Das LG München I hat die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. Das LG München I hat den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai unter anderem verboten, mit der Formulierung …
Tag: 19. Oktober 2021
Benutzungsordnung des Vermieters für den Garten?
Grundsätzlich bleibt es dem Vermieter unbenommen, eine Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten eines Mietshauses aufzustellen. Diese darf jedoch nicht willkürlich sein, sondern muss für alle Beteiligten billig und gerecht sein. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter es untersagt, Liegestühle, Blumenkübel und …
Unfallfahrzeug darf zum ermittelten Restwert verkauft werden
Ein Unfallgeschädigter ist berechtigt, sein Fahrzeug zu dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert zu verkaufen, wenn der Restwert zutreffend ermittelt wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Sachverständige hatte vorliegend zur Ermittlung des Restwerts das Fahrzeug in die …
Gebrauchtwagengarantie kann keine Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangen
Eine Gebrauchtwagengarantie eines Kfz-Händlers, die den Käufer im Garantiefall dazu verpflichtet, eine vom Verkäufer benannte Fachwerkstatt zu beauftragen, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher unwirksam. Zwar hatte der Verkäufer vorliegend vorgetragen, er habe ein Interesse daran, in einer Fachwerkstatt …
Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung wegen Fahrzeugdiebstahls
Die Klägerin machte mit der Klage Ansprüche aus der Teilkaskoversicherung wegen eines Fahrzeugdiebstahls geltend. Das Fahrzeug wurde finanziert. Nachdem bei der Polizei den Diebstahl des Fahrzeuges angezeigt wurde, wurde der Versicherungsmakler kontaktiert. Dieser übersandte eine Mail in der er bestätigte, …
Keine Sniper-Software!
Da der Einsatz von Sniper-Software zwingend eine Vertragsverletzung des Bieters zur Folge hat, verstößt diese gegen § 1 UWG. Eine sogen. Sniper-Software erlaubt dem Bieter unmittelbar vor Auktionsende ein vorab festgelegtes Gebot abzugeben. Hiermit wird die eigene Zuschlagschance erhöht, ohne …
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift
1. Ein Normenkontrollantrag ist nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist. 2. Ausnahmsweise bleibt zum einen ein gestellter Normenkontrollantrag trotz Aufhebung für die Zukunft oder Außerkrafttretens nach Ablauf …
Arbeitsunfall: Wann tritt die Berufsgenossenschaft ein?
Die Berufsgenossenschaft tritt ein bei Arbeitsunfällen im Sinne der gesetzlichen Berufsunfallversicherung. Dies sind Unfälle mit Personenschaden, die ein versicherter Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit erleidet. Wer ist versichert? Jeder Betriebsangehörige oder tatsächlich in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer (z.B. Leiharbeiter). Versicherte …
Vermögensfürsorge: tatsächliche Hilfen reichen nicht
Die Subsidiaritätsregel des § 1896 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. BGB findet dann keine Anwendung, wenn der Hilfsbedürftigkeit des Betreuten nicht allein durch tatsächliche Maßnahmen begegnet werden kann. Zu diesen „anderen Hilfen“ im Sinne des Gesetzes gehören vor allem …
Prospektübergabe reicht nicht für Provisionsanspruch eines Nachweismaklers
Ein Nachweismakler hat keinen Provisionsanspruch, wenn er ein Prospekt überreicht hat. Hierbei handelt es sich um eine unwesentlichen Maklerleistung. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass ein langer Zeitraum zwischen der Übergabe des Prospekts und dem Vertragsschluss lag (hier: 2,35 …
Eilantrag gegen die Sperrstunde für die Innengastronomie zwischen 23 Uhr und 5 Uhr
Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass er unter Verstoß gegen die in § 15 Abs. 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in der Fassung der 43. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 3. …
Mietvertragskündigung wegen Fehler des JobCenters
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete ausgesprochen. Der Grund der Nichtzahlung lag bei einem Fehler des JobCenters. Bereits zuvor hatte der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstands ausgesprochen, der jedoch zu einem …
Ist der Einsatz von Sniper-Software bei Internet-Auktionen zulässig?
Sogenannte Sniper-Software dient dazu, um kurz vor Auktionsende automatisiert Angebote bei einer Internetauktion abzugeben. In der Praxis ist es vielfach so, dass erst in den letzten Minuten vor Auktionsende geboten wird. Die persönliche Anwesenheit bzw. Dateneingabe des Bietenden wird diesem …
Einschränkung von Besuchen infolge COVID-19-Pandemie als Grundrechtsverstoß?
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aufgrund …
Arbeitsunfall: Welche Grundsätze gelten?
Wenn ein Arbeitnehmer durch schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder eines in demselben Betrieb beschäftigten Kollegen einen Personen- und/oder Sachschaden erleidet, gelten zunächst folgende Grundsätze: Sachschäden Bei Sachschäden haftet der Arbeitgeber voll, wenn er den …
Häusliche Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies gilt auch für Maßnahmen der sogenannten einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Hierunter fällt zum Beispiel …
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht in der Coronaschutzverordnung
Die gegen die Anordnung der sog. Maskenpflicht durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) gerichtete Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, …
Schließungsanordnung von Corona-Teststationen nach negativen Testergebnissen ohne Testdurchführung
Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides …
Kein Corona-Pflegebonus für Dipl.-Sozialpädagogin
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) durch den Beklagten und begehrt die Bewilligung eines Corona-Pflegebonus in …
Verwendung von Sniper-Software bei Internetauktionen
Die Antragstellerin betreibt u.a. in Deutschland das bekannte Online-Auktionshaus eBay. Die Antragsgegnerin vertreibt das Programm „XXXXLast Minute Gebot“, das sie auf ihrer Website anbietet. Es ermöglicht u.a. eine „Uhrensychronisation zum exakten Bieten in letzter Minute„ bzw. „das Bieten exakt in …
Corona-Pflegebonus für Hausmeister im Altenheim?
Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Am 14. Mai 2020 beantragte der Kläger online beim LfP die Gewährung Corona-Pflegebonus. …
Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten …
Altersdiskriminierung von Piloten bei automatischer Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Vollendung des 60. Lebensjahres
Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in …
Corona-Bußgeld in Baden-Württemberg verfassungswidrig?
Die in § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, auf der die tatbestandliche Ausgestaltung der Bußgeldbestimmung in § 9 Nr. 1, § 3 Abs. 1 CoronaVO Baden-Württemberg beruht, ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben …
Verfassungsbeschwerde gegen coronabedingte Untersagung von Golfsport
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ergangene Beschlüsse. Die Beschwerdeführer beantragten unter dem 30. Dezember 2020 beim Verwaltungsgericht, ihnen per einstweiliger Anordnung unter Einschränkung der Regelungen in § 9 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verordnung zum …
Anordnung häuslicher Quarantäne rechtmäßig
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 7 K 2776/21) gegen die von der Antragsgegnerin fernmündlich angeordnete Absonderung des Antragstellers in häusliche Quarantäne bis zum 31.05.2021 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Der Antrag mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer …
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen bleibt ohne Erfolg
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. 2021 S. 560a), zuletzt geändert …
Zuständigkeit der Amtsgerichte / Familiengerichte Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen
Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht …
Bei Nachbarstreitigkeiten ist der Gang zum örtlichen Schiedsamt obligatorisch
Bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, ist vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen und zwar unabhängig von der konkreten rechtlichen Grundlage, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird. …
Trunkenheitsfahrt auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters
Ein Fahrzeug iSd § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV „führt“, wer es selbst unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens …
Verlängerungsoption von Bedingungen abhängig gemacht
Es steht dem Mieter eines befristeten Mietverhältnisses mit vertraglicher Verlängerungsoption frei, zu erklären, an der Verlängerung interessiert zu sein, sofern die Miete nicht erhöht wird und bestimmte Instandsetzungsarbeiten vom Vermieter durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich nicht um unzulässige Bedingungen. …
Keine Durchführung von Konzerten vor 950 Zuschauern unter freiem Himmel
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner hinsichtlich der von ihr im Einzelnen benannten Konzertveranstaltungen im Zeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 20. Juni 2021 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr für die Durchführung der Konzerte vor …
Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
Die Klägerin betreibt eine Kette von Filialen, die Textilien bzw. Non-Food-Produkte verkaufen. Sie begehrt eine Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Verwaltungsrechtsweg ist für die vorliegende Streitigkeit nicht eröffnet, sondern der ordentliche Rechtsweg, konkret der …
Corona-Test für den Schulbesuch kann nicht zu Hause durchgeführt werden!
Ein im häuslichen Umfeld von einem erziehungsberechtigten, in der Handhabung von Coronatests geschulten Elternteil durchgeführter Test auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Coronavirus erfüllt nicht die an einen Test gemäß § 1 Abs. 2 a Satz 1 CoronaBetrVO zu stellenden Anforderungen, …
Flächendeckendes Alkoholkonsumverbot in der gesamten Innenstadt nicht von Rechtsgrundlage gedeckt
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt Regensburg angeordnete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Regensburg hatte …
Übergang von Betriebsrentenansprüchen und die Vorfälligkeitszinsen
Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen …
Kein Grillverbot im Volkspark Mainz
Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bewohnt eine Wohnung, die in nord-östlicher Richtung des im Volkspark Mainz ausgewiesenen Grillbereichs (Fort Weisenau) …
Betriebliche Altersversorgung und der Eigenbeitrag des Arbeitnehmers
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen. Hierzu führte das Gericht …
Betreutes Wohnen: Nichtigkeit der Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag
Die Parteien stritten vorliegend um die wirksame Beendigung eines Betreuungsvertrages. Zur Dauer des Vertragsverhältnisses findet sich in § 4 des Betreuungsvertrages: „Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und erlischt bei Beendigung des Mietverhältnisses im … Seniorenzentrum H. Eine vorherige …
COVID-19-bedingte Reisewarnungen ab Juli 2021
Die Verbesserung der epidemiologischen Lage in Deutschland und weiten Teilen Europas, die voranschreitenden Impfungen und die Einführung des Digital COVID-Certificates (DCC) zum 1. Juli 2021 erleichtern Reisen. Daher werden auch die Reisewarnungen ab dem 1. Juli angepasst. Ab dem 1. …
Ergänzung der eBay-AGB?
eBay-AGB wirken auch auf die Kaufverträge! Die eBay-AGB und eBay-Grundsätze werden zwar nicht mittelbar aber unmittelbar Bestandteil der Verträge zwischen den Mitgliedern. Damit ist – ergänzt durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, i.a. des Kaufrechts – der rechtliche Rahmen im nicht …
Kosten für die Desinfektion eines Fahrzeuges nach einer durchgeführter Reparatur
Die Kosten für die Desinfektion eines Fahrzeuges nach einer durchgeführter Reparatur sind in der Kaskoversicherung als erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung des Schadens zu erstatten. Hierzu führte das Gericht aus: Welche Positionen im Schadensfall im Rahmen der Vollkaskoversicherung zu regulieren sind, …
Verschwiegenes ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht kann teuer werden!
Der Betroffene im gerichtlichen Verfahren muss seine notwendigen Auslagen tragen, wenn er trotz Möglichkeit die Vorlage entlastender Belege zur Glaubhaftmachung der vom ihm geltend gemachten Straffreiheit gegenüber der Verfolgungsbehörde unterlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene wurde …
Was geschieht, wenn die MPU-Anordnung nicht befolgt wird?
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Anlass zu Zweifeln an seiner Fahreignung gegeben – z.B. durch eine Trunkenheits- oder Drogenfahrt – so wird die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches-Gutachten anfordern um die Geeignetheit oder Ungeeignetheit des Betroffenen zu klären. Doch nicht immer ist der Betroffene …
Mietspiegel Landshut
Mietspiegel für Landshut vom 01.04.2020 (PLZ Bereich: 84028 – 84036)…
Freistellungserklärung des Arbeitgebers und die Urlaubsvergütung
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Anschluss an eine von ihm ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur wirksam Urlaub erteilen kann, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt …
Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
Im Rahmen der Anregung eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens nach § 24 FamFG ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. § 24 FamFG eröffnet die Möglichkeit einer gerichtlichen Vorprüfung, wobei sich deren Ergebnis als rein interner Akt ohne Außenwirkung darstellt. …
Kann der Verwalter zur Fortführung der Verwaltertätigkeit wegen der Covid-19-Pandemie gezwungen werden?
Nach Amtsniederlegung und Beendigung der Tätigkeit kann der Verwalter auch nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Verjährungsfrist für EU-Ausgleichszahlungen
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr. 261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194, 195, 199 I BGB, da die Verordnung selbst keine Verjährungsvorschriften enthält und somit die nationalen Verjährungsvorschriften Anwendung finden. Denn maßgeblich ist als …
Innerhalb welcher Zeit müssen Ansprüche beim Reiseveranstalter gemeldet werden?
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen Minderung oder Rückzahlung des Reisepreises oder auf Schadensersatz muss der Reisende innerhalb von zwei Jahren (bis 01.07.2018 betrug diese Frist lediglich vier Wochen) nach Reiseende geltend machen (§ 651 j Abs. 1 BGB). Dabei kommt …