Kategorie: Blawgs

Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulässig¹.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – 3 StR 436/17

vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25.02.2009 – 5 StR 22/09 5;

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Das bisher vom Betriebsrat nicht in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht

Es ist unschädlich, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen hat. Auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat weder verzichten noch kann es verwirken.

Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten…

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – und ihre Begründung

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten …

Das verletzte Mitbestimmungsrecht – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen Einsatzes der Arbeitnehmer – als Verletzungshandlung – …

BTM-Handel – und die Strafzumessung

Es ist unter dem Gesichtspunkt des Doppelverwertungsverbots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbedenklich, bei der Strafzumessung im Hinblick auf das “Tatbild” zuungunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Drogen in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln “jeweils …

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die psychische Disposition

Ein Hang gemäß § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im …

Künstlersozialabgaben für den Christopher Street Day

Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.

In …

Rahmendienstpläne – und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit erstellten Saisondienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des …

Auslegung eines Sozialplans

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.

Ausgehend vom Wortlaut und dem …

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und ihre Dauer

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung von § 64 Satz 2 StGB nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschränkt.

Danach reicht es für die Anordnung der Maßregel vielmehr aus, wenn eine hinreichend …

Mietwagen falsch betankt – Schadensersatzpflicht

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. ……

Beseitigung von durch Instandsetzung verursachten Mängeln und die Duldung von Austauschmaßnahmen

Die Wohnung bestand im zu entscheidenden Fall laut Vertrag aus einem Zimmer, einer Küche, einem Korridor und einem Bad mit Toilette. Die Wohnung war mit einem Gasherd und einer Spüle ausgestattet, die der Vermieter ……

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren – Unterhaltsanspruch verloren

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. ……

Kein Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten Frühstart

Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des ……

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft – und die Grunderwerbsteuer

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.

Gehört …

Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Anwendungsbereich

Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist.

So auch …

Massenentlassung – und das erforderliche Konsultationsverfahren

Bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 i.V.m. § 21b BetrVG handelt es sich auch dann nicht um eine unzulässige Anhörung “auf Vorrat”, wenn vor Ausspruch der Kündigung auch noch die Verfahren gemäß § 17 KSchG und …

Befristung nach dem WissZeitVG – und der persönliche Anwendungsbereich

Der persönliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmerin zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht entgegen, dass sie als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigt wurde, solange die ihr vertraglich übertragenen …

Befristung nach dem WissZeitVG – und der zeitliche Anwendungsbereich

Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich¹.

Das WissZeitVG ist mit dem “Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft” vom 12.04.2007² beschlossen worden und am 18.04.2007 in …

Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung der Klagefrist

Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der …

Befristetes Hochschul-Arbeitsverhältnis – und seine Verlängerung wegen Elternzeit

Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § …

Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und der unbestimmte Klageantrag

Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 …

Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer – und der Bewertungszeitpunkt

Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist.

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches …

Überlange Gerichtsverfahren – und die Frage der Angemessenheit

12. Januar 2018 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf …

Der Zoll ist nicht blöd

Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt. Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz von entsprechenden Ermittlern beim Zoll aussieht. Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass …

VW-Abgasskandal – Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen

In einem Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. ……

Mietspiegel Chemnitz

Mietspiegel für Chemnitz vom 01.01.2018…

Mietspiegel Offenbach am Main

Mietspiegel für Offenbach vom 01.01.2018…

Mietspiegel Regensburg

Mietspiegel für Regensburg vom 01.01.2018…

Konfliktlösung in der Mieterschaft und die ordentliche Kündigung

Dem Vermieter steht für die ausgesprochene Kündigung ein Kündigungsgrund gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Seite. Dem Mieter war vertragswidriges Verhalten anzulasten. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stand ……

Versorgungsausgleich und die Geringfügigkeitsprüfung

Bestehen bei einem Versorgungsträger mehrere eigenständige Anrechte, ist im Rahmen der Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG in der Regel eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung zur Wahrung des ……

Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers im Diesel-Abgasskandal

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. ……

Cannabiskonsum kann zum Verlust der Fahreignung führen!

Die fahrerlaubnisrechtliche Betrachtung knüpft an eine objektive (abstrakte) Gefährdung an, die schon dann zu der Annahme der Fahrungeeignetheit und der daran zwingend anschließenden Rechtsfolge der Fahrerlaubnisentziehung führt, ……

Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz – und die Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts.

Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig …

Überlange Finanzgerichtsverfahren

Überlange Gerichtsverfahren – und die Entschädigung einer klagenden GmbH

Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet¹.

Dies gilt zumindest dann, wenn eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG…

Überlange Gerichtsverfahren – und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge

Es ist kein Zeichen eines unzulässigen “Duldens und Liquidierens”, wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. …

Abgabe von Blutgerinnungspräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.

Dies entschied jetzt der …

Auffällige Dienstkleidung – und die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.

Bei den vom Arbeitnehmer benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb und …

Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und das sofortige Anerkenntnis

Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den …

Nachforderung von Kapitalertragsteuer – und die Festsetzungsverjährung

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz …

Teilzeit – und die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst

Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der …

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – und die Angemessenheit der Verfahrensdauer