Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafür jedes – und damit auch ein geringfügiges – Überschreiten. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten ein …
Tag: 9. Dezember 2024
Keine Auskunft zu Waffenlieferungen für Israel
Auch vom aktuellen Gaza-Krieg betroffene Palästinenser haben keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel. So sind jetzt mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des …
Der jugendliche Rapper – und der Pressebericht über seine antisemitsche Hetze
Kann ein Lied eines Rappers so verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung auch …
Verbandsklage gegen die Verbindlicherklärung eines Altlasten-Sanierungsplans
Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt in einem Fall aus Baden-Württemberg entschieden. Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen …
Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel – und die Dauer der Betreuung
Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach der Einrichtung der Betreuung1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist für den mittellosen Betroffenen seit 2004 eine …
Anspruch auf Herausgabe einer Wohnung wegen Trennung
Die Klägerin ist Eigentümerin der Immobilie A-Straße in Overath. In dem Gebäude befinden sich eine obere und eine untere Wohnung. Die Parteien waren zunächst liiert und lebten gemeinsam in der Immobilie. Es existiert ein von den Parteien unterschriebener, auf den …
Windkraftanlagen – und der Truppenübungsplatz in der Senne
Der Kreis Lippe muss über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppenübungsplatzes „Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden. Insofern ist seine bisherige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen nach …
D&O-Versicherung für Wirecard-Manager – und die aufgebrauchte Versicherungssumme
Die D&O-Versicherung der Wirecard AG hat sich zu Recht darauf berufen, dass die Versicherungssumme erschöpft sei. Sie muss daher keine weiteren Kosten des ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG (Strafverteidigungskosten, PR-Kosten etc.) mehr übernehmen. Der Chefbuchhalter in dem hier vom Oberlandesgericht …
Das noch nicht zugelassene Arzneimittel – und das Wettbewerbsverhältnis
Ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, kann nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden. Insoweit fehlt es an einem gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion …
Der 100jährige ehemalige KZ-Aufseher – und die Prüfung der Verhandlungsfähigkeit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Hanau zu einer Anklage im Zusammenhang mit Taten im früheren KZ Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen aufgehoben …