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Tag: 22. Oktober 2021

Ladestation für Elektroauto: Mieter kann Anbieter nicht auswählen!

22. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Mieter haben keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Ü…

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Einstufung als gefährlicher Hund aufgrund von „Bissigkeit“

22. Oktober 2021 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HuV SL (Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland) sind Hunde „gefährliche Hunde“, die sich als bissig erwiesen haben. Wie ist aber diese „Bissigkeit“ genauer zu definieren? Reicht ein Biss oder muss da noch mehr hinzukommen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Verwaltungsgericht […]

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Elektrokonvulsionstherapie / Elektrokrampftherapie bei einem schizophrenen Betreuten?

22. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Anstelle des Betreuten kann der Betreuer in eine im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung erfolgende ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen, wenn die in § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Bei der Ausgestalt…

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Arbeitnehmerstatus einer Violinistin in einem Orchester

22. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Eine Violinistin, die jeweils auf entsprechende Anfrage des Betreibers eines Orchesters und ihre entsprechende Zusage hin teils als Aushilfe in Vertretungsfällen und teils als Verstärkung bei größeren Produktionen in einem Orchester eingesetzt wird, is…

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Verkehrssicherungspflicht auf Kinderspielplätzen

22. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

An die Verkehrssicherungspflicht bei Kinderspielplätzen sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Das verbietet aber nicht bewegliche Teile, wie z.B. eine drehbare Querstange mit der Kinder in verschiedener Weise spielen können. Die Verkehrssicheru…

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Reiseabbruch einer Flusskreuzfahrt: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit?

22. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Wird die Reise drei Tage vor ihrem planmäßigen Ende wegen einer Kollision des Schiffes mit einer Schleusenwand abgebrochen, so kann für die restlichen drei Tage eine Minderung von 100 % des Tagesreisepreises angesetzt werden. Hierzu führte das Gericht …

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Zinsen für ein Konzerndarlehen

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen…

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Die NJW – und ihr Orange

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Es obliegt g…

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Die mündliche Einigung über die Mietminderung

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht1. Die Vorschrift des § 550 BGB soll den Erwerber eines Grundstücks d…

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Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und das Vorbringen des Beteiligten

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht verpflichtet, den nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Art und Umfang der Aufklärungsmaßnahmen stehen in seinem pflichtgemäßen Ermess…

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Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Verbraucher, außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, sind auch dann über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn für den Treppenlift eine passende Laufschien…

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Markenlöschung – und die verschiedenen Eintragungshindernisse

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Die einzelnen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Eintragungshindernisse, die unterschiedliche Sachverhalte der Schutzunfähigkeit eines Zeichens umschreiben, bilden grundsätzlich selbstständige Antragsgründe für das Löschungsbegehren und damit eigene …

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Genehmigung der Übertragung einer Taxikonzession – bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Die Zuverlässigkeit des Inhabers einer Genehmigung zur Personenbeförderung ist nicht Voraussetzung für die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten hieraus. Eine Genehmigung zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Personenbeförd…

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Betreuervergütung – und die im Ausland abgeschlossene Hochschulbildung

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Mit der Überzeugungsbildung des Gerichts über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung des Betreuers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem Urkunden darüber bei der Flucht des Betreuers aus dem Land verlore…

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Der Streit um die Taxikonzession – und das zwingende Widerspruchsverfahren

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

§ 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechendes gilt bei Klagen auf Vornahme solcher Verwaltungs…

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Betreuervergütung für einen mittellosen Betreuten – und dessen Unterhaltsansprüche

22. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht…

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Mietspiegel Winterberg

22. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Mietspiegel für Winterberg vom 01.01.2022 (PLZ: 59955)

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Mietspiegel Sundern

22. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Mietspiegel für Sundern vom 01.01.2022 (PLZ: 59846)

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Maskenpflicht während des praktischen Fahrschulunterrichts

22. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der Antragsteller, der in Bayern eine Fahrschule betreibt, begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615), zuletzt geändert mit Veror…

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Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

22. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Kran…

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