Ärzte können im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO (i.d.F. v. 25.06.2021) zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts beitragen. Sie sind aber nicht zur Beantwortung der rechtlichen Frage berufen, ob ausgehend von dem jeweils bestehenden Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen …
Tag: 19. Oktober 2021
Beseitigungsanspruch für einen Maschendrahtzaun zur Abgrenzung einer Sondernutzungsfläche
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer die gesamte Sondernutzungsfläche mit einem Maschendrahtzaun umzäunt. Dabei stand dieser nicht direkt an der Grenze, sondern hinter einer im Grenzbereich stehenden Ligusterhecke. In der Teilungserklärung war vereinbart worden, dass „die Sondernutzungsflächen gegenüber dem Gemeinschaftseigentum …
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender Formularbestimmung in Anspruch, …
Eigentümer von Wohnimmobilie muss nicht für Gewerbeförderung zahlen!
Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach dem ISGG …
Mitverschulden des die Fahrbahn überquerenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall
Im zu entscheidenden Fall überquerte eine Fußgängerin die Fahrbahn in einer Entfernung von ca. 20-30 m von eine Straßeneinmündung aus Sicht der späteren Beklagten von links nach rechts und kollidierte etwa in der Mitte der 6,6 m breiten Fahrbahn mit …
Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen durch Baulärm störenden Nachbarn nach Mietminderung
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Miete berechtigt wegen Lärmimmissionen infolge von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück (hier: um 20%) gemindert, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks die über die Zumutbarkeitsgrenze (hier: 6%) hinausgehende Mietzinsminderung auszugleichen. Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit des …
Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des Arbeitnehmers
Die Quarantäne eines Arbeitnehmers ist auch dann ein in seiner Person liegender Grund im Sinne eines subjektiven Leistungshindernisses, wenn diese nicht wegen eines „Kategorie-I-Kontakts“ des Arbeitnehmers oder eines „positiven Covid-19-Testergebnis“ des Arbeitnehmers angeordnet wurde, sondern sich die Verpflichtung zur häuslichen …
Hochwasserschäden: Kann der Mietvertrag gekündigt werden?
Der Mieter kann das Mietverhältnis bei gravierenden Hochwasserschäden fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Schlamm und Fäkalien in der Wohnung stehen und es dem Vermieter nicht gelingt, die Mieträume in kurzer Frist wieder von den Gesundheitsgefahren …
Rentenbescheide mit Begründungsmangel
Rentenbescheide müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin Altersrente und fügte den Bescheiden die Anlagen …
Kein Anspruch auf Ausstellung einer „Genesenenbescheinigung“
Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer Genesenenbescheinigung. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl der Ehemann als auch die Antragstellerin Symptome gehabt hätten. Bei einem Telefonat am 17. April 2021 sei die …
Eigenbedarf auch bei großer Wohnfläche?
Zur Begründung des Eigenbedarfs kommt es alleine darauf an, dass die Vermieter die an die vermietete Wohnung selbst nutzen will. Unerheblich ist es deshalb, wenn die Wohnung der Vermieters und die Wohnung des Mieters zusammen eine Fläche von mehr als …
Unfall beim Einfahren vom Parkstreifen auf die Fahrbahn
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall gekommen, als das klägerische Fahrzeug, welches auf dem rechtsseitigen Parkstreifen schräg gegenüber von einer Straßeneinmündung und vor der Einfahrt zu einem Betriebsgelände geparkt hatte, vom Parkstreifen auf die Straße ausfuhr. Wie es …
Mindestabstand von 2 m bei Versammlungen wegen der Corona-Pandemie
Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der Beklagten, die diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes vor der Erkrankung COVID-19 erlassen hatte, und begehrt die Feststellung, dass diese (insoweit) rechtswidrig gewesen ist. Nach § 13 …
Hochwasserschäden: Vollständige Zerstörung der Mietsache
Wurde die Mietsache vollständig zerstört, ist der Vermieters nicht länger zur Gebrauchsüberlassung verpflichtet. Der vollständigen Zerstörung, das heißt dem Totalverlust des Gebäudes, steht es gleich, wenn das Gebäude derart beschädigt ist, dass es abgerissen werden muss. Das Mietverhältnis endet in …
Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb …
Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Gewitter ist nicht immer ein außergewöhnlicher Umstand!
Die Fluggesellschaft kann eine EU-Ausgleichsforderung nicht unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände verweigern, wenn das Flugzeug wegen eines Gewitters nicht am Endziel landen konnte sofern der Flug bereits mit erheblicher Verspätung gestartet ist und für den Zeitpunkt der planmäßigen Landung die …
Mehrheitsbeschluss zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen
Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem Entschluss umsetzen können; …
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne
§ 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 (BGBl. I S. 370) entfaltet keine Rückwirkung und kann daher schon deswegen keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für Quarantänezeiträume …
Hochwasserschäden: Teilweise Zerstörung der Mietsache
Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache wieder aufzubauen bzw. zu reparieren, sofern sie beschädigt, ggf. auch stark beschädigt, ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren, die sog. „Opfergrenze“, überschritten wird. Dies ist dann der …
Verkehrsunfall und die Reparatur eines nachträglich angebauten Heck-Spoilers
Vorliegend war es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall mit einem PKW Porsche Carrera Coupè, an dem Umbauarbeiten durchgeführt wurden. Hierbei wurde der Heckspoiler des Porsche beschädigt. Auf der Grundlage eines vom Geschädigten vorgelegten Gutachtens zu den Reparaturkosten zahlte die …
Ergotherapeutin in der Ergotherapie und der Anspruch auf den Corona-Pflegebonus
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 22. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen pandemiebedingter Betriebsschließung
Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Betriebsschließungsversicherung wegen einer durch die Corona-Pandemie veranlassten Betriebsschließung geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger kann aus der bei der Beklagten unterhaltenen Versicherung Entschädigungszahlung nicht verlangen. Es liegt – …
Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin sind keine außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Hierzu führte das Gericht aus: Erwachsen …
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die inzwischen verstorbene …
Hochwasserschäden: Kann Schadenersatz gefordert werden?
Der Mieter kann gegen den Vermieter im Regelfall keine Schadenersatzansprüche gelten machen, da der Vermieter die Schäden nicht verschuldet hat. Insofern ist zu beachten, daß der Vermieter gewöhnlich keine Vorkehrungen gegen seltene und ungewöhnliche Naturkatastrophen treffen muss. Etwas andere kann …
Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken erlaubt keine Nutzung als Ferienwohnung!
Die Parteien stritten vorliegend um eine Bauordnungsverfügung, mit der den Antragstellern untersagt wurde, ihre Wohnung zu einer anderen als der genehmigten Nutzungsart zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die nach eigenen Angaben der Antragsteller derzeit erfolgende Vermietung der Wohnung „an …
Pflegebonus für onkologische Fachkraft/Krankenschwester?
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 30. Juni 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG
Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Antragsteller – eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern – begehren mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes …
Online-Händler muss SEPA-Lastschrift auch für ausländische Konten erlauben
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein …
Vogelschlag muss substantiiert werden!
Sofern von einer Fluggesellschaft die Ansicht vertreten wird, dass ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 der EGVO Nr. 261/2004 darstellt, hat die Gesellschaft das Vorliegen substantiiert vorzutragen und zu beweisen. Der Vortrag muss dann auch Aussagen …
Hochwasserschäden: Ist eine Mietminderung möglich?
Während des Zeitraumes, in der die Wohnung hochwasserbedingt nicht oder nur eingeschränkt nutzbar war bzw. ist, steht dem Mieter ein Recht auf Mietminderung zu. Steht die Wohnung vollständig unter Wasser und ist sie damit unbewohnbar, kann die Miete um 100 …
Betriebszeiten gastronomischer Einrichtungen (Sperrstunde) in der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin betreibt in Bayern eine Schankwirtschaft mit Außen- und Innengastronomie, die auch zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Sie beantragt sinngemäß, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni …
Coronapflegebonus für Reinigungskraft im Klinikum?
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 28. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
Desinfektionskosten als erforderliche Wiederherstellungskosten nach einem Verkehrsunfall
Die gem. § 249 S. 2 BGB vom Schädiger bzw. seiner Versicherung für die Reparatur zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass der Geschädigte durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, nicht reicher, …
Neutralitätsgebot und Kopftuchverbot
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen …
Hochwasserschäden: Reparatur und Instandsetzung von Wohnung und Einrichtung
Wer muss Gebäudeschäden beseitigen? Durch das eingedrungene Hochwasser entstandene Gebäudeschäden muss der Vermieter beseitigen. Er ist zudem für das Abpumpen des Wassers aus den Kellern und den Wohnungen sowie für das Trockenlegen derselben verantwortlich. Welche Schäden in der Mietwohnung sind …
Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen (Sperrstunde in der Gastronomie) trotz Schwellenwertunterschreitung
Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Tabledance-Bar als Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG. Sie beantragt, § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. …
Sozialassistent/Behindertenpfleger erhält keinen Corona-Pflegebonus
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 8. Mai 2020 beantragte der Kläger über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Mehrere Mieter und die Kündigung des Vermieters
Im zu entscheidenden Fall hatten zwei Lebenspartner die Wohnung ursprünglich angemietet. Da der eine Mieter im weiteren Verlauf ausgezogen war, kündigte der Vermieter nach mehr als zehn Jahren das Mietverhältnis lediglich gegenüber dem verbliebenen Mieter. Grundsätzlich ist eine solche Kündigung …
Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung
Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen an den Arbeitnehmer nach § 56 Abs, 5 Satz 3 IfSG, wenn dieser einen Verdienstausfall erlitten hat (§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Der Anspruch …
Coronaselbsttests und Coronaschutzmaßnahmen an Schulen bestätigt
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a, 2b, 2d, 2e und 2f der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. …
Flutkatastrophe und das Arbeitsrecht
Eine Hochwasserkatastrophe wie in den neuen Bundesländern, Norddeutschland oder in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bringt nicht nur tatsächliche Probleme mit sich. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden sich zudem fragen, wie mit den Auswirkungen der Katastrophe in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist. Im …
Betriebsschließung von Diskotheken wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin, die in Bayern eine Diskothek betreibt, beantragt sinngemäß, § 13 Abs. 4 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 384) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2021 (BayMBl. 2021 Nr. …
Kein Bonus für Pflege- und Rettungskräfte für eine häusliche Intensivpflegekraft
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 16. April 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Balkon: Rauchen erlaubt oder nicht?
Auch dann, wenn sich Nachbarn durch Zigarettenrauch gestört fühlen, gibt es keinen uneingeschränkten Unterlassungsanspruch gegen das Rauchen. Denn ein solches Rauchverbot würde den rauchenden Nachbarn unzulässig einschränken. Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass der Vermieter für reine Luft sorgt. …
Corona-Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur nach Verkehrsunfall
Desinfektionskosten unterfallen den Grundsätzen des Werkstattrisikos und sind erforderlich, wenn das Fahrzeug während der Corona-Pandemie bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist und die Kosten für die Reparatur in dieser Zeit angefallen sind. Die entsprechenden Maßnahmen dienen nicht nur dem Schutz …
Grundsicherungsrechtlicher Mehrbedarf an FFP2-Masken?
In der Regel scheidet ein grundsicherungsrechtlicher Mehrbedarf an FFP2-Masken dann aus, wenn die entsprechende gesetzliche Regelung (hier die 10. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt) für den Leistungsberechtigten keine Verpflichtung zum Tragen einer solchen FFP2-Maske vorsieht.Soweit ein Leistungsberechtigter aufgrund seines gewöhnlichen Wochenablaufs …
Verbot der Beherbergung von Privatreisenden ist kein Pachtmangel
Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetrieb in einem Hotel stellen in der Regel keinen Pachtmangel dar. Die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Pachtobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters. Das Verbot …