Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung muss sich außerdem als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses darstellen1. Die Stellung des Empfängers einer Stiftungsleistung entspricht wirtschaftlich derjenigen eines …
Tag: 3. Dezember 2024
Schmuckkauf eines deutschen Touristen im Ausland: Kann deutsches Verbraucherschutzrecht angewendet werden?
Haben die Parteien eines Verbraucherkaufvertrages nach Art 3 der ROM I Verordnung eine Rechtswahl getroffen, indem sie türkisches Recht vereinbart haben, sind Art 6 Abs. 1 b und Abs. 2 der Rom I Verordnung anzuwenden. Ein Unternehmer ist auch dann …
Erlebnisgutscheine – und die Umsatzsteuer
Die Vermittlung einer Leistung, für die ein „Erlebnisgutschein“ ausgestellt wird, setzt -nach der bis 2018 geltenden Rechtslage- voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber so eine Gelegenheit zur Leistungserbringung nachweist oder …
Offenbare Unrichtigkeiten – und das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Berichtigung
Nach § 107 Abs. 1, § 121 Satz 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden. Dem Antrag muss ein Rechtsschutzbedürfnis zugrunde liegen1. Ist gegen die Entscheidung Revision …
Die pauschalverbuchten Sachentnahmen des Einzelhändlers – oder: die Auslegung von BMF-Schreiben
Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen eingeräumten Aufzeichnungserleichterung Gebrauch gemacht hat. Für die Auslegung von an bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen …
Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und das Patrol Team in Gambia
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines gambischen Staatsangehörigen gegen dessen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle1 verworfen. Dieses hatte den 49-jährigen Mann dreier Fälle des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Tötung und des Mordes, teils als Versuch, schuldig gesprochen und deswegen …
Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, sie in Erwägung zu ziehen und sich mit …
Gleichstellungsbeauftragte – und das Mitwirkungsverbot bei Selbstbetroffenheit
Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung jedenfalls dann verbietet, wenn sie selbst unmittelbar von einer Entscheidung betroffen sein können. …
Extremistische Vereinigungen sind nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof hat aktuell seine Rechtsprechung bestätigt und betont, dass eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen ist, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich …