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Tag: 19. Oktober 2021

Anordnung seiner Absonderung (Quarantäne) und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Anordnung seiner Absonderung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 2021 anzuordnen, ist zulässig. Der Antrag ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Vw…

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Wegeunfall bei Kollision mit einem Hund?

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbah…

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Güterrechtliche Ausgleichsansprüche und der Auskunftsanspruch

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Die vorzulegenden Belege sind im Entscheidungsausspruch so bestimmt zu benennen, dass sie im Falle…

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Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der klagende Gebäudeversicherer macht im Wege des Direktanspruchs gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) nach einem Brandereignis geltend. Die Klägerin ist der Gebäudeversicherer der F…

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Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27. Mai 2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. D…

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Schweizer Grenzgängerregelung – und die Nichtrückkehrtage

19. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und…

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Kein Anspruch auf Durchführung von Konzertveranstaltungen unter Einhaltung eines Hygienekonzepts

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der Antrag der Antragstellerin, hinsichtlich der von ihr im Einzelnen benannten Konzertveranstaltungen im Zeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 27. Juni 2021 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sie berechtigt ist, diese in der…

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Erneuerung des Teppichbodens und die Ersatzvornahme des Mieters

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Mit Beschluss vom 28.07.2014 hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) die Mieterin zur Ersatzvornahme der dem Vermieter aus dem Urteil vom 12.02.2014 obliegenden Verpflichtung den Teppich im Wohnzimmer der von der Mieterin gemieteten Wohnung zu erneuern, ermä…

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Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen „Bundesnotbremse“ erfolglos

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Mit teilweise veröffentlichten Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts weitere 8 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich …

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SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzma…

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Kündigung Leiter Staatliche Ballettschule unwirksam

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …

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Nicht zugelassene Plomben: Können die Heizkosten gekürzt werden?

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Wurden nicht zugelassene Plomben an Heizkostenverteilern verwendet, so kann dies zu einer Kürzung der Heizkostenabrechnung führen. Der Einsatz nicht zugelassener Plomben ist verboten, es dürfen nur Plomben verwendet werden, die entspr. § 5 Heizkostenve…

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Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Vermessung des Grenzverlaufs

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Vermessung des Grenzverlaufs Vorliegend wurde über den Beschluss der Eigentümerversammlung über die Vermessung des Grenzverlaufs „zu Lasten“ eines Wohnungseigentümers gestritten. Hintergrund war, dass die Kläger ei…

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Untersagungs- und Schließungsregelungen während der Corona-Pandemie für Hotelbetriebe

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Antragstellerin, die zu einer Hotelgruppe unter einer Muttergesellschaft mit mehr als 60 Hotels und Resorts (davon 34 Eigenbetriebe) in Deutschland gehört, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Hotels mit 307 Zimmern, 14 V…

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Online Auktionen: Wie kommt das Geschäft (der Kaufvertrag) zustande?

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Verträge – auch Kaufverträge – werden durch Angebot und Annahme abgeschlossen. Bei einer Auktion (Versteigerung) ist das Gebot der Antrag des Bieters, der Zuschlag die Annahmeerklärung des Versteigerers. Während bei der klassischen Versteigerung der Zu…

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Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2021

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Im Zuge der Frühjahrsbelebung liegt die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2021 mit 2.687.000 um 84.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 15.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent. Im Vergleich zum M…

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Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem bußgeldrechtlichen Regelfahrverbot …

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Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist e…

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Der Streit um die Betriebsratswahl – und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats

19. Oktober 2021 Rechtslupe Blawgs

Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Rechtsbeschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist1. Das ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer be…

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Stornierung bei erwartbarer Reisewarnung: Veranstalter darf Stornogebühren berechnen

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Im vorliegenden Fall hatte ein Pauschalreisender wegen einer Reisewarnung im Rahmen der Corona-Pandemie seinen Rücktritt erklärt. Der Reisende hatte hier im Juni 2020 eine Pauschalreise für September 2020 nach Spanien gebucht. Kurz vor Reisebeginn wurd…

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Beherbergungsverbot für touristische Zwecke

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Säch-sische Cor…

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Verweigerung eines Impftermins für einen Rechtsanwalt in Nordrhein-Westfalen

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Antragstellers vom 5. Mai 2021 auf Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit einem mRNA-Impfstoff im Impfzentrum der Antragsgegnerin unte…

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Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers für Beschwerdeinstanz

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es sich bei der Hauptsache um ein Eil…

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Pandemiebedingte Beschränkungen sind ein Reisemangel

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Eine Reisepreisminderung nach § 651 m BGB ergibt sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb, weil ungezwungene soziale Interaktion mit anderen Reisenden Teil der Erholungsfunktion des Urlaubs ist. Die Höhe der Minderung is…

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Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Der Entscheidung lag …

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Kein Kinderschutzverfahrens wegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen!

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Mit Schriftsatz vom 12.05.2021 regten die Eltern beim Familiengericht Bad Liebenwerda an, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten. Das Wohl ihrer beiden Kinder sei derzeit nachhaltig gefährdet, weil sie verpflichtet sind, in der Schule eine Gesichtsm…

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Streit nach Online-Kauf: „Schwuchtel“ und „Pussy“ sind als Formalbeleidigung strafbar

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ ist nach § 185 StGB strafbar. In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum Streit über die Lieferung und Mangelfreiheit einer vom Angeklagte…

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Maskenpflicht auf dem Schulgelände

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der sinngemäße Antrag, in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen, dass der Widerspruch der Antragstellerinnen aufschiebende Wirkung habe, sei unzuläs…

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Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels verstößt voraussichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Differenzierung in § 2 Abs. 1 der Corona-Landesverordnung M-V vom 28.11.2020, zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V und zur Änderung der 2. SARS-COV-2-Quarantäneverordnung v…

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Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die …

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Sittenwidrigkeit eines nachträglich geschlossenen Ehevertrages

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen. Hierzu führte das Gericht aus: Die gesetzlichen Regelun…

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Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Der Entscheidung lag der nachfo…

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Erforderlichkeit einer Qurantäne

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 3. InfSchMV sind Personen, die Kenntnis davon erlangen, dass eine bei ihnen mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vorgenommene Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist, …

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Wechselpflicht zu billigerem Mietwagenanbieter?

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Es besteht keine Verpflichtung eines Unfallgeschädigten, der während der Reparatur einen Ersatzwagen zu einem Tagestarif von 100 € angemietet hat, den Anbieter zu wechseln, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen günstigeren Mietw…

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Zurückverweisung eines familiengerichtlichen Verfahrens an das zuständige Amtsgericht

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Senat nach der Anhörung des Antragstellers die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs von Amts wegen auszusprechen. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in…

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Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz während einer Klausur

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm die Teilnahme an einer Klausur zu ermöglichen, ohne am Sitzplatz eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen. Der Antragsteller studiert an der Antragsgegnerin im 7. Semes…

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Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführend…

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Unklare Namensführung der Eltern und der Geburtsnamen des Kindes

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im Personenstandsregister eingetragen…

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Sondernutzungsrecht per WEG-Beschluss?

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss der WEG begründet werden. Somit sind entsprechende Beschlüsse nichtig – auch dann, wenn diese bereits vor über 30 Jahren gefasst wurden. Aus diesem Grund musste im zu entscheidenden Fall ein Eigentümer …

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Bauarbeiten im Hotel: Hat der Reisende trotz vorbehaltlosem Reiseantritt bei Mangelkenntnis ein Minderungsrecht?

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Werden dem Reisenden vor Reiseantritt durch den Reiseveranstalter in Erfüllung seiner Informationspflicht Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der Reise bekannt gegeben, so muss er sich die Geltendmachung von Rechten wegen dieser Abweichung…

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Flugabbruch nach dem Start: Annullierung?

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Auch dann, wenn ein Flug nach dem Start abgebrochen wurde, liegt eine Annullierung des Fluges vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Rückkehr der Maschine der Beklagten nach Bangkok wegen eines Turbinenschadens circa …

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Testobliegenheit beim Zutritt zu Einzelhandelsbetrieben während der Corona-Pandemie

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geände…

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Mehrfach befristeter Arbeitsvertrag nicht ohne Sachgrund

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

1. Bei der nochmaligen befristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines bereits langjährig befristet beschäftigten Arbeitnehmers zur Vertretung muß der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für die Prognose haben,…

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Wohnungseigentümerbeschluss: Genehmigung der Jahresabrechnung als konkludente Entlastung des Verwalters?

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Frage, ob eine Genehmigung der Jahresabrechnung zugleich auch konkludent eine Entlastung des Verwalters bedeutet, ist eine Frage des Auslegung des jeweiligen Beschlusses. Bei der Entlastung des Verwalters und der Genehmigung der Jahresabrechnung ha…

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Wohnraummietrecht kann auch auf Geschäftsraummietverträge angewendet werden

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Eine entsprechende Anwendung des Wohnraummietrecht auf Geschäftsraummietverträge kann auch konkludent vereinbart werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein bürgerlich-rechtlicher Verein hatte ein Objekt gemietet, um dort Ve…

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Flugverspätung wegen Beschädigung bei der Abfertigung

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer erheblichen Flugverspätung gekommen, weil das Flugzeug durch die Fahrgasttreppe beschädigt wurde. Diese Beschädigung ist die Realisierung eines Risikos, das dem Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens z…

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Einzelvertragliche Altersgrenze

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Bei einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze handelt es sich um die kalendermäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses, die zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes bedarf. Dieser folgt nicht bereits aus der Regelung in § 41 Abs 4 Satz 2 …

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Eilantrag gegen Absonderungsanordnung erfolgreich

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines noch zu erhebenden Widerspruchs gegen die Absonderungsanordnung des Antragsgegners vom 27. April 2021 anzuordnen, ist im Hinblick auf die gemäß §§ 28 Abs. 1 und 3, 28a i. V. m. …

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Wirksamkeit einer Befristungsabrede

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 1998. Die Klägerin war seit dem 17. Juni 1992 aufgrund von neun befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. N…

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Keine vorläufige Aussetzung des Vollzugs der Coronabetreuungsverordnung

19. Oktober 2021 AnwaltOnline Blawgs

Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b und 2e der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. 2021 S. 56…

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