Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht …
Tag: 20. Dezember 2024
Frohe Weihnachten! Und auf ein besseres Jahr 2025!
Nur noch vier Tage, dann erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum im hellen Glanz. Und eine Woche später steht das neue Jahr vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Ein Jahr, wie wir es uns alle nicht gewünscht haben. Ein …
Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel – und der Schadensersatz des Vermieters
Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. So kann der Vermieter etwa Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht …
Windenergieanlagen – und die nachträglichen artenschutzrechtlichen Beschränkungen
Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach …
Der geänderte Parteivortrag – und der deswegen abgelehnte Beweisantrag
Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Dabei entstehende Widersprüchlichkeiten im Parteivortrag können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO Beachtung finden. …
Elterliche Sorge – und das Schütteltrauma
Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen zu können. Diese Schutzverantwortung für das Kind teilt das Grundgesetz zwischen Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie …
Haushaltsführungsschaden – und der Stundensatz für eine fiktive Berechnung
Mit den Anforderungen an den Tatrichter hinsichtlich der Darlegung der tatsächlichen Grundlagen einer nach § 287 ZPO vorgenommenen Schadensschätzung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es dabei um den Stundensatz bei fiktiver Berechnung eines Haushaltsführungsschadens: Dem zugrunde …
Verfolgungsmaßnahmen nach dem Hitler-Attentat – und keine Rückübertragungsansprüche
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung von Rückübertragungsansprüchen für verfolgungsbedingt entzogenes Vermögen richtet. Der Großvater des Beschwerdeführers war nach dem Attentat auf Hitler am 20.07.1944 Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer macht als Rechtsnachfolger …
Asylbewerberleistungen – und die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung
Asylbewerberleistungen können bei mangelnder Mitwirkung des Asylbewerbers eingeschränkt werden. In dem hier vom Landessozialgericht-Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um eine aus Guinea stammende und seit 2009 in Deutschland lebende Antragstellerin. Ihr Asylantrag wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Migration …
Tabaksteuer für E-Zigaretten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1.07.2022 auf nikotinhaltige wie nikotinfreie Liquids für elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) durch das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) richtet. Die Verfassungsbeschwerde …