Aktuelle Rechtsnachrichten:Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben jetzt Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die “Wannsee-Flugrouten” erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 zu den sog. “Wannsee-Flugrouten” bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Anpassungsprüfung für die Betriebsrente
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei …
Ausbildung bei einem Patentanwalt als Nebenbeschäftigung eines Rechtsreferendars
Die Ausbildung bei einem Patentanwalt gemäß § 7 Abs. 1 PAO i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PatAnwAPO kann nicht als Nebenbeschäftigung zu einer Tätigkeit als Rechtsreferendar durchgeführt werden. Die 26 monatige Tätigkeit beim Ausbildungspatentanwalt nach § 7 Abs. …
Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge
Eine die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden “Vereinbarung über die Jagdausübung”, aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als für die Jagd und …
Aufklärungsobliegenheiten in der Haftpflichtversicherung
Zur Reichweite der Auskunftspflicht der Versicherungsnehmerin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grundsätzlich Sache des Versicherers ist, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter …
Grundsicherung für nicht erwerbstätige EU-Bürger
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Damit bestätigte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Rechtsstreit einer rumänischen …
Ein Tierarzt ist und bleibt ein Tierarzt – auch wenn er Menschen behandelt
Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tierarzt – neben der Behandlung von Tieren – auch sog. “Akupunkturbehandlungen” an Menschen durchführte.
In mehreren Schreiben an das beklagte Finanzamt sowie in seinen Umsatzsteuererklärungen vertrat der klagende Tierarzt …
Widerrufsbelehrung in Kursivdruck bei Altverträgen im “Policenmodell”
Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a. F. genügen. Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit ist der Vertrag über eine Kapitallebensversicherung nach dem sog. …
Lebenspartnerschaften – und Berechnung der VBL-Rente
Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberechnung auf den Zeitraum ab Antragstellung – wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS …
Umsatzsteuer: Sportpferde sind gewöhnlich nicht zur Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt
Welcher Umsatzsteuersatz gilt, wenn ein Miteigentumsanteil an einem Sportpferd übertragen wird?
Auch im Hinblick auf die absoluten Beträge, um die es hier geht, sicher kein uninteressante Frage, die nun der Bundesfinanzhof entschieden hat.
In dem entschiedenen Fall betrieb der Kläger …
Verteidigung mit der Schusswaffe – Notwehr und Notwehrexzess
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte …
Der angegriffene Jäger – Notwehr und Notwehrexzess
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte …
Altersrente und Renteneintrittsalter bei der Hamburger Ärzteversorgung
Die Regelung zur Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter zusätzlicher Beiträge in § 12 Abs. 3 Satz 2 Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg (2009) ermächtigt zur konkreten Feststellung des nach gegenwärtiger Rechtslage voraussichtlichen Rentenbeginns, wenn dieser Zeitpunkt …
Rügefrist bei der Betriebsrentenanpassung
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage …
Der Rotwein vor der Jagd
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der …
0,4% sind zuviel
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der …
Erstattungszinsen sind zu versteuern
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass es sich bei Erstattungszinsen nach § 233a AO um steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen handelt und dies auch nicht gegen Verfassungsrecht verstösst.
Der Entscheidung zugrunde lag die Frage, ob im Streitjahr (1996) gezahlte Erstattungszinsen …
Waschsalon oder Waschmaschine ?
Die Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Alleinstehende nicht verweisen lassen. So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem …
Ermäßigte Tickets für Bus und Straßenbahn
Es liegen keine so gewichtigen Gründe vor, die es rechtfertigten, Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) vom Sozialticket auszunehmen, es aber Beziehern von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe), dem Wohngeldgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. …
Die Fahrt zur Arbeit – ohne gültigen Führerschein
Beantragt ein Arbeitsloser, der nicht im Besitz eines in der Bundesrepublik gültigen Führerscheins ist, bei Tätigkeitsaufnahme die Kostenerstattung für Fahrten zur Arbeitsstelle, darf die Eingliederungsleistung verweigert werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die …
Selbständige in der Krankenversicherung – und das Überbrückungsgeld
Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen. Insbesondere durften die Beiträge zur …
Monaco und Europa (Gesponsertes Video)
Das Fürstentum Monaco mag von seiner Fläche her zu den kleineren Staaten gehören – in seiner Bekanntheit sticht es aber viele größere Staaten aus. Auch wenn Monaco oft auf den Bereich “Steuerparadies” oder auch auf die Fürstenfamilie reduziert wird, hat …
Die Berliner Wohnaufwendungenverordnung
Die vom Senat des Landes Berlin erlassene “Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch” (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)[1] ist insgesamt rechtswidrig und wirksam. Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts …
Ehrenmitgliedschaft des früheren Vorstandsmitglieds im Golfklub: ersparte Beiträge als Arbeitslohn?
Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass, wenn einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt wird und der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge verzichtet, nur dann Arbeitslohn vorliegt, wenn mit …
Wie werben Existenzgründer?
Ein erfolgreicher Unternehmer wird man nicht allein durch eine herausragende Geschäftsidee. Vielmehr ist ohne die Erschließung eines Marktes kein Gewinn zu erzielen. Unabhängig davon, ob eine Dienstleistung angeboten wird, Produkte hergestellt werden oder ein Handwerksunternehmen gegründet werden soll, gilt es, …
Wirtschaftsforschung und Wirtschaftsstärkung
Aktuell ist das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in aller Munde: In ihrer gemeinsamen Prognose wird für die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstum von 1,3 % in diesem Jahr und von 1,2 % in 2015 gerechnet. Um die stagnierende Wirtschaftsleistung zu …
Die Auswahl der Optionskommunen
Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit – betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II[1] als mit Artikel 28 …
Vereinsaufnahme durch schlüssiges Verhalten
Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus1, der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann. Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und …
Die Republik Moldau – und ihre Integration in Europa
Die Republik Moldau ist Adressat der EU-Politik der Östlichen Partnerschaft als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Östlichen Partner (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau, Georgien und Ukraine). Eine Beitrittsperspektive ist im …
Der Hausbesuch durch das Jobcenter
Hausbesuche bei begründeten Zweifeln des Jobcenters sind zur Überprüfung von Leistungsansprüchen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zulässig. Wird der Hausbesuch verweigert, kann das Jobcenter die Übernahme der Miet- und Heizkosten ablehnen. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in …
Quasiversicherung zur Hilfe bei Krankheit
Im Rahmen der sog Quasiversicherung des § 264 Abs 2 bis 7 SGB V gewährt der Sozialhilfeträger keine Leistungen; der Sozialhilfeträger ist lediglich der Krankenkasse zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet. Man mag dieses Verhältnis als Auftragsverhältnis bezeichnen; um ein Auftragsverhältnis …
Europäische Menschenrechtskonvention
Soeben frisch veröffentlicht: Das Portal „Europäische Menschenrechtskonvention“ berichtet über die Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bereits seit 1950 besteht die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die …
Europäische Menschenrechtskonvention
Soeben frisch veröffentlicht: Das Portal “Europäische Menschenrechtskonvention” berichtet über die Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bereits seit 1950 besteht die “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten”, die …
Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren
Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den …
Kein Schießen mit rechter Gesinnung
In der Regel besitzen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Das ist bei einem Funktionsträger der NPD der Fall. So hat das …
Bestattungskosten für den Bruder
Die Übernahme von Bestattungskosten ist in § 74 SGB XII geregelt. Nach dieser Vorschrift werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Übernahme der Bestattungskosten scheidet dagegen aus, …
Scheinehen – und der Mißbrauch der Freizügigkeit
Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen.
Die EU-Kommission erstellte das Handbuch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, …
Unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
Ein laufender Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II besteht allenfalls dann, wenn er sich innerhalb des gleichen sechsmonatigen Bewilligungszeitraums mindestens einmal wiederholt. Das erneute Entstehen eines Bedarfs außerhalb des laufenden Bewilligungszeitraums führt nicht zu einem laufenden …
Kostenfreie Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten …
Staatliche Schifffahrts-Behilfen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung bestätigt, mit der die Kommission verschiedene Maßnahmen Frankreichs zugunsten von SNCM gebilligt hatte.
Die Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) ist ein französisches Schifffahrtunternehmen, das regelmäßige Schiffverbindungen vom französischen Festland anbietet.2002 …
Recht & Steuern – Nachrichten aus der Kneipe
Unsere Informationsportale kennen Sie. Ab sofort gibt es für Sie eine weitere Möglichkeit, im Bereich Recht und Steuern auf dem Laufenden zu bleiben. Denn ab sofort gibt es Recht und Steuern in der Kneipe. Oder genauer: im Nachrichten.Pub. Sie finden …
Recht & Steuern – Nachrichten aus der Kneipe
Unsere Informationsportale kennen Sie. Ab sofort gibt es für Sie eine weitere Möglichkeit, im Bereich Recht und Steuern auf dem Laufenden zu bleiben. Denn ab sofort gibt es Recht und Steuern in der Kneipe. Oder genauer: im Nachrichten.Pub. Sie finden …
Gefrorene Hühnerteile und der Zoll
Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises berichtet hatten, liegt nun eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Frage des Zusatzzolls im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises vor.…
Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen …
… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht.
Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will), benötigt man mittlerweile eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, konkret …
Die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof – und das Bundespatentgericht
Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. …
Der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Ermittlung der Vorsteueraufteilung bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorzunehmen ist.
In dem entschiedenen Fall war streitig, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes …
Inklusive Pädagogik
Mit dem Beginn des neuen Schuljahres hat es in einigen Bundesländern – so auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen – eine Änderung für behinderte Kinder gegeben, die ihre Grundlage in der 2009 abgeschlossenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen …
Die Pflicht zur Lohnabrechnung
In der Gründungsphase eines Unternehmens konzentriert sich der Existenzgründer üblicherweise auf sein aufzubauendes Kerngeschäft. Doch die bloße Gewinnerzielung macht noch nicht alleine den Betrieb und die Führung eines Unternehmens aus. Es ist nur natürlich, dass vor Allem der Marktaufbau bzw. …
Schiedsklausel – und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel
Die Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung. Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz …
Schiedsklausel und Beurkundungspflicht
Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 …