Mietspiegel für Kirchhundem vom 01.03.2021 (PLZ: 57399)…
Tag: 19. Oktober 2021
Wartungskosten für Rauchmelder: Muss der Mieter zahlen?
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in welcher der Grund …
Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr und die Sieben-Tage-Inzidenz
Die Antragstellerin betreibt ein Modegeschäft in der Stadt L. und beantragt, § 12 Abs. 1 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Mai 2021 (BayMBl. …
Außerordentliche Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder und die Zustimmung des Betriebsrats
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist. Zudem ging es um die Frage, ob die beiden Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen sind bzw. …
Hängeseilbrücke „Geierlay“ unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitparkähnliche Einrichtungen
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke „Geierlay“ den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitparkähnliche Einrichtungen gelten. Mit einem gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis gerichteten Eilverfahren hat sich die Ortsgemeinde Mörsdorf gegen die Einstufung der „Geierlay-Brücke“ als …
Jahresgebühr und das Vermögen des Betreuten
Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 kommt es nicht darauf an, ob der Betreuer über die Vermögenswerte verfügen kann. Auch der Wert eines Nachlasses, bezüglich dessen Dauertestamentsvollstreckung angeordnet ist, wirkt …
Mietspiegel Kiel
Mietspiegel für Kiel vom 20.05.2021 (PLZ Bereich: 24103 – 24159)…
Cannabis statt neuer Hodenprothese?
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 42-jährigen Braunschweigers, der chronische Rückenschmerzen hatte. Nach einer Krebsoperation im Jahre 2013 kamen weitere Beschwerden hinzu, die durch …
Sieben-Tage-Inzidenz und die Schließung von Ladengeschäften
Die Antragstellerin betreibt ein Schuhgeschäft in der Stadt Sch. und beantragt, § 12 Abs. 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Mai 2021 (BayMBl. 2021 Nr. …
Begründung des Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf einen Mietspiegel
Zwar kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Begründung einer Mieterhöhung insbesondere Bezug genommen werden auf einen Mietspiegel im Sinne von §§ 558c, 558d BGB. Darüber hinaus bestimmt § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB, dass bei …
Austausch der kompletten Schließanlage nur bei konkreter Missbrauchsgefahr!
Hat ein Mieter einen Schlüssel für die Schließanlage des Mietshauses verloren, so kann der Vermieter die Kosten für den Komplettaustausch der Schließanlage nur dann verlangen kann, wenn nachweislich eine konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht. Hierzu …
Eilantrag gegen Auflagen für „Querdenken“-Demonstration erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für morgen in Karlsruhe geplanten „Querdenken“-Demonstration abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügte Auflagen für die zugelassene Demonstration wiederherzustellen. Dies …
Gehwegsanierung: Wer haftet, wenn ein Fußgänger über eine Asphaltkante stürzt?
Im vorliegenden Fall stürzte eine Fußgängerin nach der Gehwegsanierung über eine 3-5 cm hohe ungesicherte Asphaltkante, weil an der fraglichen Stelle erst die Tragschicht, jedoch noch nicht die Deckschicht aufgetragen war. Strittig war, ob das Bauunternehmen zur Zahlung von Schmerzensgeld …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
Die Antragsteller besuchen ein Gymnasium in Bayern (Lauf a.d. Pegnitz) und beantragen, § 18 Abs. 2 und Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5. Mai 2021 …
Mehrfache Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelgeldbuße geahndet werden kann. …
Corona-Eilverfahren: Testpflicht im Einzelhandel (Sportgeschäft)
Ein der Testpflicht unterliegender Betreiber eines Einzelhandelsgeschäftes kann aus der Lage seines Geschäfts in einem SB-Warenhaus, das als Lebensmittelhandel von der Testverpflichtung ausgenommen ist, keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Die Differenzierung nach der Art des Geschäfts und der sich …
Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt: Wer zahlt die Verfahrenskosten?
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen war gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil er …
Wenn der Vermieter vor Mietende Handwerker in die Wohnung schickt …
Die Parteien stritten um die Frage, ob die Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses die Miete zu zahlen hat, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der …
Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske für die Zeitdauer des Einkaufens
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen §§ 1 Abs. 2 i.V.m. 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 (12. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt …
Normenkontrolleilantrag gegen Testpflicht und Flächenbeschränkung im Einzelhandel
Der nach mehreren Antragsänderungen zuletzt sinngemäß gestellte Antrag, § 9a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 6 und Abs. 2 Satz 3 der (9.) Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl. …
Wöchentliche Corona-Testungen in Schulen
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) geregelte zweimalige wöchentliche Testpflicht für Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenz- bzw. Wechselunterricht. Die Antragstellerin hat im Wege …
Testpflicht zur Eindämmung von Covid-19 für Mitarbeiter von Schlachtbetrieben
In dem hier zu überprüfenden Umfang spricht Überwiegendes dafür, dass sich die die Antragstellerin betreffenden Regelungen der Allgemeinverfügung im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden und damit die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzen, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 …
Behindertentestament ohne konkrete Verwaltungsanweisungen: sittenwidrig?
Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. Der Entscheidung lag …
Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken aufgrund der Corona-Pandemie
Der Antragsteller, der in Bayern lebt, wendet sich gegen § 8 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 1. Halbsatz der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 737) in der …
Zutritt nur unter Vorlage eines tagesaktuellen negativen Selbst- oder Schnelltests: Verfassungsbeschwerde verworfen
Mit seiner am 13. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …
Betriebsuntersagung für Spielhallen ab kommendem Montag außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Spielhallen stattgegeben. Der Betrieb von Spielhallen ist in Baden-Württemberg seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den sog. Öffnungsstufen …
Keine Leistungen zur Finanzierung von Atemschutzmasken des Standards FFP2
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Finanzierung von Atemschutzmasken des Standards FFP2 (im Folgenden: FFP2-Masken) i.H.v. 127,50 € monatlich, hilfsweise eine Sachleistung in Form von 85 FFP2-Masken monatlich. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin hat …
Luxuskreuzfahrt und die vollkommen renovierungsbedürftige und mangelhafte Suite
Ein Reiseveranstalter kann sich im Zivilprozess angesichts von von Seiten des klagenden Reisenden vorgelegten Lichtbildern, mit denen Mängel der Anlage belegt werden sollen, nicht auf ein pauschales Bestreiten beschränken; vielmehr ist er gehalten, substantiiert darzulegen, dass und aus welchen Gründen …
Coronabedingte Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken innerhalb von Ladengeschäften
Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 1. Halbsatz der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV; BayMBl. 2020 Nr. 737) in der Fassung der Änderungsverordnung …
Verfassungsbeschwerde gegen Öffnungs- und Betriebsuntersagungen bzw. -beschränkungen einer Schuhgeschäftskette verworfen
Die Beschwerdeführerin betreibt insgesamt 15 Schuhgeschäfte an verschiedenen Standorten im Freistaat Sachsen mit einer Verkaufsfläche zwischen 120 und 560 Quadratmetern. Sie bietet als Warensortiment u.a. Damen- und Herrenschuhe, orthopädische Schuhe, in der überwiegenden Anzahl der Geschäfte Kinderschuhe sowie Schuhzubehör, Taschen …
Guthaben auf Arbeitszeitkonto und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 8 der Vereinbarung zur Neuregelung der Gleitzeit zwischen der FHH und dem dbb sowie dem DGB ist mit Art. 14 I GG nicht vereinbar, soweit die Regelung dazu führt, dass ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis seinen Anspruch …
Abiturprüfungen in Coronazeiten
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von ihr befürchtete Einteilung als Aufsichtsperson bei den schriftlichen Abiturprüfungen 2021 von „Quarantäneunterbrechern“ (sog. enge Kontaktpersonen zu einem bestätigten Fall von COVID-19, …
Umtausch von Führerscheinen
Der gestaffelte Umtausch von Führerscheinen ist zur Umsetzung europäischer Vorgaben notwendig. Nach der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68)) sind bis zum 19.01.2033 alle vor …
Corona-Testpflicht für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste
Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Antragstellerin zu 2. ist Geschäftsführerin dieses Pflegedienstes und selbst Pflegefachkraft. Beide Antragstellerinnen wenden sich gegen die Testpflicht für Pflegepersonal und weitere Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. …
Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das infektionsschutzbedingte Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat …
Behördliche Anordnungen im Rahmen der Corona-Pandemie als Grund für eine Mietminderung?
Die Pflicht zur Zahlung der Miete ist nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB entfallen oder gemindert. Unter einem Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung …
Außervollzugsetzung der Testpflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht?
Die (wörtlichen) Anträge vom 25. April 2021, § 5 der Neunten Verordnung zur Änderung der Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung vom 18. April 2021 durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, sind bereits unzulässig. Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der …
Leiharbeit und das Arbeitszeitkonto
Die Parteien stritten vorliegend über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang dabei der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich nach der …
Kofferinhalt verloren: Unverzügliche Reaktion erforderlich!
Es liegt eine Beschädigung i. S. von Art. 31 Abs. 2 MÜ vor, wenn der Inhalt eines Reisegepäckstücks teilweise verloren wurde. Der Verlust unterliegt somit einer Anzeigepflicht, die auch dann nicht entfällt, wenn der Luftfrachtführer von einer Beschädigung des Gepäckstücks …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2 als Versicherungsfall
Die Klägerin betreibt eine Eisdiele. Sie unterhält bei der Beklagten gemäß Nachtrag eine Betriebsschließungsversicherung. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung infolge von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger – AVBdyn.BS, Fassung BS 311/05 der Beklagten (nachfolgend: AVB) zugrunde. Die Klägerin …
Anspruch auf „kindgerechte“ Corona-Schnelltests an Grundschulen?
Die durch ihre sorgeberechtigten Eltern vertretene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Einsatz eines kindgerechten Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung (im Folgenden auch: Corona-Schnelltest) oder zur Durchführung von entsprechenden Corona-Schnelltests durch geschultes Personal …
Verbindlicher Corona-Test für Grundschulbesuch?
Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat, war der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg in dem aus dem Sachtenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, weil die darin ausgesprochene einstweilige Anordnung nach …
Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen Ausgleich!
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist dann unwirksam, wenn dem Mieter hierfür kein angemessener Ausgleich gewährt wird. Durch den Ausgleich muss der Mieter so gestellt werden, als sei ihm renovierter Wohnraum …
Auslegung des Begriff des „Selbsttests“ für den in der Schule unter Aufsicht durchgeführten Corona-Test
Es wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller die nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Selbsttests in der Schule unter Aufsicht gleichermaßen …
MPU kann auch bei Trunkenheit auf dem Rad verlangt werden
Die Beibringung einer MPU kann von einem Fahrradfahrer, der mit 2,02 Promille im Straßenverkehr angetroffen wurde, verlangt werden. Wird die MPU nicht bestanden, kann der Führerschein entzogen werden, bis eine bestandene MPU die Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweist. Die …
100 Euro je Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten
Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München. Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerin hat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach …
Aktenübersendung in die Kanzleiräume in Pandemiezeiten?
Es erfolgt keine Übersendung der Akten in Kanzleiräume in Pandemiezeiten, wenn das FG seine Diensträume unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln für die Einsichtnahme in die Gerichts- und Steuerakten eröffnet. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Akteneinsicht in …
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs
Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Corona-VO BW angeordnete Beschränkung (Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren …
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. …
Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten
Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war. Der Entscheidung lag …