Die Parteien stritten darum, ob ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Naturheilpraxis in seiner Wohnung betreiben darf. Die Kläger und die Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft die von der Hausverwaltung verwaltet wird. Die Kläger sind Miteigentümer einer Wohnung im Anwesen. Die …
Tag: 19. Oktober 2021
Pauschale Mietobergrenze unzulässig
Pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten sind unzulässig. Mieten dürfen nach der Sanierung erhöht werden, da für eine Deckelung keine Rechtsgrundlage besteht und zivilrechtlich zulässige Mieterhöhungen verhindern würden. Hierzu führte das Gericht aus: Die Auflage, nach Abschluss der Baumaßnahmen bzw. bei Wiedervermietung …
Belehrungspflicht des Anschlussinhabers bei Gestattung der Nutzung des WLAN-Anschlusses durch den Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Der Anschlussinhaber hat eine zumutbare Verhaltenspflicht verletzt, wenn der Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Nutzung von sogenannten Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützten Materials wie insbesondere Filme, Musik, Computerspiele, zu unterbleiben hat. Das ist als …
Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast
Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Masten, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt – schuldhaft mit erhöhter Haftungsquote. Der Entscheidung lag …
Ist eine Wohnungseigentümerversammlung an einem Werktag um 14.00 Uhr zumutbar?
Das Wohnungseigentumsgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, um welche Uhrzeit eine Versammlung der Wohnungseigentümer stattfinden soll. Die Frage ist deshalb nach den Regeln des § 21 WEG über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu beantworten. Liegt weder eine Vereinbarung noch …
Taxifahrer muss auch Gäste mit Hunden befördern!
Lehnt ein Taxifahrer die Beförderung zweier Fahrgäste mit deren Hunden ohne objektiv sachlich vertretbaren Grund ab, verstößt er vorsätzlich gegen seine Beförderungspflicht. Die Verletzung der Beförderungspflicht stellt auch bei erstmaligem Verstoß eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die ein Bußgeld in Höhe …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 37.021,98 € nicht zu. Auf der Grundlage der vereinbarten AVB Betriebsschließung besteht aus …
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers sind bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als …
Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten unzulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage einer Grundstückseigentümerin gegen das Land Berlin überwiegend stattgegeben und entschieden, dass behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung vor Verdrängung in Sanierungsgebieten unzulässig sind. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren wandte sich die Klägerin …
Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Die Tätigkeit der …
Kauf eines Therapiepferds und der Vertragsrücktritt wegen Mangelhaftigkeit
Im vorliegenden Fall war ein Pferd für die Therapie verhaltensgestörter Kinder nach vorhergehenden Proberitten und einer Ankaufsuntersuchung erworben. Wenige Monate nach dem Kauf wurde tierärztlich jedoch eine Zyste und Anomalien am Gebiss festgestellt. Daraufhin wollte die Käuferin vom Kauf zurücktreten. …
Maskenpflicht für Schüler
Die Antragstellerin ist Schülerin und besucht ein Gymnasium auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen. Mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt sie das Ziel, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor …
Erklärungen im Anhörungsbogen am Unfallort
Die Erklärung einer am Unfallort abgegebenen und unterzeichneten Erklärung eines Unfallbeteiligten in einem Anhörungsbogen, dass er den Verkehrsunfall verursacht habe und seine Schuld einsehe, kann weder als konstitutives noch als deklaratorisches Anerkenntnis gesehen werden. Der Unfallbeteiligte hat im vorliegenden Fall …
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der Corona-Pandemie
Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 173.545,42 € nicht zu. Auf der Grundlage der vereinbarten AVB Betriebsschließung besteht aus …
Anträge auf Neustarthilfe Plus können gestellt werden
Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab dem 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021. Unternehmen und …
Mietobergrenze nach Wohnungssanierung?
Pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten sind nicht zu zulässig, da hierdurch zivilrechtlich zulässige Mieterhöhungen verhindert werden. Die rechtlichen Sanierungs-Vorschriften bieten keine Rechtsgrundlage für derartige Obergrenzen, auch dann nicht, wenn die Obergrenzen dazu dienen, die Verdrängung der angestammten Bewohner zu verhindern. Hierzu …
Verkehrsunfall und die Erforderlichkeit eines Ersatzfahrzeugs bei geringer Kilometerlaufleistung
Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Unfall bei dem der PKW der Unfallgeschädigten beschädigt wurde. Die Geschädigte ließ ihr Fahrzeug reparieren und mietete von der Werkstatt für die Dauer der Reparatur einen Mietwagen, mit dem sie vom 27.08.2012 …
Wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt …
Gemäß § 319 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsmedikation persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Diese Pflicht zur persönlichen Anhörung besteht nach § …
Kein Unterlassungsanspruch bezüglich der Durchführung eines Impftermins für Personen im Alter von 12 bis 17 Jahren
Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die am 11.7.2021 stattfindende „Kinderimpfung“ gegen Covid-19 in allen Impfzentren der Stadt Passau zu unterlassen, sowie die Impfung von Kindern gegen Covid-19 zu untersagen und hilfsweise ein Aufklärungsschreiben zu Risiken …
Sex-Schaukel in der Wohnung: Kündigung?
Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. …
Maskenpflicht im Schulgebäude und das ärztliche Attest
Ärzte können im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO (i.d.F. v. 25.06.2021) zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts beitragen. Sie sind aber nicht zur Beantwortung der rechtlichen Frage berufen, ob ausgehend von dem jeweils bestehenden Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen …
Beseitigungsanspruch für einen Maschendrahtzaun zur Abgrenzung einer Sondernutzungsfläche
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer die gesamte Sondernutzungsfläche mit einem Maschendrahtzaun umzäunt. Dabei stand dieser nicht direkt an der Grenze, sondern hinter einer im Grenzbereich stehenden Ligusterhecke. In der Teilungserklärung war vereinbart worden, dass „die Sondernutzungsflächen gegenüber dem Gemeinschaftseigentum …
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender Formularbestimmung in Anspruch, …
Eigentümer von Wohnimmobilie muss nicht für Gewerbeförderung zahlen!
Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach dem ISGG …
Mitverschulden des die Fahrbahn überquerenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall
Im zu entscheidenden Fall überquerte eine Fußgängerin die Fahrbahn in einer Entfernung von ca. 20-30 m von eine Straßeneinmündung aus Sicht der späteren Beklagten von links nach rechts und kollidierte etwa in der Mitte der 6,6 m breiten Fahrbahn mit …
Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen durch Baulärm störenden Nachbarn nach Mietminderung
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Miete berechtigt wegen Lärmimmissionen infolge von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück (hier: um 20%) gemindert, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks die über die Zumutbarkeitsgrenze (hier: 6%) hinausgehende Mietzinsminderung auszugleichen. Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit des …
Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des Arbeitnehmers
Die Quarantäne eines Arbeitnehmers ist auch dann ein in seiner Person liegender Grund im Sinne eines subjektiven Leistungshindernisses, wenn diese nicht wegen eines „Kategorie-I-Kontakts“ des Arbeitnehmers oder eines „positiven Covid-19-Testergebnis“ des Arbeitnehmers angeordnet wurde, sondern sich die Verpflichtung zur häuslichen …
Hochwasserschäden: Kann der Mietvertrag gekündigt werden?
Der Mieter kann das Mietverhältnis bei gravierenden Hochwasserschäden fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Schlamm und Fäkalien in der Wohnung stehen und es dem Vermieter nicht gelingt, die Mieträume in kurzer Frist wieder von den Gesundheitsgefahren …
Rentenbescheide mit Begründungsmangel
Rentenbescheide müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin Altersrente und fügte den Bescheiden die Anlagen …
Kein Anspruch auf Ausstellung einer „Genesenenbescheinigung“
Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer Genesenenbescheinigung. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl der Ehemann als auch die Antragstellerin Symptome gehabt hätten. Bei einem Telefonat am 17. April 2021 sei die …
Eigenbedarf auch bei großer Wohnfläche?
Zur Begründung des Eigenbedarfs kommt es alleine darauf an, dass die Vermieter die an die vermietete Wohnung selbst nutzen will. Unerheblich ist es deshalb, wenn die Wohnung der Vermieters und die Wohnung des Mieters zusammen eine Fläche von mehr als …
Unfall beim Einfahren vom Parkstreifen auf die Fahrbahn
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall gekommen, als das klägerische Fahrzeug, welches auf dem rechtsseitigen Parkstreifen schräg gegenüber von einer Straßeneinmündung und vor der Einfahrt zu einem Betriebsgelände geparkt hatte, vom Parkstreifen auf die Straße ausfuhr. Wie es …
Mindestabstand von 2 m bei Versammlungen wegen der Corona-Pandemie
Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der Beklagten, die diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes vor der Erkrankung COVID-19 erlassen hatte, und begehrt die Feststellung, dass diese (insoweit) rechtswidrig gewesen ist. Nach § 13 …
Hochwasserschäden: Vollständige Zerstörung der Mietsache
Wurde die Mietsache vollständig zerstört, ist der Vermieters nicht länger zur Gebrauchsüberlassung verpflichtet. Der vollständigen Zerstörung, das heißt dem Totalverlust des Gebäudes, steht es gleich, wenn das Gebäude derart beschädigt ist, dass es abgerissen werden muss. Das Mietverhältnis endet in …
Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb …
Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Gewitter ist nicht immer ein außergewöhnlicher Umstand!
Die Fluggesellschaft kann eine EU-Ausgleichsforderung nicht unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände verweigern, wenn das Flugzeug wegen eines Gewitters nicht am Endziel landen konnte sofern der Flug bereits mit erheblicher Verspätung gestartet ist und für den Zeitpunkt der planmäßigen Landung die …
Mehrheitsbeschluss zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen
Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem Entschluss umsetzen können; …
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne
§ 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.03.2021 (BGBl. I S. 370) entfaltet keine Rückwirkung und kann daher schon deswegen keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für Quarantänezeiträume …
Hochwasserschäden: Teilweise Zerstörung der Mietsache
Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache wieder aufzubauen bzw. zu reparieren, sofern sie beschädigt, ggf. auch stark beschädigt, ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren, die sog. „Opfergrenze“, überschritten wird. Dies ist dann der …
Verkehrsunfall und die Reparatur eines nachträglich angebauten Heck-Spoilers
Vorliegend war es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall mit einem PKW Porsche Carrera Coupè, an dem Umbauarbeiten durchgeführt wurden. Hierbei wurde der Heckspoiler des Porsche beschädigt. Auf der Grundlage eines vom Geschädigten vorgelegten Gutachtens zu den Reparaturkosten zahlte die …
Ergotherapeutin in der Ergotherapie und der Anspruch auf den Corona-Pflegebonus
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 22. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen pandemiebedingter Betriebsschließung
Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Betriebsschließungsversicherung wegen einer durch die Corona-Pandemie veranlassten Betriebsschließung geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger kann aus der bei der Beklagten unterhaltenen Versicherung Entschädigungszahlung nicht verlangen. Es liegt – …
Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin sind keine außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Hierzu führte das Gericht aus: Erwachsen …
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die inzwischen verstorbene …
Hochwasserschäden: Kann Schadenersatz gefordert werden?
Der Mieter kann gegen den Vermieter im Regelfall keine Schadenersatzansprüche gelten machen, da der Vermieter die Schäden nicht verschuldet hat. Insofern ist zu beachten, daß der Vermieter gewöhnlich keine Vorkehrungen gegen seltene und ungewöhnliche Naturkatastrophen treffen muss. Etwas andere kann …
Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken erlaubt keine Nutzung als Ferienwohnung!
Die Parteien stritten vorliegend um eine Bauordnungsverfügung, mit der den Antragstellern untersagt wurde, ihre Wohnung zu einer anderen als der genehmigten Nutzungsart zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die nach eigenen Angaben der Antragsteller derzeit erfolgende Vermietung der Wohnung „an …
Pflegebonus für onkologische Fachkraft/Krankenschwester?
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 30. Juni 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG
Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Antragsteller – eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern – begehren mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes …
Online-Händler muss SEPA-Lastschrift auch für ausländische Konten erlauben
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein …