Teilzeitbeschäftigung weniger Wochentage im Vergleich mit der Referenzgröße gem. § 3 BUrlG bzw. entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen beträgt. Der Urlaubsanspruch wird …
Falsche Flächenangabe der Mietfläche bei der Gewerberaummiete
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 24.03.2004 – Az: VIII ZR 295/03 zur Wohnraummiete und BGH, 04.05.2005 – Az: XII ZR 254/01 zur Geschäftsraummiete), wonach bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters, …
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: Verfassungsgerichtshof hebt Urteil des Amtsgerichts Wuppertal auf
Mit Beschluss vom 21. Juni 2022 hat der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Auslagenerstattung für die erledigte Verfassungsbeschwerde
Über eine Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt hat1. Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu befinden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung …
Schmerzensgeld für Quarantäne?
Die Städte, Kreise und Gemeinden haben in den letzten beiden Jahren vielfach Quarantäne für Bürgerinnen und Bürger angeordnet, die Kontakt zu Corona-infizierten Personen hatten, auch wenn bei ihnen selbst keine Krankheitssymptome vorlagen. Im einem Fall hatte eine vierköpfige Familie aus …
Der untersagte Besuch des Journalisten bei einem Gefangenen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen die Untersagung eines Besuchs des beschwerdeführenden Inhaftierten zum Zwecke eines Interviews wandte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg1 sowie des Oberlandesgerichts Hamm2, mit denen ein …
Corona – und die Impfpflicht der Soldaten
Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung …
Der Streit ums Umgangsrecht – und der dem Kind bislang unbekannte Vater
Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider …
Streicht Mecklenburg-Vorpommern die Rasseliste?
In den meisten Bundesländern werden in den Verordnungen zur Hundehaltung Hunde bestimmter Rassen (klassisches Beispiel sind z.B. Pitbull und American Staffordshire Terrier) als per se „gefährliche Hunde“ eingestuft, was besondere Voraussetzungen hinsichtlich Anschaffung und Haltung zur Folge hat (eine Zusammenstellung …
Rechtsschutzgleich – und die versagte Prozesskostenhilfe
Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dem dienen die …
Keine Tariffähigkeit für die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war. Die zunächst für …
Erbschaftsteuerbefreiung fürs Familienheim
Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist. Zweckmäßigkeitserwägungen reichen nicht aus. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, wenn sie …
Betriebsschließungsversicherung mit dynamischer Verweisung in Versicherungsbedingungen
Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ …
Nötigungsversuch: Medizinisch-psychologisches Gutachten notwendig?
Ein bei Teilnahme am Straßenverkehr begangener Nötigungsversuch, der durch Hartnäckigkeit und konkret gefährliches Handeln gekennzeichnet war, lässt tragfähige Rückschlüsse darauf zu, dass der Fahrer gerade für die Verkehrssicherheit gefährlich ist, und rechtfertigt deshalb die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
An die Rechtmäßigkeit einer Gutachtensaufforderung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Betroffene sie mangels Verwaltungsaktsqualität nicht direkt anfechten kann und das Risiko trägt, dass ihm bei der Nichtvorlage des Gutachtens die Fahrerlaubnis deswegen entzogen wird. Die prognostische Fragestellung einer Gutachtensanordnung …
Die Überlastung des Landgerichts – und das Ende der Untersuchungshaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mehrere Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft bei den vier Angeschuldigten mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht mehr zu vereinbaren war. Sie sind deshalb aus der …
Der Unfall auf dem Baumarkt-Parkplatz
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Mit diesem …
Der verpasste Behandlungstermin – und der bestehende Corona-Verdacht
Die Vorschrift des § 615 BGB ist gemäß § 630b BGB auf Behandlungsverträge im Sinne des § 630a BGB anwendbar. Ein etwaiger Vergütungsanspruch gemäß § 615 Satz 1 BGB richtet sich auch gegen gesetzlich krankenversicherte Patienten. Bei der Beurteilung der Frage, …
Mietspiegel Versmold
Mietspiegel für Versmold vom 01.07.2022 (PLZ: 33775)…
Betriebsschließungsversicherung und die Intransparenz einer Klausel über die vom Versicherungsschutz umfassten Krankheiten und Krankheitserreger
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistung wegen einer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließung für die Betriebsstätte „F. xxx“. Der Geschäftsführer der Klägerin betreibt mehrere Gastronomiebetriebe in und um Kiel, darunter das streitgegenständliche Lokal „F. xxx.“ Die Parteien …
Mietspiegel Viersen
Mietspiegel für Viersen vom 01.01.2021 (PLZ Bereich: 41747 – 41751)…
Kindererziehungszeiten und die Berechnung der Altersrente
Der Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hat, ausschließlich gearbeitet und Beiträge …
Mietspiegel Verl
Mietspiegel für Verl vom 01.07.2022 (PLZ: 33415)…
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Nach § 4 Abs. 3 StVG sind zwar die im Fahreignungsregister eingetragenen Punkte mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu löschen, jedoch nicht die diesen zugrundeliegenden Entscheidungen über rechtskräftig geahndete Zuwiderhandlungen. Diese bleiben im Fahreignungsregister bis zur Tilgungsreife erfasst und können …
Schadensersatz im Rahmen des Dieselabgasskandals
Die Parteien streiten um Schadensersatz im Rahmen des sogenannten Dieselabgasskandals. Das streitgegenständliche Fahrzeug wurde am 25.10.2016 erstmalig zugelassen. Die Klägerin hat das Fahrzeug, in dem ein Motor des Typs 651 verbaut ist, am 29.03.2019 zu einem Preis von 29.640,00 € …
„The North Face“ vs. „The Dog Face“
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung …
Fluggastrechte in der EU: 500.000 Gutscheine für Flugtickets erstattet
Der Dialog der EU-Kommission und des Verbraucherschutznetzs (CPC-Netz) mit Fluggesellschaften nach den massiven Flugstreichungen in der Anfangsphase der Pandemie zeigt Erfolge: 16 große europäische Fluggesellschaften, unter anderem Lufthansa und Eurowings, haben der Kommission bestätigt, dass sie über 500.000 Fluggutscheine erstattet …
Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall für den Stiefvater?
Ein Schmerzensgeldanspruch im Rahmen eines Schockschadens des Stiefvaters nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge scheidet mangels zusätzlichen Tatsachenvortrag zur emotionalen Verbundenheit aus, weil ein Stiefvater nicht zu dem ersatzberechtigten Personenkreis der „nahen Angehörigen“ gehört. Zwar kann grundsätzlich nicht nur der unmittelbar …