Kategorie: Blawgs

Das vorsätzliche Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes kann auch bei langer Ehe zu einem Teilausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit führen.Die grobe Unbilligkeit ist in diesem Fall durch persönliches Fehlverhalten der Ehefrau begründet. Persönliches Fehlverhalten vermag, auch wenn …

Gehaltener Gegenstand ist nicht zwingend ein Mobiltelefon!

Es kann nicht angenommen werden, dass ein Autofahrer verbotswidrig ein Mobiltelefon während der Fahrt benutzt hat, wenn auf einem bei einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Foto zu sehen, dass der Fahrer einen Gegenstand ans recht Ohr hält. Es kann sich nämlich nicht …

Teure Wohnung zweckentfremdet

Am 14.10.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 45-jährigen Echinger wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 2 ZwEWG, § 4, 14 ZeS wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4000 Euro.Der Mann war Mieter einer Wohnung in …

Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Gericht verhandelte eine …

Eintrittsrecht in den Mietvertrag bei fehlendem Lebensmittelpunkt in der Wohnung?

Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 563 BGB liegt daher nur vor, wenn der Wohnraum nach dem Willen des Mieters Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Zusammenwohnenden in rein tatsächlicher Hinsicht ist.Daran fehlt es, wenn die Eheleute in der Wohnung keinen …

Die Unternehmensseite auf Facebook – und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.

Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der

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Brandstiftung – und die (teilweise) Zerstörung eines Gebäudes

Ein Gebäude ist teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen selbständigen …

Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen in Unterbringungssachen – und das Beschwerderecht des Sohnes

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten …

Verwertungsgesellschaften – und ihre Ausschüttungspraxis

Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten …

Tenor vs. Entscheidungsgründe

Bei einem Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen ist grundsätzlich der Tenor maßgebend¹.

Dies gilt auch dann, wenn etwa das Beschwerdegericht in dem Tenor die Rechtsbeschwerde zugelassen, abweichend davon aber die Voraussetzungen für die Zulassung in den Gründen verneint …

Zulassung der Rechtsbeschwerde – durch den Einzelrichter

Die Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter und nicht durch das voll besetzte Beschwerdegerichts erfolgt ist¹.

Die angefochtene Entscheidung des Einzelrichters unterliegt jedoch bereits deshalb der Aufhebung, weil sie …

Zivilrechtliche Herausgabepflicht – und die Beihilfe zu einer Straftat

Eine zivilrechtliche Herausgabepflicht vermag die Ermöglichung einer strafbaren Handlung nicht zu rechtfertigen¹.

Das strafrechtliche Verbot der Unterstützung einer Straftat steht dem bürgerlichrechtlichen Herausgabeanspruch entgegen und “drückt der gleichwohl erfolgenden Zurückgabe des zur Begehung der Straftat bestimmten Werkzeugs den …

Die autobiografische Textdatei eines im Maßregelvollzug Untergebrachten

Das Auslesen, die Sicherung und die weitere Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem Klinikrechner erstellten und dort versteckt gespeicherten Textdatei mit autobiografischem Inhalt durch die Klinik kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1…

Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis …

Betreuungsverfahren – und der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige

5. Juni 2018 MedienrechtsNews Blawgs

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht¹.

Das Recht der Beschwerde gegen …

Verwertungsgesellschaften – und keine Ausschüttung an die Verlage

Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten …

Kein Lohnzufluss durch Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand – auch nicht für den GmbH-Fremd-Geschäftsführer

5. Juni 2018 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sind. Zudem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH gilt und hat …

Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps

Hat ein Mieter mittels einstweiliger Verfügung einen Baustopp hinsichtlich von vermieterseitig geplanten Sanierungsmaßnahmen erwirkt, so ist der Mieter dem Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn sich die einstweilige Verfügung nachträglich als unberechtigt erweist.Zur Vorgehensweise führt der BGH aus:Hierbei ist festzustellen, ob dem Vermieter …

Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; …

Rauchverbot am Strand – Reisemangel?

Im vorliegenden Fall trat nach der Buchung aber vor dem Reiseantritt ein gesetzliches Rauchverbot am Strand in Kraft. Der Reisende empfand diesen Umstand als Einschränkung und wollte eine Reisepreisminderung durchsetzen.Mit diesem Ansinnen scheiterte der Reisende vor Gericht. Ein staatliches Rauchverbot …

Widerruf der Fahrerlaubnis für „Begleitetes Fahren“ nach Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson

Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister …

WEG-Jahresabrechnung muss keine Einzelergebnisse auflisten

Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist infolgedessen nicht allein …

Unterstützung der Eltern – und die Ersatzfähigkeit eines Haushaltsführungsschadens

Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung vorliegt.

Gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens ist § 843 Abs. 1 BGB. Danach ist dem Verletzten Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente …

Sorgerechtsentziehung und das Elternrecht – bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung

Das grundrechtlich geschützte Recht der Eltern wird durch eine Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung nicht verletzt.

Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts …

Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände – und der Rücktransport durch die Strafverfolgungsbehörde

Die Staatsanwaltschaft verletzt keine Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, indem sie den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der nicht beschuldigten Eigentümerin der Gegenstände verweigert.

Ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in …

Der Verfahrenswert in Ehesachen – und das Vermögen der Ehegatten

Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung zieht vom Nettovermögen der Eheleute zunächst angemessene Freibeträge ab. Hierbei werden Beträge zwischen 15.000 € – 64.000 € pro Ehegatten vertreten¹.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass …

Der Fremdsprachenkurs als Bildungsurlaub

Ein Fremdsprachenkurs stellt dann berufliche Weiterbildung im Sinne von § 1 Abs. 3 des baden-württembergischen Bildungszeitgesetzes (BzG BW) dar, wenn der Fremdsprachenkurs einen beruflichen Bezug hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Fremdsprachenkurs der Allgemeinbildung dient.

Nach § 1 Abs. …

Mittäterschaft – und das Verhältnis zur Tat

Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.

Mittäterschaft erfordert zwar nicht zwingend …

Urlaubsabgeltung – und die Verwirkung

Da der Urlaubsabgeltungsanspruch kein Surrogat des Urlaubsanspruchs ist, sondern ein reiner Entgeltanspruch, kann er verfallen¹ und dementsprechend auch verwirken.

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, …

Architektenleistungen – und ihre konkludente Abnahme

Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche mit der Abnahme der vom Architekten erbrachten Leistung.

Abnahme im Sinne von § 640 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller verbunden mit dessen …

Verfahrenspfleger – und der mögliche Umfang der Betreuung

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt¹.

Gemäß § …

Notveräußerung eines Tieres – nach Aufhebung der Beschlagnahme

Erfolgt nach Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gleichwohl noch eine Notveräußerung des beschlagnahmten Tieres, begründet dies eine Schadensersatzpflicht aus der schuldhaften Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses.

Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des …

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2018

Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung hat sich die Arbeitslosigkeit von April auf Mai um 68.000 auf 2.315.000 verringert. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Mai ein Rückgang um 11.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 182.000 …

Unbewusste Alkoholaufnahme – Freispruch?

Da § 24a StVG als abstrakte Gefährdungsordnungswidrigkeit wichtige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer schützt und die Gefahren im Straßenverkehr, wo Nachlässigkeiten und Irrtümer zu folgenschweren Unfällen führen, besonders hoch sind, sind auch die Sorgfaltsanforderungen besonders streng. Folgerichtig …

Alzheimer kann Testierunfähigkeit bedeuten!

Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes …

Untergemeinschaft kann autonom über Sanierungsmaßnahmen entscheiden

Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen …

Schadensgutachten muss gegnerischer Haftpflichtversicherung vorgelegt werden

Erleidet der Geschädigte – wie hier – einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann er seinen Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, ersetzt verlangen. Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert, den der Geschädigte aufwenden muss, um ein gleichwertiges Fahrzeug unter Berücksichtigung aller wertbildenden …

Vermieterpfandrecht bei geparkten Fahrzeugen

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn …

Entbindung von Schöffen – und ihre Überprüfung

Der Bundesgerichtshof überprüft die Entbindung von Schöffen lediglich am Maßstab der Willkür¹.

Eine über den Willkürmaßstab hinausgehende Richtigkeitsprüfung kommt angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz …

Urlaubsentgelt – und seine Berechnung im Gebäudereinigerhandwerk

Im Gebäudereinigergewerbe richtet sich die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff. 2.1 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28.06.2011 (RTV).

Dieser ist gemäß der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die …

Bandendiebstahl – und der Beginn des Versuchs

Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt gemäß § 22 StGB vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.

Dies ist nach ständiger Rechtsprechung nicht erst der Fall, wenn der Täter ein Tatbestandsmerkmal …

Bedingungskontrollklagen – und die Klagefrist

Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist.

Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei …

Zuständigkeitsbestimmung durch ein gemeinschaftliches oberes Gericht

An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 711a, 13 StPO oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unter keinem Gesichtspunkt zur Begründung eines Gerichtsstands führt.

Der Weg für …

Einziehung des Tatfahrzeugs – und die Strafzumessung

Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar¹.

Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die …

Einbürgerung trotz Mehrehe

Die Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung.

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht …

Die Strafbarkeitslücke im WpHG – durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.07.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.07.2016 nicht zu …

Auflösende Bedingung – wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Schwerbehinderten