Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor …
Tag: 19. Oktober 2021
Hängeseilbrücke „Geierlay“ unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung
Für die Hängeseilbrücke „Geierlay“ gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Ortsgemeinde Mörsdorf wandte sich mit einem …
Verkehrsunfall: Gehören Corono-Schutzmaßnahmen zum ersatzfähigen Schaden?
Die vorliegend bei der Fahrzeugreparatur nach einem Verkehrsunfall von der Werkstatt berechneten 45,00 € für Corono-Schutzmaßnahmen sind nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos von der gesetzlichen Haftpflichtversicherung zu tragen. Auch wenn die diese Haftungsverteilung begründende Rechtsprechung im Hinblick darauf, dass sie …
Reform des Mietspiegelsrechts
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25.06.2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt: Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2021
Mit den ersten Öffnungsschritten hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2021 mit 2.614.000 um 73.000 gegenüber dem Vormonat verringert. Saisonbereinigt ist sie um 38.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Im Vergleich zum Juni …
Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter Tätigkeit?
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Hierzu führte das Gericht aus: Regelungsabreden können nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 …
Auswahl eines Berufsbetreuers anstelle eines Angehörigen und von diesem hilfsweise benannter ehrenamtlicher Personen
Nach § 1897 Abs. 1 BGB muss die Person des Betreuers geeignet sein, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Bei einem – wie hier …
Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Tod eines Radfahrers
Ist es zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw gekommen, bei dem der Radfahrer eine Oberschenkelhalsfraktur, einen Schambeinbruch und Blutergüsse am ganzen Körper erlitt, so dass eine Operation notwendig wurde und kam es weiterhin zu einer durch die …
Mietminderungsrecht des Mieters bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Baulärm
Ist bei Wohnungsanmietung die mögliche Bebauung eines nichtbebauten Nachbargrundstücks voraussehbar und behält sich der Mieter keine Minderung für den Fall baubedingter Immissionen vor, ist sein Minderungsrecht ausgeschlossen, solange der Vermieter als Grundstückseigentümer die Immissionen entschädigungslos hinzunehmen hat. Hierzu führte das …
Klage gegen Maskenpflicht unzulässig
Das VG Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte Maskenpflicht), abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte unter Ziff. …
Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund einer arglistigen Obliegenheitsverletzung
Im vorliegenden stritten die Parteien um eine Einstandspflicht der Kaskoversicherung im Zusammenhang mit einem behaupteten Versicherungsfall. Es konnte dahinstehen, ob der behauptete Unfall ein versichertes Schadensereignis darstellte. Denn die Versicherung war nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG i. …
Fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung der Erziehungsfähigkeit
Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil der Elternteil sich im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens weigert, seine Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen. Es darf niemand gezwungen werden, sich zur Frage der Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
Austausch des abgewohnten Teppichbodens: Vermieter ist in der Pflicht
Der Vermieter ist verpflichtet, einen abgewohnten Teppichboden auszutauschen. Bei einem Teppichboden ist von einer maximalen Lebensdauer von zehn Jahren auszugehen. Im Hinblick auf die Qualität des neuen Teppichs ist zu berücksichtigen, dass ein Abzug „neu für alt“ nicht in Betracht …
Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot
Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: …
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll – sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Es sieht Änderungen im Bürgerlichen …
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben als gemeinsame Einrichtung die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) errichtet. Aufgabe der ULAK ist insbesondere, die Auszahlung der Urlaubsvergütung für die tariflich vereinbarten 30 Urlaubstage an die Arbeitnehmer zu sichern. Die hierfür erforderlichen Mittel …
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt
Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig …
Aufstellen der WEG-Jahresabrechnung kann vertretbare Handlung sein
Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erstellung des Zahlenwerks verlangt, ist die Aufstellung der Jahresabrechnung eine vertretbare …
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall auf einer mehrspurigen Umgehungsstraße trifft den Auffahrenden die volle Haftung, sofern nicht erwiesen ist, dass das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar vor einem Auffahrunfall einen Fahrspurwechsel vollzogen hat und es in diesem Zusammenhang zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen …
Entschädigung für harte Flugzeuglandung?
Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Unfall“ keine Landung erfasst, die im Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen – einschließlich der Toleranzen und Spannen …
Versehentlich Bäume des Nachbarn gefällt: Haftpflicht zahlt den Schaden!
Ein Haftpflichtversicherer muss den Schaden für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt, regulieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte von seiner Haftpflichtversicherung die Übernahme eines von ihm verursachten Schadens. Der …
Ist überobligatorische Arbeit auf Ehegattenunterhalt anzurechnen?
Erzielt ein nicht erwerbspflichtiger Ehegatte eigene Einkünfte (überobligatorische Arbeit), so ist das Einkommen nur dann unterhaltsmindernd zu berücksichtigen, wenn feststeht, dass es nachhaltig erzielt werden kann und nicht ggf. plötzlich aufgegeben werden muss. Hierzu führte das Gericht aus: Der Unterhaltsbedarf …
Keine Beschaffung und Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke bei Mitarbeitern der Unfallkasse
Das LSG Stuttgart hat auf die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid entschieden, dass die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der …
Kein Mehrbedarf in Gestalt der Bereitstellung, hilfsweise der Finanzierung von FFP2-Masken
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung eines Mehrbedarfs in Gestalt der Bereitstellung, hilfsweise der Finanzierung von FFP2-Masken abgelehnt hat. Die 1983 geborene Antragstellerin zu 1) und …
Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
Zum 1. Juli 2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor und setzt Eckpunkte für eine Systemumstellung um, …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Schwerhörigkeit?
Eine hochgradige Schwerhörigkeit, die zum Verlust der Fahreignung führt, ist nur vorhanden, wenn insgesamt und damit bezogen auf beide Ohren ein Hörverlust von 60% oder mehr bei einer Person festgestellt werden kann. Hierzu führte das Gericht aus: Rechtsgrundlage für die …
Erhöhte Betreuervergütung für Tierärzte?
Besondere betreuungsrelevante Kenntnisse eines Betreuers rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF nur dann einen erhöhten Stundensatz, wenn sie durch die dort genannten Ausbildungen erworben wurden. Es genügt daher nicht, wenn die …
Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung
Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erstellte seine Einkommensteuererklärung für 2017 in elektronischer Form ohne Mithilfe eines Steuerberaters. …
Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt
Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Kein Anspruch auf vorläufige Fahrerlaubnis
Auch der drohende Verlust des Arbeitsplatzes bewirkt keinen Anspruch auf die vorläufige Erteilung der eingezogenen Fahrerlaubnis, wenn dieser wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen ist. Im vorliegenden Fall war dem Antragsteller bereits drei Mal wegen „hochgradiger alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit“ die Fahrerlaubnis entzogen …
Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
Im Rahmen der Anregung eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens nach § 24 FamFG ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. § 24 FamFG eröffnet die Möglichkeit einer gerichtlichen Vorprüfung, wobei sich deren Ergebnis als rein interner Akt ohne Außenwirkung darstellt. …
Fristlose Kündigung bei Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als …
Krankheitsvertretung mit Zeitvertrag: wenn der vertretene Mitarbeiter nicht zurückkehrt
Zeitarbeitsvertrag mit Krankheitsvertreter ist zulässig Die Einstellung eines Krankheitsvertreters mit einem Zeitarbeitsvertrag ist i.a. durch § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG abgedeckt, wenn der Arbeitgeber beim Abschluss des Zeitvertrags davon ausgeht, dass der vertretene Mitarbeiter zurückkehrt. Hier liegt ein …
Geschwindigkeitsmessungen mit LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug
Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Dabei sind die Messgeräte im Zulassungsverfahren einer strengen technischen Prüfung unterworfen. Besteht ein Gerät diese Prüfung, bietet es bei Einhaltung der vorgegebenen Bedienvorschriften i.d.R. die hinreichende Gewähr für die …
Beteiligung des Betreuers an Straf- oder Sicherungsverfahren
Grundsätzlich ist in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren der Betreuer nicht zu beteiligen. Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafverfahrensrecht allein in die Hände des Verteidigers. Gemäß § …
Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin zu 1., eine GmbH, ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses in der …
Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: keine Beschwerdeberechtigung des Erben
Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von BGH, 31.01.2018 – Az: XII ZB 25/17). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Erweiterung einer …
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt
Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig …
COVID-19-bedingte Reisewarnungen ab Juli 2021
Die Verbesserung der epidemiologischen Lage in Deutschland und weiten Teilen Europas, die voranschreitenden Impfungen und die Einführung des Digital COVID-Certificates (DCC) zum 1. Juli 2021 erleichtern Reisen. Daher werden auch die Reisewarnungen ab dem 1. Juli angepasst. Ab dem 1. …
Streit um eine Modernisierungsmieterhöhung
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine Modernisierung angekündigt, bei der die Außenfassade gedämmt und die Fenster ausgetauscht werden sollten. Mit der Ankündigung wurde eine voraussichtliche Mieterhöhung von 140,16 € angegeben (66,60 € für die Dämmung und 73,56 € für …
Messe wegen Corona abgesagt: Was wird aus der Messeausstattung?
Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangt die Hälfte der für die Bestuhlung eines …
Flugverspätung: außergewöhnliche Umstände auf Grund der Einhaltung der Mindestruhezeit der Flugzeugbesatzung?
Strittig war im vorliegenden Fall, ob dem Flugpassagier ein EU-Ausgleichsanspruch wegen einer Flugverspätung von mehr als 17 Stunden zustand oder ob sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen konnte. Das Flugzeug musste auf dem Vorflug außerplanmäßig landen um einen randalierenden …
Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung nach dem Tod des Betreuten
Die Betreuerin einer verstorbenen Rentenempfängerin genießt keinen besonderen Vertrauensschutz als Leistungsempfängerin nach § 118 Abs 4 SGB VI. Die Rechtskraft einer erfolgreichen Anfechtungsklage endet bei einer wesentlichen Änderung, welche vorliegt, wenn durch den Gesetzgeber eine Neuregelung erfolgt (hier: Erlass von …
Mittelbare Diskriminierung durch Benachteiligung wegen des Geschlechts
Es spricht für eine mittelbare Benachteiligung, wenn der Anteil von Männern in der Gruppe der Eingestellten signifikant geringer als in der Gruppe aller Bewerber ist. Kann ein Sozialpädagoge aufgrund seiner Arbeit als freischaffender Künstler nur schlecht seinen Lebensunterhalt verdienen, so …
Kostenloser Flug: Trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei einer entsprechenden Verspätung des Fluges zusteht oder nicht. Hierzu entschied das Gericht, dass Flugreisende, die für ihren Flug einen kostenlosen oder reduzierten Flugtarif …
Wohngemeinschaft: Kein Anspruch gegen Mitmieter einer Wohngemeinschaft auf Mietvertragskündigung!
Bei einer privaten Wohngemeinschaft, d.h. einem von mehreren Personen als gemeinsame Mieter begründeten Mietverhältnis, handelt es sich nicht um eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB. Wie das Landgericht Berlin entschieden und überzeugend begründet hat, werden die Regeln über die …
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verbrennungen durch heiße Suppe im Flugzeug?
Die Klägerin war am 24.09.2019 Passagierin an Bord des von der Beklagten, einer Fluggesellschaft, durchgeführten Fluges von München nach New York. Auf dem Flug, der um 12.25 Uhr in München startete, wurde der Klägerin ca. 90 Minuten vor der Landung …
Fluggastrechte-VO ist nicht anzuwenden bei Flügen mit Tickets zum der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Vorzugstarif
Vorliegend stritten die Parteien um die Frage, ob der Begriff der Reisen zu einem reduzierten Tarif, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, Fluggäste umfasst, die einen Teil ihres Flugscheins bezahlt haben, während der restliche Betrag im …
Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen
Wurde ein Nachkomme, Elternteil oder Ehegatte eines Verstorbenen durch dessen Testament von der Erbfolge ausgeschlossen („enterbt“), so kann er von dem Erben einen sog. Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes verlangen, den er erhalten hätte, wenn er nicht enterbt …
Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann. Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheit dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Wohnung vornehmen muss, …