Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Ohne Abschiebungsandrohung darf eine Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG nicht angeordnet werden1.
Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens …
Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
Ein Geschäftsmodell, …
Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.
Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei …
Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen. Der Inhaber der Arzneimittelzulassung kann sich darauf berufen, dass die Angaben in der dem Zulassungsantrag des Arzneimittels beigefügten Fachinformation …
Nach § 20 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer unter gewissen Voraussetzungen die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass ein solcher Antrag auf die …
Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, ……
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solchen ……
Wer als Privatperson einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift. ……
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine ……
Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt ist. ……
Ein Unternehmensübergang in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers bzw. Arbeitgebers wird von der Richtlinie 2001/23/EG nicht erfasst, auch wenn dort vom Übergang von Unternehmen die Rede ist. ……
Auch ein mehrfacher Wechsel der Argumentation des Finanzamt zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren führt nicht zu einer Verwirkung des Steueranspruchs.
Derartige Wechsel der steuerrechtlichen Beurteilung bereits im Außenprüfungsverfahren sind unerheblich, weil die Rechtsauffassung des Außenprüfers für das anschließende Veranlagungsverfahren …
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2005 sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens durch Investitionszulage begünstigt, sofern weitere -hier nicht streitige- gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die …
Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen.
Der Arbeitnehmer begehrt Überbrückungsbeihilfe …
Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes …
Nach § 8 Abs. 1 KStG 2002 -für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG 2002- i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 hat die Versicherungsgesellschaft das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) …
Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt.
Maßstab für die verfassungsrechtliche Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen über Prozess- beziehungsweise Verfahrenskostenhilfeanträge ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit …
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass aufgrund er von ihm für rechtmäßig gehaltenen Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 im gesamten Berliner Stadtgebiet die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % gemäß § …
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis (hier: aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts) genügt dem für die Vergangenheit …
Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung nach …
Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz dar, wenn das Gericht spezifisch institutionalisierte Erleichterungen für die Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte außer Acht läßt.
Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche …
Der Eintritt der Verjährung kann durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt werden, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese wird mit Zustellung der Klage bzw. der Klageerweiterung rechtshängig, § 261 Abs. 2 ZPO.
Die Aussetzung des Rechtsstreits nach …
Auf Zinsen und damit auch Prozesszinsen sind die für Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO).
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben …
Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bestimmt. Bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht gehört der entgangene Verdienst nicht zum ersatzfähigen Schaden. Die finanzielle Absicherung bei …
Für die Bestimmung einer Altershöchstgrenze für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen in der Laufbahnverordnung 2009 fehlt es aufgrund der Verfassungswidrigkeit von § 5 Abs. 1 Landesbeamtengesetz an einer Ermächtigungsgrundlage.
Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern …
Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente …
Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr.20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des …
Eine Aufrechnung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn das Finanzamt die Erstattungen nicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist.
Das Aufrechnungsverbot besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht, wenn die …
Ein Nichtigkeitsantrag im Wiederaufnahmeverfahren ist auch statthaft, wenn die Entscheidung, die er sich wendet, kein Urteil, sondern ein Beschluss ist.
Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO voraus, dass das Verfahren, das wieder aufgenommen werden soll, durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen …
Nach § 47 Abs. 1 FGO ist die Klage gegen einen Steuerbescheid innerhalb eines Monats nach (rechtswirksamer) Bekanntgabe zu erheben. Die Klagefrist läuft nicht an, wenn die anzufechtende Entscheidung nicht wirksam bekannt gegeben wird1 und dieser Mangel auch nicht …
Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr „aktiv“, sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen ist. Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich ebenfalls nicht …
Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist …
Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder …
Im Vorfeld von Mitgliederversammlungen sind verschiedene Dinge vorzubereiten und zu beachten. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Einberufung einer Mitgliederversammlung.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Einladung per E-Mail erfolgte. Das Amtsgericht Essen sah …
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht fabrikneu und verliert dadurch an Wert. ……
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunternehmens aus Osnabrück, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet zu untersagen und das Abwerben von Mitarbeitern ……
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2015 abgeändert. Der Streik der Piloten am 09. September 2015 wurde in zweiter Instanz untersagt. …
Die Unterbringung einer Suchtkranken gegen ihren freien Willen kommt auch bei erheblicher Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen nicht in Betracht. ……
Entscheidet ein Gericht über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme, kann die bewusste Unwahrheit des Sachvortrags des VKH-Antragstellers im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits …
Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall waren ausweislich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. …
Enthält der Bußgeldbescheid, durch den eine Verbandsgeldbuße verhängt wird, keine Feststellungen zur subjektiven Seite bei der Leitungsperson, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße unwirksam; der Bußgeldbescheid ist deshalb insgesamt angefochten.
Die nicht erklärte oder aus sonstigen …
Nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht des Versorgungsausgleichs erfolgt die Durchführung des Ausgleichs einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung allein nach den erzielten Entgeltpunkten. Ein verminderter Zugangsfaktor des Ausgleichspflichtigen aufgrund vorzeitigen Ruhestands bleibt unberücksichtigt. In Härtefällen kommt unter Umständen eine …
Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.
Die vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an die Verteidigerin macht in diesem Fall keine erneute Zustellung …
Der Umstand, dass ein Ausgleichspflichtiger zum Ehezeitende bereits regelmäßige Rentenzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung erhält, führt zu keiner Verringerung der zum Ehezeitende errechneten Ausgleichswerte. Im Falle der externen Teilung ist aber von einer Verzinsung abzusehen, weil dieser die gegenläufige Entwicklung …
Die Leistung von Rechtshilfe in Form der Vernehmung eines in der Türkei angeklagten, in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen ist auch dann zulässig, wenn dieser wegen Taten, denen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, in Deutschland bereits rechtskräftig verurteilt wurde.
Rechtsgrundlage für die …
Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen …
Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.
Nach § 37 Abs. 1 VVG…
Übernimmt der Rechtsanwalt ein Mandat, so hat er zunächst den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen, um die übernommene Rechtsvertretung fehlerfrei vornehmen zu können, weil er nur dann eine zuverlässige Grundlage für sein weiteres Vorgehen hat1.
Mit dieser Verpflichtung korrespondiert eine …
Zwar sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht nur gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. …
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten – abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde – grundsätzlich nicht …