Im vorliegenden Fall wurde in einer Autowaschstraße eine nicht eingefahrene Antenne eines Taxis abgerissen. Am den beiden nachfolgenden Fahrzeug waren nach dem Waschvorgang Lackschäden entstanden. Bei dieser Konstellation kann davon ausgegangen werden, dass sich die Antenne in den Waschlappen verfangen …
Tag: 19. Oktober 2021
Zugewinnausgleich und Nießbrauchrechte
Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen …
Corona-Pandemie: Betriebsschließung eines Fitness-Studios
Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 3 12. BayIfSMV bleibt ohne Erfolg. Er ist bereits unzulässig, weil die Betriebsschließung ihres Fitnessstudios, die die Antragstellerin bei einer Überschreitung des Schwellenwertes einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 befürchtet und im Wege …
Testobliegenheit vor Betreten der Insel Wangerooge
Die Testobliegenheit vor Betreten der Insel Wangerooge ist eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 IfSG. Hierzu führte das Gericht aus: 1. In Auseinandersetzung mit der Beschwerdebegründung des Antragstellers vom 18. Juni 2021 wird ergänzend darauf hingewiesen, dass es …
Vorsatz bei 166 km/h statt 80 km/h außerorts!
Im vorliegenden Fall wurde ein Verkehrsteilnehmer mit einer ermittelten Geschwindigkeit von 166 km/h und dem berücksichtigte Toleranzwert von 17,28 km/h erwischt, obwohl tatsächlich lediglich eine Geschwindigkeit von 80 km/h zulässig war. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung …
Fitnessstudiobeiträge sind bei behördlicher Schließung zu erstatten
Vorliegend stritten die Parteien um die Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom …
Auto-Abo-Werbung nur mit Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen
Einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ ist es verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Die Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die …
Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils
Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin war an einer GbR beteiligt, die zwei Photovoltaikanlagen …
Austauschmotor muss kein Originalmotor sein!
In der Erklärung zum Vorhandensein eines Austauschmotors ist keine Angabe bzgl. weiterer Qualitätsmerkmale des Motors zu sehen. Es wird vielmehr klargestellt, dass nicht mehr der Originalmotor im Kfz ist und eine Kilometerangabe bzgl. des neuen Motors gemacht. Nach Treu und …
Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor …
Corona-Soforthilfe für nicht bewirtschafteten Land- und Forstwirtschaftsbetrieb
Die Klägerin wehrt sich gegen die Rücknahme einer Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ – im Folgenden: „Richtlinien“) …
Außerordentliche Kündigung bei Anbringung einer Auffangkonstruktion an einem Baugerüst?
Die Parteien stritten um die außerordentliche Kündigung wegen erheblicher Gebrauchsbeeinträchtigung eines Geschäftslokals durch Anbringung einer Auffangkonstruktion an einem Baugerüst sowie einen Minderungsanspruch des Mieters. Hierzu führte das Gericht aus: Die mit Anwaltsschreiben vom 29.03.2011 zum 30.04.2011 ausgesprochene Kündigung der Beklagten …
Schadensersatzansprüche aus der Beratung hinsichtlich von Kapitalanlagen
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus der Beratung hinsichtlich zweier Kapitalanlagen geltend. Am 09.11.2005 kam es zu einem Treffen zwischen der Klägerin, ihrer Mutter, Frau Dr. Mutter, und dem Berater G. bei der Mutter zu Hause. Das Treffen fand anlässlich einer …
Nachträglicher Unfallschaden als zulässiger Grund für die Rücknahme eines eBay-Angebots
Der Kläger machte vorliegend gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem angeblich zwischen den Parteien zu Stande gekommenen Kaufvertrag geltend. Der Beklagte bot auf auf eBay am 11.12.2011 das Fahrzeug Audi A6 4f 2.0 TDI S6 170 PS Sport an und …
Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Verbringungs- und Reinigungskosten im Rahmen des Werkstattrisikos
Die Parteien streiten um restliche Verbringungs- und Reinigungskosten sowie Kosten für den Ein- und Ausbau der Dachreling. Die geltend gemachten restlichen Verbringungskosten stellen nach Ansicht des Gerichts dem Grunde als auch der Höhe nach den erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung des …
Verbleib des Kindes beim zum Pfleger bestellten Kindesvater?
Damit ein Kind beim zum Pfleger bestellten Kindesvater verbleiben kann, ist es erforderlich, dass das Kindeswohl durch die Wegnahme aus dem Haushalt des Vaters gefährdet ist. Eine solche Gefährdung liegt nicht vor, wenn es dem Kind im Haushalt der Mutter …
Betriebsschließungsversicherung und die Leistungspflicht bei Schließung wegen der Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend ist die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …
Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung begehrt, „dass die Schließungsregelung in der HmbSARS-CoV-2-Eindäm-mungsVO dem Betrieb des Fitnessstudios der Klägerin unter Einhaltung von Hygiene-Auflagen nicht entgegensteht“, hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob der …
Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Betriebsschließung
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Im Abschnitt C, betreffend die Betriebsschließungsversicherung, ist unter anderem folgendes geregelt: „1.1 Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) …
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Kommt er dem nicht nach, kann auf seien mangelnde Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr geschlossen und ihm das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrrad, …
Voraussetzung einer Stundenlohnvergütung für Zusatzarbeiten
Der Senat bejaht weiterhin eine vereinbarte Schriftform für Zusatzaufträge. Dass die Klagepartei den Wortlaut von Ziffer 5.3 des Hauptvertrages vom 08.06.2009 dahingehend interpretiert wissen will, dass sie nur ein Ausführungsverbot bezüglich zusätzlicher Arbeiten vor schriftlicher Beauftragung beinhalte, ist vor dem …
Minderungsrecht bei Befall mit Bettwanzen
Das Minderungsrecht des Mieters ist nicht ausgeschlossen, wenn ein Mangel (hier: Befall mit Bettwanzen) zwar auf sein Verhalten zurückzuführen ist, dem Mieter dieses Verhalten aber als vertragsgemäßer Gebrauch im Sinne des § 538 BGB erlaubt ist. Im vorliegenden Fall hatte …
EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall
Das Vorhalten einer Betriebskantine begründet keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr. Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, …
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend war die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …
Betriebsschließungsversicherung: SARS-CoV-2 als Versicherungsfall?
Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger ist Inhaber und Betreiber einer Gaststätte und Pension. Aufgrund Ziffer 3 der Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020 …
Rückforderung einer Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,- € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, …
Wohnungseigentümergemeinschaft: Neubestellung eines Verwalters erfordert Alternativangebote
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses zur Wahl eines neuen Verwalters. Vor der Bestellung der neuen Verwalterin wurden keine Alternativangebote anderer Verwalter eingeholt worden und bei der Beschlussfassung lagen keine Informationen – insbesondere über die Qualifikation und Berufserfahrung, …
Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks und die Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers
Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über Mängel der Kaufsache oder andere offenbarungspflichtige Umstände nicht …
Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter aus dem Landkreis Peine verlangte vom …
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls umfasst auch die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen zu zählen sind, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs …
Antrag auf Untersagung einer Impfaktion im Gymnasium unzulässig
Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am 09. Juli 2021 ist unzulässig. In einem Rundschreiben an Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bot das Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer für den Nachmittag des …
Irrtum bei Zwangsversteigerung
Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten. Im vorliegenden Fall wurde zum Termin über die Rechte im Wert von 43.000 EUR …
Corona-Pandemie: Räumungsfrist bis ins Jahr 2022?
Der Vermieter begehrte die Wohnungsräumung vom Beklagten aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Der Mieter hat der Kündigung widersprochen und ausgeführt, dass er an mehreren Krebserkrankungen und COPD leide. Er bezieht sich diesbezüglich auf ein ärztliches Attest, welche ihm bescheinigte, dass ihm „ein …
Außensteuergesetz: Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung
Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem Jahressteuergesetz 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. Die wirtschaftliche Zuordnung streitbefangener Vermögenswerte und Einkünfte …
„Click & Meet“ für Bootsverleih?
Der Antragsteller betreibt im Raum L. an drei Stellen Bootsverleihstationen. Die Kunden würden ihre Boote in der Regel telefonisch oder per E-Mail bestellen. Diese würden dann im Freien zu Abholung bereitgestellt und von den Kunden selbständig zu Wasser gelassen und …
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die inzwischen verstorbene …
Hochwasserschäden: Kann Schadenersatz gefordert werden?
Der Mieter kann gegen den Vermieter im Regelfall keine Schadenersatzansprüche gelten machen, da der Vermieter die Schäden nicht verschuldet hat. Insofern ist zu beachten, daß der Vermieter gewöhnlich keine Vorkehrungen gegen seltene und ungewöhnliche Naturkatastrophen treffen muss. Etwas andere kann …
Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken erlaubt keine Nutzung als Ferienwohnung!
Die Parteien stritten vorliegend um eine Bauordnungsverfügung, mit der den Antragstellern untersagt wurde, ihre Wohnung zu einer anderen als der genehmigten Nutzungsart zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die nach eigenen Angaben der Antragsteller derzeit erfolgende Vermietung der Wohnung „an …
Pflegebonus für onkologische Fachkraft/Krankenschwester?
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 30. Juni 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG
Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Antragsteller – eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern – begehren mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes …
Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin sind keine außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Hierzu führte das Gericht aus: Erwachsen …
Vogelschlag muss substantiiert werden!
Sofern von einer Fluggesellschaft die Ansicht vertreten wird, dass ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 der EGVO Nr. 261/2004 darstellt, hat die Gesellschaft das Vorliegen substantiiert vorzutragen und zu beweisen. Der Vortrag muss dann auch Aussagen …
Hochwasserschäden: Ist eine Mietminderung möglich?
Während des Zeitraumes, in der die Wohnung hochwasserbedingt nicht oder nur eingeschränkt nutzbar war bzw. ist, steht dem Mieter ein Recht auf Mietminderung zu. Steht die Wohnung vollständig unter Wasser und ist sie damit unbewohnbar, kann die Miete um 100 …
Betriebszeiten gastronomischer Einrichtungen (Sperrstunde) in der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin betreibt in Bayern eine Schankwirtschaft mit Außen- und Innengastronomie, die auch zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Sie beantragt sinngemäß, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni …
Coronapflegebonus für Reinigungskraft im Klinikum?
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 28. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
Online-Händler muss SEPA-Lastschrift auch für ausländische Konten erlauben
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein …
Neutralitätsgebot und Kopftuchverbot
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen …
Hochwasserschäden: Reparatur und Instandsetzung von Wohnung und Einrichtung
Wer muss Gebäudeschäden beseitigen? Durch das eingedrungene Hochwasser entstandene Gebäudeschäden muss der Vermieter beseitigen. Er ist zudem für das Abpumpen des Wassers aus den Kellern und den Wohnungen sowie für das Trockenlegen derselben verantwortlich. Welche Schäden in der Mietwohnung sind …
Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen (Sperrstunde in der Gastronomie) trotz Schwellenwertunterschreitung
Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Tabledance-Bar als Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG. Sie beantragt, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. …