Die durch ihre sorgeberechtigten Eltern vertretene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Einsatz eines kindgerechten Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung (im Folgenden auch: Corona-Schnelltest) oder zur Durchführung von entsprechenden Corona-Schnelltests durch geschultes Personal …
Tag: 19. Oktober 2021
Verbindlicher Corona-Test für Grundschulbesuch?
Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat, war der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg in dem aus dem Sachtenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, weil die darin ausgesprochene einstweilige Anordnung nach …
Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen Ausgleich!
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist dann unwirksam, wenn dem Mieter hierfür kein angemessener Ausgleich gewährt wird. Durch den Ausgleich muss der Mieter so gestellt werden, als sei ihm renovierter Wohnraum …
Auslegung des Begriff des „Selbsttests“ für den in der Schule unter Aufsicht durchgeführten Corona-Test
Es wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller die nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Selbsttests in der Schule unter Aufsicht gleichermaßen …
MPU kann auch bei Trunkenheit auf dem Rad verlangt werden
Die Beibringung einer MPU kann von einem Fahrradfahrer, der mit 2,02 Promille im Straßenverkehr angetroffen wurde, verlangt werden. Wird die MPU nicht bestanden, kann der Führerschein entzogen werden, bis eine bestandene MPU die Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweist. Die …
100 Euro je Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten
Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München. Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerin hat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach …
Aktenübersendung in die Kanzleiräume in Pandemiezeiten?
Es erfolgt keine Übersendung der Akten in Kanzleiräume in Pandemiezeiten, wenn das FG seine Diensträume unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln für die Einsichtnahme in die Gerichts- und Steuerakten eröffnet. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Akteneinsicht in …
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs
Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Corona-VO BW angeordnete Beschränkung (Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren …
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. …
Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten
Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war. Der Entscheidung lag …
Dieselskandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen …
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung nach Sprengversagern?
Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass das vom Auftraggeber gewünschte sogenannte Haufwerk entstand, also die abgesprengten einzelnen Steine. Weil nach diesen Lockerungssprengungen aber im …
Vereinbarte Ausschlussfrist und Widerspruch gegen Betriebsübergang
Ein Arbeitgeber befindet sich ohne weiteres ab Betriebsübergang in Annahmeverzug mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, wenn in einem Informationsschreiben über einen Betriebsübergang mitgeteilt wurde, dass der Arbeitnehmer im Falle des Widerspruchs wegen Wegfalls seines Arbeitsplatzes aufgrund des Betriebsübergangs mit seiner …
Testpflicht bei Fahrschulprüfungen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 14a Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 297), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 4. …
Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives SARS-Cov-2-Testergebnis
Die minderjährige Antragstellerin lebt in Brandenburg und besucht dort die Grundschule. Sie begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 17a der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV -, v. 6. …
Parlament stimmt für Einrichtung eines Reisesicherungsfonds
Der Bundestag hat am 10. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (19/28172) verabschiedet. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde. Hingegen abgelehnt wurde ein zu dem Gesetz von der …
Schadensanmeldung bei Wildschäden muss rechtzeitig erfolgen!
Nach § 34 S. 1 BJagdG erlischt der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt hätte …
Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus …
Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben
Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss von heute im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die …
Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten erfolgreich
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben. Der Betrieb von Prostitutionsstätten ist in Baden-Württemberg seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den sog. Öffnungsstufen …
Gastschulaufenthalt in Spanien und der coronabedingte Rücktritt vom Reisevertrag
Die Kläger buchten für ihre Tochter bei dem Beklagten ein Austauschprogramm zu einem Preis von 6.130,00 € für einen fünfmonatigen Gastschulaufenthalt in Spanien ab Sommer 2020 bis Januar 2021 im Schuljahr 2020/2021. Dem liegt der Vertrag der Parteien vom 03.12.2019 …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 5 der …
Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften
Das Hessische Finanzgericht hatte über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden. Hintergrund der „Cum-/ex-Geschäfte“ ist der Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr …
Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses verfassungswidrig
Anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Bestimmungen des Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit entsprechenden Befugnissen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 sind verfassungswidrig …
Kollision zwischen Pferd und Omnibus
Wird ein Pferd von einer Person, die noch ein zweites Pferd führt, auf einer Straße geführt und kommt es hierbei zu einer Verletzung des Tieres durch einen zu schnell fahrenden Omnibus, so kommt eine Mithaftung aus Tiergefahr von 30% zum …
Berechtigter Rücktritt vom Reisevertrag und die Höhe der Entschädigung
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine achttägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Dann jedoch wurde der Hinflug fünf Wochen vor der Reise von Berlin nach Dresden verlegt, was mit einer neuen Abflugzeit spät nachts statt wie gebucht um 14.55 …
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Der BGH hat entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt eine …
Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU
Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben am 14.06.2021 an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU …
Mitgliedsbeitrag für ein Fitnessstudio und Vertragskündigung während der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten um Zahlung des Mitgliedsbeitrages für ein Fitnessstudio und die Kündigung des Vertrages. Der Beklagte schloss am 01.06.2015 einen Vertrag mit der Klägerin zur Nutzung der klägerischen Gesundheits- und Freizeitanlage. Der Vertrag sieht eine Grundlaufzeit von 12 Monaten …
EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests
Die minderjährige Antragstellerin lebt in Brandenburg und besucht dort die Grundschule. Sie begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 17a der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg. Zur Begründung des Antrags trägt die Antragstellerin im …
Autotelefon nicht während der Fahrt funktionsfähig machen!
Es liegt bereits dann eine Nutzung des Autotelefons vor, wenn während der Fahrt der Telefonhörer des Autotelefons aufgenommen wird und die Telefonkarte hin und her geschoben wird, um das Telefon funktionsfähig zu machen. Hierzu führte das Gericht aus: Auch dann, …
Grünfläche im Biberrevier: Betreten auf eigene Gefahr!
Im vorliegenden Fall war eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt. Die Fußgängerin wollte deshalb unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500 Euro von der Stadt fordern. Sie trug vor, dass sie im …
Anzeichen für manipuliertes Unfallgeschehen
Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein manipuliertes Unfallgeschehen vorliegt, und eine Einwilligung des Geschädigten in die Verletzung seiner Rechtsgüter besteht, obliegt dem Schädiger. Ob tatsächlich ein manipuliertes Unfallgeschehen vorliegt, bedarf einer sorgfältigen Abwägung im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller entscheidungserheblichen …
Koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen in der EU
Die Mitgliedstaaten haben sich am 14.06.2021 auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. Unter anderem einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass vollständig geimpfte Personen und Genesene von reisebedingten Beschränkungen …
Kinderschutzverfahren wegen Tragens eines Mund- und Nasenschutzes und die Kosten
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung der Kosten für das vom Vater des betroffenen Kindes eingeleiteten Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung. Mit Antrag vom 16.03.2021 regte der nicht sorgeberechtigte Vater des betroffenen Kindes die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens durch das Amtsgericht an, …
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. …
Wenn der Aktenausdruck des Messfotos miserabel ist, kann ein Hochglanzausdruck erforderlich sein
Dem Verteidiger ist auf Antrag ein Ausdruck des Messfotos auf Hochglanzpapier zu überlassen, wenn der bislang zur Akte genommene Ausdruck keine ausreichende Identifizierung ermöglicht. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den bei der Akte befindlichen Fotos um solche von …
Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über sechs Stunden sind kein Arbeitslohn
Vorliegend war die Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinenpersonal und das Cockpit-Personal zu entscheiden. Eine Fluggesellschaft stellte ihrem Flugpersonal sowohl auf Langstreckenflügen als auch auf Mittelstreckenflügen, wenn die Flugzeit mit kurzen …
Testpflicht von Lehrkräften an Schulen
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung zur Testung auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 mittels eines Nasen-Rachen-Abstrichs, der Duldung des ärztlichen Eingriffs sowie die Androhung eines Zwangsgelds bei nicht fristgerechter Folgeleistung in Höhe von 1.500 EUR. …
Schließungsanordnung von Corona-Teststationen nach negativen Testergebnissen ohne Testdurchführung
Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides …
Überlassung eines Grundstücks unter Nießbrauchvorbehalt an einen Minderjährigen
Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und …
Erhöhter Zeitaufwand bei Betreuerwechsel?
Wurde der Wirkungskreis eines neu eingesetzten Betreuers aufgrund von Pflichtwidrigkeiten des vorherigen Betreuers auf die Geltendmachung von Regressansprüchen erstreckt, die in beträchtlicher Höhe im Raum stehen, so kann der erhöhte Zeitaufwand des § 5 Abs. 1 Nr. VBVG in Ansatz …
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in …
Verstoß gegen Rechtsfahrgebot: Alleinhaftung bei Verkehrsunfall
Die Einhaltung des Rechtsfahrgebots stellt eine grundlegende und besonders wichtige Sorgfaltsanforderung im Straßenverkehr dar. Ein Verstoß gegen diese wichtige Sorgfaltsanforderung wiegt schwer und führt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, regelmäßig dazu, dass demgegenüber die Betriebsgefahr eines anderen am Unfall beteiligten …
Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept?
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er berechtigt ist, einen von ihm betriebenen Freizeitpark für den Publikumsverkehr unter Einhaltung eines Hygienekonzepts zu öffnen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Antrag sei statthaft, da der Antragsteller im …
Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
Das Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass …
Ist ein Betreuervorschlag bindend?
Schlägt ein geschäftsunfähiger Betreuter vor, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, so ist der Vorschlag für das Vormundsgericht dennoch bindend. Voraussetzung ist, dass der Vorschlag ernst gemeint ist, er dem Wohl des Betreuten nicht entgegensteht und keine Gefahr eines …
Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über …
Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern: außergewöhnliche Belastung?
Die Kläger machten im Streitjahr 2009 Reisekosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zur Erläuterung führten sie aus, dass die Tochter sowie ihr Ehemann im Restaurant tätig seien und deshalb bis spät in die Nacht und an Wochenenden auf Kinderbetreuung angewiesen seien. …