Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von ihr befürchtete Einteilung als Aufsichtsperson bei den schriftlichen Abiturprüfungen 2021 von „Quarantäneunterbrechern“ (sog. enge Kontaktpersonen zu einem bestätigten Fall von COVID-19, …
Tag: 19. Oktober 2021
Umtausch von Führerscheinen
Der gestaffelte Umtausch von Führerscheinen ist zur Umsetzung europäischer Vorgaben notwendig. Nach der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68)) sind bis zum 19.01.2033 alle vor …
Corona-Testpflicht für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste
Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Antragstellerin zu 2. ist Geschäftsführerin dieses Pflegedienstes und selbst Pflegefachkraft. Beide Antragstellerinnen wenden sich gegen die Testpflicht für Pflegepersonal und weitere Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. …
Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das infektionsschutzbedingte Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat …
Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits waren …
Ehegattenunterhalt und die Corona-Soforthilfe
Die sog. Corona-Soforthilfe dient als zweckgebundene Leistung der Überbrückung von Liquiditätsengpässen des Betriebes. Sie steht deshalb nicht für den laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung und kann daher den eheangemessenen Lebensbedarf nicht bestimmen. Bei der Ermittlung des laufenden Unterhalts sind kurzfristige Einkommensrückgänge …
Sonnenstudios und Solarien dürfen wieder öffnen
§ 11 Abs. 5 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 19. Mai 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 351) wird bis zur Entscheidung über die Hauptsache vorläufig …
Veranstaltung von Schwimmkursen während der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin begehrt als Betreiberin einer Schwimmschule die Feststellung, dass ihr die Veranstaltung von Schwimmkursen in der von ihr beschriebenen Form entsprechend der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben erlaubt sei. Die Antragstellerin wurde im Anschluss an die pandemiebedingte Schließung von Badeanstalten in zahlreichen …
Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung abgewiesen
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 23. April 2021 wurde vorliegend als unzulässig zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer wendet sich bei sachgerechtem Verständnis gegen …
Mit dem Mountainbike im Wald unterwegs: erlaubt oder nicht?
Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg auseinandergesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 58-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt …
Mietminderung für Nachtclub während der Corona-Pandemie?
Im vorliegenden wollten die Mieter eines Nachclubs eine Minderung des Mietzinses wegen der aufgrund der Covid-19 Pandemie angeordneten Schließung des Betriebes geltend machen. Die Vermieterin war der Ansicht, dass die aufgrund der COVID-19-Pandemie behördlich verfügte Schließung des Nachtclubs weder einen …
Vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einreise-Quarantäneverordnung?
Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 1 Abs. 1 Satz 1 Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 (EQV; BayMBl. 2020 Nr. 630) in der Fassung vom 5. Mai 2021 (BayMBl. …
Prostitution und ähnliche Dienstleistungen wieder erlaubt
Das OVG Niedersachsen hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10c der Niedersächsischen Corona-VO angeordnete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten und die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution richtete, und die Bestimmung vorläufig …
Keine Klausel gegen „Cross-Border-Selling“ und „Überkreuzbuchen“ im Flugverkehr
Eine Klausel in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung, wonach ein Passagier seines Weitertransportanspruchs verlustig geht, wenn er nicht alle Flugcoupons in der vorgesehenen Reihenfolge abfliegt, ist unwirksam, weil sie den Passagier unangemessen benachteiligt. Sie weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen …
Wohnflächenabweichung: Erheblichkeitsgrenze beträgt 10 %
Weist eine gemietete Wohnung tatsächlich eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand einen Mangel der Mietsache nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. und einen Fehler nach …
Schließung von Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen bei Corona-Inzidenz von mehr als 35
Wenn eine Steigerung der 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 35 nach den konkret gegebenen Umständen nicht bereits voraussehbar ist, fehlt für einen Normenkontrolleilantrag gegen eine Regelung, die an eine 7-Tages-Inzidenz von 35 anknüft, die Antragsbefugnis. Dies gilt insbesondere, …
Weitere Öffnungsschritte für Getestete, Genesene und Geimpfte
Der Antrag, § 27 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 i.V.m § 1a Nr. 1 der 12. BayIfSMV i.V.m. § 3 Abs. 1 SchAusnahmV außer Vollzug zu setzen, ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin durch diese Regelungen nicht beschwert ist …
Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus …
Auskunftspflicht und Zugewinnausgleich
Grundsätzlich ist die Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 1 BGB durch ein vollständiges Verzeichnis zu erfüllen. Es ist nicht ausreichend, wenn die Auskunft auf mehrere Schriftstücke verteilt erfolgt. Nur dann, wenn die Belege nach Art und Anzahl der Unterlagen so …
Mietspiegel Wenden
Mietspiegel für Wenden vom 01.03.2021 (PLZ: 57482)…
Corona-Testpflicht für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste
Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Antragstellerin zu 2. ist Geschäftsführerin dieses Pflegedienstes und selbst Pflegefachkraft. Beide Antragstellerinnen wenden sich gegen die Testpflicht für Pflegepersonal und weitere Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. …
Testobliegenheit, Maskenpflicht und Abstandsgebot in Schulen
Die Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testobliegenheit) und des § 1 Abs. 1 Satz 2 (Abstandsgebot) 12. BayIfSMV sind bereits unzulässig. Bezüglich § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV kann der Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse geltend …
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Betriebsübergang, wenn bestehende Aufträge weiter bearbeitet werden
Werden aufgrund vertraglicher Regelungen die bestehenden Aufträge eines insolventen Betriebs eigenverantwortlich durch den anderen Betrieb weitergeführt, so ist ein Betriebsübergang und damit die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Dies betrifft z.B. den Fall, in dem der übernehmende Betrieb sämtliche anfallenden Personal-, …
Mietspiegel Olpe
Mietspiegel für Olpe vom 01.03.2023 (PLZ: 57462)…
Keine Verpflichtung der Schule, statt Präsenzunterricht Distanzunterricht zu erteilen
Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …
Maskenpflicht bleibt trotz Corona-Testpflicht an Schulen bestehen
Die Antragstellerin besucht die 10. Klasse einer Realschule in Bayern und beantragt, § 18 Abs. 4 Satz 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. Mai 2021 …
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. Die Klausel schloss die Erstattung der Vorverkaufsgebühr bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen aus. Dies sollte unabhängig von der …
Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen bei Altfällen
Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eheleute und waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % …
Doppelte Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zahlreiche Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass …
Mietspiegel Lennestadt
Mietspiegel für Lennestadt vom 01.03.2021 (PLZ: 57368)…
Distanzunterricht trotz Präsenzunterricht erfordert individuell erhöhte Infektionsgefahr
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass eine Schule einen schulpflichtigen Schüler abweichend vom generell angeordneten Wechselunterricht nur dann von seiner Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht entbindet und ihm ausschließlich Distanzunterricht erteilt, wenn …
Sind anderweitige Hygienemaßnahmen mit der Einführung der Testpflicht an Schulen unzulässig?
Der Antragsteller besucht die sechste Jahrgangsstufe der Landesschule für Körperbehinderte in M.. Er beantragt, § 18 Abs. 4 Satz 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5. März 2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 5. …
Sperrfrist und die Nutzung einer weiteren Fahrerlaubnis
Es kommt für die Strafbarkeit nach § 21 StVG trotz Innehabung einer in einem anderen EU-Staat erteilten Fahrerlaubnis nur darauf an, ob von der Fahrerlaubnis bereits vor oder erst nach Ablauf der in der Bundesrepublik verhängten Sperrfrist Gebrauch gemacht wurde. …
Versorgungsausgleich und der Ansatz von Teilungskosten
Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3% des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deutlich übersteigenden Höchstbetrag (hier: 4.284 €) keine grundsätzlichen Bedenken, wenn der …
Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal
Vom sog. Dieselskandal betroffene Käufer müssen sich auf den Kaufpreis den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dabei ist auf den konkret – notfalls sachverständig – erlittenen Wertverlust des Fahrzeugs abzustellen. Die Schätzung allein anhand einer linearen Teilwertabschreibung (gefahrene Kilometer multipliziert mit …
Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus …
Grundschulleiterin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden
Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Schulleiterin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen …
Heizkostenabrechnung bei ungedämmten Rohren
Im vorliegenden Fall wurde nach den vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten ein wesentlicher Anteil der in den Wohnungen angegebenen Heizwärme wegen freiliegender ungedämmter Heizrohrleitungen nicht erfasst, konkret hatte der Sachverständige hier einen Wert von nur 25,9 % des von den Heizkostenzählern …
Fiktive Abrechnung ohne verkehrssichere Reparatur?
Ein Unfallgeschädigter kann – fiktiv – die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes regelmäßig nur dann abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. …
Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate …
Drogenfahrt mit ausländischem EU-Führerschein
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Dagegen darf er auf dem Führerschein keinen Vermerk über das Fahrverbot in seinem Hoheitsgebiet anbringen, …
Keine Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen bei Fußballspiel der Regionalliga
Das VG Würzburg hat den Eilantrag eines Schweinfurter Fußballvereins abgelehnt, der gerichtlich eine Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen von 1.000 auf 3.000 bei seinem Relegationsspiel im heimischen Stadion erwirken wollte. Auf Antrag des Fußballvereins hatte die Stadt Schweinfurt die nach aktuellem …
Rechtfertigt eine Virus-Pandemie im Urlaubsland eine kostenlose Reisestornierung?
Zwar verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Reisende vom Vertrag zurücktritt. Gemäß § 651h Abs. 1 S. 3 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Abweichend von § 651 h Abs. 1 S. …
Flugverspätung und Ersatzbeförderung: Ausgleichsleistung bleibt!
Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später noch angetreten werden soll oder ob vom Flug endgültig Abstand genommen wird. Dieses Wahlrecht besteht neben der Ausgleichszahlung, so dass diese …
Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden
Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung einen Erben eingesetzt, so erbt der Staat nach § 1936 BGB sein Vermögen. Dieses sog. Erbrecht des …
Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Das Oberlandesgericht Hamm hat den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs …
Überlassung eines Grundstücks unter Nießbrauchvorbehalt an einen Minderjährigen
Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und …
Massendemonstrationen und die Kündigung des Reisevertrags
Im vorliegenden Fall hatten die Urlauber eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Doch dann kamen die Massendemonstrationen des Sommers 2013 und die Reisenden kündigten den Reisevertrag. Der Veranstalter sah dies als Stornierung an und berechnete entsprechend eine Stornogebühr, die vom erstatteten …
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO: Arbeitnehmer hat kein Recht auf Kopie aller Arbeits-E-Mails
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren …