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Tag: 14. Oktober 2021

Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt i…

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Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 kann beantragt werden

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab heute Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Sie können damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstü…

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Fotos bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses runter von der Homepage?

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Ein zumindest stillschweigend erklärtes Einverständnis eines Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Been…

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Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche E…

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Unfallgeschädigtes Taxi und der teure Mietwagen

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Im vorliegenden Fall war ein Taxi bei einem Unfall beschädigt und ein Ersatzfahrzeug angemietet worden. Strittig war, ob der Schädiger diese Kosten tragen musste. Die Anmietung des Ersatzfahrzeuges ist unverhältnismäßig, wenn die Mete um 350 % höher is…

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30 Jahre Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Hierz…

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Schadensersatz bei gefälschter Ware über eBay?

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Im vorliegenden Fall hatte der Käufer einen Pullovers der Marke Givenchy über eBay gekauft. Der Pullover stellte sich jedoch als Plagiat heraus, woraufhin der Käufer die Übergabe eines Originals forderte. Der Verkäufer behauptete, der Käufer habe gewus…

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Arglistige Täuschung über Vorschaden bei Kenntnis des Käufers von einem Unfallschaden?

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Parteien streiten über die Rückgabe eines VW Golf Cabrio. Die Beklagte erwarb am 31.05.2010 einen VW Golf Cabrio vom Geschäftsführer der Firma … . Sie bat die Herren … den Wagen für sie abzuholen. Bei der Übergabe erklärte Herr …, dass das Fahrzeug…

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Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch in das Internet eingestellte Inhalte der Gerichtsstand des § 32 ZPO an jedem Ort eröffnet ist, an dem der persönlichkeitsrechtsverletzende Beitrag abgerufen …

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Mietminderung aufgrund von Baulärm

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Miete ist wegen des vom Nachbargrundstück ausgehenden Baulärms infolge der Errichtung eines 8-geschossigen Wohnhauses auf einer Fläche von 8.000 m² gem. § 536 Abs. 1 BGB gemindert. Unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung begründen (nur) nacht…

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Keine Außervollzugsetzung der 3. SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der 3. SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. I. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg erließ am 15. September 2021 die Dritte Verordnung über den Umga…

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Testpflicht für Schülerinnen und Schüler

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verfügten Schulausschlüsse. Diese finden ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 2a der Coronabetreuungsverordnung NRW vom 21.05.2021 (CoronaBetrVO NRW). Diese Fassung der CoronaBetrVO NRW fi…

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1

14. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Auf den Antrag des in einer Gemeinschaftsunterkunft lebenden und von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehenden Antragstellers, wird die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller ab 24.06.2020 vorläufig bis zu…

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