Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage einer Grundstückseigentümerin gegen das Land Berlin überwiegend stattgegeben und entschieden, dass behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung vor Verdrängung in Sanierungsgebieten unzulässig sind. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren wandte sich die Klägerin …
Tag: 19. Oktober 2021
Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Die Tätigkeit der …
Kauf eines Therapiepferds und der Vertragsrücktritt wegen Mangelhaftigkeit
Im vorliegenden Fall war ein Pferd für die Therapie verhaltensgestörter Kinder nach vorhergehenden Proberitten und einer Ankaufsuntersuchung erworben. Wenige Monate nach dem Kauf wurde tierärztlich jedoch eine Zyste und Anomalien am Gebiss festgestellt. Daraufhin wollte die Käuferin vom Kauf zurücktreten. …
Maskenpflicht für Schüler
Die Antragstellerin ist Schülerin und besucht ein Gymnasium auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen. Mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt sie das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor …
Erklärungen im Anhörungsbogen am Unfallort
Die Erklärung einer am Unfallort abgegebenen und unterzeichneten Erklärung eines Unfallbeteiligten in einem Anhörungsbogen, dass er den Verkehrsunfall verursacht habe und seine Schuld einsehe, kann weder als konstitutives noch als deklaratorisches Anerkenntnis gesehen werden. Der Unfallbeteiligte hat im vorliegenden Fall …
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der Corona-Pandemie
Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 173.545,42 € nicht zu. Auf der Grundlage der vereinbarten AVB Betriebsschließung besteht aus …
Anträge auf Neustarthilfe Plus können gestellt werden
Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab dem 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021. Unternehmen und …
Mietobergrenze nach Wohnungssanierung?
Pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten sind nicht zu zulässig, da hierdurch zivilrechtlich zulässige Mieterhöhungen verhindert werden. Die rechtlichen Sanierungs-Vorschriften bieten keine Rechtsgrundlage für derartige Obergrenzen, auch dann nicht, wenn die Obergrenzen dazu dienen, die Verdrängung der angestammten Bewohner zu verhindern. Hierzu …
Verkehrsunfall und die Erforderlichkeit eines Ersatzfahrzeugs bei geringer Kilometerlaufleistung
Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Unfall bei dem der PKW der Unfallgeschädigten beschädigt wurde. Die Geschädigte ließ ihr Fahrzeug reparieren und mietete von der Werkstatt für die Dauer der Reparatur einen Mietwagen, mit dem sie vom 27.08.2012 …
Wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt …
Gemäß § 319 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsmedikation persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Diese Pflicht zur persönlichen Anhörung besteht nach § …
Kein Unterlassungsanspruch bezüglich der Durchführung eines Impftermins für Personen im Alter von 12 bis 17 Jahren
Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die am 11.7.2021 stattfindende „Kinderimpfung“ gegen Covid-19 in allen Impfzentren der Stadt Passau zu unterlassen, sowie die Impfung von Kindern gegen Covid-19 zu untersagen und hilfsweise ein Aufklärungsschreiben zu Risiken …
Sex-Schaukel in der Wohnung: Kündigung?
Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. …
Maskenpflicht im Schulgebäude und das ärztliche Attest
Ärzte können im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO (i.d.F. v. 25.06.2021) zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts beitragen. Sie sind aber nicht zur Beantwortung der rechtlichen Frage berufen, ob ausgehend von dem jeweils bestehenden Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen …
Beseitigungsanspruch für einen Maschendrahtzaun zur Abgrenzung einer Sondernutzungsfläche
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer die gesamte Sondernutzungsfläche mit einem Maschendrahtzaun umzäunt. Dabei stand dieser nicht direkt an der Grenze, sondern hinter einer im Grenzbereich stehenden Ligusterhecke. In der Teilungserklärung war vereinbart worden, dass „die Sondernutzungsflächen gegenüber dem Gemeinschaftseigentum …
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender Formularbestimmung in Anspruch, …
Eigentümer von Wohnimmobilie muss nicht für Gewerbeförderung zahlen!
Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach dem ISGG …
Mitverschulden des die Fahrbahn überquerenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall
Im zu entscheidenden Fall überquerte eine Fußgängerin die Fahrbahn in einer Entfernung von ca. 20-30 m von eine Straßeneinmündung aus Sicht der späteren Beklagten von links nach rechts und kollidierte etwa in der Mitte der 6,6 m breiten Fahrbahn mit …
Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen durch Baulärm störenden Nachbarn nach Mietminderung
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Miete berechtigt wegen Lärmimmissionen infolge von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück (hier: um 20%) gemindert, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks die über die Zumutbarkeitsgrenze (hier: 6%) hinausgehende Mietzinsminderung auszugleichen. Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit des …
Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des Arbeitnehmers
Die Quarantäne eines Arbeitnehmers ist auch dann ein in seiner Person liegender Grund im Sinne eines subjektiven Leistungshindernisses, wenn diese nicht wegen eines „Kategorie-I-Kontakts“ des Arbeitnehmers oder eines „positiven Covid-19-Testergebnis“ des Arbeitnehmers angeordnet wurde, sondern sich die Verpflichtung zur häuslichen …
Hochwasserschäden: Kann der Mietvertrag gekündigt werden?
Der Mieter kann das Mietverhältnis bei gravierenden Hochwasserschäden fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Schlamm und Fäkalien in der Wohnung stehen und es dem Vermieter nicht gelingt, die Mieträume in kurzer Frist wieder von den Gesundheitsgefahren …
Rentenbescheide mit Begründungsmangel
Rentenbescheide müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin Altersrente und fügte den Bescheiden die Anlagen …
Kein Anspruch auf Ausstellung einer „Genesenenbescheinigung“
Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer Genesenenbescheinigung. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl der Ehemann als auch die Antragstellerin Symptome gehabt hätten. Bei einem Telefonat am 17. April 2021 sei die …
Eigenbedarf auch bei großer Wohnfläche?
Zur Begründung des Eigenbedarfs kommt es alleine darauf an, dass die Vermieter die an die vermietete Wohnung selbst nutzen will. Unerheblich ist es deshalb, wenn die Wohnung der Vermieters und die Wohnung des Mieters zusammen eine Fläche von mehr als …
Unfall beim Einfahren vom Parkstreifen auf die Fahrbahn
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall gekommen, als das klägerische Fahrzeug, welches auf dem rechtsseitigen Parkstreifen schräg gegenüber von einer Straßeneinmündung und vor der Einfahrt zu einem Betriebsgelände geparkt hatte, vom Parkstreifen auf die Straße ausfuhr. Wie es …
Mindestabstand von 2 m bei Versammlungen wegen der Corona-Pandemie
Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der Beklagten, die diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes vor der Erkrankung COVID-19 erlassen hatte, und begehrt die Feststellung, dass diese (insoweit) rechtswidrig gewesen ist. Nach § 13 …
Hochwasserschäden: Vollständige Zerstörung der Mietsache
Wurde die Mietsache vollständig zerstört, ist der Vermieters nicht länger zur Gebrauchsüberlassung verpflichtet. Der vollständigen Zerstörung, das heißt dem Totalverlust des Gebäudes, steht es gleich, wenn das Gebäude derart beschädigt ist, dass es abgerissen werden muss. Das Mietverhältnis endet in …
Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb …
Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Gewitter ist nicht immer ein außergewöhnlicher Umstand!
Die Fluggesellschaft kann eine EU-Ausgleichsforderung nicht unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände verweigern, wenn das Flugzeug wegen eines Gewitters nicht am Endziel landen konnte sofern der Flug bereits mit erheblicher Verspätung gestartet ist und für den Zeitpunkt der planmäßigen Landung die …
Mehrheitsbeschluss zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen
Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem Entschluss umsetzen können; …
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne
§ 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 (BGBl. I S. 370) entfaltet keine Rückwirkung und kann daher schon deswegen keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für Quarantänezeiträume …
Hochwasserschäden: Teilweise Zerstörung der Mietsache
Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache wieder aufzubauen bzw. zu reparieren, sofern sie beschädigt, ggf. auch stark beschädigt, ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren, die sog. „Opfergrenze“, überschritten wird. Dies ist dann der …
Verkehrsunfall und die Reparatur eines nachträglich angebauten Heck-Spoilers
Vorliegend war es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall mit einem PKW Porsche Carrera Coupè, an dem Umbauarbeiten durchgeführt wurden. Hierbei wurde der Heckspoiler des Porsche beschädigt. Auf der Grundlage eines vom Geschädigten vorgelegten Gutachtens zu den Reparaturkosten zahlte die …
Ergotherapeutin in der Ergotherapie und der Anspruch auf den Corona-Pflegebonus
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 22. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen pandemiebedingter Betriebsschließung
Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Betriebsschließungsversicherung wegen einer durch die Corona-Pandemie veranlassten Betriebsschließung geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger kann aus der bei der Beklagten unterhaltenen Versicherung Entschädigungszahlung nicht verlangen. Es liegt – …
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. „Diesel-Sachen“ ein
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. …
Nachgewährung von Urlaubstagen bei coronabedingter Quarantäne?
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund …
Vollstreckungsschutz gegen eine Wohnungsräumung bei unbilliger Härte
Räumungsschutz alleine zum Zweck der Wohnungssuche ist auch einer Familie mit vier minderjährigen Kindern nicht zu gewähren, da in einem solchen Fall keine unbillige Härte anzunehmen ist. Im vorliegenden Fall konnte die Mieterin, die die Wohnung mit vier minderjährigen Kindern …
Gewerberaummiete: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Aufgabe des Besitzes ohne Übergabe der Schlüssel an den Vermieter
Das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache verlangt keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Der Mieter muss sich nur der Schlüssel entledigen, wofür er die Darlegungs- und Beweislast trägt. Der Entscheidung lag der …
„Lindt-Goldhase“: Markenschutz des Goldtons
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der „Lindt-Goldhase“, der …
Corona-Test-Bescheinigung kann nicht durch die erziehungsberechtigte Mutter ausgestellt werden
Die Antragsteller, Schüler der U…-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass ihre Mutter ungeachtet ihrer Schulung als Corona-Schnelltest-Bedienpersonal kein negatives Testergebnis auszustellen berechtigt ist. Die Schulleitung teilte den Antragstellern mit Schreiben vom 28. Mai 2021 …
Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe …
Betriebsschließungsversicherung und die Schließung im Zuge der Corona-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Minderung wegen unangenehmer Kabinenatmosphäre?
1. Beanstanden die Reisenden einer 42-tägigen Weltreise mit 33-tägiger Schiffskreuzfahrt durch tropische und subtropische Seegebiete wiederholt die Temperaturen in ihrer Kabine, die zwischen 20,5 Grad und 23 Grad schwanken, und lässt sich letztlich nur eine durch die Klimaanlage verursachte „unbehagliche …
Käuferschutz: Was gilt für Kulanzangebote von Auktionshäuser oder Online-Händlern?
Bei geringeren Streitwerten bieten Auktionshäuser schon im eigenen Interesse i.a. aus Kulanz und damit nicht einklagbar einen gewissen Käuferschutz an. So sichert beispielsweise der eBay-Käuferschutz den Käufer ab, wenn ein gekaufter Artikel nicht ankommt („Artikel nicht erhalten“), ein erhaltener Artikel …
Juni 2021: Erwerbstätigkeit steigt um 0,2 % gegenüber dem Vormonat
Im Juni 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2021 saisonbereinigt deutlich um 78 000 Personen (+0,2 …
Testpflicht als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht
Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche Testpflicht auf den Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht. Ihr Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sie keine verdachtslose Testpflicht in Bezug …
Landkreis zum Nachweis eines Ganztagskindergartenplatzes verpflichtet
Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2020 …
Desinfektionskosten für Desinfektion vor Fahrzeugrückgabe
Desinfektionskosten für die Fahrzeugdesinfektion vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Werkstattkunden sind vom Schädiger zu ersetzen. Höhere Desinfektionskosten als 50 Euro netto sind unfallbedingt nicht erforderlich. Kosten für andere Desinfektionsmaßnahmen sind nicht zu ersetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Im vorliegenden Fall war ein Kfz an einer Straßenecke im absoluten Halteverbot geparkt worden. Vorbeifahrende Fahrzeuge waren aufgrund der eingeschränkten verbleibenden Fahrbahnbreite gezwungen, die durchgehende Fahrstreifenbegrenzung zu überfahren und dem Gegenverkehr durch Ausweichmanöver den ihm gebührenden Vorrang zu verschaffen. Hierbei …