Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben am 14.06.2021 an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU …
Tag: 19. Oktober 2021
Darf eine eBay-Auktion abgebrochen werden?
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist der Verkäufer nur unter den folgenden Voraussetzungen zu einem Abbruch der Auktion berechtigt: 1. Irrtum bei der Eingabe des Angebotes Die Angebotsrücknahme ist jedenfalls dann gestattet, wenn bei Abgabe des Angebots eine fehlerhafte …
Mietspiegel Allensbach
Mietspiegel für Allensbach vom 01.07.2020 (PLZ: 78476)…
Mietspiegel Kleve
Mietspiegel für Kleve vom 01.10.2018 (PLZ: 47533)…
Wenn der Mieter Schönheitsreparaturen für den Vermieter in Auftrag gibt …
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darum, wer eine vom Mieter beauftragte Malerfirma zu bezahlen hatte. Der Vermieter war zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, kam dieser Pflicht jedoch nicht nach. Die Mieter beauftragten daher einen Maler und forderten die Kosten …
Verwalter erläutert Abrechnung: Rechtsberatung?
Erläutert der Verwalter dem Mieter eines Eigentümers die Betriebskostenabrechnung, die auf der Jahresabrechnung des Verwalters basiert, so liegt kein Verstoss gegen das Rechtsberatungsgesetz vor. ……
Koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen in der EU
Die Mitgliedstaaten haben sich am 14.06.2021 auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. Unter anderem einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass vollständig geimpfte Personen und Genesene von reisebedingten Beschränkungen …
Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie?
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich zu diesem verlagert worden ist. Der Kläger ist bei der beklagten GmbH seit April 2000 …
Mietspiegel Konstanz
Mietspiegel für Konstanz vom 01.07.2020 (PLZ Bereich: 78462 – 78467)…
Präsenzunterrich an Grundschulen und die Corona-Testpflicht
Der Verordnungsgeber hat seine auf das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bezogene Schutzpflicht voraussichtlich nicht dadurch verletzt, dass nach § 19 Abs. 15 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b CoronaVO im Bereich …
Kündigung wegen nächtlicher Lärmbelästigung
Im vorliegenden Fall war eine alkoholkranke Mieterin wiederholt nächtens betrunken im Haus umhergeirrt. Hierbei klingelte die Mieterin bei Nachbarn, verursachte massiven Lärm, verunreinigte den Flur mit Kot und Urin. Nahezu wöchentlich musste Polizei oder Feuerwehr gerufen werden. Erschwerend kam hinzu, …
Rettungskosten zur Unfallvermeidung zahlt die Versicherung
Kommt es beim Versuch, einen (schweren) Unfall zu vermeiden zu einem Unfall, so ist die Kaskoversicherung zum Ersatz dieser Rettungskosten verpflichtet. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Vollbremsung erforderlich war, um einen Auffahrunfall mit einem plötzlich einscherenden Lkw …
Sorgerecht: Beschwerdebefugnis des nichtehelichen Vaters
Hat dem nichtehelichen Vater zu keiner Zeit die elterliche Sorge zugestanden, so besteht in Bezug auf Entscheidungen des Familiengerichts, gegen die die befristete oder sofortige Beschwerde zulässig ist, keine Beschwerdebefugnis. Hierzu führte das Gericht aus: Nach §§ 620 c, 621 …
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier trotz Corona?
Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier. Die Antragsteller beantragten beim Landratsamt eine infektionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für ihre Hochzeitsfeier, bestehend aus einer freien Trauzeremonie mit anschließender Gratulation und einem Essen für die Hochzeitsgäste. Veranstalter seien …
Corona-bedingte Einschränkungen bei der Durchführung des Sommerfestes einer Kita
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass die Antragsgegnerin es sanktionsfrei zu dulden habe, dass das Sommerfest der Kita-Gruppe der Antragstellerin zu 1) am heutigen 14. Juni 2021 von 15:30 bis 17:00 Uhr im Schulgarten der X-Schule Altona …
Behördliche Anordnungen im Rahmen der Corona-Pandemie als Grund für eine Mietminderung?
Die Pflicht zur Zahlung der Miete ist nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB entfallen oder gemindert. Unter einem Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung …
Außervollzugsetzung der Testpflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht?
Die (wörtlichen) Anträge vom 25. April 2021, § 5 der Neunten Verordnung zur Änderung der Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung vom 18. April 2021 durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, sind bereits unzulässig. Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der …
Leiharbeit und das Arbeitszeitkonto
Die Parteien stritten vorliegend über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang dabei der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich nach der …
Kofferinhalt verloren: Unverzügliche Reaktion erforderlich!
Es liegt eine Beschädigung i. S. von Art. 31 Abs. 2 MÜ vor, wenn der Inhalt eines Reisegepäckstücks teilweise verloren wurde. Der Verlust unterliegt somit einer Anzeigepflicht, die auch dann nicht entfällt, wenn der Luftfrachtführer von einer Beschädigung des Gepäckstücks …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2 als Versicherungsfall
Die Klägerin betreibt eine Eisdiele. Sie unterhält bei der Beklagten gemäß Nachtrag eine Betriebsschließungsversicherung. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung infolge von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger – AVBdyn.BS, Fassung BS 311/05 der Beklagten (nachfolgend: AVB) zugrunde. Die Klägerin …
Anspruch auf „kindgerechte“ Corona-Schnelltests an Grundschulen?
Die durch ihre sorgeberechtigten Eltern vertretene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Einsatz eines kindgerechten Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung (im Folgenden auch: Corona-Schnelltest) oder zur Durchführung von entsprechenden Corona-Schnelltests durch geschultes Personal …
Verbindlicher Corona-Test für Grundschulbesuch?
Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat, war der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg in dem aus dem Sachtenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, weil die darin ausgesprochene einstweilige Anordnung nach …
Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen Ausgleich!
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist dann unwirksam, wenn dem Mieter hierfür kein angemessener Ausgleich gewährt wird. Durch den Ausgleich muss der Mieter so gestellt werden, als sei ihm renovierter Wohnraum …
Auslegung des Begriff des „Selbsttests“ für den in der Schule unter Aufsicht durchgeführten Corona-Test
Es wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller die nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Selbsttests in der Schule unter Aufsicht gleichermaßen …
MPU kann auch bei Trunkenheit auf dem Rad verlangt werden
Die Beibringung einer MPU kann von einem Fahrradfahrer, der mit 2,02 Promille im Straßenverkehr angetroffen wurde, verlangt werden. Wird die MPU nicht bestanden, kann der Führerschein entzogen werden, bis eine bestandene MPU die Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweist. Die …
100 Euro je Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten
Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München. Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerin hat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach …
Aktenübersendung in die Kanzleiräume in Pandemiezeiten?
Es erfolgt keine Übersendung der Akten in Kanzleiräume in Pandemiezeiten, wenn das FG seine Diensträume unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln für die Einsichtnahme in die Gerichts- und Steuerakten eröffnet. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Akteneinsicht in …
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs
Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Corona-VO BW angeordnete Beschränkung (Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren …
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. …
Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten
Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war. Der Entscheidung lag …
Dieselskandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen …
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung nach Sprengversagern?
Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass das vom Auftraggeber gewünschte sogenannte Haufwerk entstand, also die abgesprengten einzelnen Steine. Weil nach diesen Lockerungssprengungen aber im …
Vereinbarte Ausschlussfrist und Widerspruch gegen Betriebsübergang
Ein Arbeitgeber befindet sich ohne weiteres ab Betriebsübergang in Annahmeverzug mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, wenn in einem Informationsschreiben über einen Betriebsübergang mitgeteilt wurde, dass der Arbeitnehmer im Falle des Widerspruchs wegen Wegfalls seines Arbeitsplatzes aufgrund des Betriebsübergangs mit seiner …
Testpflicht bei Fahrschulprüfungen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 14a Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 297), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 4. …
Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives SARS-Cov-2-Testergebnis
Die minderjährige Antragstellerin lebt in Brandenburg und besucht dort die Grundschule. Sie begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 17a der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV -, v. 6. …
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs
Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Corona-VO BW angeordnete Beschränkung (Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren …
Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über …
Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite fort: Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz …
Unfall beim Ausritt mit dem Pony
Ponyreiten ist bei vielen Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch immer Gefahren: Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof in der Nähe von Oldenburg für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter …
Inzidenzunabhängige Öffnung eines Freizeitparks mit Hygienekonzept
Die Antragstellerin begehrt im Hauptantrag die Feststellung, dass sie berechtigt ist, einen von ihr betriebenen Freizeitpark unter Einhaltung eines Hygienekonzepts für den Publikumsverkehr zu öffnen. Im Hilfsantrag begehrt sie die Feststellung, dass sie zur Eröffnung berechtigt ist, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz …
Keine Homeoffice-Pflicht mehr ab 1. Juli
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen geht weiter zurück. Das Bundeskabinett hat sich heute deshalb mit der Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung befasst: So wird es ab 1. Juli keine Homeoffice-Pflicht mehr geben. Bestehen bleiben jedoch die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel. …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 5 der …
Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
Das Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass …
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit …
Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen für geimpfte Personen aus Drittstaaten
Vollständig geimpfte Personen können grundsätzlich ab dem 25. Juni 2021 grundsätzlich einreisen Ab dem 25. Juni 2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis dürfen Drittstaatsangehörige dann zu jedem …
Zustimmung zum Verlassen der Wohnung während der Quarantäne zum Ausführen des Hundes?
Die Kläger begehren die Feststellung ihres Anspruchs auf Erteilung der Zustimmung des Gesundheitsamts zum Ausführen ihrer Hündin während ihrer inzwischen beendeten häuslichen Quarantäne. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Quarantäneanordnung stellt zudem grundsätzlich alle betroffenen Hundebesitzer vor die gleiche Problematik …
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit …
Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ging am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. Gegen 21 Uhr kam …
Ausgleichspflicht bei Flugverspätung wegen Vogelschlag?
Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte. Das …
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig
Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ausgebildeter Violinist und Dirigent. Seit September 2016 leitet er als Chefdirigent das Philharmonieorchester der Stadt Konstanz auf der Grundlage eines fünfjährigen …