Eine Efeupflanze der Vormieter befand sich bei Beginn des Mietverhältnisses bzw. Übergabe im September 1998 auf der Terrasse der Wohnung. Die Beklagte hat während der Folgezeit die wachsenden Triebe der Pflanze abgeschnitten, ohne sich jedoch um das Wurzelwerk zu kümmern, …
Tag: 19. Oktober 2021
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für Lieferservice
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am Versicherungsort ausschließlich die Zubereitung von Speisen und kein Verzehr vor Ort erfolgt und die behördliche Schließungsanordnung den Außerhausverkauf sowie Lieferservice ausdrücklich von der Schließung ausnimmt. Wird in den …
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens („Corona-Verordnung“)
Eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage lässt sich nicht der Sphäre einer der Beteiligten zuordnen. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § …
Bundeskabinett beschließt eine neue Einreiseverordnung
Das Bundeskabinett hat im sogenannten Umlaufverfahren die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaEinreiseV) beschlossen. Danach sind alle Einreisenden ab dem 1. August 2021 verpflichtet, bei Einreise über einen …
Verzögerte Instandsetzung der Gasversorgung in der Wohnung des Mieters
Sofern der Vermieter nach einer Unterbrechung der Gasversorgung für Heizung, Warmwasser und Küchenherd einen Zeitrahmen angegeben hat, zu dem die Versorgung wieder hergestellt sein wird und sich dieser Zeitraum ohne Mitteilung verschiebt, so hat der Vermieter Veranlassung zur Beantragung einer …
Kostenpflichtigkeit von Automobilclubleistungen bei Erstattungsanspruch?
Die AGB-Klausel des ADAC, wonach bei Ersatzpflicht Dritter Clubleistungen kostenpflichtig sind, verstößt daher wegen Intransparenz gegen Treu und Glauben. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anruf der ADAC-Mitglieder … und … beim ADAC ist bei der erforderlichen lebensnahen Betrachtungsweise dahin …
Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden
Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der …
Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide
Das Amtsgericht München hat den Antrag einer Reitlehrerin zurückgewiesen, im Eilverfahren die Betreiberin einer Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom …
Corona-Pflegebonus für Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung
Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Eine Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung ist als tatsächlich in …
Testpflicht an Schulen und die Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a und 2b der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 23. April 2021 (GV. NRW. S. 439b), zuletzt …
EU-Führerschein nach Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis?
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 I FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen in Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 gemäß § 28 I 1 FeV, vorbehaltlich der …
Mietspiegel Lemgo
Mietspiegel für Lemgo vom 05.04.2019 (PLZ: 32657)…
Anwendbarkeit von Nachbarrechtsvorschriften unter Wohnungseigentümern bei Streit um die Grenzbepflanzung
Nach dem Urteil des BGH vom 28.9.2007 – Az: V ZR 276/06 – können auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bundes- und landesrechtliche Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden, wenn Wohnungseigentümer vereinbart haben, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen …
Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Diskothek erfolglos
Das VG Hannover den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover abgelehnt. Der – nach dem Kenntnisstand des Gerichts weder geimpfte noch genesene – Antragsteller besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der …
Kosten für Desinfektion vor Fahrzeugrückgabe
Desinfektionskosten für die Fahrzeugdesinfektion vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Werkstattkunden sind vom Schädiger zu ersetzen. Höhere Desinfektionskosten als 50 Euro netto sind unfallbedingt nicht erforderlich. Kosten für andere Desinfektionsmaßnahmen sind nicht zu ersetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Bonus für Pflegekräfte im Saarland für Hauswirtschafterin?
Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist darauf gerichtet, wie der Richtliniengeber die Richtlinie in …
Schulausschluss ohne Nachweis negatives Testungsergebnis rechtmäßig
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.06.2021 gegen den Bescheid über einen Schulausschluss anzuordnen, hat keinen Erfolg. Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass …
Mietspiegel Leipzig
Mietspiegel für Leipzig vom 24.06.2021 (PLZ Bereich: 04103 – 04357)…
Maskenpflicht auf Wochenmärkten und Personenobergrenzen für private Veranstaltungen
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen untersagt sind, sowie § 9 …
Zusätzlich nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ gezahlte Abfindung ist ermäßigt zu besteuern
Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung …
Quarantäne: Entgeltfortzahlung nicht ausgeschlossen!
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte …
Corona-Schutzmaßnahmen an der Hochschulbibliothek und die Rückgabe entliehener Medien
Der Kläger begehrt die Möglichkeit der Bücherrückgabe am Tresen der Bibliothek der Beklagten und den Erhalt einer Quittung. Der Kläger ist externer Nutzer (kein immatrikulierter Studierender bzw. kein sonstiges Mitglied der Hochschule) der Bibliothek der Beklagten. Aufgrund der geltenden Schutzmaßnahmen …
Doppelt geschleppt: Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet
Das Amtsgericht München gab der Klage eines Abschleppunternehmens gegen einen Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt und wies die Klage im Übrigen ab. Der Entscheidung lag der …
Mietspiegel Lauf an der Pegnitz
Mietspiegel für Lauf an der Pegnitz vom 01.07.2021 (PLZ: 91207)…
Kein Zahlungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb in der A Innenstadt. Am 10.09.2019 beantragte sie bei der Beklagten den Abschluss einer sog. „B flexibel“ Versicherung, die neben diversen Bereichen der Sach- und …
Unterhalt als außergewöhnliche Belastung?
Unterhaltszahlungen eines Vaters an die Mutter eines nicht ehelichen Kindes gem. § 1615 l BGB können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, sofern die Kindesmutter keinen Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 33a Abs. …
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat es wegen mehrerer …
Betriebsschließungsversicherung muss nicht für corona-bedingte Betriebsschließung zahlen
Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 01.01.2020 eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund Versicherungsscheins vom 13.05.2019. Dem Vertrag liegen die Versicherungsbedingungen BS 2008 der Beklagten zugrunde. Gemäß § 23 BS 2008 ersetzt der Versicherer …
Beseitigungsanspruch für einen Maschendrahtzaun zur Abgrenzung einer Sondernutzungsfläche
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung …
Versammlungsverbot der Stadt Kassel bestätigt
Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges „Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“ gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Versammlung mit ca. …
Teilnahme am Präsenzunterricht und der Testnachweis
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Selbsttests mit negativem Ergebnis in der Schule …
Betriebsratswahl nicht per Versetzung verhindern!
Hat eine einseitig verfügte Versetzung die Folge, dass eine geplante Betriebsratswahl wegen Unterschreitung des Schwellenwertes nicht mehr möglich ist und ist das objektive Ziel der Versetzung die Verhinderung der Betriebsratswahl, so liegt eine verbotene Wahlbehinderung vor. Die Versetzung gilt daher …
Luftraumsperrung am Zielort: Was wird aus dem Beförderungsanspruch?
Eine Fluggesellschaft ist dazu verpflichtet, den Fluggast von einem Ausweichflughafen an das im Beförderungsvertrag vereinbarte Endziel zu transportieren, wenn der Luftraum über dem Flughafen des Flugziels gesperrt wurde und es dadurch zu einer Annullierung des Fluges kommt. Dieser Anspruch besteht …
Streit um Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern
Der Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 6. Juni 2020 beantragte der Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Maskenpflicht während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen
Der Antragsteller wendet sich aus Anlass seiner für den 31. Juli 2021 in L geplanten kirchlichen Trauung gegen das in § 5 Abs. 3 Nr. 5 CoronaSchVO vom 24. Juni 2021 in der ab dem 27. Juli 2021 gültigen Fassung …
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit
Zu klären war im zu entscheidenden Fall, ob ein Arbeitsloser, der vor seiner beschäftigungslosen Zeit ortsabwesend ist, eine Zustimmung der Agentur für Arbeit einholen muss, wenn die Ortsabwesenheit in die beschäftigungslose Zeit hineinragt. Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der …
Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse
Die Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG besteht in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse (im Anschluss an BGH, 15.07.2015 – Az: XII ZB 369/14). Nach § 238 Abs. 1 FamFG kann jeder …
Kündigung, wenn der Mieter im Räumungsprozess lügt?
Eine unredliche Prozessführung durch bewusst wahrheitswidrigen Parteivortrag ist grundsätzlich geeignet, einen Grund zur außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines Vertragsverhältnisses darzustellen. Denn nicht nur der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, sondern auch der Mieter im Räumungsprozess verletzt die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf …
Verkehrsunfall und die Ersatzfähigkeit von Schutzmaßnahmen wegen des Corona-Viruses
Im Schadensfall ersatzfähig sind Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Hinreichendes Indiz hierfür ist nicht nur die vollständige Bezahlung einer solchen Werkstattrechnung, sondern auch die auf der Grundlage …
COVID-19-Pandemie-Gesetz und die Hauptversammlung einer AG
Das COVID-19-Pandemie-Gesetz ist nicht schon formell verfassungswidrig und die in § 1 Abs. 2 S. 1 COVMG vorgesehene Abhaltung einer Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre unter den in § 1 Abs. 2 S. 1 COVMG aufgeführten Voraussetzungen auch nicht …
Kreuzfahrt wegen Sorgen vor einer Corona-Infektion storniert
Der Umstand, dass sich auf einem Schiff der Reederei eine Corona-Infektion ereignete, lässt keine gesicherte Prognose zu, dass sich ein solches Infektionsgeschehen auch auf der Schiffsreise des Reisenden ereignen wird. Handelt es sich bei dem Infektionsgeschehen auf dem Schiff um …
Mietobergrenzen in Heilbronn sind rechtmäßig
Die Mietobergrenzen des Jobcenters der Stadt Heilbronn für Mieten in Heilbronn beruhen auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1973 geborene M. ist die Mutter der 1995 geborenen T. Für die angemietete 67 m² …
Vaterschaftsanfechtung: Bestätigung der biologischen Vaterschaft durch Kindesmutter reicht!
Eine Anfechtungsberechtigung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Hierzu führte das Gericht …
Mietspiegel Leonberg
Mietspiegel für Leonberg vom 01.12.2020 (PLZ: 71229)…
Schutzmaßnahmen anlässlich der Covid-19-Pandemie unterliegen dem Werkstattrisiko
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien nach einem Unfallschaden um die Ersatzfähigkeit von Schutzmaßnahmen anlässlich der Covid-19-Pandemie. Hier gelten folgende Grundsätze: Der Unfallgeschädigte kann vom Schädiger gemäß § 249 S. 2 BGB den zur Wederherstellung des Unfallfahrzeugs aufgewendeten Geldbetrag ersetzt …
Rundreise unberechtigt aufgrund der Corona-Pandemie storniert
In Bezug auf die Corona-Krise kommt es für die Beurteilung, ob ein außergewöhnliches Ereignis vorlag darauf an, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren sind. Hier verbietet sich jede …
Corona-Tests als Voraussetzung für Teilnahme an Präsenzunterricht
Die Antragstellerin besucht die zweite Grundschulklasse. Mit ihrem (mit Schriftsatz vom 16. Juni 2021 an die veränderte Rechtslage angepassten) Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie sich (sinngemäß) gegen § 20 Abs. 2 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom …
Beschränkung einer Beschwerde auf die Betreuerauswahl?
Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen könne, ist die Beschwerde nicht wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt. Eine bestehende Betreuung …
Wohngeldschuldner dürfen vom Verwalter benannt werden!
Es verstößt nicht gegen den Datenschutz, wenn ein WEG-Verwalter die übrigen Wohnungseigentümer im Rahmen eines Einladungsschreibens zur Eigentümerversammlung über die rückständigen Hausgelder informiert und säumige Eigentümer namentlich benennt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur …
Mietspiegel Lengerich (Westfalen)
Mietspiegel für Lengerich (Westfalen) vom 01.04.2020 (PLZ: 49525)…