Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. …
Tag: 19. Oktober 2021
Wenn der Aktenausdruck des Messfotos miserabel ist, kann ein Hochglanzausdruck erforderlich sein
Dem Verteidiger ist auf Antrag ein Ausdruck des Messfotos auf Hochglanzpapier zu überlassen, wenn der bislang zur Akte genommene Ausdruck keine ausreichende Identifizierung ermöglicht. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den bei der Akte befindlichen Fotos um solche von …
Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über sechs Stunden sind kein Arbeitslohn
Vorliegend war die Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinenpersonal und das Cockpit-Personal zu entscheiden. Eine Fluggesellschaft stellte ihrem Flugpersonal sowohl auf Langstreckenflügen als auch auf Mittelstreckenflügen, wenn die Flugzeit mit kurzen …
Testpflicht von Lehrkräften an Schulen
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung zur Testung auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 mittels eines Nasen-Rachen-Abstrichs, der Duldung des ärztlichen Eingriffs sowie die Androhung eines Zwangsgelds bei nicht fristgerechter Folgeleistung in Höhe von 1.500 EUR. …
Schließungsanordnung von Corona-Teststationen nach negativen Testergebnissen ohne Testdurchführung
Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides …
Überlassung eines Grundstücks unter Nießbrauchvorbehalt an einen Minderjährigen
Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und …
Erhöhter Zeitaufwand bei Betreuerwechsel?
Wurde der Wirkungskreis eines neu eingesetzten Betreuers aufgrund von Pflichtwidrigkeiten des vorherigen Betreuers auf die Geltendmachung von Regressansprüchen erstreckt, die in beträchtlicher Höhe im Raum stehen, so kann der erhöhte Zeitaufwand des § 5 Abs. 1 Nr. VBVG in Ansatz …
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in …
Verstoß gegen Rechtsfahrgebot: Alleinhaftung bei Verkehrsunfall
Die Einhaltung des Rechtsfahrgebots stellt eine grundlegende und besonders wichtige Sorgfaltsanforderung im Straßenverkehr dar. Ein Verstoß gegen diese wichtige Sorgfaltsanforderung wiegt schwer und führt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, regelmäßig dazu, dass demgegenüber die Betriebsgefahr eines anderen am Unfall beteiligten …
Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept?
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er berechtigt ist, einen von ihm betriebenen Freizeitpark für den Publikumsverkehr unter Einhaltung eines Hygienekonzepts zu öffnen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Antrag sei statthaft, da der Antragsteller im …
Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
Das Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass …
Ist ein Betreuervorschlag bindend?
Schlägt ein geschäftsunfähiger Betreuter vor, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, so ist der Vorschlag für das Vormundsgericht dennoch bindend. Voraussetzung ist, dass der Vorschlag ernst gemeint ist, er dem Wohl des Betreuten nicht entgegensteht und keine Gefahr eines …
Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über …
Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern: außergewöhnliche Belastung?
Die Kläger machten im Streitjahr 2009 Reisekosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zur Erläuterung führten sie aus, dass die Tochter sowie ihr Ehemann im Restaurant tätig seien und deshalb bis spät in die Nacht und an Wochenenden auf Kinderbetreuung angewiesen seien. …
Makler darf Verkäuferangaben vertrauen!
Im vorliegenden Fall hatte der Makler ein Exposé erstellt und bewarb die zum Verkauf stehende Immobilie im Internet, auf einschlägigen Immobilienportalen und schaltete Inserate in örtlichen Tageszeitungen. Sämtliche Angaben im Exposé des Maklers stammten nach Angabe des Maklers aus den …
Quarantäne wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in einer Schulklasse
Die Kläger, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als Kontaktperson der Kategorie I. Die zehnjährigen Kläger sind Geschwister und besuchen unterschiedliche Klassen der 5. Jahrgangsstufe einer M. Schule. Am 27. Oktober …
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. …
Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Der Entscheidung lag …
Wer im Grünen wohnt, muss auch mit den Nachteilen leben!
Ein Nachbar kann keine Laubrente verlangen, wenn die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung nicht übersteigen. Dies ist dann der Fall, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf herabfallende …
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadensanzeige
Vorliegend ging es um einen Anspruch gegen die Kaskoversicherung nach einem Unfallschaden. Die Versicherung hielt sich aufgrund einer Obliegenheitsverletzung für leistungsfrei. Hierzu führte das Gericht aus: Der Versicherungsvertrag sieht für den Fall einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit vor. Die Klägerin hat ihre …
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Der …
Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Modegeschäfts?
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zuletzt nur noch die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung ihres Modegeschäfts im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin ist eine Textil-Einzelhandelskette, die in Deutschland eine Vielzahl von Modegeschäften …
Unzulässige Verletzung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag
Eine Klausel in einem Vertrag über die Bereitstellung eines Internetzugangs mit dem Formulierung „der mobile Internetzugang kann/darf nur mit Smartphones, Tablets oder sonstigen Geräten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (nicht z.B. in …
Unterhaltsverpflichtungen: unrentable selbständige Tätigkeit muss aufgegeben werden!
Die Mutter eines minderjährigen Kindes, die Jahre lang als Familienangehörige in einem unrentablen landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeitet und deshalb keinen Unterhalt zahlen kann, ist unterhaltsrechtlich verpflichtet, diese Tätigkeit aufzugeben und sich, ggf. im gesamten Bundesgebiet und auch unterhalb ihres Ausbildungsniveaus um …
„Opt-in“-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiserücktrittsversicherung) „auf opt-in-Basis“ erfolgen muss, wird grundsätzlich auch dadurch genügt, dass der Kunde den …
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis
§ 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, stellt als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied …
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i. d. F. des EURLUmsG) teilweise gegen …
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit …
Notwegrecht in Wochenendhaussiedlung?
Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll; ein Notwegrecht kann dann …
Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers: Kein Zahlungsanspruch gegen Kunden!
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Dies hat das Oberlandesgericht …
Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall
Bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik liegt kein Arbeitsunfall vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 1960 geborener Versicherter befand sich in einer Reha-Klinik auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung. …
Zweckentfremdung von Wohnraum bei Vermietung während beruflicher Abwesenheit?
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS 2017 sieht zwar vor, dass eine Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere dann gegeben ist, wenn die Wohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird. Eine demzufolge …
Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers
Der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n. F. ist bei einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.3. AKB durch Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs dann geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung das …
Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen für geimpfte Personen aus Drittstaaten
Vollständig geimpfte Personen können grundsätzlich ab dem 25. Juni 2021 grundsätzlich einreisen Ab dem 25. Juni 2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis dürfen Drittstaatsangehörige dann zu jedem …
„Oktoberfest goes Dubai“ ist irreführend
Das LG München I hat die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. Das LG München I hat den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai unter anderem verboten, mit der Formulierung …
Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
Im Rahmen der Anregung eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens nach § 24 FamFG ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. § 24 FamFG eröffnet die Möglichkeit einer gerichtlichen Vorprüfung, wobei sich deren Ergebnis als rein interner Akt ohne Außenwirkung darstellt. …
Fristlose Kündigung bei Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als …
Krankheitsvertretung mit Zeitvertrag: wenn der vertretene Mitarbeiter nicht zurückkehrt
Zeitarbeitsvertrag mit Krankheitsvertreter ist zulässig Die Einstellung eines Krankheitsvertreters mit einem Zeitarbeitsvertrag ist i.a. durch § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG abgedeckt, wenn der Arbeitgeber beim Abschluss des Zeitvertrags davon ausgeht, dass der vertretene Mitarbeiter zurückkehrt. Hier liegt ein …
Geschwindigkeitsmessungen mit LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug
Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Dabei sind die Messgeräte im Zulassungsverfahren einer strengen technischen Prüfung unterworfen. Besteht ein Gerät diese Prüfung, bietet es bei Einhaltung der vorgegebenen Bedienvorschriften i.d.R. die hinreichende Gewähr für die …
Beteiligung des Betreuers an Straf- oder Sicherungsverfahren
Grundsätzlich ist in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren der Betreuer nicht zu beteiligen. Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafverfahrensrecht allein in die Hände des Verteidigers. Gemäß § …
Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin zu 1., eine GmbH, ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses in der …
Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: keine Beschwerdeberechtigung des Erben
Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von BGH, 31.01.2018 – Az: XII ZB 25/17). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Erweiterung einer …
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt
Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig …
COVID-19-bedingte Reisewarnungen ab Juli 2021
Die Verbesserung der epidemiologischen Lage in Deutschland und weiten Teilen Europas, die voranschreitenden Impfungen und die Einführung des Digital COVID-Certificates (DCC) zum 1. Juli 2021 erleichtern Reisen. Daher werden auch die Reisewarnungen ab dem 1. Juli angepasst. Ab dem 1. …
Streit um eine Modernisierungsmieterhöhung
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine Modernisierung angekündigt, bei der die Außenfassade gedämmt und die Fenster ausgetauscht werden sollten. Mit der Ankündigung wurde eine voraussichtliche Mieterhöhung von 140,16 € angegeben (66,60 € für die Dämmung und 73,56 € für …
Messe wegen Corona abgesagt: Was wird aus der Messeausstattung?
Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangt die Hälfte der für die Bestuhlung eines …
Flugverspätung: außergewöhnliche Umstände auf Grund der Einhaltung der Mindestruhezeit der Flugzeugbesatzung?
Strittig war im vorliegenden Fall, ob dem Flugpassagier ein EU-Ausgleichsanspruch wegen einer Flugverspätung von mehr als 17 Stunden zustand oder ob sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen konnte. Das Flugzeug musste auf dem Vorflug außerplanmäßig landen um einen randalierenden …
Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung nach dem Tod des Betreuten
Die Betreuerin einer verstorbenen Rentenempfängerin genießt keinen besonderen Vertrauensschutz als Leistungsempfängerin nach § 118 Abs 4 SGB VI. Die Rechtskraft einer erfolgreichen Anfechtungsklage endet bei einer wesentlichen Änderung, welche vorliegt, wenn durch den Gesetzgeber eine Neuregelung erfolgt (hier: Erlass von …
Mittelbare Diskriminierung durch Benachteiligung wegen des Geschlechts
Es spricht für eine mittelbare Benachteiligung, wenn der Anteil von Männern in der Gruppe der Eingestellten signifikant geringer als in der Gruppe aller Bewerber ist. Kann ein Sozialpädagoge aufgrund seiner Arbeit als freischaffender Künstler nur schlecht seinen Lebensunterhalt verdienen, so …
Kostenloser Flug: Trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei einer entsprechenden Verspätung des Fluges zusteht oder nicht. Hierzu entschied das Gericht, dass Flugreisende, die für ihren Flug einen kostenlosen oder reduzierten Flugtarif …