Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als …
Tag: 19. Oktober 2021
Reisepreiserhöhung: Rücktrittsrecht?
Erhöht ein Reiseveranstalter nach erfolgter Buchung den Reisepreis um mehr als fünf Prozent des ursprünglichen Reisepreises, so kann der Urlauber vom Reisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist kostenlos. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Preiserhöhung wegen steigender Beförderungskosten erfolgt. ……
Verkehrsunfall: Kostenerstattung bei Anmietung eines Fahrschulersatzfahrzeugs
Die Klägerin macht aus abgetretenen Recht restliche Mietwagen kosten geltend. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 11.03.2013. Die alleinige Haftung hieraus trifft die Beklagte. Bei dem verunfallten Fahrzeug des Zedenten handelt es sich um ein Fahrschulfahrzeug. Strittig war zwischen den Parteien, …
Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nach der Corona-Verordnung
Die Antragsteller begehren die vorläufige Freihaltung von der nach § 35 Abs. 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vorgesehenen Verpflichtung zur häuslichen Absonderung nach Rückkehr aus einem zweiwöchigen Urlaubsaufenthalt …
Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Der BGH hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis …
Betreutes Wohnen: Nichtigkeit der Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag
Die Parteien stritten vorliegend um die wirksame Beendigung eines Betreuungsvertrages. Zur Dauer des Vertragsverhältnisses findet sich in § 4 des Betreuungsvertrages: „Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und erlischt bei Beendigung des Mietverhältnisses im … Seniorenzentrum H. Eine vorherige …
Trunkenheitsfahrt: Haftpflicht kann den Versicherungsnehmer in Regress nehmen!
Vorliegend musste eine Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines Verkehrsunfalls Schadensersatz leisten. Der Unfall war bei einer Alkoholfahrt des Versicherungsnehmers mit 1,55 Promille entstanden, die Alkoholisierung war auch ursächlich für den Unfall. Bei der vorliegenden absoluten Fahruntüchtigkeit wird die Ursächlichkeit vermutet. Es wurde …
Wildschadensverfahren in Rheinland-Pfalz: Wahrung der Meldefrist bei fortdauernden oder wiederholten Schäden
Nach § 43 Abs. 1 S. 1 LJG erlischt der Anspruch auf Wildschadensersatz, wenn der Geschädigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können, anmeldet. Unter …
Wohnungseigentum: Verzinsung von Hausgeldrückständen
Die Beteiligten stritten um die Höhe der Verzinsung von Hausgeldrückständen und damit einhergehend über den zum jeweiligen Zeitpunkt ausstehenden Betrag. Hierzu führte das Gericht aus: Die von der Beklagten gegen die Jahreseinzelabrechnung vorgetragenen Einwendungen können nachträglich nicht mehr berücksichtigt werden, …
Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal aufgehoben
Das VG Frankfurt hat im vorliegenden Fall eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin reiste am 26. Juni 2021 per Direktflug aus der Bundesrepublik nach Madeira und kehrte am 03. …
Minderwertausgleich bei Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Ein bei Kraftfahrzeugleasingverträgen mit Kilometerabrechnung formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden, die über die vertragstypischen Gebrauchsspuren hinausgehen, ist kein Schadensersatzanspruch, sondern Bestandteil des primären vertraglichen Erfüllungsanspruchs des Leasinggebers, so dass es keiner Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 BGB …
Coronabedingte Betriebsschließung ist kein Mietmangel
Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar. Die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend …
Ausgleichszahlung der ehemaligen Schwiegereltern bei Weiternutzung des Dachausbaus durch ehemalige Ehefrau?
Es besteht gegen die ehemaligen Schwiegereltern kein Ausgleichsanspruch, wenn ein Dachgeschoss im Haus der Schwiegereltern umgebaut wurde, um dort kostenlos mit der Familie wohnen zu können und hierdurch eine Wertsteigerung herbeigeführt wurde. Es liegt in einem zu diesem Zweck veranlassten …
Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden
Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn er dessen Auftreten kannte und der Geschäftsgegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertraut hat sowie nach Treu und Glauben vertrauen durfte. Liegen die Voraussetzungen …
Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftssteuerzwecke
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GbR, die im Jahr …
€ 23.000 Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter …
Vertretung des Kindes bei Vaterschaftsanfechtung
Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, 21.03.2012 – Az: XII ZB 510/10 und BGH, 02.11.2016 – Az: XII ZB 583/15). Ist die Mutter …
Wenn Großeltern das Wohl der Kinder aus dem Blick verlieren
Großeltern sind oftmals an der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder beteiligt. Sie unterstützen die Eltern bei der Betreuung, ermöglichen den Kindern, ihre Wurzeln kennenzulernen und lassen sie an ihrer individuellen Lebensgeschichte und ihren Erfahrungen teilhaben. Es entstehen über die mit …
Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage ihrer Konzepte kürzen
Jobcenter dürfen die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken dürfen („Grundsicherungsrelevante Mietspiegel“). Grundlage des Verfahren war eine entsprechende Entscheidungen …
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung
Dem Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts steht nicht entgegen, dass der Unfallgeschädigte den Unfallschaden fiktiv auf Gutachterbasis geltend macht und eine Reparatur des unfallgeschädigten Wagens nicht erfolgt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im vorliegenden Fall war …
Mietspiegel Langenberg
Mietspiegel für Langenberg vom 01.07.2020 (PLZ: 33449)…
Prozesskostenhilfe bei Kindesunterhalt
Wird ein Elternteil vom sorgeberechtigten Elternteil auf Unterhalt für das gemeinsame Kind verklagt, so sind für die Bewillung von Prozesskostenhilfe nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils, sondern die Einkommens- und Vermögenssituation des Kindes maßgeblich. ……
Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb der Schichtarbeit
Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im (an den Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie angelehnten) Mantelhaustarifvertrag der S. T. GmbH, der für Nachtarbeit im Rahmen von (Wechsel-)Schichtarbeit einen Zuschlag in Höhe von 15 % bzw. 20 % und für Nachtarbeit außerhalb eines …
Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. …
Gendersternchen als Diskriminierung?
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage …
Nachbarrecht: Nutzungsentschädigung für einen Überbau durch die Errichtung einer Veranda
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, hilfsweise Überbaurente, wegen der Nutzung eines Grundstückes (hier: Überbau durch die Errichtung einer Veranda) durch die Klägerin. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beklagte hat auch keinen Anspruch auf Nutzungsersatz nach § …
Kein Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Der im Beschwerdeverfahren sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 9. April 2021 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie zum Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske oder medizinische Mund-Nasen-Bedeckung) …
Auskunft über den Versorgungsausgleich auch bei Streit über Scheidungsvoraussetzungen
Die Pflicht, dem Gericht gegenüber Auskunft zum Versorgungsausgleich zu erteilen, besteht auch, wenn streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen. Die gesetzlich geregelte Auskunftsverpflichtung (§ 220 Abs. 3 FamFG) setzt die Begründetheit des Scheidungsantrags nicht voraus, es genügt, …
Keine Nutzung eines Kellers als SM-Studio!
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte ist Eigentümer der Teileigentumseinheit, zu der die in der Teilungserklärung mit der Nummer 30 bezeichneten Kellerräume gehören. Diese wurden von dem Beklagten zu gewerblichen Zwecken vermietet. Auf der Eigentümerversammlung vom 22. November 2012 …
Bruder zum Vaterschaftstest geschickt?
Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hatte der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden: Eine junge Frau aus Ostfriesland hatte angegeben, sicher zu sein, wer der …
Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie
Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Frage, ob der Reisende, der seine Reise wegen weltweiten Reisewarnung, die im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen wurde, storniert hat, eine Stornokostenpauschale zu zahlen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Häusliche Isolation eines Kindergartenkinds als enge Kontaktpersonen
Der 2-jährige Antragsteller (Kindergartenkind), wendet sich, vertreten durch seine Eltern, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Verlängerung der häuslichen Quarantäne als Ansteckungsverdächtiger i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG wegen Kontakt mit einer mit Corona Covid-19 infizierten Person. …
Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht an Grundschulen
Die siebenjährige Antragstellerin besucht die 1. Klasse einer Grundschule. Mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wendet sie sich gegen die Maskentragepflicht im Schulgebäude während des Unterrichts. Dabei ist sie insbesondere der Ansicht, die Maskenpflicht verstoße mittlerweile vor dem Hintergrund der …
Fristlose Kündigung: Was wird aus dem Urlaub?
Wurde ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt, so sind ihm die restlichen Urlaubstage auszubezahlen. Es ist nicht möglich, den Urlaub vorsorglich für den Fall, dass die Kündigung unwirksam sein sollte, zu erteilen. Eine Urlaubserteilung unter Vorbehalt ist nicht möglich. Hierzu führte das …
Beschädigung eines Pkw in einer Autowaschstraße
Im vorliegenden Fall wurde in einer Autowaschstraße eine nicht eingefahrene Antenne eines Taxis abgerissen. Am den beiden nachfolgenden Fahrzeug waren nach dem Waschvorgang Lackschäden entstanden. Bei dieser Konstellation kann davon ausgegangen werden, dass sich die Antenne in den Waschlappen verfangen …
Erklärungen im Anhörungsbogen am Unfallort
Die Erklärung einer am Unfallort abgegebenen und unterzeichneten Erklärung eines Unfallbeteiligten in einem Anhörungsbogen, dass er den Verkehrsunfall verursacht habe und seine Schuld einsehe, kann weder als konstitutives noch als deklaratorisches Anerkenntnis gesehen werden. Der Unfallbeteiligte hat im vorliegenden Fall …
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der Corona-Pandemie
Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 173.545,42 € nicht zu. Auf der Grundlage der vereinbarten AVB Betriebsschließung besteht aus …
Anträge auf Neustarthilfe Plus können gestellt werden
Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab dem 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021. Unternehmen und …
Mietobergrenze nach Wohnungssanierung?
Pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten sind nicht zu zulässig, da hierdurch zivilrechtlich zulässige Mieterhöhungen verhindert werden. Die rechtlichen Sanierungs-Vorschriften bieten keine Rechtsgrundlage für derartige Obergrenzen, auch dann nicht, wenn die Obergrenzen dazu dienen, die Verdrängung der angestammten Bewohner zu verhindern. Hierzu …
Verkehrsunfall und die Erforderlichkeit eines Ersatzfahrzeugs bei geringer Kilometerlaufleistung
Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Unfall bei dem der PKW der Unfallgeschädigten beschädigt wurde. Die Geschädigte ließ ihr Fahrzeug reparieren und mietete von der Werkstatt für die Dauer der Reparatur einen Mietwagen, mit dem sie vom 27.08.2012 …
Wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt …
Gemäß § 319 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsmedikation persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Diese Pflicht zur persönlichen Anhörung besteht nach § …
Kein Unterlassungsanspruch bezüglich der Durchführung eines Impftermins für Personen im Alter von 12 bis 17 Jahren
Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die am 11.7.2021 stattfindende „Kinderimpfung“ gegen Covid-19 in allen Impfzentren der Stadt Passau zu unterlassen, sowie die Impfung von Kindern gegen Covid-19 zu untersagen und hilfsweise ein Aufklärungsschreiben zu Risiken …
Sex-Schaukel in der Wohnung: Kündigung?
Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. …
Maskenpflicht im Schulgebäude und das ärztliche Attest
Ärzte können im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO (i.d.F. v. 25.06.2021) zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts beitragen. Sie sind aber nicht zur Beantwortung der rechtlichen Frage berufen, ob ausgehend von dem jeweils bestehenden Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen …
Beseitigungsanspruch für einen Maschendrahtzaun zur Abgrenzung einer Sondernutzungsfläche
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer die gesamte Sondernutzungsfläche mit einem Maschendrahtzaun umzäunt. Dabei stand dieser nicht direkt an der Grenze, sondern hinter einer im Grenzbereich stehenden Ligusterhecke. In der Teilungserklärung war vereinbart worden, dass „die Sondernutzungsflächen gegenüber dem Gemeinschaftseigentum …
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender Formularbestimmung in Anspruch, …
Eigentümer von Wohnimmobilie muss nicht für Gewerbeförderung zahlen!
Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach dem ISGG …
Mitverschulden des die Fahrbahn überquerenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall
Im zu entscheidenden Fall überquerte eine Fußgängerin die Fahrbahn in einer Entfernung von ca. 20-30 m von eine Straßeneinmündung aus Sicht der späteren Beklagten von links nach rechts und kollidierte etwa in der Mitte der 6,6 m breiten Fahrbahn mit …
Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen durch Baulärm störenden Nachbarn nach Mietminderung
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Miete berechtigt wegen Lärmimmissionen infolge von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück (hier: um 20%) gemindert, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks die über die Zumutbarkeitsgrenze (hier: 6%) hinausgehende Mietzinsminderung auszugleichen. Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit des …
Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des Arbeitnehmers
Die Quarantäne eines Arbeitnehmers ist auch dann ein in seiner Person liegender Grund im Sinne eines subjektiven Leistungshindernisses, wenn diese nicht wegen eines „Kategorie-I-Kontakts“ des Arbeitnehmers oder eines „positiven Covid-19-Testergebnis“ des Arbeitnehmers angeordnet wurde, sondern sich die Verpflichtung zur häuslichen …