Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung. An dieser Rechtsprechung1 will der Bundesgerichtshof auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs …
Tag: 12. Dezember 2024
Eine französische Bulldogge mit „Stummelschwanz“ ist eine Qualzucht …
und darf deshalb nicht ausgestellt werden – so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine französische Bulldogge mit einem „Stummelschwanz“ ausgestellt werden darf oder nicht. Nachdem die Züchter von der …
Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen – oder: das ausgetrickste Normenkontrollverfahren
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift …
Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren – und die Rechtsbeschwerde
Die Würdigung der Beweise obliegt dem Tatrichter, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO). Das Rechtsbeschwerdegericht ist demgegenüber auf …
Zahlt die Auslands-Krankenversicherung bei bekannter Grunderkrankung?
Sofern mit dem Auftreten einer Erkrankung zu rechnen war, kann ein Versicherungsnehmer die Kosten nicht von der Auslands-Krankenversicherung ersetzt verlangen. Auch wenn eine im Vorhinein bestehende Grunderkrankung nicht grundsätzlich das Eingreifen der Versicherungsleistung ausschließt, so ist hier doch auf die …
Übermittlung von Sozialdaten – von Jugendamt an Ausländerbehörde
Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Jugendliche oder Heranwachsende …
Rückübertragungsansprüche für verfolgungsbedingten Vermögensverlust
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung von Rückübertragungsansprüchen für verfolgungsbedingt entzogenes Vermögen richtet. Der Großvater des Beschwerdeführers war nach dem Attentat auf Hitler am 20.07.1944 Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer macht als Rechtsnachfolger …
Kartellordnungswidrigkeiten – und die verschiedenen Einzelabsprachen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründen Einzelabsprachen im Sinne der Kartellverbotstatbestände, die lediglich eine kartellrechtswidrige Grundabsprache konkretisieren, regelmäßig keine selbständigen Taten. Solche Einzelabsprachen stellen keine mehrfache Verletzung desselben Tatbestandes dar; vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand – auch nach …
Kartellordnungswidrigkeiten – als Sonderdelikte des Unternehmensinhabers
Adressaten der Verbote in Art. 101 AEUV sowie § 1 GWB sind Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. Dementsprechend stellen die Bußgeldtatbestände in § 81 GWB Sonderdelikte des Unternehmensinhabers dar. Der Verband als eigentlicher Sanktionsadressat scheidet selbst als möglicher Täter der bebußten Zuwiderhandlung …