Es handelt sich um einen nachträglichen Mietmangel, wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen (hier: Wassereinbrüche durch Starkregen im Souterrain) zu Schäden an einer Mietwohnung kommt. In einem solchen Fall hat der Mieter einen Instandsetzungsanspruch. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin vom …
Tag: 19. Oktober 2021
Prozessbeschäftigung und die spätere gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Fordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen. Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass der …
Verkehrsunfall: Mitverschulden eines elfjährigen Kindes beim Überqueren der Straße?
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, ist die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Ausschluss vom Präsenzunterricht von Schülern ohne Corona-Testung
Nach dem Inkrafttreten des § 28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) besteht für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Norm …
Anordnung seiner Absonderung (Quarantäne) und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Anordnung seiner Absonderung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 2021 anzuordnen, ist zulässig. Der Antrag ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO …
Wegeunfall bei Kollision mit einem Hund?
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet. Im …
Güterrechtliche Ausgleichsansprüche und der Auskunftsanspruch
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Die vorzulegenden Belege sind im Entscheidungsausspruch so bestimmt zu benennen, dass sie im Falle einer Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher aus den Unterlagen …
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges
Der klagende Gebäudeversicherer macht im Wege des Direktanspruchs gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) nach einem Brandereignis geltend. Die Klägerin ist der Gebäudeversicherer der Firma O., die eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt betreibt. Am 14. Dezember 2012 …
Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27. Mai 2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit …
Schweizer Grenzgängerregelung – und die Nichtrückkehrtage
Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur …
Kein Anspruch auf Durchführung von Konzertveranstaltungen unter Einhaltung eines Hygienekonzepts
Der Antrag der Antragstellerin, hinsichtlich der von ihr im Einzelnen benannten Konzertveranstaltungen im Zeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 27. Juni 2021 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sie berechtigt ist, diese in der H… vor Publikum …
Erneuerung des Teppichbodens und die Ersatzvornahme des Mieters
Mit Beschluss vom 28.07.2014 hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) die Mieterin zur Ersatzvornahme der dem Vermieter aus dem Urteil vom 12.02.2014 obliegenden Verpflichtung den Teppich im Wohnzimmer der von der Mieterin gemieteten Wohnung zu erneuern, ermächtigt und den Vermieter darüber …
Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen „Bundesnotbremse“ erfolglos
Mit teilweise veröffentlichten Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts weitere 8 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG …
SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz grundsätzlich nicht stattfinden. …
Kündigung Leiter Staatliche Ballettschule unwirksam
Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die gegenüber dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 03.06.2020 …
Nicht zugelassene Plomben: Können die Heizkosten gekürzt werden?
Wurden nicht zugelassene Plomben an Heizkostenverteilern verwendet, so kann dies zu einer Kürzung der Heizkostenabrechnung führen. Der Einsatz nicht zugelassener Plomben ist verboten, es dürfen nur Plomben verwendet werden, die entspr. § 5 Heizkostenverordnung zugelassen sind. Nach § 12 Heizkostenverordnung …
Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Vermessung des Grenzverlaufs
Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Vermessung des Grenzverlaufs Vorliegend wurde über den Beschluss der Eigentümerversammlung über die Vermessung des Grenzverlaufs „zu Lasten“ eines Wohnungseigentümers gestritten. Hintergrund war, dass die Kläger ein angrenzendes Grundstück der Kirche angepachtet haben und dabei einen Neubau …
Untersagungs- und Schließungsregelungen während der Corona-Pandemie für Hotelbetriebe
Die Antragstellerin, die zu einer Hotelgruppe unter einer Muttergesellschaft mit mehr als 60 Hotels und Resorts (davon 34 Eigenbetriebe) in Deutschland gehört, wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Hotels mit 307 Zimmern, 14 Veranstaltungsräumen für bis zu …
Online Auktionen: Wie kommt das Geschäft (der Kaufvertrag) zustande?
Verträge – auch Kaufverträge – werden durch Angebot und Annahme abgeschlossen. Bei einer Auktion (Versteigerung) ist das Gebot der Antrag des Bieters, der Zuschlag die Annahmeerklärung des Versteigerers. Während bei der klassischen Versteigerung der Zuschlag vom Auktionator erteilt wird, geschieht …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2021
Im Zuge der Frühjahrsbelebung liegt die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2021 mit 2.687.000 um 84.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 15.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent. Im Vergleich zum Mai des …
Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme
Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem bußgeldrechtlichen Regelfahrverbot oder sonstige Fahrverbotsprivilegierungen als im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegend auch dann …
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Die Information, die der Darlehensgeber dem …
Der Streit um die Betriebsratswahl – und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats
Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Rechtsbeschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist1. Das ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird. …
Stornierung bei erwartbarer Reisewarnung: Veranstalter darf Stornogebühren berechnen
Im vorliegenden Fall hatte ein Pauschalreisender wegen einer Reisewarnung im Rahmen der Corona-Pandemie seinen Rücktritt erklärt. Der Reisende hatte hier im Juni 2020 eine Pauschalreise für September 2020 nach Spanien gebucht. Kurz vor Reisebeginn wurde dann eine Reisewarnung ausgesprochen und …
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Säch-sische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 4. Mai 2021 …
Verweigerung eines Impftermins für einen Rechtsanwalt in Nordrhein-Westfalen
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Antragstellers vom 5. Mai 2021 auf Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit einem mRNA-Impfstoff im Impfzentrum der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis …
Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers für Beschwerdeinstanz
Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es sich bei der Hauptsache um ein Eilverfahren im Sinne des § 70 Abs. 4 FamFG handelt. …
Pandemiebedingte Beschränkungen sind ein Reisemangel
Eine Reisepreisminderung nach § 651 m BGB ergibt sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb, weil ungezwungene soziale Interaktion mit anderen Reisenden Teil der Erholungsfunktion des Urlaubs ist. Die Höhe der Minderung ist dabei zu differenzieren danach, ob für den …
Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Sie …
Kein Kinderschutzverfahrens wegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen!
Mit Schriftsatz vom 12.05.2021 regten die Eltern beim Familiengericht Bad Liebenwerda an, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten. Das Wohl ihrer beiden Kinder sei derzeit nachhaltig gefährdet, weil sie verpflichtet sind, in der Schule eine Gesichtsmaske zu tragen, einen …
Streit nach Online-Kauf: „Schwuchtel“ und „Pussy“ sind als Formalbeleidigung strafbar
Die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ ist nach § 185 StGB strafbar. In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum Streit über die Lieferung und Mangelfreiheit einer vom Angeklagten online verkauften …
Maskenpflicht auf dem Schulgelände
Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der sinngemäße Antrag, in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen, dass der Widerspruch der Antragstellerinnen aufschiebende Wirkung habe, sei unzulässig, weil es sich bei dem Schreiben …
Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels verstößt voraussichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Die Differenzierung in § 2 Abs. 1 der Corona-Landesverordnung M-V vom 28.11.2020, zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V und zur Änderung der 2. SARS-COV-2-Quarantäneverordnung vom 09.03.2021 verstößt voraussichtlich …
Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. …
Sittenwidrigkeit eines nachträglich geschlossenen Ehevertrages
Dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen. Hierzu führte das Gericht aus: Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich unterliegen grundsätzlich …
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 …
Erforderlichkeit einer Qurantäne
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 3. InfSchMV sind Personen, die Kenntnis davon erlangen, dass eine bei ihnen mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vorgenommene Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist, vorbehaltlich des § 7 …
Wechselpflicht zu billigerem Mietwagenanbieter?
Es besteht keine Verpflichtung eines Unfallgeschädigten, der während der Reparatur einen Ersatzwagen zu einem Tagestarif von 100 € angemietet hat, den Anbieter zu wechseln, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen günstigeren Mietwagentarif (50 €) bei einem örtlichen Anbieter nachweist, der …
Zurückverweisung eines familiengerichtlichen Verfahrens an das zuständige Amtsgericht
Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Senat nach der Anhörung des Antragstellers die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs von Amts wegen auszusprechen. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz während einer Klausur
Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm die Teilnahme an einer Klausur zu ermöglichen, ohne am Sitzplatz eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen. Der Antragsteller studiert an der Antragsgegnerin im 7. Semester (3. Klinisches Semester) im Studiengang Humanmedizin. Er …
Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Unklare Namensführung der Eltern und der Geburtsnamen des Kindes
Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im Personenstandsregister eingetragenen Namen entspricht, steht …
Sondernutzungsrecht per WEG-Beschluss?
Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss der WEG begründet werden. Somit sind entsprechende Beschlüsse nichtig – auch dann, wenn diese bereits vor über 30 Jahren gefasst wurden. Aus diesem Grund musste im zu entscheidenden Fall ein Eigentümer einen Kellerraum, der 1978 …
Bauarbeiten im Hotel: Hat der Reisende trotz vorbehaltlosem Reiseantritt bei Mangelkenntnis ein Minderungsrecht?
Werden dem Reisenden vor Reiseantritt durch den Reiseveranstalter in Erfüllung seiner Informationspflicht Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der Reise bekannt gegeben, so muss er sich die Geltendmachung von Rechten wegen dieser Abweichungen vor Reiseantritt vorbehalten. Voraussetzung ist indes, dass der …
Flugabbruch nach dem Start: Annullierung?
Auch dann, wenn ein Flug nach dem Start abgebrochen wurde, liegt eine Annullierung des Fluges vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Rückkehr der Maschine der Beklagten nach Bangkok wegen eines Turbinenschadens circa 2 1/2 Stunden nach …
Testobliegenheit beim Zutritt zu Einzelhandelsbetrieben während der Corona-Pandemie
Der zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung …
Mehrfach befristeter Arbeitsvertrag nicht ohne Sachgrund
1. Bei der nochmaligen befristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines bereits langjährig befristet beschäftigten Arbeitnehmers zur Vertretung muß der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für die Prognose haben, der Beschäftigungsbedarf für den befristet tätigen Mitarbeiter werde entfallen. 2. Anzahl …
Wohnungseigentümerbeschluss: Genehmigung der Jahresabrechnung als konkludente Entlastung des Verwalters?
Die Frage, ob eine Genehmigung der Jahresabrechnung zugleich auch konkludent eine Entlastung des Verwalters bedeutet, ist eine Frage des Auslegung des jeweiligen Beschlusses. Bei der Entlastung des Verwalters und der Genehmigung der Jahresabrechnung handelt es sich keineswegs um zwingend miteinander …
Wohnraummietrecht kann auch auf Geschäftsraummietverträge angewendet werden
Eine entsprechende Anwendung des Wohnraummietrecht auf Geschäftsraummietverträge kann auch konkludent vereinbart werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein bürgerlich-rechtlicher Verein hatte ein Objekt gemietet, um dort Vereinsmitglieder zu Wohnzwecken unterbringen zu können. Der Mietvertrag war daher als Wohnraummietvertrag …
Flugverspätung wegen Beschädigung bei der Abfertigung
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer erheblichen Flugverspätung gekommen, weil das Flugzeug durch die Fahrgasttreppe beschädigt wurde. Diese Beschädigung ist die Realisierung eines Risikos, das dem Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen ist. Der Verantwortliche für das Treppenfahrzeug ist in …