Ein Verstoß „nur“ gegen eine Parteisatzung bei der Aufstellung der Listenkandidaten kann eine erfolgreiche Wahlanfechtung regelmäßig nicht begründen. So hat aktuell der Niedersächsische Staatsgerichtshof die auf Wahlfehler im Zusammenhang mit der Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD im Vorfeld der Wahl …
Tag: 10. Dezember 2024
Kleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den Zwischenpächter
§ 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über …
Die kaputte Kaffeekanne in der Ferienwohnung
Die Vermieterin einer Ferienwohnung muss das Wohnungsinventar nicht anlaßlos auf versteckte Mängel untersuchen. Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es in dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entscheidenen …
Die Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
Im November hat das Sozialgericht Braunschweig (erneut) eine Klage auf Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall in einem Einzelfall abgelehnt. Geklagt hatte ein Pförtner, der bei einem Konzern im Pförtnerhaus tätig ist. Dort saßen drei Mitarbeitende gemeinsam. Nachdem ein Kollege aus …
Kein Niqab in der Schule
Eine (Berufs-)Schule darf einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern gegen einen Unterichtsausschluss durch das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf …
Das Sozialgericht – und das versorgungsmedizinische Sachverständigengutachten
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anforderungen an den medizinischen Sachverständigenbeweis im sozialgerichtlichen Verfahren konkretisiert. Dabei hat das Landessozialgericht in Essen ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung …
Gewerbeuntersagung – und die nicht befolgte sofortige Vollziehbarbarkeit
Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmens kann schon dann zu bejahen sein, wenn das Unternehmen den Betrieb trotz der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung weiterbetreibt. Mit dieser Begründung ist aktuell ein Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und gegen eine Gewerbeuntersagung vor dem …
Der vollgedröhnte Fahrradfahrer
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Mit diesen Entscheidungen schließt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bayerischen …