Aktuelle Rechtsnachrichten:Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Regelsatzhöhe für volljährige, bei ihren Eltern lebende Behinderte
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe……
Hausarztzentrierte Versorgung – vor dem Bundessozialgericht
Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen. Insoweit ist eine Klage bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schiedsspruch nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Auch kann die Krankenkasse …
Die Geschäfte der staatlichen Liegenschaftsverwaltung – Presseauskunftsansprüche auch bei Geschäftsgeheimnissen
Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus. Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. In dem jetzt …
Wiedereingliederungsmaßnahmen in der Krankentagegeldversicherung
Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern …
Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen – und die Verpackungsverordnung
Die Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den “Grünen Punkt” sind nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales …
Passive außerordentliche Einkünfte – DBA-USA und der Progressionsvorbehalt
Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 dürfen negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte, die -wie im Streitfall- nicht die Aktivitätserfordernisse des § 2a Abs. 2 EStG 2002 erfüllt, nur mit positiven …
Anerkennung eines Nachsuchengespannes – Eignung als Fährtenhund
Die Vorprüfung bei den Schweißhunderassen kann nur durch eine bestandene Prüfung nach Maßgabe der Regelungen des JGHV nachgewiesen werden. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Hundehalter die Anerkennung seines Hundes als sog. Brauchbarkeitshund und als Fährtenhund …
Spannungsklausel im Gasversorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl …
Haftungsrisiken für Bewertungsportale
Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Bewertungsportal. Im dem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall verlangte die Inhaberin eines …
Die Vorauszahlungsgarantie im Sicherungssystem der MaBV
Welche Ansprüche durch eine Vorauszahlungsgarantie gesichert werden, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ohne eine vertragliche Beschränkung des Sicherungszwecks sichert eine Vorauszahlungsgarantie auch Rückerstattungsansprüche des Bestellers, die sich aus einer Minderung des Wertes des Werkes aufgrund …
Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken – und die Durchschnittssatzbesteuerung
Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Ein Landwirt hat keinen Anspruch auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für im Rahmen …
Trophäenfischen
Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang (“Drill”) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. In …
Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung – und die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden
Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich – soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in der seit 4.08.2011 geltenden …
Nachreichen von Erstattungsunterlagen – und der Ablauf der Vorlagefrist
Nach Ablauf der Vorlagefrist ist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren ein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nicht möglich.
Die Frage, ob eine dem Ausführer erteilte Ausfuhrlizenz schon mit der Ausfuhranmeldung der Ausfuhrzollstelle vorzulegen ist oder ob sie ggf. innerhalb einer von …
Gasnetzentgelte – Eigenkapitalverzinsung und Unternehmenswagnis
Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen geht. Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer …
Der deutsche Fotograf – und der französische Auftraggeber
Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich …
Trennung zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft – die heranrückende Wohnbebauung
Die Planbehörde muss bei der Aufstellung eines Bebauungsplans im Rahmen ihrer Abwägung beachten, dass die Bauflächen einander so zugeordnet werden, dass “schädliche Umwelteinwirkungen auf … ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete … so weit wie möglich vermieden werden” (§ …
Abwasserabgabe – und die Vorbelastung für Stickstoff
Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen …
Rückforderung einer Betriebsprämie
Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend und verdrängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht …
Netzentgelte – und der Zuschlag zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer Wagnisse
Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, hinsichtlich einer Frage, zu der sich in der Wirtschaftswissenschaft noch keine einheitliche Auffassung gebildet hat, eine …
Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung – und die Rückstellungen
Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden. Hat der …
dual use-Energieerzeugnisse – Verbrennungsgase als Produktionsmittel
Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vor, ohne …
Schornsteinfeger – und ihre Formblätter
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz1 zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall kehrte …
Lieferung von Lebensmitteln mit Kochrezepten – ermäßigter Steuersatz oder nicht?
Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn über das Internet nicht einfach nur Lebensmittel vertreiben werden, sondern diese Bestandteil von Boxen sind, die mit von dem Verkäufer zusammengestellten handelsüblichen und originalverpackten Lebensmitteln und Kochrezepten bestückt sind, wobei die Lebensmittel von dem Verkäufer …
Made in Germany – Herstellung, nicht nur Chargenkontrolle
Bei einer Herkunftsangabe “Made in Germany” müssen nicht alle Produktionsvorgänge in Deutschland stattfinden. Abzustellen ist bei Industrieprodukten vielmehr auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhält.
In …
Fehlerhafte Schätzung bei der Bemessung der Zweitwohnungssteuer
Mit der Frage, wie eine Zweitwohnungssteuer zu bemessen ist, hat sich aktuell das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auseinandergesetzt.
In dem entschiedenen Fall wandte sich eine Klägerin gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid, mit dem der Beklagte die Zweitwohnungssteuer für ihren Bungalow für das Jahr 2010 …
Betriebsneugründung – und der Ankauf von Wirtschaftsflächen
Der Erwerb von Flächen für den Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebs kann den Versagungsgrund nur ausräumen, wenn der Erwerber konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten zur Aufnahme des neuen Betriebs verfolgt und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen hat; dies …
Härteausgleichsregelungen für Grenzgänger in die Schweiz
Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger (Art. 15a DBA-Schweiz) analog anwendbar.
Die Tatsache, dass wegen des ausländischen Arbeit-gebers kein Lohnsteuerabzug durchgeführt wurde, steht der An-wendung der Härtefallregelung des …
Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der PKW-Werbung
“Modell” im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § …
NJW – Link der Woche
Welcher Jurist kennt nicht die „NJW“, die Neue Juristische Wochenschrift? Diese Zeitschrift aus dem Verlag C.H.Beck begleitet jeden Juristen vom Studium bis zur Bahre – und das zu Recht, denn sie ist nach wie vor das „Zentralorgan“ des deutschen Rechts. …
NJW – Link der Woche
Welcher Jurist kennt nicht die “NJW”, die Neue Juristische Wochenschrift? Diese Zeitschrift aus dem Verlag C.H.Beck begleitet jeden Juristen vom Studium bis zur Bahre – und das zu Recht, denn sie ist nach wie vor das “Zentralorgan” des deutschen Rechts. …
Entziehung von Waren aus zollamtlicher Überwachung ohne Versand
Der Begriff der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung i.S. des Art. 203 Abs. 1 ZK ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, sei es auch nur zeitweise, am Zugang zu …
Die gelöschten Kundendaten des Vertragshändlers – und der Ausgleichsanspruch
Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen …
Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel
Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr …
Kein Patentschutz auf Nespresso-Kapseln
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen …
Kraft-Wärme-Kopplung – und der KWKG-Belastungsausgleich
Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behandeln. Der Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Letztverbraucher …
Entziehen nicht versandter Waren aus dem Versandverfahren
Die Zollschuld entsteht gemäß Art.203 Abs. 1 und 2 ZK, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Für die Einfuhrumsatzsteuerschuld gilt vorgenannte Vorschrift nach § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß.
Waren werden während des Versandverfahrens der zollamtlichen Überwachung entzogen, …
eBook-Reader – und ihre Display-Beschichtung
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden …
Kündigt meinem Vorgesetzten!
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs verlangen? Mit diesem Begehren scheiterte jetzt ein Arbeitnehmer jedenfalls vor dem Arbeitsgericht Solingen. Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. …
Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen …
Die Änderung der Vereinssatzung in der Tagesordnung
Wird in einem Verein die Änderung der Satzung angestrebt, so ist dies häufig mit Streitigkeiten verbunden. Umso wichtiger ist es daher, die Formalien einzuhalten, damit entsprechende Beschlüsse auch wirksam sind.
Bei der Satzung handelt es sich um die Verfassung des …
eBook-Reader – und die elektronische Tinte
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden …
Kein Patentschutz auf Nespresso-Kapseln
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen …
“dealing at arm’s length” – Gesellschafterfinanzierung für die US-Tochter
Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008.
Der abkommensrechtliche Grundsatz des “dealing at arm’s length” nach Art. 9 Abs. …
Die Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBs
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam1. …
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft1. Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren …
Wenn die Sozialkasse den Mietrückstand zu spät ausgleicht…
Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Kündigt der …
Gutglaubensschutz bei unzutreffenden Rechnungsangaben
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wie weit der Gutglaubensschutz gehen (und Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides erfolgreich beantragt werden) kann, wenn Angaben in den Rechnungen des Leistungserbringers unzutreffend sind.
In dem entschiedenen Fall begehrte die Antragstellerin für …
Die Heizkostenverordnung und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen
Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu …