Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Der …
Tag: 19. Oktober 2021
Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Modegeschäfts?
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zuletzt nur noch die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung ihres Modegeschäfts im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin ist eine Textil-Einzelhandelskette, die in Deutschland eine Vielzahl von Modegeschäften …
Unzulässige Verletzung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag
Eine Klausel in einem Vertrag über die Bereitstellung eines Internetzugangs mit dem Formulierung „der mobile Internetzugang kann/darf nur mit Smartphones, Tablets oder sonstigen Geräten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (nicht z.B. in …
Unterhaltsverpflichtungen: unrentable selbständige Tätigkeit muss aufgegeben werden!
Die Mutter eines minderjährigen Kindes, die Jahre lang als Familienangehörige in einem unrentablen landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeitet und deshalb keinen Unterhalt zahlen kann, ist unterhaltsrechtlich verpflichtet, diese Tätigkeit aufzugeben und sich, ggf. im gesamten Bundesgebiet und auch unterhalb ihres Ausbildungsniveaus um …
„Opt-in“-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiserücktrittsversicherung) „auf opt-in-Basis“ erfolgen muss, wird grundsätzlich auch dadurch genügt, dass der Kunde den …
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis
§ 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, stellt als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied …
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i. d. F. des EURLUmsG) teilweise gegen …
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit …
Notwegrecht in Wochenendhaussiedlung?
Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll; ein Notwegrecht kann dann …
Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers: Kein Zahlungsanspruch gegen Kunden!
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Dies hat das Oberlandesgericht …
Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall
Bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik liegt kein Arbeitsunfall vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 1960 geborener Versicherter befand sich in einer Reha-Klinik auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung. …
Zweckentfremdung von Wohnraum bei Vermietung während beruflicher Abwesenheit?
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS 2017 sieht zwar vor, dass eine Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere dann gegeben ist, wenn die Wohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird. Eine demzufolge …
Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers
Der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n. F. ist bei einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.3. AKB durch Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs dann geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung das …
Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen für geimpfte Personen aus Drittstaaten
Vollständig geimpfte Personen können grundsätzlich ab dem 25. Juni 2021 grundsätzlich einreisen Ab dem 25. Juni 2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis dürfen Drittstaatsangehörige dann zu jedem …
„Oktoberfest goes Dubai“ ist irreführend
Das LG München I hat die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. Das LG München I hat den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai unter anderem verboten, mit der Formulierung …
Benutzungsordnung des Vermieters für den Garten?
Grundsätzlich bleibt es dem Vermieter unbenommen, eine Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten eines Mietshauses aufzustellen. Diese darf jedoch nicht willkürlich sein, sondern muss für alle Beteiligten billig und gerecht sein. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter es untersagt, Liegestühle, Blumenkübel und …
Unfallfahrzeug darf zum ermittelten Restwert verkauft werden
Ein Unfallgeschädigter ist berechtigt, sein Fahrzeug zu dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert zu verkaufen, wenn der Restwert zutreffend ermittelt wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Sachverständige hatte vorliegend zur Ermittlung des Restwerts das Fahrzeug in die …
Gebrauchtwagengarantie kann keine Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangen
Eine Gebrauchtwagengarantie eines Kfz-Händlers, die den Käufer im Garantiefall dazu verpflichtet, eine vom Verkäufer benannte Fachwerkstatt zu beauftragen, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher unwirksam. Zwar hatte der Verkäufer vorliegend vorgetragen, er habe ein Interesse daran, in einer Fachwerkstatt …
Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung wegen Fahrzeugdiebstahls
Die Klägerin machte mit der Klage Ansprüche aus der Teilkaskoversicherung wegen eines Fahrzeugdiebstahls geltend. Das Fahrzeug wurde finanziert. Nachdem bei der Polizei den Diebstahl des Fahrzeuges angezeigt wurde, wurde der Versicherungsmakler kontaktiert. Dieser übersandte eine Mail in der er bestätigte, …
Keine Sniper-Software!
Da der Einsatz von Sniper-Software zwingend eine Vertragsverletzung des Bieters zur Folge hat, verstößt diese gegen § 1 UWG. Eine sogen. Sniper-Software erlaubt dem Bieter unmittelbar vor Auktionsende ein vorab festgelegtes Gebot abzugeben. Hiermit wird die eigene Zuschlagschance erhöht, ohne …
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift
1. Ein Normenkontrollantrag ist nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist. 2. Ausnahmsweise bleibt zum einen ein gestellter Normenkontrollantrag trotz Aufhebung für die Zukunft oder Außerkrafttretens nach Ablauf …
Arbeitsunfall: Wann tritt die Berufsgenossenschaft ein?
Die Berufsgenossenschaft tritt ein bei Arbeitsunfällen im Sinne der gesetzlichen Berufsunfallversicherung. Dies sind Unfälle mit Personenschaden, die ein versicherter Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit erleidet. Wer ist versichert? Jeder Betriebsangehörige oder tatsächlich in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer (z.B. Leiharbeiter). Versicherte …
Vermögensfürsorge: tatsächliche Hilfen reichen nicht
Die Subsidiaritätsregel des § 1896 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. BGB findet dann keine Anwendung, wenn der Hilfsbedürftigkeit des Betreuten nicht allein durch tatsächliche Maßnahmen begegnet werden kann. Zu diesen „anderen Hilfen“ im Sinne des Gesetzes gehören vor allem …
Prospektübergabe reicht nicht für Provisionsanspruch eines Nachweismaklers
Ein Nachweismakler hat keinen Provisionsanspruch, wenn er ein Prospekt überreicht hat. Hierbei handelt es sich um eine unwesentlichen Maklerleistung. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass ein langer Zeitraum zwischen der Übergabe des Prospekts und dem Vertragsschluss lag (hier: 2,35 …
Eilantrag gegen die Sperrstunde für die Innengastronomie zwischen 23 Uhr und 5 Uhr
Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass er unter Verstoß gegen die in § 15 Abs. 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in der Fassung der 43. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 3. …
Mietvertragskündigung wegen Fehler des JobCenters
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete ausgesprochen. Der Grund der Nichtzahlung lag bei einem Fehler des JobCenters. Bereits zuvor hatte der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstands ausgesprochen, der jedoch zu einem …
Ist der Einsatz von Sniper-Software bei Internet-Auktionen zulässig?
Sogenannte Sniper-Software dient dazu, um kurz vor Auktionsende automatisiert Angebote bei einer Internetauktion abzugeben. In der Praxis ist es vielfach so, dass erst in den letzten Minuten vor Auktionsende geboten wird. Die persönliche Anwesenheit bzw. Dateneingabe des Bietenden wird diesem …
Einschränkung von Besuchen infolge COVID-19-Pandemie als Grundrechtsverstoß?
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aufgrund …
Arbeitsunfall: Welche Grundsätze gelten?
Wenn ein Arbeitnehmer durch schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder eines in demselben Betrieb beschäftigten Kollegen einen Personen- und/oder Sachschaden erleidet, gelten zunächst folgende Grundsätze: Sachschäden Bei Sachschäden haftet der Arbeitgeber voll, wenn er den …
Häusliche Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies gilt auch für Maßnahmen der sogenannten einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Hierunter fällt zum Beispiel …
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht in der Coronaschutzverordnung
Die gegen die Anordnung der sog. Maskenpflicht durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung) gerichtete Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, …
Schließungsanordnung von Corona-Teststationen nach negativen Testergebnissen ohne Testdurchführung
Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides …
Kein Corona-Pflegebonus für Dipl.-Sozialpädagogin
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) durch den Beklagten und begehrt die Bewilligung eines Corona-Pflegebonus in …
Verwendung von Sniper-Software bei Internetauktionen
Die Antragstellerin betreibt u.a. in Deutschland das bekannte Online-Auktionshaus eBay. Die Antragsgegnerin vertreibt das Programm „XXXXLast Minute Gebot“, das sie auf ihrer Website anbietet. Es ermöglicht u.a. eine „Uhrensychronisation zum exakten Bieten in letzter Minute„ bzw. „das Bieten exakt in …
Corona-Pflegebonus für Hausmeister im Altenheim?
Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Am 14. Mai 2020 beantragte der Kläger online beim LfP die Gewährung Corona-Pflegebonus. …
Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann. Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheit dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Wohnung vornehmen muss, …
Betriebsschließungsversicherung und die Leistungspflicht bei Schließung wegen der Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend ist die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …
Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei echtem Wechselmodell
Bei einem echten Wechselmodell kommt die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt nicht in Betracht. Hier ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Die Alleinentscheidungsbefugnis bezieht sich nur auf einzelne Angelegenheiten; die Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von …
Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar
Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Musikverein. Er unterhält neben seinem Orchesterbetrieb eine Bläserklasse an einer Schule und ein Nachwuchsorchester …
Totalschaden: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, Fahrtkosten und Kosten für eine Tankfüllung
Eine Nutzungsausfallentschädigung kann der Geschädigte sowohl aufgrund eines Sachverständigengutachtens als auch konkret geltend machen. Macht er den Nutzungsausfall konkret geltend, muss er im Einzelfall und nachvollziehbar vortragen, wie sich seine Suche nach einem Ersatzfahrzeug gestaltet hat. Im Verlauf des Verfahrens …
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer …
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers?
Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an, differenziert diese nicht ausreichend und ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. …
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend war die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …
Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis
Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Zur Gewährung von Urlaub nach …
Schadensersatz im Dieselskandal trotz Verjährung
Deliktische Ansprüche aus § 826 BGB gegenüber VW im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal verjähren spätestens mit Ablauf des 31.12.2019. Die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB beginnt erst mit Kaufvertragsschluss. Der Anspruch aus §§ 852 S. 1, 818 …
Wer zahlt, wenn der Beifahrer die Autotür beschädigt?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Beifahrer seine Fahrzeugtür beim Einsteigen im Dunklen so geöffnet, dass die Tür gegen eine Bordsteinkante stieß und hierbei beschädigt wurde. Der Beifahrer ist verpflichtet, beim Öffnen der Fahrzeugtür besonders sorgsam zu sein, dies gilt …
Ungeziefer
Ungeziefer ist ein Mietmangel Der Wohnungsbefall durch Ungeziefer – wie zum Beispiel Küchenschaben, Ratten, Mäuse usw. – stellt regelmäßig einen Mangel der Mietsache dar. Selbst eine einzelne Ameisenstraße, die durch die Wohnung oder das Haus führt, kann einen Mangel darstellen. …
Übergang von Betriebsrentenansprüchen und die Vorfälligkeitszinsen
Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen …
Kein Grillverbot im Volkspark Mainz
Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bewohnt eine Wohnung, die in nord-östlicher Richtung des im Volkspark Mainz ausgewiesenen Grillbereichs (Fort Weisenau) …
Betriebliche Altersversorgung und der Eigenbeitrag des Arbeitnehmers
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen. Hierzu führte das Gericht …